Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind ähnliche wie beim Maut-Debakel. Von M. Heberlein.

Deutschland soll eine Betreibergesellschaft für Autobahnen bekommen - das ist beschlossen und weitgehend unstrittig. Finanzminister Schäuble wollte daran auch private Investoren wie Banken und Versicherungen beteiligen. Das war höchst umstritten - und ist jetzt vom Tisch.