Kommentare

Der Wahlkampf hat das wohl

verhindert!
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Die Autobahnen bleiben Eigentum des Bundes. Das war ohnehin klar. Doch bei der geplanten Betreibergesellschaft wollte Finanzminister Schäuble auch private Investoren wie Banken oder Versicherungen ins Spiel bringen. Diese Überlegungen sind jetzt vom Tisch.
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Das hätte reichlich Stimmen bei CDU/CSU u. SPD gekostet.

Aufgrund öffentlicher Empörung

Deshalb sind die Pläne jetzt vom Tisch. So wie damals der Versuch im Schatten der Fußball WM das Meldegesetz zugunsten von Adresshändlern zu ändern. Diesmal ging es um Banken und Versicherungen. Den Gesetzentwurf der den Betrug mit illegalen Steuererstattungen durch Dividendengeschäfte ermöglichte, hat ein Lobbyist geschrieben. Andere Beispiele betreffen Gesetzentwürfe des Gesundheitsministeriums die exakt e-Mails der Pharmaindustrie kopieren. Wo leben wir eigentlich ?

Ich bin für die Privatisierung

Schade, dass unsere Politiker mal wieder zu zaghaft sind. Vielleicht haben sie aber auch zu viel Angst vor dem befürchteten Volkszorn. Denn ich wäre klar für eine Privatisierung. Der Staat sollte sich um seine eigentlichen Aufgaben kümmern und nicht als Eigentümer von Straßen und anderen Verkehrswegen auftreten. Beamtentum und freier Unternehmergeist widersprechen sich nach meiner Meinung diametral.

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