Der Bundestag hat zum letzten Mal vor der Wahl getagt. Zeit eine Bilanz zu ziehen: Was hat die Regierung von Kanzler Scholz geschafft, welche Entscheidungen dürften auch zukünftig Wirkung entfalten? Von Martin Polansky.
Keine Koalition hat in der Geschichte des ARD-DeutschlandTrends so sehr an Zufriedenheit eingebüßt wie die Regierung aus SPD, FDP und den Grünen. Doch aus dem Scheitern lässt sich auch lernen. Von L.-M. Eckardt und C. Basl.
Diese Woche war ein Wohngipfel mit Kanzler Scholz geplant. Doch das Treffen mit wichtigen Verbandsvertretern wurde abgesagt. Ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau? Bauministerin Geywitz hält dagegen. Von H.-J. Vieweger.
Die Krankenhausreform der Ampel muss am Freitag den Bundesrat passieren. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Blockade. Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen.
Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung vor allem beim Ex-Koalitionspartner SPD ist massiv. FDP-Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht nachvollziehen.
Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?
Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Jetzt könnte es doch vor Weihnachten schon passieren. Bei Caren Miosga schloss Scholz einen früheren Termin nicht aus und schaltet in den Wahlkampfmodus. Von Uli Hauck.
Den Posten als Finanzminister hat er verloren, seinen Parteifreund Wissing auch. Pokerte Lindner zu hoch im Kampf um seine wirtschaftspolitischen Ziele? Er selbst sieht das offenbar nicht so - und hat große Pläne. Von Lissy Kaufmann.
Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Darüber beraten zur Stunde die Spitzen des Ampel-Bündnisses. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat Finanzminister Lindner Kanzler Scholz Neuwahlen vorgeschlagen.
Steht die Ampel vor dem vorzeitigen Aus? Der morgige Koalitionsausschuss könnte über den Fortbestand des Dreierbündnisses entscheiden. Oppositionsführer Merz fordert Klarheit - und schließt eine Option aus.
