Erst kanzelte US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten öffentlich im Oval Office ab, nun geht er einen Schritt weiter: Die US-Militärhilfe wird ab sofort pausiert - bis Selenskyj "den Fokus auf Frieden" legt, heißt es aus dem Weißen Haus.
Auch wenn ich den russischen Angriffskrieg verurteile, Selenskyi ist auch kein lupenreiner Demokrat. Ein paar Beispiele die kaum jemand thematisiert:
die Auflösung des Kiewer Bezirksgerichts, ein direkter Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit
Selenskyj hat eigenmächtig den VerfG- Vorsitzenden Oleksandr Tupytskyj entlassen und vorgeschlagen, sämtlichen Richtern ihre Befugnisse zu entziehen – ein Schritt, der gleich acht Verfassungsartikel verletzt
den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) in ein strafrechtliches Organ umgewandelt und mit Befugnissen ausgestattet, die weit über seinen verfassungsmäßigen Rahmen hinausgehen
hat sich die Kontrolle über Ermittlungsbehörden wie das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und das Staatliche Ermittlungsbüro gesichert
die Einschränkung der Medienfreiheit durch die Schließung dreier oppositioneller Fernsehsender
das Sprachgesetz, das die Rechte nationaler Minderheiten erheblich beschneidet
die Auflösung der Werchowna Rada
Wo haben Sie die Infos her? Bitte belegen!
Vielleicht sollten Sie sich mal das durchlesen:
https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/constitution#Text
Da kann (und will) ich nicht mithalten.
Aber hier noch was:
https://www.dw.com/de/faktencheck-wer-verhindert-friedensverhandlungen-…
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/victori…
Das ist pure Putin/AFD Propaganda, was wohl beides das selbe sein dürfte
Falsch abgebogen?
In diesem Bericht geht es um den Stopp der trumpschen Unterstützung der Ukraine gegen den brutalen mit Kriegsverbrechen gespickten völkerrechtswidrigen putinschen Angriffskrieg. Und Sie kommen mit trumputinscher Propaganda daher, Selenskyj sei "auch kein lupenreiner Demokrat" - grad dass Sie nicht Trump direkt zitieren, der Selenskyj einen "Diktator ohne Wahlen" schimpfte.
Und die echten Diktatoren klatschen in die Hände.
Selenskyj sei "auch kein lupenreiner Demokrat"
wobei ich mich schon frage, was das mit der aktuellen Situation zu tun haben soll !
Das kann doch garnicht sein. Die EU Kommissionscheffin U.v.L. hat doch gesagt das der UA Präsident zu den Werten der EU steht. Wenn ich noch wüsste was das für Werte sind, würde ich die aufzählen. Nur leider wechseln die zu oft.
Da hat Frau von der Leyen recht!
Einfach mal nachlesen:
https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/constitution#Text
Es ist nur ein Wert: der Nutzen für uns.
Gut möglich, dass die seltenen Erden, die Trump haben will, auch in der EU Begehrlichkeiten wecken. Mit Russland darf man nie wieder handeln und von China will die EU ja auch weg.
Und was heißt das jetzt für Sie?
Ändert das irgendwas daran, dass die Ukraine von den russischen und amerikanischen Imperialisten wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden soll?
Sieht so aus, als suchten Sie zwanghaft Gründe für ein „selbst schuld“.
Nein, ich habe ja Eingangs geschrieben dass ich den Angriffskrieg verurteile…
Dass Sie den putinschen Angriffskrieg verurteilen, ist das einzig richtige an Ihrem Kommentar. Alles weitere ist dann leider Kreml-Whitehouse-Speech.
Am Ende bleibt es ein durchsichtiges Putin-Narrativ.
Nicht ein einziges "Argument" kann den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine rechtfertigen, zumal die diktatorische Herrschaftspraxis in Russland völlig ausgeklammert bleibt.
Es ist zu offensichtlich, dass am Ende dieser Gleichsetzung insinuiert werden soll, dass die Ukraine und Russland auf gleicher Eben zu beurteilen sind und die ukraine keine Unterstützung verdient.
Die Ukraine entstammt dem selben Herrschaftsuniversum wie der marode und korrupte untergegangene Sowjetkommunismus.
Der Unterschied ist: in der Ukraine ist der Wille und die Unterstützung der Bevölkerung vorhanden, sich den westlichen Werten von Demokratie und Rechtsstaat anzupassen. In Russland nicht.
Sobald die Ukraine nicht mehr von den russischen Angreifern daran gehindert wird, wird das umgesetzt werden.
Russland wird eine Diktatur unter Putins Stiefel bleiben, unter den die Ukrainer nicht wollen.
Zitat: "Russland wird eine Diktatur unter Putins Stiefel bleiben, unter den die Ukrainer nicht wollen."
Und man muss wohl hinzufügen: Unter Vance/Mump entwickeln sich die USA zu einer willkürdominierten Autokratie, die so auch steht meisten Trump-Wähler wohl nicht wollen.
Die Ukraine wurde durch Russland mit einem Krieg überzogen, da sind politisch andere Maßstäbe zu setzen.
Der Begriff des lupnereinen Demokraten ist von Putins Busenfreund Schröder nachhaltig verunreinigt...
Das stand zu erwarten und belegt das diplomatische Versagen Selenskis bei seinem unsäglichen Auftritt in Washington. Politiker dürfen sich solche Dummheiten nicht erlauben. Die EU-Untersützungsparade ist wertlos, weil sie ausdrücklich Sicherheitsgarantien der USA voraussetzt, die es nicht geben wird. So stehen denn die Ukraine sowohl wie die EU mit leeren Händen und ohne jede politische Lösung für den Konflikt dar und müssen durch die harte Schule der Niederlage oder der Demut.
Ein Grossteil der europäischen Waffen funktioniert nur mit US Unterstützung.
So, meinen sie? Sie werden staunen was die Technik und Elektronik aus europa alles vermag. Vergessen sie eines nicht, Die Technik aus den USA stimmt viel von deutschen Ingeneurkunst und die russen kommen ohne elek. Einzelteile nicht voran, dafür brauchen sie andere Länder. Aber na ja, ihre Putintreue ist ja schon hier bekkannt. Noch eines varon: Hätten die Europäer eher den Ukrinern die Richtigen Waffen wie Taurus und Raketen gegeben, währe ihre gloreiche russische Armee schon am Ende.
Das ist purer Nonsens!
Sie scheinen das nicht verfolgt zu haben?
Oder Sie haben einen merkwürdigen Humor.
Meine Wahrnehmung ist eine andere.
Das folgt 1:1 Medwedews Tiraden über Selensky.
"So schreibt der Putin-Vertraute Medwedew auf X beispielsweise, dass das "freche Schwein" im Oval Office eine "ordentliche Ohrfeige" bekommen habe."
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Medwedew-beschimpft-Selens…
Dieser Kommentar fügt sich ein.
Selenskis Auftritt im Oval Office war so dümmlich streithaft, dass sich die ukrainische Botschafterin mit Recht an den Kopf fassen musste vor Entsetzen. Erstaunlich ist einzig, dass in den EU-Medien dieser doch sehr klare Vorgang propagandistisch in sein Gegenteil verkehrt wurde, eine vermeintliche Heldentat Selenskis.
Ich sagte ja schon - merkwürdiger Humor.
Herr Selenskyj hat eine - für ihn und sein Land - sehr wichtige Frage gestellt.
Was soll alos dieses Bashing?
Sie verkennen die Sachlage: Selensky und die ukrainische Bioschafterin waren die einzig aufrechten Menschen im weissen Haus. MAGA ist ein Kleptokraten-Mafiaverein
Was, sie wissen noch nicht, dass Selenski nachweislich korrupt ist: beschäftigen sie sich mal mit den Panama-Papieren.
Korrupt ist MAGA die Musk Aufträge zuschanzt und Musk die Behörden abwickeln läßt, die seine Unternehmen kontrolliert haben und Musk privaten Rachefeldzug gegen Südafrika mitmachen
dass Selenski nachweislich korrupt ist
wer weiß das nicht !
rechtfertigt das aber die Annexion der Ukraine durch Russland
einem ähnlich korrupten Land ?
Auch das sind "olle Kamellen", die längst widerlegt wurden.
Ihr Beitrag kopiert die unsägliche Täter-Opfer-Umkehr des Vancemumputismus.
Wer die Bilder und den Gesprächsverlauf des Treffens im Whitehouse verfolgt hat, kommt nicht umhin zu erkennen, dass Vance diese unglaubliche Demütigung und nie dagewesene Beschimpfung eines Staatsgastes vor laufenden Kameras inszeniert und vorangetrieben hat.(https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-wolodymyr-selenskyj-fue…)
Die Situation kippte, als Selenski für eine Pressekonferenz völlig unüblich sich direkt an Vance mit einer provokanten Frage gewendet hat. Ein öffentlicher Auftritt im Oval Office ist keine Debattierveranstaltung, weshalb die Konfrontation klar von Selenski ausging, der sich offenkundig mit der Realität nicht abfinden konnte und die Situation und seine Rolle darin völlig verkannte.
Oh, Fragen sind für Sie also provokant! Die einzige Provokation ist hier ein Sexualverbrecher im Oval Office und ein erfolgsverwöhnter Schnösel ohne Politikerfahrung! Selenskyj war der einzig Aufrichtige dort, der für sein Volk kämpft und nicht für Deals!
Kurz und bündig, Danke.
Nein, Sie verdrehen die Wahrheit alle Kommentatoren ausserhalb der AFD-Putin-MAGA bubble sind sich mit der Analyse einig. Selbst Doepfner hat jetzt seinen eklatanten Fehler erkannt (nachdem er die Grund die Demokratie in Deutschland nut seinen Desinformationskampagnen fast zerstört hat)
https://www.welt.de/debatte/article255578012/Eklat-im-Weissen-Haus-Trum…
https://www.linkedin.com/posts/franz-sommerfeld-83696627a_döpfners-absc…
Korrektur: (nachdem er die Grünen und die Demokratie in Deutschland mit seinen Desinformationskampagnen fast zerstört hat)
Schauen Sie sich die Szene gerne noch einmal an oder lesen Sie sie nach. Ihr Konstrukt bricht dann wie ein Kartenhaus zusammen: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-wolodymyr-selenskyj-fue…
Sie verdrehen hier die Tatsache, das Selenskyj hier sein Land verteidigen möchte, gegen den russischen Aggressor.
Selenskyj will, wie das ukrainische Volk, daß Russland mit dem morden und zerstören in der Ukraine aufhört.
Was für eine menschenfeindliche Zynik in Ihren Worten: Die Menschen in der Ukraine gehen mit ermordeten Zivilisten, Folter , Vergewaltigung, Kinderverschleppung und der Zerstörung überlebensnotwendiger Infrastruktur und Kulturgütern tagtäglich durch die harte Schule der Niederlage.
Demut stände vor allem Vance, Trump und Musk gut zu Gesicht: leider keine Spur davon...
"...So stehen denn die Ukraine sowohl wie die EU mit leeren Händen und ohne jede politische Lösung für den Konflikt dar und müssen durch die harte Schule der Niederlage oder der Demut."
Demut bedeutet 'Mut, zu dienen' auch dort wo nur Ohrfeigen und Dornenkronen setzt, so wie es Selenskyj erlebt hat.
Sie verwechseln Demut mit Demütigung, was wiederum typisch ist für die Haltung, mit der sich die Bewunderer von Diktatoren von der Last der inneren Komplizenzenschaft mit den Kriegsverbrechern oder Mafiabossen entledigen.
"Politiker dürfen sich solche Dummheiten nicht erlauben."
Da haben Sie recht. Ein unsäglicher Auftritt von Trump und Vance, und das vor den Augen der Welt.
Versagt haben Putin und Trump. Sie protegieren das Recht des Stärkeren. Das ist antizivilisiatorisch und armselig.
Die UA ist das Opfer, sie wehrt sich in einem Angriffskrieg gegen die UA. Das Opfer wird jetzt zusätzlich von Trump verhöhnt und es wird auch noch nachgetreten. Ganz mieser Charakter!
Trump und seine Altersgenossen Musk und Vance sind eine Gefahr für die Weltordnung und den Weltfrieden! Das muss gestoppt werden.
Neben den Stopps durch die unabhängige Justiz in den USA und den klaren Worten aus der Partei der Demokraten gibt es mit der landesweiten Protestaktion "Tesla Takedown" mehr und mehr Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft gegen den Mumpismus, genau wie die zivilgesellschaftlichen Organisation "Indivisible“, "MoveOn“ und "Working Families Party“ Proteste auf die Straße bringen, auch wenn das in Europa noch eher am Rande wahrgenommen wird.
Nun müssen sich nur noch die Vernünftigen bei den Republikanern durchsetzen und auf ihre Wurzeln besinnen, dann könnte der Spuk Trump/Musk/Vance doch schneller als gedacht beendet sein und die Menschen können wieder aufatmen, nicht nur in den USA sondern in vielen Teilen der Erde. Und auch die Erde selbst.
Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, Trump wäre eine Gefahr für den Weltfrieden. Das konnte man sicher von Biden sagen, aber nicht von Trump, dessen Friedensanstrengungen bezüglich des Ukraine-Krieges absolut glaubwürdig sind.
Oh je, so viel Beweunderung für einen hochnäsigen "Friedensstifter" - für mich eher Unfriedenstifter!
Wir haben zwar Faschingdienstag, wo so manche Narretei erlaubt ist - aber Ihre Konnotation der trumputinschen Eskalation als Friedensanatrengungen und glaubwürdig bekommt von mir keinen Tusch. Mir bleibt bei soviel Verdrehtem das Lachen im Halse stecken.
//Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, Trump wäre eine Gefahr für den Weltfrieden. //
Ähm, das folgt aus den Äußerungen "des bestebPresi ever"!
Panama, Grönland, Ukraine usw., usf.!
Wie kommen sie dazu zu schreiben, das er nicht eine Gefahr für den Weltfrieden ist?
Trump ist von den Amerikanern mit demokratischer Mehrheit gewählt. Akzeptieren Sie das endlich mal !
Auch wenn Ihre Vorstellungen von "Demokratie" andere sind ..
Wie kommen Sie dazu, mir zu unterstellen, ich akzeptierte kein Wahlergebnis? Das tat Trump 2020/21.
Mein Kommentar bezieht sich nicht auf ein Wahlergebnis, sondern auf die faktisch autoritäre trumputinsche Politikgestaltung.
Akzeptieren Sie das endlich mal!
Nun wissen wir ja aus vielen Ihrer Kommetare, dass Sie eine Machtergreifung auf legalem Weg als Persilschein werten, auch wenn daraus eine Abschaffung der Legalität folgert.
Eine Demokratie kann auch mit demokratischen Wahlen abgewählt werden. Das hat bei den letzten Wahlen in den USA auch so stattgefunden.
Ja, und?
"Nun müssen sich nur noch die Vernünftigen bei den Republikanern durchsetzen und auf ihre Wurzeln besinnen, dann könnte der Spuk Trump/Musk/Vance doch schneller als gedacht beendet sein."
Die amerikanische Verfassung gibt dem amerikanischen Präsidenten sehr viel Macht.
Und ich sehe hier leider nichts, was die Herren Trump/Musk/Vance stoppen sollte oder stoppen könnte.
(In das Oberste Gericht der USA hat Herr Trump in seiner ersten Amtszeit mehrere Richter berufen. Insofern ist es mutmaßlich unwahrscheinlich, dass hier die Gewaltenteilung / das Check-und-Balance-System von Justiz / Exekutive / Legislative funktioniert.)
"(In das Oberste Gericht der USA hat Herr Trump in seiner ersten Amtszeit mehrere Richter berufen." Aber selbst der von Trump berufene Richter Kavanaugh lässt schon leise Kritik an der Exekutive verlauten - natürlich ohne den Namen Trumps zu erwähnen
“You know, if President Nixon said, ‘I’m not going to come turn over the tapes no matter what,’ you wouldn’t say, ‘oh, I guess we don’t have standing to hear the executive privilege case,’”
https://www.supremecourt.gov/oral_arguments/argument_transcripts/2024/2…
Ja der Gegner steht im Osten und im Westen.
Ich hoffe die Transatlantiker Merz und Klingbeil sind flexibel genug, dies endlich zu realisieren. Sätze wie, ohne USA geht es nicht oder die müssen wir wieder ins Boot holen, bitte bitte schnellstens bei der Planung der nächsten Schritte ablegen. Dass USA unser Gegner ist war seit seiner Wahl im November klar. Merz war zu kleingeistig dies zu erkennen und die Schuldenbremse schon im Dezember zu reformieren
Ich habe ein schlechtes Gefühl mit der GroKo4.0
Ich würde nicht sagen dass die USA um Sie zu zitieren „unser Gegner sind“. Sie entziehen uns nur die Unterstützung. Aus Sicht der USA zu recht.
Ihr schlechtes Gefühl mit der GroKo teile ich.
USA um Sie zu zitieren „unser Gegner sind“
Ich fasse den Inhalt von Vance Rede in München zusammen
... vermutlich haben Sie aus ganz anderen Gründen als der geschätzte Forist "gelassenbleiben" ein schlechtes Gefühl mit der GroKo.
Dass die USA unser Gegner ist, war mit der Ankündigung Bidens klar, Nordstream zu zerstören, was die offene Androhung von Staatsterrorismus war.
Der 5. Reiter der Apokalypse ist die Desinformation
Was ist daran Desinformation? Biden hat es kurz vor dem 24.02.2022 gesagt (sinngemäß zitiert): "wenn er (Putin) die Ukraine überfällt, wird es kein Nordstream2 mehr geben" ...
Merz wird Kanzler werden. Das steht fest.
Dass er bisher keine Regierungsverantwortung (nicht einmal auf Landes- oder Kommunalebene) hatte, lässt sich auch nicht bestreiten. Und die ersten Äußerungen und Aktionen von Merz nach dem Wahlsonntag machen mich skeptisch, dass Merz in einer so krisenhaften Zeit genug Besonnenheit hat, deutsche und europäische Politik gut mitprägen zu können.
"Dealmaking" auf die brachiale Art
"Trumps Art of the Deal" bekommt eine neue Variante.
Aus der Regierungsmannschaft Trumps wurden Russland noch vor Verhandlungen an Putin alles geliefert, was eigentlich Gegenstand von Verhandlungen hätte sein sollen.
Die Krim, die Ost-Ukraine, die Absage der NATO-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien für den Frieden.
Als Krone erfolgt nun die Verweigerung von zugesagten Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russlands Invasion.
Auf den Spieltisch übertragen:
Er nimmt der Ukraine alle Chips weg, überreicht sie Putin und behauptet, daraus würde ein fairer Deal entstehen.
Die „kriegsverlängernden“ Waffenhilfen und ihr Beitrag zum Frieden
Das Narrativ, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nur den Krieg unnötig verlängern folgt 1:1 der Lesart von Putins Propagandakonstrukten.
Es lohnt sich auf historische Parallelen zu schauen, um das in Kontext zu heute setzen.
Als Hitlers Truppen 1941 die russische Armee überrollt und weite Teile des Landes eingenommen hatten, hätte nach dieser Lesart die Sowjetunion aufgeben und um Frieden bitten müssen, um keine weiteren „unnötigen“ Opfer bei einer „nicht gewinnbaren Verteidigung“ zu riskieren. Wobei jedermann klar, dass dieser „Frieden“ Unterwerfung und weiträumige Landabtretung bedeutet hätte.
Die USA haben finanziert durch den Lend lease Act den Russen in großer Stückzahl Militärfahrzeuge, Flugzeuge, Geschütze und Munition zur Verfügung gestellt. Durch diesen Beitrag konnten die Russen die Invasoren aufhalten.
Hätten die Waffenlieferungen damals unterbleiben sollen. Sollen sie es heute ?
Das ist ungehörig.
Die deutsche Wehrmacht, SD und SS (und übrigens auch die ukrainischen Bandera Faschisten..) haben einen rassistischen Vernichtungskrieg geführt.
Auch Putin führt einen nationalistisch-großrussisch motivierten Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.
Wer sich die Zwangsassimilierung der ukrainischen Bevölkerung (für ihn nur "Kleinrussen") in den durch Russland besetzen Gebiete anschaut, das Verbot der Sprache und von Schulbüchern im Unterricht, die Bedrohung von Leib und Leben für jeden, der in Verdacht steht, pro-ukrainisch zu sein, kommt zu keinem anderen Schluss.
Wenn es nach Putin geht, wird die Ukraine als eigenständiger souveräner Staat mit Selbstbestimmungsrecht nicht mehr existieren.
In diesem Universum Putins sind Russen die Herren-Slawen, alle andere allensfalls Unter-Slawen. Es genügt, Putins Essays zu diesem Komplex zu lesen.
Meine Güte! Ihre wilden Tiraden haben mit der Realität in der RF nichts zu tun, in der 140 Völker friedlich zusammenleben. Allein in Dagestan werden 11 Sprachen gesprochen ..
Das war sicher nicht der Grund, weshalb die USA der Sowjetunion geholfen haben. Ziel war, ein imperialistisches Regime, das die Weltordnung gefährdete, zu stoppen. Natürlich gibt es keinen quantitativen Vergleich zwischen den Verbrechen der Nazi-Truppen in den eroberten Gebieten und den Verbrechen der russischen Truppen in der Ukraine. Doch ist die Einstellung dahinter nicht ähnlich? Das Gefühl der völkischen Überlegenheit der Angreifer gegenüber den Verteidigern? Vergewaltigungen, Morde an Zivilisten, Erschießungen von Kriegsgefangenen, die grundsätzlich fehlende Bereitschaft, sich an das Kriegsrecht zu halten, oder überhaupt Verträge, die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur (ein Kriegsverbrechen)? Wie soll man mit jemandem, der so handelt, über einen Frieden verhandeln, einen Frieden, in dem dieses Verhalten weiter möglich ist?
Danke, da stimme ich mit ihnen zu 100% zu.
Die EU hält an ihrer Strategie fest
"Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien."
Das sollte für die EU ja kein Problem sein. Bisher wurden ja vor allem Restbestände geliefert, um sich selbst modernisieren zu können.
Welche Strategie die EU damit für die Ukraine verfolgt, bleibt allerdings weiterhin ein Geheimnis. Die Entwicklungen des letzten Jahres zeigen zumindest keine erstrebenswerte Perspektive auf, auf die man weiter zusteuern sollte.
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Die Ukr verteidigt mit dem Mute der Verzweiflung nicht nur das eigene Land und die eigenen Familien, sondern auch die Freiheit Europas. Das Land verdient deshalb jedwede Unterstützung, da wir ansonsten in die Barbarei verfallen.