Auf Einnahmen aus Aktien- oder Zinsgeschäften werden meist keine Sozialabgaben gezahlt. Die Grünen wollen das ändern und damit Reiche stärker zur Kasse bitten. Wie Expertinnen und Experten die Idee bewerten. Von Till Bücker.
Wir leisten uns mehr Sozialabgaben, als wir jetzt noch finanzieren können.
Die erste Regel ist, die Sozalausgaben in einem solchen Fall zu kürzen.
Natürlich ist das sinnvoll. Aber wo sich die Gelegenheit für Grünen- bzw. Habeck-Bashing gibt, langen einige schnell hin, ganz ohne Argumente - erst recht in Wahlkampfzeiten.
Zitat: "Natürlich ist das sinnvoll. Aber wo sich die Gelegenheit für Grünen- bzw. Habeck-Bashing gibt, langen einige schnell hin, ganz ohne Argumente - erst recht in Wahlkampfzeiten."
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Sinnvoll für wen? Für die Grünen_r-S-in_*? Um einmal wieder - simsalabim -abrakadabra - zu kaschieren, dass grünlinke Ideologieprojekte krachend gescheitert sind und der dt. Michel deswegen noch mehr ausgenommen werden "muss"`?
Mein Argumente gegen diesen neuesten grünlinken Schwachsinn können Sie in meinen Kommentaren oben finden.
Zitate aus Ihrem Kommentar:
Grünen_r-S-in_*?
- simsalabim -abrakadabra -
grünlinke Ideologieprojekte
der dt. Michel
ausgenommen werden "muss"
Sind das Ihre Argumente?
Naja, mit Bashing hat das wenig zu tun. Der Vorschlag ist schon alleine aufgrund der Bürokratie, die damit einhergeht, nicht sinnvoll.
Soll man jetzt dann auch noch jährlich Freistellungsaufträge für Sozialabgaben stellen? Wenn Herr Habeck denn dann mal rauslässt, wie viel Euro er überhaupt freistellen lassen möchte?
Es ist Bürokratie, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erheben? Ist es etwa keine Bürokratie, Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen zu erheben?
Mit dem Schlagwort Bürokratie kann man jede sinnvolle Neuerung abbügeln. Halte ich für hochproblematisch.
Umsteuern statt Besteuern.
Das ist im Kern dieser wirtschaftspolitische Idee, die absolut richtig ist. Die Konzentration des Kapitals auf wenige führt zum Infarkt des kapitalistischen Systems selbst und den finanziert keine Krankenkasse.
Ein frischer Wind in der Politik, nach so langem Schlaf, durch schwarz-rot und SPD-Kanzler.
Ja, reiche Menschen stärker besteuern!
Was heißt denn hier bitte Reiche, seit Jahren wird meiner Generation (Baujahr 80) eingebläut doch bitte privat vorzusorgen weil die gesetzliche Rente nicht mehr für alle ausreichen wird und jetzt wo man von seinem bereits versteuerten Einkommen ein bisschen was zurück gelegt/angelegt hat wird das nochmal besteuert. Was kommt als nächstes Steuern auf Zinserträge vom Girokonto.
Deutschland darf sich nicht wundern das die gut Ausgebildeten fluchtartig das Land verlassen. Können dann ja das Bürgergeld besteuern oder so.
Ganz meine Meinung.
Abgesehen davon wären die Zinserträge aufs Girokonto von Herrn Habeck Vorschlag ja mit erfasst denn auch das sind Kapitalerträge.
Sehe ich ähnlich.
Hinzu kommt noch: wenn bspw. jemand 100.000 über Jahrzehnte gespart hat und diese zB in 2024 in einen ETF auf den DAX angelegt hat, hat derjenige im letzten Jahr ca. 20000€ Kapitalerträge erwirtschaftet.
Bei Verkauf bleiben nach Steuern davon noch ca. 14500€ übrig.
Aber ist so jemand jetzt reich? Oder wäre der Freibetrag wirklich so hoch?
Es gab doch erst vor wenigen Tagen den Artikel, dass sich immer weniger Wohneigentum leisten können und die Quote in D hier besonders niedrig ist. Wenn der Staat aber so das Geld aus den Taschen zieht wundert das wirklich nicht.
"Bei Verkauf bleiben nach Steuern davon noch ca. 14500€ übrig. Aber ist so jemand jetzt reich?"
Nein, hat aber 14.500 € verdient mit Nichtstun. Also im Grunde immer noch eine positive Bilanz meiner Meinung.
Nichtstun ist auch nicht korrekt. Denn eine Anlageentscheidung zu treffen kostet auch Zeit. Und kann auch schief gehen wenn es die falsche war (zB Wirecard) und dann ist das Geld halt weg. Und den Staat interessiert es überhaupt nicht.
Kommt darauf an aus welchem Winkel Sie den Gewinn von 14500 sehen, für einen Rentner mit 1200 Netto ist das ein Jahresgehalt, für Gutverdiener dann eher ein Taschengeld.
Ich gehe mal davon aus das Menschen die nicht viel Einkommen haben, kein Eigentum oder sonstiges, wohl nicht ihre paar Groschen an der Börse verzocken wollen und werden, also kommt es auf die Ausgestaltung an. Vorher müsste aber erst nach der Schritt einer Einheitskasse gemacht werden wo Alle und wirklich Alle einzahlen. Dann würde das vielleicht Sinn machen, die den Freibetrag für Sparzinsen auf ein vernünftiges Maß anheben, 3000 pro Nase als Beispiel was auch für Kapitalerträge gilt, dann trifft es sicher die richtigen, die aus Geld wieder Geld machen.
Machen wir uns nichts vor: in den Hirnen der Politker warten noch viele Ideen den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen. Ab und an steigt mal so ein „Versuchsballon“ um einzuschätzen, wann Volkes Zorn entbrennt. Und: bei der Politik, die unsere Sozialausgaben auf 50 % +X anwachsen lässt, bleibt ihnen auch garnichts anderes übrig … will der Staat an anderer Stelle seine Arbeit nicht einstellen müssen.
Wer in Zeiten Klammer Kassen auf der einen Seite Subventionieren und sozial sichern will, muss zwangsläufig „anderen“ etwas wegnehmen … also, da kommt noch mehr .. viel mehr.
Ein sinnvoller Vorschlag. Ein höherer Freibetrag, dann sind gering bis durchschnittlich Vermögende soagr entlastet und hohe Kapitalerträge werden stärker belastet. Das wirkt auch der Ungleichverteilung entgegen. Sozial und wirtschaftlich gut so.
Dass die Sozialabgaben steigen, hängt regierungsunabhängig an bekannten Faktoren wie Rentensteigerung, steigende Anzahl von Rentner*innen, steigende Kosten im Gesundheitswesen etc.
Neue inhaltlich begründete Finanzierungsvorschläge zu machen, wie Robert Habeck und die Grünen das tun, ist dringend notwendig. Wer das mit "Bürgern in die Tasche greifen" abtut, handelt verantwortungslos und zeigt, dass er sich der Entwicklung nicht stellen will.
„Wer das mit "Bürgern in die Tasche greifen" abtut, handelt verantwortungslos und zeigt, dass er sich der Entwicklung nicht stellen will.“
Oder nicht erkennen kann oder will, wo das Problem liegt. Oder - noch schlimmer - ‚Kapital daraus schlagen‘ will (für sich selbst).
Ich finde das einfach nur gemein was Ihr Herr Habeck hier vor hat und da brauche ich gar keinen so langen Relativierungstext wie Sie hier, ... einfach nur gemein! Gemein unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Sie haben offensichtlich kein einziges Argument dagegen, hohe Kapitalerträge in die Erhebung von Sozialbeiträgen einzubeziehen und verdecken das mit "einfach nur gemein". Kann man machen.
Die sind nicht nur sinnvoll, sie sind dringend geboten.
Fakt: "Arbeitslöhne werden stärker belastet als Kapitalerträge."
Daher muss man den Vorwurf, mit dem Einbezug von Kapitalerträgen in die Sozialversicherungsbeiträge würde man "dem Bürger in die Tasche greifen" umkehren: Wer die Vorschläge von Habeck und den Grünen pauschal ablehnt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen: Ihr greift zu stark der arbeitenden Bevölkerung in die Tasche.
Das kommt der Wahrheit deutlich näher.
Jein. Denn bei den meisten ist das angesparte Kapital das, was vom Gehalt nach Arbeit und Leben (vielleicht) noch übrig blieb. Also schon mal versteuert wurde.
Wenn damit noch ein paar Euro durch Kapitalerträge zusätzlich rein kommen macht das manch anderes vielleicht leichter. Vielleicht. In anderen Fällen gleich es nur in Teilen die Inflation aus, da bei vielen Gehaltserhöhungen ausblieben..
>>""Arbeitslöhne werden stärker belastet als Kapitalerträge." "<<
Und was ist wenn die Arbeitslöhne, zumindest zum Teil dazu verwendet werden Kapitalerträge zu generieren zum Beispiel für eine kleine Altersversorgung? Wo doch gerade die Ampel (Anmerkung, da sin die Grünen auch drin), doch dafür plädiert haben das eine gesetzliche Altersversorgung künftig nicht mehr ausreichen würde? Ach da gibt es ja noch den Begriff "reich" den die Grünen nachträglich ins Spiel gebracht haben, ohne zu definieren wer als "reich" gilt".
Eine geplante faktische Doppelbesteuerung von Sparern. Sie müssen normal auf ihr Einkommen Steuern-und Sozialabgaben bezahlen-und dann noch mal das gleiche auf die Erträge der Ersparnisse. Auch haben sich die Grünen bisher nicht als Millionärsfeindlich gezeigt.
Aber warum sind die Sozialkassen leer, wie im Artikel geschrieben ? Hat es nicht mit den Folgekosten der Politik zu tun ? Insolvenzen, Arbeits-und Kurzarbeitergeld.
Es wird hier immer über die Reichen geschimpft, die offensichtlich alle nur mit nem Pina Colada am Pool liegen.
Die Personalkosten für Behörden halte ich für ein größeres Übel.
Das ist absolut notwendig
diskussionswürdig ist wo man anfängt und gleich noch mit ordentlicher Erbschaftssteuer verknüpfen, das kann die Arm-Reich-Schere vielleicht wieder ein wenig schliessen
Es ist erst einmal ein Vorschlag, was zur Minderung der sozialen Schieflage beitragen könnte. Es ist nur ein Ansatzpunkt, der im Wahlkampf als Option vorgeschlagen wurde. Er kann selbstverständlich nicht sofort ein ausgereiftes Gesetz zu diesem Vorschlag präsentieren. Wie weit realisierbar wird sich ggf. in den Koalitionsverhandlungen zeigen. Alle anderen Parteien hüllen sich zu den exorbitant steigenden Sozialabgaben in Schweigen. Kein Wort zur Renten-, Gesundheits- und Pflege-Finanzierung einer immer älter werden Gesellschaft. Dafür Steuererleichterungen der CDU und FDP für die besser Verdienenden.
Habeck kann viel in den Tag rein reden wie er möchte mit den Sozialabgaben von Kapitaleinkünften, sollte die CDU am 23. Februar zur nächsten Regierung gemacht werden, dann wird es das nicht geben! Friedrich Merz wird das dann nicht zulassen mit seinem Vermögen!
>>"Auf Einnahmen aus Aktien- oder Zinsgeschäften werden meist keine Sozialabgaben gezahlt. Die Grünen wollen das ändern und damit Reiche stärker zur Kasse bitten. "<<
Zuerst haut Habeck wieder eine raus (Sozialabgaben auf Kapitalerträge).
Dann bekommt die Grünen Gegenwind und versuchen im zweiten Schritt das ganze dann zu relativeren (nur für Reiche) um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Die Grünen definieren aber nicht, ab welchen Wert man denn als "Reich" im Sinne der Grünen für diese Aktion gilt?
Also war das nachgeschobene "nur Reiche" mal wieder der gescheiterte Versuch der Grünen eine wählerstimmengefährdende Habeck-Aussage auf die Schnelle wieder einzufangen. Aber dieses Kind ist bekanntlich wieder in de Brunnen gefallen.
Der Vorschlag von Herr Habeck halte ich für Unsinn. Hier wird hauptsächlich der "kleine Mann" belangt.
Es wäre viel besser auf die Ausgabenseite des Staates zu sehen. Hier gibt es viel mehr Potential. Einsparungen bei der Entwicklungshilfe. Streichung vom Sozialversicherungsabkommen, das 60 Jahre alt ist. Abschaffung vom Parteiengesetz. (Parteien sollen für ihren Wahlkampf selbst bezahlen. (Muss jeder Normalo auch) Jeder, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, zahlt in eine (1) Rentenkasse und in eine (1)Krankenkasse. Jeder ist 1. Klasse! Alle erhalten die gleiche Leistung. Hier werde Einsparungen geschaffen. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. (Wer viel verdient, zahlt viel) Ein simples Prinzip.
Und vieles mehr, was bei "denen da oben" eingespart werden kann, aber nicht mal Phantomschmerzen schafft.
Es ist halt nur ein Vorschlag, der natürlich noch nicht gesetzesreif ist. Was haben denn die anderen Parteien vorgeschlagen zu dem Thema Finanzierung der Sozialkassen? Also, ich habe dazu gar nichts gefunden. Ach ja, die CDU setzt auf utopische 2% Wirtschaftswachstum.
Bei der Einbeziehung hoher Kapitalerträge "wird hauptsächlich der "kleine Mann" belangt"? Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Wenn Erben eines Vermögens ihr Leben lang nicht arbeiten müssen und dabei in Saus und Braus leben dürfen und dann auch noch auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung so gut wie kostenlos durch die gesetzlichen Krankenkassen vollversorgt werden, dann stimmt tatsächlich etwas nicht am System. Es wird durchaus zu Recht als ungerecht empfunden, daß einerseits vom Arbeitslohn Krankenkassenbeiträge abgezogen werden und solidarisch verteilt werden, Einkünfte aus Kapitalertägen oder Vermietung und Verpachtung aber nicht. Die Frage ist nur, ob nicht das ganze System der medizinischen auf den Prüfstand gehört, zumal wir weltweit das teuerste haben.
Statt abermals die Bürger zu schröpfen sollte man vielleicht mal daran gehen, die Sozialkassen nicht zum Selbstbedienungsladen für vermeintliche Wohltaten für Gott und die Welt zu machen, sondern sie strikt dafür zu verwenden, wofür sie gedacht sind! Nämlich die Sozialkosten der Beitragszahler zu stemmen. Dann braucht es auch keine großen Änderungen.
Habeck versteht nicht das "seine" Regierung einzig und alleine ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem hat. Noch nie hat eine Bunderegierung so im Geld geschwommen wie diese Ampel (über eine Bio. Einnahmen).
Solche ausgefeilten Ideen haben nur Kommunisten.
Warum denken die Grünen nicht darüber nach, warum die Sozialkassen leer sind? Einfach aufhören Geld in der ganzen Welt zu verteilen und es ist genug da für die Sozialkassen.
Nationalisten werten sozialpolitische Vorschläge, die den Aspekt Gerechtigkeit mit einbeziehen, als kommunistisch. Die Vertrumpung der Diskussion bei uns scheint zuzunehmen.
„verwies auf die Beitragsbemessungsgrenzen. Großverdiener seien also gar nicht betroffen.“
Das ist natürlich Blödsinn.
Denn, unabhängig davon, was man von Habecks Vorschlag hält, beinhaltet ein Vorschlag, nur die höheren Kapitaleinkünfte zu belasten, selbstredend eine entsprechende Abweichung von den aktuellen Regelungen, die die Beitragsbemessungsgrenzen berühren. Das ist doch selbstverständlich.
Ich selbst weiß gar nicht, warum man noch daran festhält, dass jeder Bürger in verschiedene Töpfe einzahlt. Das ist auf natürliche Weise im Laufe von über 100 Jahren so gewachsen, und ergab sicherlich mal Sinn. Aber aktuell, wo ohnehin aus dem Steuertopf Löcher gestopft werden müssen: Was soll so ein kompliziertes System?
Zinseinkünfte sind Einkünfte und Einkünfte können mit Sozialabgaben belegt werden. Die Frage ist jedoch, ist dann die Person auch in der gesetzlichen Krankenkasse versichert?
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Das ist nur eine reine Neiddebatte! Ich habe mir mein Vermögen mit viel Arbeit und auch Glück und Verstand erarbeitet und ich bin nicht bereit, davon übermässig abzugeben. Gut, dass ich zwischenzeitlich schon ausgewandert bin, in ein Land wo solche Neider sehr selten sind.
"..sinnvoll sind Sozialabgaben.." solange wir keine anderen Quellen haben, z. b. eine "Quellensteuer" auf Energie etc... die den Sozialstaat über die karge Zeit der auslaufenden Boomer Generation bringt, werden wir allerlei (eben alle) Quellen anzapfen müssen, um uns über die Runden zu kämpfen, das ist das dumme mit dem "Sozialstaat", das er sich zugunsten der breiten Masse unverzichtbar macht und zum Schaden aller Mittel zentralisieren muss, die dann "nur" den Konsum stützen.
@ich1961
Zitat: ""Die Wirtschaft ist "dank" grünlinker Wirtschafts- und Energiepolitik im Sinkflug."
Wenn diese Einstellung nicht so fatal wäre, wäre sie an Komik kaum zu überbieten. Dieses Narrativ blendet"
Alle Kennzahlen - Industrieproduktion, BIP, Anz. Insolvenzen, Schuldenstaat, etc. - weisen seit 2021 nach unten, aber ich "will hier ein Narrativ bedienen".
Newsflash!
Die wirtschaftliche REALITÄT "bedient dieses Narrativ".
In dem Artikel und dem Gedankengang von Herrn Habeck fehlt mir der Lösungsansatz die Kosten zu senken. Dann müssen auch keine neuen Einnahmequellen generiert werden.
Am besten wäre es alle Einkünfte gleich zu behandeln. Egal, wo das Einkommen herkommt.
Habeck ist sicherlich ein gebildeter Mensch, aber meiner Einschätzung nach hat er mit dem Vorschlag über Sozialabgaben von Kapitalerträgen Geld in die Staatskasse einzutreiben, jetzt schon sehr viele Wählerstimmen für sich und seine Partei an der BTW 23. Februar 2025 verloren!
Schauen Sie alle Lanz von gestern Abend an. Herrliches geeiere der grünen Chefin zu dem Thema.
Und ob das Zielführend ist ? Wem soll es am Ende nützen ? Der selbe Politiker, der jetzt mit diesem Vorschlag kommt, kam vor ein paar Tagen mit einer 3,5 Prozent vom BIP-Forderung für Militärausgaben. Das würde nicht ohne Abgabenerhöhungen oder Sozialkürzungen auf der anderen Seite zu stemmen sein.
Nachdem man privat vorgesorgt hat, wird man genau an der Stelle wieder abkassiert. Die Grünen schaffen immer wieder vor einer Wahl ein VeggieDay Momentum. Wer fleißig war bleibt der Dumme.
Wer freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, zahlt bereits auf alle Arten von Einkünften Krankenkassenbeiträge - sprich auch auf Kapitalerträge. Zu dieser Gruppe zählen Selbstständige, Beamtinnen und Beamte oder einige Rentner.
Warum diese Ungerechtigkeit?
Ein einfaches Mittel die Sozialkassen zu entlasten wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente. Ist aber zu einfach und unbürokratisch darauf zu kommen.
Die Abgaben auf Kapitaleinkünfte betragen 25%, Erwerbstätigkeit bis knapp 50%. D.h. eine alleinerziehende Pflegerin wird von ihrem hart verdienten Geld höher zur Kasse gebeten als der reiche Multimillionär. Wer das fair findet...
damit Reiche stärker zur Kasse bitten.
sollen jetzt nur noch "die Reichen" den Staat finanzieren ?
Grünenbasher und Desinformanten toben sich hier leider wieder im Forum aus. Die missleitende 1000€ Grenze, die nie von den Grünen genannt wurde, sondern von der TS Redaktion scheint ein Trigger zu sein
Jeder kann sich selbst mal ausrechnen, wie hoch die Erträge sind bei Kapitalanlagen über eine Million, davon redet Habeck und die Grünen
Wenn die Grünen das durchsetzen können, sorge ich nicht mehr privat vor, denn es lohnt sich nicht.
Eine Bürgerkasse für alle, Beiträge nach Einkünften, wozu auch Kapitalerträge zählen. Dies allerdings bei einem Freibetrag von vielleicht 25000€. So wäre allen geholfen und die Wohlhabenden, die ihr Leben aus Dividenden und Zinsen bestreiten, müssten sich am Sozialstaat beteiligen. Jetzt sieht es doch so aus, dass die Wohlhabenden und Gutverdiener, auch Beamte und Abgeordnete, Minister usw., sich in private Versicherungen retten und so der Solidargemeinschaft Lebewohl sagen. Aus Krankenkassenbeiträgen der Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten werden zur Zeit alle anderen Leistungen gezahlt, für Bürgergeldempfänger usw., während die anderen sich davonschleichen können. Diese Ungerechtigkeit wäre dann beendet. Denn wie kann es sein, dass die Mindestbemessungsgrenze 1248€ ist, darauf die KK- und PV-Beiträge berechnet werden, die staatlichen Zuschüsse für Bürgergeldempfänger aber nur ca. 120€ sind. Die Fehlsumme zahlt der normale gesetzliche Versicherte.
Populismus pur
schön wenn man andere abzocken kann,
die Reichen, die Beamten, die Selbstständigen, die anderen eben ...
Hauptsache man selber nicht
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Habeck drückt die üblichen Knöpfe, um eine Neiddebatte zu entfachen, als wären die bösen Reichen verantwortlich für den zunehmend disfunktionalen Staat, was schlicht und einfach nicht stimmt.
Es ist ganz normal, und zwar für jede Gesellschaft, dass einige wohlhabender sind als andere und eine breite Masse keinen Reichtum erlangen wird
Und allein die Tatsache, dass jemand geerbt hat, Eigentum vermietet ist oder einen Betrieb übernommen hat, kann man demjenigen doch nicht negativ ankreiden. Wir alle würden doch mit unserem Reichtum genauso umgehen, oder zumindest ähnlich. Wer etwas anderes behauptet, lügt sich meiner Meinung nach selbst in die Tasche.
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Achja die Neiddebatte, ich bin nicht neidisch auf die Reichen, mir geht es auch nicht darum, dass Sie Arm gemacht werden. Für mich ist es eine Frage der Solidarität.
"Es ist ganz normal, und zwar für jede Gesellschaft, dass einige wohlhabender sind als andere und eine breite Masse keinen Reichtum erlangen wird" - Für manche sei das Normal, das Wenige Menschen viel besitzen. Ich finde es Unnormal, dass in den letzten Jahren, die Armen ärmer wurden und die Reichen reicher. Irgendwer verdient wohl daran, Arme Menschen weiter auszubeuten und selbst riesige Gewinne zu schaffen.
"Wir alle würden doch mit unserem Reichtum genauso umgehen, oder zumindest ähnlich. Wer etwas anderes behauptet, lügt sich meiner Meinung nach selbst in die Tasche. " - Nein kann man nicht, jedoch der Grundsatz lautet Eigentum verpflichtet.