Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?
@ Hanne57
Die Ampel hat keine Mehrheit mehr, also sind deren Vorhaben obsolet.
Vernunft wird nie obsolet.
Mir gefällt das Bild zum Artikel. Treffender hätte man es nicht zeigen können wie es um unsere Politiker steht.
@ Hanne57
Die Ampel hat keine Mehrheit mehr, also sind deren Vorhaben obsolet.
Vernunft wird nie obsolet.
Ja, aber wer kann sich da auf die Vernunft berufen ?
"Trotz Ampel-Aus dürfte die Reform des Bundesverfassungsgerichts noch eine Mehrheit im Bundestag finden."
Der wichtigste Entscheid überhaupt!
Nichts ist wichtiger, als die Stärkung der Demokratie und die Schwächung rechtsradikaler Randerscheinzngen.
SPD und Grüne haben Recht! Das Rentenniveau muss stabilisiert werden.
Aber Wunschvorstellungen aus den 99ern kann man da wohl nicht nachgeben, auch wenn 48% nicht mehr wirklich viel ist.
Letztendlich dürfte jeder inzwischen gemerkt haben, dass priv. Altersvorsorge Pflichtprogramm ist.
„Ich verstehe bisher nicht, wieso nur der Rausschmiss des Finanzministers die ganze Koalition platzen ließ“
Das ist der ‚grundlegende‘ Fehler im System: Dass ein Einzelner tatsächlich das Ganze ‚platzen lassen‘ kann.
Liegt das vielleicht hauptsächlich daran, dass die anderen Bundesminister freiwillig zurückgetreten sind, als ihr Parteivorsitzender gechasst wurde?
Deshalb hoffen ja insgeheim so ziemlich alle, dass dieses Platzen das Auflösen der Farbe gelb für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte bedeutet.
Lindner hat seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Der erhält so schnell kein Vertrauen mehr.
So ziemlich alle? Ich würde mir wünschen, dass die Grünen endlich ins Nirvana verschwinden wo sie hingehören.
Wenn die Union einen Funken politischen Anstand hat, hält sie ihre gegebenen Zusagen ein. Die Rentenregelung gehört vermutlich nicht in dieses Paket, da sind die Unterschiede zu groß.
"Hat die Union ein Interesse an einer Einigung? Sie hat selbst regelmäßig auf schärfere Asylregeln gedrungen, die allerdings auch über das GEAS hinausgingen."
Das gemeinsame Europäische Asylsystem macht Fortschritte. Es liegt an der neuen Regierung, welcher Zusammensetzung auch immer, diese Fortschritte nicht aufs Spiel zu setzen.
Der Kabinettsbeschluss der Ampel steht. Ob da noch Luft nach oben ist, darf eine neue Regierung entscheiden.
Gut, dass die vernünftigen Beschlüsse und Konzepte der Regierung öffentlich auf den Tisch kommen.
Die CDSU-Hektik hätte die Lorbeeren gerne für sich eingegeimst.
Lorbeeren? Ich muss bei den sinnfreien Ideen dieser Noch-Regierung eher an Trauerweiden denken
Hätte die BSW es eigentlich hinbekommen Wahllisten rechtzeitig für eine Sofortwahl im Januar zu erstellen? Oder wäre die Partei daran krachend gescheitert? Okay, wenn es nach S.W. ginge, müsste ja auf jedem Wahlzettel auch als Erststimme nur der eigene Name stehen.
Meine Vorschlag zur Rente: nach 45 Jahre ohne Abzüge mit 63
Wenn ich den Artikel über Söders Plan lese, dass er das Deutschland-Ticket streichen will, ahnt mir Übles für die unteren Schichten in Deutschland. Soziales Engagement wird nicht nur beim Deutschland-Ticket zugunsten von Infrastruktur oder Militär heruntergefahren. Natürlich ist Infrastruktur nötig. Die muss aber nicht auf Kosten des sozialen Engagement finanziert werden.
Welch ein Sarkasmus, dass er ein Monats-Ticket für 49€ plant, damit man im Sommer nach Bayern fahren kann.
Politisch die Kompetenz nicht haben und Parteiwohl vor Gemeinwohl stellen und Vertrauen brechen: Will die Union etwa lindnern? Merz, der noch nie Regierungsverantwortung inne hatte, kann zeigen, dass er verlässlich sein kann.
Mein Vorschlag zu Steuern: Einführung der Vermögenssteuer von 25% auf Vermögen größer 1 Millionen € jährlich
Wird mit der AfD, CDU /CSU und FDP nicht zu machen sein. Nicht mal mit den Millionären der Wagen - Knechte.
Aber nur eine andere Vermögenssteuer. Hackmeister spricht ;-)
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 16:35 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wenn denn ggf. Merz Kanzler werden sollte, dann ist mit einiger Sicherheit anzunehmen, dass alle Kosten, Sterern etc für den Normalbürger erhöht werden und ffr das Grosskapital sinken üü. Niemand kann sagen , daß habe man nicht gewusst N
Wir sind jetzt wieder alle Bundestrainer. Grau ist im Leben alle Theorie. Aber entscheiden ist auf'm Platz !!
Der Troll von Afd und Putin wurde heute reichhaltig gefüttert. So freut er sich der Dinge die da kommen und gehen. Die Schwarzen stehen bereit, die Grünen sammeln sich, nur die Afd muss leider draußen........
Die Schwarzen (BlackRocker) stehen bereit, die Grünen sammeln sich. Und wenn es am schlimmsten kommt dann heißt es bald schwarz-grün.
"Das Ampel-Aus bedeutet das vorläufige Ende des Digitalpakts Schule, davon geht zumindest der Deutsche Lehrerverband aus."
Und sollte nicht die SPD stärkste Kraft werden, wird das wieder nix mit den Schulen und Digitalisierung.
Und dann fällt uns wieder alles auf die Füße, was bereits vor 3 Jahren als Scherbenhaufen daniederlag.
Oder glaubt jemand, dass, sollte Merz den Taktstock ergreifen, sich irgendentwas ändert?
Tja, das Renten-Thema sollte dann schon noch in Angriff genommen werden, genauso wie die kalte Progression. Da war die Partei der Besserverdienenden sehr lax. Gerade die CxU sollte das Renten-Thema bzgl länger arbeiten wollen verabschieden - das müsste doch voll im Sinne der AG sein? Und warum bekennen sie sich nicht dazu, wo doch viele Erfahrene AN fehlen ...
"Im Kern geht es darum, Regeln, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, im Grundgesetz zu verankern."
Dann mal los! Letzte Chance
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Dass sich die CDU wenigstens dabei anschließen will, das Bundesverfassungsgericht zu schützen, ist ja schon mal was. Ob es wirklich dazu kommen wird??? Immerhin dürfte das Bundesverfassungsgericht einigen Vorhaben der CDU dann in Folge im Wege stehen, z.B. in einigen Asylangelegenheiten oder bei der Kürzung von Sozialleistungen u.a.