Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?
Wenn die Union einen Funken politischen Anstand hat, hält sie ihre gegebenen Zusagen ein. Die Rentenregelung gehört vermutlich nicht in dieses Paket, da sind die Unterschiede zu groß.
"Hat die Union ein Interesse an einer Einigung? Sie hat selbst regelmäßig auf schärfere Asylregeln gedrungen, die allerdings auch über das GEAS hinausgingen."
Das gemeinsame Europäische Asylsystem macht Fortschritte. Es liegt an der neuen Regierung, welcher Zusammensetzung auch immer, diese Fortschritte nicht aufs Spiel zu setzen.
Der Kabinettsbeschluss der Ampel steht. Ob da noch Luft nach oben ist, darf eine neue Regierung entscheiden.
Gut, dass die vernünftigen Beschlüsse und Konzepte der Regierung öffentlich auf den Tisch kommen.
Die CDSU-Hektik hätte die Lorbeeren gerne für sich eingegeimst.
Lorbeeren? Ich muss bei den sinnfreien Ideen dieser Noch-Regierung eher an Trauerweiden denken
Hätte die BSW es eigentlich hinbekommen Wahllisten rechtzeitig für eine Sofortwahl im Januar zu erstellen? Oder wäre die Partei daran krachend gescheitert? Okay, wenn es nach S.W. ginge, müsste ja auf jedem Wahlzettel auch als Erststimme nur der eigene Name stehen.
Wenn ich den Artikel über Söders Plan lese, dass er das Deutschland-Ticket streichen will, ahnt mir Übles für die unteren Schichten in Deutschland. Soziales Engagement wird nicht nur beim Deutschland-Ticket zugunsten von Infrastruktur oder Militär heruntergefahren. Natürlich ist Infrastruktur nötig. Die muss aber nicht auf Kosten des sozialen Engagement finanziert werden.
Welch ein Sarkasmus, dass er ein Monats-Ticket für 49€ plant, damit man im Sommer nach Bayern fahren kann.
Deshalb hoffen ja insgeheim so ziemlich alle, dass dieses Platzen das Auflösen der Farbe gelb für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte bedeutet.
Lindner hat seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Der erhält so schnell kein Vertrauen mehr.
So ziemlich alle? Ich würde mir wünschen, dass die Grünen endlich ins Nirvana verschwinden wo sie hingehören.
Politisch die Kompetenz nicht haben und Parteiwohl vor Gemeinwohl stellen und Vertrauen brechen: Will die Union etwa lindnern? Merz, der noch nie Regierungsverantwortung inne hatte, kann zeigen, dass er verlässlich sein kann.
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Wenn denn ggf. Merz Kanzler werden sollte, dann ist mit einiger Sicherheit anzunehmen, dass alle Kosten, Sterern etc für den Normalbürger erhöht werden und ffr das Grosskapital sinken üü. Niemand kann sagen , daß habe man nicht gewusst N
Wir sind jetzt wieder alle Bundestrainer. Grau ist im Leben alle Theorie. Aber entscheiden ist auf'm Platz !!
Der Troll von Afd und Putin wurde heute reichhaltig gefüttert. So freut er sich der Dinge die da kommen und gehen. Die Schwarzen stehen bereit, die Grünen sammeln sich, nur die Afd muss leider draußen........
Die Schwarzen (BlackRocker) stehen bereit, die Grünen sammeln sich. Und wenn es am schlimmsten kommt dann heißt es bald schwarz-grün.
"Das Ampel-Aus bedeutet das vorläufige Ende des Digitalpakts Schule, davon geht zumindest der Deutsche Lehrerverband aus."
Und sollte nicht die SPD stärkste Kraft werden, wird das wieder nix mit den Schulen und Digitalisierung.
Und dann fällt uns wieder alles auf die Füße, was bereits vor 3 Jahren als Scherbenhaufen daniederlag.
Oder glaubt jemand, dass, sollte Merz den Taktstock ergreifen, sich irgendentwas ändert?
Tja, das Renten-Thema sollte dann schon noch in Angriff genommen werden, genauso wie die kalte Progression. Da war die Partei der Besserverdienenden sehr lax. Gerade die CxU sollte das Renten-Thema bzgl länger arbeiten wollen verabschieden - das müsste doch voll im Sinne der AG sein? Und warum bekennen sie sich nicht dazu, wo doch viele Erfahrene AN fehlen ...
"Im Kern geht es darum, Regeln, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, im Grundgesetz zu verankern."
Dann mal los! Letzte Chance
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„Ich verstehe bisher nicht, wieso nur der Rausschmiss des Finanzministers die ganze Koalition platzen ließ“
Das ist der ‚grundlegende‘ Fehler im System: Dass ein Einzelner tatsächlich das Ganze ‚platzen lassen‘ kann.