Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?
Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während unsere Sozialsysteme aus bekannten Gründen überstrapaziert werden. Sieht aber nicht so aus, als ob das vor der vorgezogenen Neuwahl nochmal Thema sein wird.
Stattdessen Reform des Bundesverfassungsgerichtes, Steuern, Kindergeld, Rentenreform, Deutschlandticket, Sanierung der Bahn, Digitalisierung der Schulen – ja, ganz nett, aber alles nur Nebenschauplätze.
In Deutschland wird zu wenig erwirtschaftet und zu viel ausgegeben. Das ist das Problem.
Falsch: In Deutschland wird zu wenig ausgegeben. Die Sparquote ist hoch, die Investitionen niedrig.
Die Fragen im Artikel sind natürlich berechtigt. Ob da noch was kommt? Man würde es sich vielleicht wünschen, aber mir fehlt allein der Glaube daran, daß da noch was gehen könnte. Die SPD und Grünen werden da zwecks ihrer Minderheit nichts mehr hinbekommen. Und die CDU/CSU, so wie sich Merz die Tage mal geäußert hatte, die wollen sich nicht vorführen lassen. Selbst wenn die CDU/CSU sich mit der SPD und Grünen zusammentun würden um noch einiges auf den Weg bringen zu können, wer sagt mir dann, daß nach der nächsten vorgezogenen BTW, falls die CDU/CSU die Oberhand bekommen, dann vielleicht nicht wieder was rückgängig machen würden?
Und ich? Ich lasse mich jetzt einfach nur überraschen was bei der vorgezogenen BTW geschieht.
Ich frage mich immer wieder, welche geheimen Geldspeicher diese rot grüne Verteilerregierung immer wieder nutzt, um die Segnungen unserer nur gemeinsam durch Einzahlung am Leben zu haltender, aber durch Missbrauch in den letzten Atemzügen liegende Sozialkassen zu füllen, um so auch letztlich an viele, oder gar die Mehrheit Zahlungen zu geben, die hier bisher, wie wohl auch zukünftig nie selber mit in diese von ihnen dauernd genutzten Kassen ihren notwendigen Anteil dazu zu geben? Muss man nicht gespannt sein, wie lange man hier, diese Unverhältnismäßigkeiten aufrecht zu erhalten glaubt und dem deutschen Bürger hier mit immer weiteren Einschnitten an Lebensqualität in allen Bereichen das alles doppelt und x-fach bezahlen lässt und der immer öfter, bei Eigenbedarf der von ihm bezahlten Leistungen immer mehr verprellt wird, weil es für ihn am Ende heißt, die notwendigen Leistungen sind zu teuer und können nicht mehr bezahlt werden
Und ich frage mich welche Regierungen vor Rot/Grün/Gelb welche geheime Geldspeicher genutzt haben was Sie ansprechen?
@ FakeNews-Tipper
Von einer Mehrheit sind Union und FDP in den Umfragen ja gerade meilenweit entfernt.
Und SPD und Grüne haben diese Mehrheit? Habe ich da was verpasst? Stehen Neuwahlen an, weil wir das alle so herrlich spaßig finden?
Die einzige realistische Mehrheit ist entweder schwarzrot oder schwarzgrün.
Das wird noch herrlich spaßig.
Wenn es nur die beiden Lösungen, die Sie anbringen, gibt, dann würde ich fast wieder das Beten anfangen, dass es bloß nicht zu einer Schwarz-Grünen Regierung kommt.
Bei CDU und FDP bestehen Demokratie, Freiheit und Toleranz darin, Armutsrentner Armutsrentner, Obdachlose Obdachlose und Elendskinder Elendskinder bleiben zu lassen, anstatt all diesen Menschen Menschenwürde und Verfassungsgrundrechte aufzudiktieren. In einer Geldmacht-Diktatur ein Unding und geht gar nicht. Das garantieren Merz & Lindner ganz ohne weitere Intrigen.
Ja, das sind schon richtig böse Menschen in CDU und FDP. Ist nur kurios, dass CDU/CSU wohl nach dieser Wahl mehr Stimmen haben werden, als derzeit SPD, Grüne und FDP zusammen. Die Mehrzahl der Wähler scheint es also etwas anders zu sehen als Sie.
Ihre Fantasien in Bezug auf Union und FDP sind erschütternd. Mit fehlen die Worte.
Ja, was wird aus den Ampel-Vorhaben ? Und was bedeuten sie ? Bei der Rente wird wohl wenig verändert, es bleibt bei einer Durchschnittrente von 1209 Euro. Und bei einer Altersarmut von 18,6 Prozent (nach einer Anfrage der Linken im Bundestag).
Was den Entwurf für den Haushalt 2025 angeht, so ist er ja FDP-geprägt. Da gibt es Luftbuchungen in Höhe von 14,3 Milliarden Euro, die aus irgendwelchen Wachstumsinitiativen kommen sollen. Die Ausgaben für das Bürgergeld sollen um 5,8 Milliarden Euro verringert werden.
Verene Brentle, Präsidentin des VDK warnte in Zusammenhang mit diesem Haushaltsentwurf vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Was damit wird ist eher unklar, da die nachfolge Parteien oder Regierung wenn es die CDU ist, eigentlich ganz andere Dinge vorhaben oder andere Prioritäten setzen, wo die CDU hin will oder ganz stark bei den Wortmeldungen ist kann jeder fast jeden Tag lesen oder hören, wo Geld hingehen soll auch.
Also eins steht für mich persönlich schon fest, wo ich nicht mein Kreuz setzen werden.
Die Ampel hat keine Mehrheit mehr, also sind deren Vorhaben obsolet.
Merz ist Mehrheitsführer und hätte sich zum Kanzler wählen lassen können. Dann hätte er eine neue Konservativ Regierung und könnte wichtige Entscheidungen sofort umsetzen. Er kuscht aber vor dem linken Merkel-Flügel seiner Partei und vor den links-grünen Medien. Mit ihm wird es keine konservative Regierung geben, die Deutschland vom Kopf auf die Füße stellt.
Welche Mehrheit führt denn Ihr Mehrheitsführer ?
Eine größere Mehrheit, als das aktuell regierende Trauerspiel alle Male. Aber Kopf hoch, auch sie werden sich an die neuen Gegebenheit gewöhnen, wenn dieses Land endlich wieder in vernünftiges Fahrwasser kommt.
Union, AfD und FDP hätten zusammen rechnerisch die Mehrheit im Bundestag.
Der Forist/die Foristin wünscht sich offensichtlich eine komplette Zerstörung der Union und der FDP.
Sie plädieren also dafür, daß Merz sich mittels eines konstruktiven Mißtrauensvotums mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt.
Ich bin dafür.
Das würde nämlich bedeuten, daß dann im Herbst regulär Bundestagswahlen stattfänden und die Union einstellig würde.
Friedrich Merz weiß das, weshalb er diesen Weg leider nicht gehen wird.
Naja, das ist schon eine hergezogene Sichtweise.
Nicht umsonst ist es nach den Erfahrungen der Weimarer Republik Usus, einen geordneten Übergang mit Misstrauensantrag, Auflösung des BT durch den Bundespräsidenten und Neuwahlen in einem gewissen Zeitraum ohne Überstürzungen durchzuführen.
Warum soll eigentlich Deutschland vom Kopf auf die Füsse gestellt werden?
Den meistne Bürgern gehts doch in unserem System gut oder wollen Sie, dass AfD und BSW regieren?
Ich nicht..
Also wird es bei Kindergeld die Erhöhung geben. Bei der Rente wird die neue Regierung wohl die Entscheidung treffen und alle anderen Vorhaben werden ebenfalls von der neuen Regierung getroffen. Das verzögert zwar die Umsetzung, bedeutet aber keinen Stillstand. Wahrscheinlich werden die Bundesgesetze zukünftig von zwei Koalitionspartnern getroffen und somit deutlich einfacher beschlossen.
Wahrscheinlich werden die Bundesgesetze zukünftig von zwei Koalitionspartnern getroffen und somit deutlich einfacher beschlossen.
Was würde darauf hin deuten?
Eine Rot-Grüne-Mehrheit ist unwahrscheinlich. Daher werden wohl wieder drei Parteien eine Koalition bilden, CDU, SPD und CSU.
Bei der REnte wird eine neue Regierung nicht "die§ Entscheidung treffen, sondern eine andere. Die FDP hat in der alten Koalition die Vereinbarung aufgekündigt un d glaubt zumindest bis heute, an einer neuen Regierung beteiligt zu sein. Aber auch ohne die FDP wird die CDU/CSU nicht den alten Entwurf mit tragen.
Wer zulange zögert wird abgestraft.
Keine Aenderung wird umgesetzt. Das Volk ist mal wieder der grosse Verlierer.
Keine Aenderung wird umgesetzt. Das Volk ist mal wieder der grosse Verlierer.
Welches Volk? Ich hab genau diese Regierung gewählt und habe nicht vor anders zu wählen. Nur weil es einige jetzt nicht mehr erwarten können.
@ Bernd Kevesligeti
Und bei einer Altersarmut von 18,6 Prozent (nach einer Anfrage der Linken im Bundestag).
Wer wird danach künftig wohl noch fragen? Die Wagen Knechte sicher nicht.
Alle werden danach fragen, denen irgendwie die soziale Frage auf dem Herzen liegt.
Aber jene, denen Sondervermögen wichtiger sind, eher nicht.
Noch-Projekte/Rentenpaket etc.:
Die (vermutliche) Einigung auf einen Wahltermin ist zu begrüßen; bleibt zu hoffen, daß die krampfhafte Verkürzung der Frist keine Probleme bringt und Projekt wie z.B. das Rentenpaket nicht verzögert werden. Aber der Termin ist gar nicht der Knackpunkt der kommenden Wahl, sondern die Besonderheit der politischen Situation. Durch diese wird die kommende Bundestagswahl in hervorragenden Maße zu einem Intelligenztest für die Wählerschaft : wird sie in der Lage sein, zwischen Mainstream-Berieselung und TikTok-Geschwätz auf der einen Seite und dem rational abwägenden politischen Handeln der Regierung Scholz auf der anderen Seite zu unterscheiden und begreifen, in welchen Schlamassel uns eine Regierung Merz et al. gestürzt hätte und noch stürzen würde?
>>“Trotz Ampel-Aus dürfte die Reform des Bundesverfassungsgerichts noch eine Mehrheit im Bundestag finden“<<
Ich würde mich freuen wenn es wieder unabhängig würde.
Ach, das Verfassungsgericht war mal unabhängig, ist es aber nicht mehr? Von wem oder was ist es denn Ihrer Ansicht nach abhängig?
Es war immer unabhängig.
Die Menschen im Land wollen Neuwahlen, weil sie eine andere Politik wollen. Warum sollten jetzt auf den letzten Metern noch ein paar Ampelprojekte mit Gewalt durchgedrückt werden?
Wer redet denn von Gewalt?
Es geht um die Projekte, die vorher schon mit der Union verabredet wurden - z. B. die Stärkung des BverfG!
>>“Wie steht es um Asylfragen?“<<
Hier werden bekanntlich die Grünen versuchen jegliche Verschärfungen zu blockieren weil es deren Ideologie widerspricht und die AfD wird davon profitieren als Anti-Grünenpartei.
>>“Sie hat selbst regelmäßig auf schärfere Asylregeln gedrungen, die allerdings auch über das GEAS hinausgingen.“<<
Das hat die Union zweifellos Recht und schörfere Asylregeln wünschen sich mittlerweile die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung.
Das Asylrecht wird seit Jahrzehnten ständig verschärft.
Ich würe eher sagen „zaghaft optimiert“. Von einer „Verschärfung“ kann keine Rede sein (siehe Erhöhung der Leistungen in 2015 auf das doppelte Niveau, d.h. gleiches Niveau wie deutsche Bedürftige usw).
Sorry, das war 2011 und nicht 2015.
Das ist das erste Mal, daß Sie sich für deutsche Bedürftige und deren Bedürfnisse äußern. Ich hoffe Sie wissen, wem diese das Bürgergeld zu verdanken haben, daß die AfD am liebsten in die Zusammenarbeit mit Putin stecken würde.
Das stimmt nicht (Putin).
Seit wann wünscht sich das eine "Mehrheit der Bevölkerung"?
Sie dürfen sich gerne einmal Umfrage Ergebnisse zu Gemüte führen, die Außerhalb der Taz liegen.
Da werden sie aber Augen machen. Nicht immer von sich auf die Anderen schließen.
Schauen Sie sich mal die repräsentativen Umfragen an (z.B. civey). 93% der Bevölkerung wollen mittlerweile eine Verschärfung der Asylregeln und eine Zuzugsbegrenzung.
Die Grünen müssen endlich raus aus der Regierungsverantwortung und je schneller umso besser für unser Land.
>>“SPD und Grünen ist es wichtig, das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent zu halten“<<
Viel zu niedrig. 63% wäre ein brauchbarer Wert.
Einzig und allein verantwortlich für die jetzige Situation ist Scholz. Die Entlassung von Lindner war eine seiner Fehlentscheidungen. Die FDP in der Koalition war der Stabilitätsanker.
Nur der Zeitpunkt der Entlassung war ein Fehler - das hätte schon vor 2 + Jahren passieren müssen.
Einen Anker muß man einholen, wenn man vom Fleck kommen will. Im Falle Lindner ging es aber wohl eher um einen blinden, tauben und berät ngsresistenten Passagier.
>>“Ein weiteres innenpolitisches Thema, bei dem man sich einigen könnte, ist das neue gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Für die Umsetzung der neuen EU-Regeln hätte man zwei Jahre Zeit“<<
Soll das herumgeeiere da noch zwei Jahre weitergehen? Wo bleibt die Begrenzung der illegalen Migration und endlich, endlich die notwendigen Abschiebungen? Reicht der Zustand in den Kommunen denn immer noch nicht?
Ihre Wunschträume werden auch mit einer neuen Bundesregierung, egal welcher Couleur, nicht in Erfüllung gehen.
Dann wird sicherlich die AfD durch die Decke gehen, denn wer zuletzt kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.
Sie sind so verblendet, das es sich nicht lohnt, da noch groß was zu zu schreiben.
Ich empfehle Ihnen mal zu googln, da Sie meine Links nicht lesen.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wand…
Ich verstehe bisher nicht, wieso nur der Rausschmiss des Finanzministers die ganze Koalition platzen ließ - die FDP hätte doch dabeibleiben können?
Andererseits - was wäre, wenn Scholz seine Vertrauensfrage nicht verliert?
Dann bleiben die SPD und die Grünen in einer Minderheitsregierung im Amt - soweit ich das gelesen habe.
Union, SPD, FDP und Grüne haben sich heute darauf geeinigt, die Tagesordnung des Bundestages zu „bereinigen“, damit sind relevante Entscheidungen bis nach der Wahl verschoben, um nur nicht mit Stimmen der AFD wichtige Gesetze zu beschließen.
Damit ist der Bundestag für lange Zeit lahm gelegt und das in der herausfordernden Zeit. Glückwunsch! Das ist Politikversagen pur.
Sie hat ja schon Stererleichterungen durchgesetzt. Warum informieren Sie sich nicht vor dem Kommentieren ?
Zur Abstimmung stellen könnte die Restampel aus SPD und Grünen ihre Gesetzentwürfe noch. Ergebnisoffen natürlich. Dann müssten sie eben mit der Ablehnung leben.
Aber wollte Scholz nicht vorgestern noch seine Zustimmung zu vorgezogenen Wahlen vom Durchwinken der Gesetzesvorhaben abhängig machen? Das wäre kein gutes Zeichen gewesen. Man könnte es auch Erpressung nennen.
"Scholz ... vorgestern noch seine Zustimmung zu vorgezogenen Wahlen vom Durchwinken ..."
Äh, nö.
Ende Februar. Das muss den Hektikern reichen.
Nein ,man könnte es nicht Erpressung nennen.
Die Absprachen der Ampel mit der Union! sollten doch Bestand haben!
Dass sich die CDU wenigstens dabei anschließen will, das Bundesverfassungsgericht zu schützen, ist ja schon mal was. Ob es wirklich dazu kommen wird??? Immerhin dürfte das Bundesverfassungsgericht einigen Vorhaben der CDU dann in Folge im Wege stehen, z.B. in einigen Asylangelegenheiten oder bei der Kürzung von Sozialleistungen u.a.
@ Hanne57
Die Ampel hat keine Mehrheit mehr, also sind deren Vorhaben obsolet.
Vernunft wird nie obsolet.
Mir gefällt das Bild zum Artikel. Treffender hätte man es nicht zeigen können wie es um unsere Politiker steht.
@ Hanne57
Die Ampel hat keine Mehrheit mehr, also sind deren Vorhaben obsolet.
Vernunft wird nie obsolet.
Ja, aber wer kann sich da auf die Vernunft berufen ?
"Trotz Ampel-Aus dürfte die Reform des Bundesverfassungsgerichts noch eine Mehrheit im Bundestag finden."
Der wichtigste Entscheid überhaupt!
Nichts ist wichtiger, als die Stärkung der Demokratie und die Schwächung rechtsradikaler Randerscheinzngen.
SPD und Grüne haben Recht! Das Rentenniveau muss stabilisiert werden.
Aber Wunschvorstellungen aus den 99ern kann man da wohl nicht nachgeben, auch wenn 48% nicht mehr wirklich viel ist.
Letztendlich dürfte jeder inzwischen gemerkt haben, dass priv. Altersvorsorge Pflichtprogramm ist.
„Ich verstehe bisher nicht, wieso nur der Rausschmiss des Finanzministers die ganze Koalition platzen ließ“
Das ist der ‚grundlegende‘ Fehler im System: Dass ein Einzelner tatsächlich das Ganze ‚platzen lassen‘ kann.
Liegt das vielleicht hauptsächlich daran, dass die anderen Bundesminister freiwillig zurückgetreten sind, als ihr Parteivorsitzender gechasst wurde?
Deshalb hoffen ja insgeheim so ziemlich alle, dass dieses Platzen das Auflösen der Farbe gelb für die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte bedeutet.
Lindner hat seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Der erhält so schnell kein Vertrauen mehr.
Zitat: "Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?"
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Von dieser Clownsregierung will ich gar nichts.
Ich möchte nur in Ruhe gelassen werden und nicht ständig für die gescheiterten Projekt der Ampelregierung als Steuerzahler aufkommen.
Dass diese unfähige Ampel tatsächlich Steuererleichterungen durchsetzen will und kann, das glaubt kein Mensch!
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Sie dürfemn dann die Zeche mit der Union bezahlen.
War da nicht da ein gewisser Kanzlerkandidat, der die Steuern vereinfachen wollte?