Ihre Meinung zu Rente, Steuern, Kindergeld - was wird aus den Ampel-Vorhaben?
Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?
Vermutlich werden alle Vorhaben an der fehlenden Unterstützung der Opposition im Parlament scheitern. Ist die Vertrauensfrage erst gestellt wird Merz nichts mehr von den Zusagen wissen wollen...
Der Wähler darf aber gespannt sein wie die neue Regierung (falls denn eine stabile zusammenkommt) mit den Problemen die die Ampel lösen wollte umgehen wird.
In einer Krisenzeit eisern auf der schwarzen Schuldenbremse zu beharren und Geldgeschenke an gut betuchte Unterstützer zu verteilen (man erinnere sich an den umgesetzten FDP Vorschlag Uterlagen nur noch 5 Jahre aufzubewahren, was die Aufklärung komplexer Steuersparsysteme für die Behörden unmöglich machen wird) ist eine nahezu todsicher Methode die Wirtschaft abzuwürgen und wiederspricht dem von CDU 2008 noch selbst propagierten und genutzten Lösungsansatz des ,,deficit speding".
Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss.
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Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss.
Glaube ich nicht. Er wird wohl zum Kaputtsparen öffentlichen Gemeineigentums zurückkehren. Das kann die Union.
Die haben so viele Schattenhaushalte gehabt - das wird sich wohl fortsetzen.
Aber vielleicht gibt es ja dann aus der Opposition Klagen vorm BverfG?
//Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss.//
Und/oder es werden Einsparungen bei den Ärmsten der Armen (Kinder, Arbeitslose, Rentner) getätigt.
"Und/oder es werden Einsparungen bei den Ärmsten der Armen (Kinder, Arbeitslose, Rentner) getätigt."
Söder hat ja bereits angekündigt, dass das Deutschland-Ticket abgeschafft wird. Bayern mag sich nicht mehr an die Finanzierung beteiligen.
"Der Wähler darf aber gespannt sein wie die neue Regierung (falls denn eine stabile zusammenkommt) mit den Problemen die die Ampel lösen wollte umgehen wird."
Die Ampel hat kein einziges Problem gelöst, sie hat nur neue geschaffen. Katastrophale Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik. Bürokratieaufbau statt -Abbau. Dann noch dieses unsägliche Selbstbestimmungsgesetz mit all seinen schäbigen Folgen insbesondere für Frauen, aber auch für Strafverfolgungsbehörden. Dann noch dieses kaum einhaltbare Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (was für eine Wortschöpfung!)... um nur einige zu nennen.
nIch nehme an Ihnen ist bewusst das nicht die Ampel Russland überfallen hat und das sich die Energiepreise mittlerweile wieder auf Vorkriegsniveau bewegen?
Wirtschaftspolitik:
Deutschland lebt vom Export und damit von internationalen Märkten. Die Ampel regiert weder China, dass mit Wachstumsproblemen kämpft und dem zudem sämtliche deutsche Kerntechnologien von der deutschen Industrie auf dem Silbertablett serviert wurden, noch ist die Ampel für die Wahl des protektionistischen Trump zuständig. Wenn Sie glauben allein die Regierungspolitik hat Einfluss auf die Wirtschaft werden Sie sich vermutlich bald wundern wie schlecht eine CDU-Regierung für die Wirtschaft sein kann.
Selbstbestimmungsgesetz ist teil des Kulturkapfs und ein Paradebeispiel dafür wie sich auch die Opposition zwecks Profilierung auf Nebensächlichkeiten konzentriet.
Ausbeutung entlang der Lierferkette führt zu Flucht... mehr Flüchtlinge sehen Sie mutmaßlich negativ.
Danke!
"Ich nehme an Ihnen ist bewusst das nicht die Ampel Russland überfallen hat und das sich die Energiepreise mittlerweile wieder auf Vorkriegsniveau bewegen?"
Also Putin war es nicht, der unsere AKW mitten in einer Energiekrise abgeschaltet hat. Der Krieg in der Ukraine betriftt auch nicht nur Deutschland. Ich nehme an, dass auch Ihnen das bekannt ist?
Das Aus für die Atomkraftwerke war schon vor der Ampel beschlossen. Sie durften dann noch 3 Monate weiterlaufen obwohl sie nicht mehr voll funktionsfähig waren. Sie waren einfach fertig.
Wollten sie, dass neue gebaut werden? Hätte sowieso nichts genutzt, da es viel zu lange dauert.
"Sie durften dann noch 3 Monate weiterlaufen obwohl sie nicht mehr voll funktionsfähig waren. Sie waren einfach fertig."
Da sind Sie nicht korrekt informiert. Es hatte ja auch einen Grund, dass die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen aus dem Habeck-Ministerium erst eingeklagt werden mussten. Traurig genug.
"Selbstbestimmungsgesetz ist teil des Kulturkapfs und ein Paradebeispiel dafür wie sich auch die Opposition zwecks Profilierung auf Nebensächlichkeiten konzentriet."
Schön, dass Sie erkannt haben, dass sich die Ampel mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf Nebensächligkeiten (mit verheerenden Folgen) konzentriert hat, statt die wirklich großen Probleme (Bildung, Rente, Migration, Wohnungsnot usw.. usw.) anzugehen.
Schön, dass Sie erkannt haben, dass sich die Ampel mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf Nebensächligkeiten (mit verheerenden Folgen) konzentriert hat, statt die wirklich großen Probleme (Bildung, Rente, Migration, Wohnungsnot usw.. usw.) anzugehen.
Schön, daß Friedrich Merz all die von Ihnen genannten Probleme, die von der Ampekoalition nicht geschaffen wurden, innerhalb einer dreiviertel Legislaturperiode aus dem Weg schaffen wird.
Nicht wahr?
Da stimme ich Ihnen zu. Und würde in der Liste noch das unsägliche Einwanderungsgesetz ergänzen …
Bzw. genau gesagt heißt das ja eigentlich so:
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
(StARModG)
Die Ampel hat kein einziges Problem gelöst, sie hat nur neue geschaffen.
Jeder auch nur oberflächliche Faktencheck straft Ihre Behauptung Lügen.
Katastrophale Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik.
Woran machen Sie das fest? Aber bitte nicht am „Heizungshammer. Den gab und gibt es nämlich nicht.
Dann noch dieses unsägliche Selbstbestimmungsgesetz mit all seinen schäbigen Folgen insbesondere für Frauen, aber auch für Strafverfolgungsbehörden.
Was sind denn diese schäbigen Folgen?
Dann noch dieses kaum einhaltbare Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (was für eine Wortschöpfung!)... um nur einige zu nennen.
Sie möchten gern umweltschädliche Produkte, mittels Kinderarbeit hergestellt, kaufen?
//Die Ampel hat kein einziges Problem gelöst, sie hat nur neue geschaffen. //
Das können Sie sicherlich seriös belegen?
Ich sage dazu Fake News (Nius, EIKE usw):
//Katastrophale Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik. Bürokratieaufbau statt -Abbau. //
Wo ist/war die denn so katastrophal? Bitte auch Belege anführen!
//Dann noch dieses unsägliche Selbstbestimmungsgesetz mit all seinen schäbigen Folgen insbesondere für Frauen, aber auch für Strafverfolgungsbehörden.//
Welche Folgen denn?
//Dann noch dieses kaum einhaltbare Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (was für eine Wortschöpfung!)... um nur einige zu nennen.//
Ihnen ist also mit Kinderarbeit hergestellte Kleidung lieber?
Meinen Sie, dass es uns unter AfD und BSW besser gehen würde?
Erschreckend, wie manche Foristen nur noch schimpfen und hetzen..
"Die Ampel hat kein einziges Problem gelöst, sie hat nur neue geschaffen. Katastrophale Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik. Bürokratieaufbau statt -Abbau. Dann noch dieses unsägliche Selbstbestimmungsgesetz mit all seinen schäbigen Folgen insbesondere für Frauen,..."
Ihr Kommentar zu diesem Thema ist unsäglich und schäbig. Sie plädieren für eine stärkere Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Vielleicht sollten Sie als Ältere Ihren eigenen Medienkonsum einmal selbstkritisch hinterfragen und überlegen, wem und welchen Geschichten Sie so alles auf den Leim gehen und diese einem kritischen Realtitätscheck unterziehen. Vielleicht sind Sie aber auch gar nicht unkritische Empfängerin, sondern bewusste Senderin.
"Bürokratieaufbau statt -Abbau"
Das ist eher ein Narrativ. Eine Regierung kann in drei Jahren nicht derart viel Bürokratie aufbauen, wie Sie polemisch versuchen zu suggerieren. Auch Betriebe haben intern viel Bürokratie aufgebaut, die Arbeitszeit verschlingt. Ich erwähne z.B. Statistiken in unserem internationalen Konzern über Azubis und BA-Stundenten, welchen Mehrwert diese für den Betrieb schaffen. Oder Sicherheits-Zertifikationen, bei denen sogar das Netzteil gekaufter Tektronix-Oscillosopes verändert werden sollten (glücklicherweise abgelehnt). Oder Euro2000 Zertifikationen, um sich bei Kunden professionell darzustellen..
"Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss."
So wird es kommen, auch wenn er es bis zur Wahl abstreiten wird. Aber die Ministerpräsidenten der CDU wollen schon heute eine Reform der Schuldenbremse.
Er wird es dann mit der schlechten Arbeit der Ampel begründen und die Schulden als alterativlos bezeichnen.
Die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Steuerunterlagen kommt in erster Linie Olaf Scholz zugute. Warburg-Bank, schon vergessen?