Ampel vor dem Bundestag

Ihre Meinung zu Rente, Steuern, Kindergeld - was wird aus den Ampel-Vorhaben?

Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?

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330 Kommentare

Kommentare

IlPadrino

Vermutlich werden alle Vorhaben an der fehlenden Unterstützung der Opposition im Parlament scheitern. Ist die Vertrauensfrage erst gestellt wird Merz nichts mehr von den Zusagen wissen wollen...

Der Wähler darf aber gespannt sein wie die neue Regierung (falls denn eine stabile zusammenkommt) mit den Problemen die die Ampel lösen wollte umgehen wird. 

In einer Krisenzeit eisern auf der schwarzen Schuldenbremse zu beharren und Geldgeschenke an gut betuchte Unterstützer zu verteilen (man erinnere sich an den umgesetzten FDP Vorschlag Uterlagen nur noch 5 Jahre aufzubewahren, was die Aufklärung komplexer Steuersparsysteme für die Behörden unmöglich machen wird) ist eine nahezu todsicher Methode die Wirtschaft abzuwürgen und wiederspricht dem von CDU 2008 noch selbst propagierten und genutzten Lösungsansatz des ,,deficit speding". 

Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss.

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Wir Sofa-Revoluzzer

Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss.

Glaube ich nicht. Er wird wohl zum Kaputtsparen öffentlichen Gemeineigentums zurückkehren. Das kann die Union. 

ich1961

Die haben so viele Schattenhaushalte gehabt - das wird sich wohl fortsetzen.

Aber vielleicht gibt es ja dann aus der Opposition Klagen vorm BverfG?

 

ich1961

//Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss.//

Und/oder es werden Einsparungen bei den Ärmsten der Armen (Kinder, Arbeitslose, Rentner) getätigt.

 

flegar

"Und/oder es werden Einsparungen bei den Ärmsten der Armen (Kinder, Arbeitslose, Rentner) getätigt."

Söder hat ja bereits angekündigt, dass das Deutschland-Ticket abgeschafft wird. Bayern mag sich nicht mehr an die Finanzierung beteiligen.

Anna-Elisabeth

"Der Wähler darf aber gespannt sein wie die neue Regierung (falls denn eine stabile zusammenkommt) mit den Problemen die die Ampel lösen wollte umgehen wird." 

Die Ampel hat kein einziges Problem gelöst, sie hat nur neue geschaffen. Katastrophale Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik. Bürokratieaufbau statt -Abbau. Dann noch dieses unsägliche Selbstbestimmungsgesetz mit all seinen schäbigen Folgen insbesondere für Frauen, aber auch für Strafverfolgungsbehörden. Dann noch dieses kaum einhaltbare Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (was für eine Wortschöpfung!)... um nur einige zu nennen.

IlPadrino

nIch nehme an Ihnen ist bewusst das nicht die Ampel Russland überfallen hat und das sich die Energiepreise mittlerweile wieder auf Vorkriegsniveau bewegen?

Wirtschaftspolitik: 

Deutschland lebt vom Export und damit von internationalen Märkten. Die Ampel regiert weder China, dass mit Wachstumsproblemen kämpft und dem zudem sämtliche deutsche Kerntechnologien von der deutschen Industrie auf dem Silbertablett serviert wurden, noch ist die Ampel für die Wahl des protektionistischen Trump zuständig. Wenn Sie glauben allein die Regierungspolitik hat Einfluss auf die Wirtschaft werden Sie sich vermutlich bald wundern wie schlecht eine CDU-Regierung für die Wirtschaft sein kann. 

Selbstbestimmungsgesetz ist teil des Kulturkapfs und ein Paradebeispiel dafür wie sich auch die Opposition zwecks Profilierung auf Nebensächlichkeiten konzentriet. 

Ausbeutung entlang der Lierferkette führt zu Flucht... mehr Flüchtlinge sehen Sie mutmaßlich negativ.

ich1961

Danke!

Anna-Elisabeth

"Ich nehme an Ihnen ist bewusst das nicht die Ampel Russland überfallen hat und das sich die Energiepreise mittlerweile wieder auf Vorkriegsniveau bewegen?"

Also Putin war es nicht, der unsere AKW mitten in einer Energiekrise abgeschaltet hat. Der Krieg in der Ukraine betriftt auch nicht nur Deutschland. Ich nehme an, dass auch Ihnen das bekannt ist?

De Paelzer

Das Aus für die Atomkraftwerke war schon vor der Ampel beschlossen. Sie durften dann noch 3 Monate weiterlaufen obwohl sie nicht mehr voll funktionsfähig waren. Sie waren einfach fertig. 

Wollten sie, dass neue gebaut werden? Hätte sowieso nichts genutzt, da es viel zu lange dauert.

Anna-Elisabeth

"Sie durften dann noch 3 Monate weiterlaufen obwohl sie nicht mehr voll funktionsfähig waren. Sie waren einfach fertig."

Da sind Sie nicht korrekt informiert. Es hatte ja auch einen Grund, dass die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen aus dem Habeck-Ministerium erst eingeklagt werden mussten. Traurig genug.

 

Anna-Elisabeth

"Selbstbestimmungsgesetz ist teil des Kulturkapfs und ein Paradebeispiel dafür wie sich auch die Opposition zwecks Profilierung auf Nebensächlichkeiten konzentriet." 

Schön, dass Sie erkannt haben, dass sich die Ampel mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf Nebensächligkeiten (mit verheerenden Folgen) konzentriert hat, statt die wirklich großen Probleme (Bildung, Rente, Migration, Wohnungsnot usw.. usw.) anzugehen.

fathaland slim

Schön, dass Sie erkannt haben, dass sich die Ampel mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf Nebensächligkeiten (mit verheerenden Folgen) konzentriert hat, statt die wirklich großen Probleme (Bildung, Rente, Migration, Wohnungsnot usw.. usw.) anzugehen.

Schön, daß Friedrich Merz all die von Ihnen genannten Probleme, die von der Ampekoalition nicht geschaffen wurden, innerhalb einer dreiviertel Legislaturperiode aus dem Weg schaffen wird.

Nicht wahr?

 

Bahnfahrerin

Da stimme ich Ihnen zu. Und würde in der Liste noch das unsägliche Einwanderungsgesetz ergänzen … 

Bahnfahrerin

Bzw. genau gesagt heißt das ja eigentlich so:
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
(StARModG)

fathaland slim

Die Ampel hat kein einziges Problem gelöst, sie hat nur neue geschaffen.

Jeder auch nur oberflächliche Faktencheck straft Ihre Behauptung Lügen.

Katastrophale Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik.

Woran machen Sie das fest? Aber bitte nicht am „Heizungshammer. Den gab und gibt es nämlich nicht.

Dann noch dieses unsägliche Selbstbestimmungsgesetz mit all seinen schäbigen Folgen insbesondere für Frauen, aber auch für Strafverfolgungsbehörden.

Was sind denn diese schäbigen Folgen?

Dann noch dieses kaum einhaltbare Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (was für eine Wortschöpfung!)... um nur einige zu nennen.

Sie möchten gern umweltschädliche Produkte, mittels Kinderarbeit hergestellt, kaufen?

ich1961

//Die Ampel hat kein einziges Problem gelöst, sie hat nur neue geschaffen. //

Das können Sie sicherlich seriös belegen?

Ich sage dazu Fake News (Nius, EIKE usw):

//Katastrophale Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik. Bürokratieaufbau statt -Abbau. //

Wo  ist/war die denn so katastrophal? Bitte auch Belege anführen!

//Dann noch dieses unsägliche Selbstbestimmungsgesetz mit all seinen schäbigen Folgen insbesondere für Frauen, aber auch für Strafverfolgungsbehörden.//

Welche Folgen denn?

//Dann noch dieses kaum einhaltbare Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (was für eine Wortschöpfung!)... um nur einige zu nennen.//

Ihnen ist also mit Kinderarbeit hergestellte Kleidung lieber?

 

91541matthias

Meinen Sie, dass es uns unter AfD und BSW besser gehen würde?

Erschreckend, wie manche Foristen nur noch schimpfen und hetzen..

Kaneel

"Die Ampel hat kein einziges Problem gelöst, sie hat nur neue geschaffen. Katastrophale Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik. Bürokratieaufbau statt -Abbau. Dann noch dieses unsägliche Selbstbestimmungsgesetz mit all seinen schäbigen Folgen insbesondere für Frauen,..."

Ihr Kommentar zu diesem Thema ist unsäglich und schäbig. Sie plädieren für eine stärkere Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Vielleicht sollten Sie als Ältere Ihren eigenen Medienkonsum einmal selbstkritisch hinterfragen und überlegen, wem und welchen Geschichten Sie so alles auf den Leim gehen und diese einem kritischen Realtitätscheck unterziehen. Vielleicht sind Sie aber auch gar nicht unkritische Empfängerin, sondern bewusste Senderin.

flegar

"Bürokratieaufbau statt -Abbau"

Das ist eher ein Narrativ. Eine Regierung kann in drei Jahren nicht derart viel Bürokratie aufbauen, wie Sie polemisch versuchen zu suggerieren. Auch Betriebe haben intern viel Bürokratie aufgebaut, die Arbeitszeit verschlingt. Ich erwähne z.B. Statistiken in unserem internationalen Konzern über Azubis und BA-Stundenten, welchen Mehrwert diese für den Betrieb schaffen. Oder Sicherheits-Zertifikationen, bei denen sogar das Netzteil gekaufter Tektronix-Oscillosopes verändert werden sollten (glücklicherweise abgelehnt). Oder Euro2000 Zertifikationen, um sich bei Kunden professionell darzustellen..

YVH

"Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss."

So wird es kommen, auch wenn er es bis zur Wahl abstreiten wird. Aber die Ministerpräsidenten der CDU wollen schon heute eine Reform der Schuldenbremse.

Er wird es dann mit der schlechten Arbeit der Ampel begründen und die Schulden als alterativlos bezeichnen. 

draufguckerin

Die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Steuerunterlagen kommt in erster Linie Olaf Scholz zugute. Warburg-Bank, schon vergessen?

ProDenker

Ich bin nicht allzufrieden mit den Ergebnissen der Ampel, jedoch hegte ich bei der Rente Hoffnung. CDU und FDP wollen weniger Rente auszahlen bei höherer Lebensarbeitszeit. Ebenso die AFD. Für soziale Leistungen werden Milliarden aufgewendet, auch für jene, die nichts beitragen, aber die tragende Säule Arbeitnehmer verdienen das nicht?

Der Klimaschutz wäre mir ein extrem wichtiges Thema gewesen. Auch da hat die Ampel nicht genug geleistet. Am Ende bleibt gar der Wissing bis zur Neuwahl Minister, obwohl er sich im Verkehrssektor nicht mit Ruhm bekleckerte.

 

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Wir Sofa-Revoluzzer

Der Klimaschutz wäre mir ein extrem wichtiges Thema gewesen. Auch da hat die Ampel nicht genug geleistet.

Ich erinnere an das rückwärtsgewandte und letztlich ideologisch borniert Kesseltreiben gegen das Heizungsgesetz. Dabei sagt jeder Wissenschaftler, dass da ein ökologisches Umsteuern notwendig ist. 

Anna-Elisabeth

"Ich erinnere an das rückwärtsgewandte und letztlich ideologisch borniert Kesseltreiben gegen das Heizungsgesetz. Dabei sagt jeder Wissenschaftler, dass da ein ökologisches Umsteuern notwendig ist." 

Von der aktuellen Dunkelflaute, die seit Tagen in ganz Europa herrscht haben Sie offensichtlich nichts mitbekommen. Von den extrem hohen Stromkosten, die da auf uns zukommen demnach auch nicht. Auch ohne die gewünschte Zahl an Wärmepumpen bezieht Deutschland aktuell aus allen Nachbarländer Strom, weil es bei uns vorn und hinten nicht reicht.

Schauen Sie z.B. hier: Stromerzeugung und -verbrauch in Deutschland https://www.smard.de/home

fathaland slim

Von der aktuellen Dunkelflaute, die seit Tagen in ganz Europa herrscht haben Sie offensichtlich nichts mitbekommen. 

Der Begriff Dunkelflaute ist ein Propagandabegriff.

Von den extrem hohen Stromkosten, die da auf uns zukommen demnach auch nicht. 

Was für extrem hohe Stromkosten? Für wen?

Auch ohne die gewünschte Zahl an Wärmepumpen bezieht Deutschland aktuell aus allen Nachbarländer Strom, weil es bei uns vorn und hinten nicht reicht.

Das nennt sich „europäischer Stromverbund“ und ist ein wichtiger Bestandteil der Energiesicherheit in Europa. Nationale Autarkie im Energiesektor wird von niemandem ernstzunehmendem propagiert, nirgendwo.

Anna-Elisabeth

"Was für extrem hohe Stromkosten? Für wen?"

Ich kann nicht glauben, dass Sie derart schlecht informiert sind. Ich weiß nicht, ob die Zeit hier noch reicht, die entsprechenden Nachrichten zu finden, aber ich versuche es mal. Hier aber so viel: Deutschland muss Unmengen für die aktuellen Stromimporte bezahlen, denn durch die Dunkelflaute (ein sehr gebräuchlicher Begriff bei den Stromerzeugern) ist der Strom in ganz Europa knapp. Angebot und Nachfrage...

ich1961

//Auch ohne die gewünschte Zahl an Wärmepumpen bezieht Deutschland aktuell aus allen Nachbarländer Strom, weil es bei uns vorn und hinten nicht reicht.//

Schon wieder Fake News - woher?

Hier können Sie das Gegenteil lesen.

https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/

Übrigens zu der SMART Seite:

damit muss man sich beschäftigen, denn die hat den europäischen Strommarkt berücksichtigt. Den Sie hier ja "verteufeln", der aber nicht das ist, was Sie glauben.

Dort wIrd - wenn die Strompreise hoch sind - von D. Strom verkauft und wenn deer Preis runter geht eingekauft.

Das ist das, was von geneigter Seite gerne negiert/gelogen wird. 

Wie z. B. auch zu CORRECTIV!

Falschmeldungen, die - wenn man denn wollte - auf der Seite z. B. hier nachgelesen werden könnte:

https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/   (fast am Ende der Seite) 

 

quas

Welche kostengünstige alternative Stromerzeugung würden sie den bevorzugen? 

AKW -> sehen sie einmal was die Briten in Hinkley Point zahlern werden müssen 0.14€/kWh und AKWs haben ein ähnliches Problem wie PV und Windkraft. Sie erzeugen Strom nicht nur dann, wann man ihn braucht, sondern eben dauernd, d.H. man muss auch dann zahlen,wenn man den Strom nicht benötigt.

Oder doch weider russisches Gas? Aber dann doch bitte nur für GuD Kraftwerke und Heizen mit WP. Das benötigt man nur knapp 50% des Gases (Wirkungsgrad GuD >60% * 3JAZ WP -> 1.8kWH Wärme/kWh Strom.

91541matthias

Den "extrem hohen Stromkosten" kann man doch als Privatperson durch Wechsel des Anbieters zumindest teilweise entkommen..dazu muss man sich aber informieren..

Olivia59

Solche Wähler würde sich auch die SPD wünschen. Die Partei räumt selbst jede Menge Handwerks- und Kommunikationsfehler ein doch die "Fans" meinen die anderen sind schuld. Wobei ich nicht ausschliessen will, das es auch Grüne Politiker gibt die ihr Wirken noch immer total klasse finden.

Carlos12

Der größte Posten im Bundeshaushalt ist der Sozialbereich und das sind hauptsächlich die Steuerfinanzierten versicherungsfremde Leistungen in der Rente, z.B. so was wie die Mütterrente. Hier könnte man am schnellsten und meisten sparen. Aber das wird nicht passieren, denn die Rentner sind eine sehr große und aktive Wählergruppe. 

De Paelzer

Cool, sie wollen die Mütterrente abschaffen?

Ist eine gute Idee, die Frauen bekommen sowieso am wenigsten Rente, da kommt es nicht mehr darauf an.

Dan können die auch Flaschen sammeln. 

Winni-ed

Nein, CDU und FDP wollen nicht die Rente kürzen oder weniger Rente auszahlen. Sie wollen das Rentenniveau senken. Das ist etwas anderes. Bitte genau hinhören. 

ich1961

**Trotz Ampel-Aus dürfte die Reform des Bundesverfassungsgerichts noch eine Mehrheit im Bundestag finden. Denn schon vor Monaten hatten sich SPD, Grüne und FDP sowie die Union auf einen besseren Schutz des Gerichts verständigt.**

** gibt zwar ein paar Unterschiede im Detail, aber im Prinzip sind sich SPD, Grüne, FDP und Union einig: Zwei wichtige Freibeträge bei der Steuer sollen erhöht werden, der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag **

Das sollte mindestens noch verabschiedet werde!

 

Dann gibt es im Artikel noch zwei bis 3 weitere Vorhaben, die - wenn es denn um die Bürger oder das Land geht - auch verabschiedet werden sollten.

Da fehlt mir aber bei der Union die Bereitschaft. Wäre schön, wenn sie mich überraschen würden.

 

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Pax Domino

Die Bereitschaft fehlt bei der Union . Wäre dumm, wenn sie da mitmachen würde.

Gez, Nie wieder Pax Domino 

Carlos12

"Wäre dumm, wenn sie da mitmachen würde."

So kann man es sehen, es geht ja um eine möglichst gute Position der Partei vor der Wahl und nicht um das Wohl des Landes und der Bevölkerung.

ich1961

Ach, an vorherige Absprachen brauchen die sich nicht halten - was für eine armselige Einstellung.

Vector-cal.45

So wie beim „Klimageld“ meinen Sie?

1970JohnDoe

Sie waren doch eine große Verfechterin der Regierung vom Olaf und vom Robert erst einmal Zeit zu geben, bevor man sie kritisiert. 

Und sie prügeln jetzt auf die Union ein? Wasser predigen und Wein saufen?

fathaland slim

Auch Sie werden erfahren, daß Merz ganz anders regieren wird, als er jetzt redet.

Pax Domino

Ist das wieder ihre berühmt / berüchtigte Glaskugel Meinung ? 

Gez. Nie wieder Pax Domino 

fathaland slim

Das ist meine bald neunundsechzigjährige Lebenserfahrung. Ich habe viele Bundes- und Landesregierungen kommen und gehen sehen. Ganz ohne Glaskugel. Ich weiß, was Wahlkampfgetöse, und was realistisch ist.

Pax Domino

Den Nagel auf den Kopf getroffen.

Gez. Nie wieder Pax Domino 

ich1961

Zum einen: sie haben den "Torpedo Lindner" vergessen - aber es ist doch nur fair, wenn man nicht gleich auf die K.... haut?

Ist aber etwas anderes, wenn die Union jetzt Absprachen nicht einhält!

Artikel lesen wäre da vielleicht sinnvoll.

 

1970JohnDoe

Und mein freundlich gemeinter Ratschlag an sie: Artikel lesen und versuchen zu begreifen. Dann gäbe es auch eine DIskussionsgrundlage. 

Vector-cal.45

Wir reden von einer Kindergeld – Erhöhung von fünf Euro.

Was bringt mir die noch, wenn ich jeden Monat zwischen 20 und 30 € allein mehr an KV-Beiträgen zahlen muss?

Hinzu kommen die ebenfalls massiv steigenden RV – Beiträge, kommunale Steuern und Gebühren regelmäßig steigen und die Inflation, die gerade bei Lebensmitteln immer mehr ins Geld geht.


Da können Sie sich die fünf Euro fast schon schenken.
Bezeichnenderweise gab es mal wieder nur eine Partei, die sich gegen die kürzlichen starken Diäten – Erhöhungen gestellt hat.

Diese sollten quasi wie ein Selbstläufer durchgewunken werden. Die angesichts fünf Euro mehr Kindergeld absolut erbärmlich.
Liebe Politiker, nimmt die fünf Euro und steckt sie euch dahin, wo kein Licht hinkommt.

draufguckerin

Das Verknüpfen von interessengeleiteten Projekten zu "Paketen", um damit unpopuläre Vorhaben durchzudrücken, ist total unseriös. Jede Entscheidung sollte sachorientiert sein, nicht " stimm Du meinem Gesetz zu, dann unterstütze ich dein Gesetz". Was ist das für ein Kuhhandel!

Was die Restampel von den Kollegen der Union und der FDP verlangt, d.h. Abnicken der gewünschten Gesetzesvorhaben gegen einen früheren Wahltermin, ist eine Zumutung.

Pax Domino

Schade das einige Projekte von dieser Ampel nicht mehr kommen. Zum Beispiel die Erhöhung des Bürgergeldes , Erhöhung des Mindestlohnes , sinnlose Milliarden für einen verlorenen Ukraine Krieg , folglich ist dem Land vieles erspart geblieben. 

Die Nachfolger Regierung  von der ich erwarte das sie nicht in so fahrlässiger weise  mit Steuergeldern umgehen wird ,  kümmert sich mit Sachverstand  um diese Projekte .  Müssen aber zuvor den festgefahrenen  Karren aus dem Dreck ziehen.

Gez. Nie wieder Pax Domino 

 

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ich1961

Sagt einer, der wohl genug hat?

Pax Domino

Von was genug ? Vielleicht von der Ampel , stimmt da hatte ich beim Ampel Antritt  mit dieser  Experten Ampel  Mannschaft schon genug.

Pax Domino 

Wir Sofa-Revoluzzer

... sinnlose Milliarden für einen verlorenen Ukraine Krieg  

Sinnlos ist die Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine nur, wenn wir vor dem Aggressor einknicken. 

Pax Domino

Unterhalten wir uns nochmals im Februar 2025 darüber.

Pax Domino

Wir Sofa-Revoluzzer

Die Nachfolger Regierung  von der ich erwarte das sie nicht in so fahrlässiger weise  mit Steuergeldern umgehen wird

Da hat sie leider 16 lange Jahre das Gegenteil bewiesen. 

Egleichhmalf

Weitgehend zusammen mit der SPD.

fathaland slim

Und auch dies wird uns wohl wieder blühen. Oder, noch viel „schlimmer“, zusammen mit den Grünen.

Merz wird nämlich nicht allein regieren können, und ich erwarte, daß es komplizierte Koalitionsverhandlungen geben wird. Nix da mit ganz rasch Regierung und dann durchregieren.

Diese vermaledeite Demokratie aber auch…

Egleichhmalf

Ich widerspreche Ihnen nicht. Wollte @Wir Sofa-Revoluzzer nur daran erinnern, dass in den vom Foristen geschmähten 16 Jahren Merkel die CDU über weite Strecken zusammen mit der SPD regierte. Das wird immer gern geflissentlich vergessen.

ich1961

Und die SPD war immer "Juniorpartner" - hatte also nicht so viel zu melden bzw. es sich nicht rausgenommen!

Egleichhmalf

Sie meinen so wie die FDP, die auf die Regierungstätigkeit von Grünen und SPD keinerlei Einfluss hatte?

Pax Domino

Übrigens wer war Finanzminister in der Vorgänger Regierung ???

MfG Pax Domino 

Sonnenblume

Sie vermuten, Merz würde die Ukraine Unterstützung einstellen? Selten so gelacht. Und was spricht dagegen Vorhaben zu unterstützen bei denen ohnehin Einigkeit besteht? Vor allem die Stärkung des Verfassungsgericht wäre wichtig. Kälte Progression. Teile der Wirtschaftsförderung.... 

fathaland slim

Sie vermuten, Merz würde die Ukraine Unterstützung einstellen? Selten so gelacht.

Ich würde ja lachen, wenn es irgendwie lustig wäre.

Sternenkind

Förderung beim Kauf einer Wärmepumpe?

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fathaland slim

Ja sicher. Das wird auch die nächste Bundesregierung tun.

quas

War am Wochenende an so einem Infostand der AfD, dar war auch ein AfD MdB (glaube es war Herr Schattner, bin mir da aber nicht sicher), der hat mir gesagt, dass er dank PV, Speicher im Keller und WP noch nie so geringe Energiekosten hatte und eben sehr günstig durch die Zeit der hohen Gas- und Strompreise gekommen ist. Gut er kann es sich ja leisten, verdient er doch über 11000€ im Monat als MdB. Ist natürlich auch dagegen, dass man dies dem nicht so gut verdienenden subventioniert.

Tada

Ohne sozialen Frieden gibt es keine stabile Wirtschaft. Ohne sozialen Frieden gibt es Kriminalität, Korruption, Diskriminierung und Betrug im ungeheueren Ausmaß.

Von daher sind Sozialausgaben kein rausgeworfenes Geld.

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91541matthias

Von daher sind Sozialausgaben kein rausgeworfenes Geld.

Stimmt..aber als Pflegekraft und Angehöriger von Behinderten bin ich da skeptisch..vor allem, wenn AfD und BSW irgendwann mitregieren sollten..

ich1961

Das sagen Sie mal den Neidern hier- ich befürchte das das zwecklos ist.

bolligru

Ohne sozialen Frieden gibt es keine stabile Wirtschaft.

Zunächst ist es so:

Ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keinen sozialen Frieden. Ohne eine stabile Wirtschaft gibt es Kriminalität, Korruption, Diskriminierung und Betrug im ungeheueren Ausmaß.

ich1961

Das sollten Sie mal - ja wem eigentlich - sagen!

Da die Wirtschaft in fast allen Ländern Probleme hat/hatte, ist das nun mal kein rein deutsches Problem.

Aber die hatten eben auch über 42 Jahre Zeit (seit vor der Klimakrise gewanrt wurde), sich auf die Gegebenheiten einzustellen, umzubauen usw. - und passiert ist genau nichts.

 

sebo5000

100% Zustimmung

Winni-ed

Ohne stabile Wirtschaft ist bald nichts mehr im Steuereinnahmentopf, von dem man Bürgergeld bezahlen könnte. 

Karl Klammer

Die gegen alles CDU/CSU wird alles blockieren und zeigt damit auf , das sie genauso unwählbar ist

Der Anfang macht gerade Söder mit dem Ende vom Deutschland Ticket

Schade, das alles was mühsam ausgearbeitet wurde zerstört wird.

Haftungsbefreite Politschauspieler werden auf diese Art und Weise niemals ein Haus bauen 

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ich1961

//Haftungsbefreite Politschauspieler werden auf diese Art und Weise niemals ein Haus bauen //

Hatte ich bei den US Wahlen auch gedacht - leider sind die Wähler doch von anderem "Schrot und Korn"!

 

bolligru

Deutschland Ticket

Nein, Söder mag ich ganz und gar nicht ("Zügel enger anziehen"). Aber, weshalb sollte er oder die CDU/CSU einem Antrag zustimmen, der sie von vornherein nicht überzeugte? Außerdem hätte die Koalition die Möglichkeit gehabt, dies längst zu beschließen oder zumindest im Rahmen eines "geordneten Übergangs" wie von Lindner vorgeschlagen, jetzt noch zu beschließen. Durch den "Rauswurf" Lindners hat Scholz dies aber unmöglich gemacht.