Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?
"Es gibt zwar ein paar Unterschiede im Detail, aber im Prinzip sind sich SPD, Grüne, FDP und Union einig……"
Beim Kindergeld?, aber sonst sind die Unterscheide offenkundig. Die Abschaffung des Soli ist schon lange hinfällig und kein Steuergeschenk.
Das verlorene Vertrauen in die Politik wird dieser Tage wieder herausgestellt. Der Soli ist ein treffendes Beispiel für das gewachsene Misstrauen.
Karlsruhe muss entscheiden. Heute wird dort verhandelt. Es geht nicht um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unseren Staat.
Es darf nicht sein, dass der Soli dem Schicksal der Sekt-Steuer überlassen wird. Diese wurde 1902 zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt, um damit die Wehrkraft des Landes zu finanzieren.
Das Misstrauen wächst, egal wie man das zusätzliche Abkassieren auch nennt. Soli, Ergänzungs- oder Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung: weg damit… Seriös geht anders!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Die Sektsteuer gibt es noch, allerdings zahl ich keine, da wir keinen Sekt trinken..
@91541matthias manchmal liegts am Flaschendruck.
Wer finanziert unsere Flotte heute, z.B. die Gorck Fock? Die Reparatur des Schiffs sollte ursprünglich knapp zehn Mio€ kosten – am Ende waren es 135 Mio€. Passt in die Landschaft der Geldverschwendung hier wie dort!
Im Jahr 2005 wurde die "Sekt-Steuer" schon mal ausgesetzt. Zum 1. März 2014 wurde sie wieder eingeführt und betrug einen Euro pro Liter. Ausnahme war der Prosecco Frizzante – dieser gilt (wegen des geringeren Flaschendrucks) steuerlich als Wein. Aber bei der Umsatzsteuer macht der Steuerstaat wenigstens u.a. zwischen Limonade und Sekt keinen Unterschied; 19 % werden fällig.
310,1 Millionen Liter Schaumwein wurden laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2023 abgesetzt.
Es gibt also genügend Trinker, mindestens für die Finanzierung der Gorck Fock. ;)
Der versteuerte Absatz von Schaumwein brachte dem Bund einen Steuersollbetrag von 362,8 Mio€
Das reicht für die Gorck Fock.
Es handelt sich nicht nur um das Kindergeld- steht lles haarklein im Artikel!
Ja klar, wer hat etwas anderes behauptet?
Weil Sie sich so an der Sektsteuer abarbeiten - das ist hier nicht relevant!
Ihnen ist also der Verfassungsschutz nicht so wichtig?
Alles wurde vorher abgestimmt und beraten - und jetzt will/soll die Union nicht mehr zustimmen?
Das verlorene Vertrauen in die Politik wird dieser Tage wieder herausgestellt. Der Soli ist ein treffendes Beispiel für das gewachsene Misstrauen.
Die FDP hat bei der Einführung mitgestimmt.
Die Einführung war in Ordnung, sie war gut begründet, sie ist nicht das Problem. Die differenzierte Beibehaltung ist durch nichts gerechtfertigt. Der Soli muss endgültig weg!
Warum sollte ein Soli für gut Verdienende nicht gerechtfertigt sein?
Ach Soli... Wir zahlen noch die Schaumweinsteuer für die Kaiserliche Marine!
Den Soli wird due CDU ganz sicher nicht abschaffen - aus demselben Grund aus dem die Schaumweinsteuer nicht abgeschafft wurde.
Nichts - die CDU hat KEIN Parteiprogramm, Merz hat keine konkreten konzepte und keine Regierungserfahrung - mehr als Totalblockade und Propaganda kann er nicht!
Wenn das stimmt, ist doch alles gut: dann wird Merz nicht gewählt, und Ihre Welt ist in Ordnung.
Ich dachte es geht darum ob die CDU gewählt wird. Ist die denn jetzt auf Merz geschrumpft?
Er ist Kanzlerkandidat der CDU. Ist das neu für Sie?
Erpressen ist natürlich kein politisches Argument. Dass die Ampel einige Sachen gerne durchbringen würde, ist legitim, aber sie haben keine Mehrheiten mehr. Jetzt gelten die Gesetze einer Minderheiten-Regierung. Das heißt aber verstärkt, dass Mehrheiten auch über Parteigrenzen hinweg gebildet werden können. Aber genau da gilt das Parteibuch höher als die Staatsräson. Und genau das ist, was auch viele reguläre Wähler ank..tzt: Die Unfähigkeit zur Zusammenarbeit aus Partei-Geplänkel. Nach Größe sieht das nirgends aus! Es ist nur wieder Wasser auf die Mühlen der plakativ-Einfachen.
Dabei wäre die konstruktive Zusammenarbeit wichtiger denn je: Denn auch wenn die CxU heftig nach Neuwahlen poltert, so haben sie danach längst keine regierungsfähige Mehrheit! Die wenigen Optionen, die die Union haben wird, werden durch die CSU vergrämt. Das ist überheblich und dümmlich, denn man kann das Fell erst verteilen, wenn man den Bären erlegt hat. Die Wahl könnte für Viele desaströs enden!
Größtenteils stimme ich zu.
Sie könnten aber auch beachten, dass die Wahlen noch stattfinden müssen. Ich kann mir Herrn Merz nicht als erfolgreichen Mitte-Kandidaten vorstellen - und rechts wird dann Hardcore gewählt.. Das wird noch spannend.
Der Ball liegt bei Scholz - ER, und nur er stellt die Vertrauensfrage. Die Union könnte ja ein konstr. Misstrauensvotum betreiben ... dann müssten sie aber eine Reg-Mehrheit haben. Da sehe ich nur Dunkel! Entweder sie reissen sich allesamt zusammen und arbeiten konstruktiv, oder der Frust spült der AfD unsinnig viele Wähler zu. Wir hätten dann einen Dödel wie Trump am Ruder. Hat aber die am. Wähler nicht gestört, also werden wir so etwas hier leider auch bekommen. Und dann MUSS das Verf-Gericht sattelfest sein!
//Erpressen ist natürlich kein politisches Argument. Dass die Ampel einige Sachen gerne durchbringen würde, ist legitim, aber sie haben keine Mehrheiten mehr. //
Die "Mehrheiten waren bereits verabredet" und daher handelt es sicch nicht um Erpressung - warum also nicht noch verabschieden?
Wenn es denn um das Land und Bürger gehen würde!
Noch ist nichts verabschiedet und Mehrheiten kann ich derzeit keine erkennen. Nur wieder das obligate Mauer wg Parteigrenzen. Dass die One-Man-Show Lindner schmollt, kann ich nach seinem Überreizen ja noch verstehen ... von der CxU hört man nur Forderungen und Ablehnung.
Was Sie "erkennen" weiß ich nicht.
Im Artikel steht - und in den Nachrichten wurde berichtet - das es vor dem Rausschmiss bereits Absprachen zwischen Union und Ampel gab.
Warum soll das jetzt nicht mehr gelten?
„Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?“
Was jetzt zur Sicherung (‚Zukunftsfestmachung’) unseres Gemeinwesens ‚kommt‘, sollte nicht länger von kleinteiligen bürokratischen Regulierungen (‚Bürokratie’), sondern von der Durchsetzung von an den allgemeinen Grundrechten ausgerichteten Grundregeln (‚Prinzipien‘) - also allgemeinverbindlicher bzw. -gültiger und ob deren Eindeutigkeit allgemeinverständlicher Regeln abhängen. Also von festen Rahmenbedingungen, die jedem die nötige Planungssicherheit bei der Zukunftsplanung gewährleisten.
Denke das die Neue Regierung die 3,5 % mehr Rente einhält , Ohne das ich meine Glaskugel befragt habe. Beim Kindergeld wird es keine Erhöhung geben.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Und das kann ein Rechtspopulist wie Merz? Ich glaube nicht.
Das einzige, was er machen wird, ist den Bundeswehretat massiv aufblasen. Auch durch ein Ende der Schuldenbremse, denn anders bekommt er da Geld nicht zusammen.
Bei den Armen und Kindern ist nichts mehr zu holen, das hat bereits die FDP gemacht.
„Und das kann ein Rechtspopulist wie Merz? Ich glaube nicht.“
Ob er das kann, weiß ich nicht. Dass er das will, glaube ich allerdings auch nicht.
Man kann nur auf Restvernunft der C-Parteien hoffen.
Bei den Freibeträgen bin ich optimistisch - mehr traue ich nicht zu, da kann ich nur hoffen.
Sind wir doch mal realistisch, keiner wird dem anderen noch einen Erfolg gönnen oder aus Angst die AfD könnte zustimmen Anträge zurückziehen.
Also ich sehe eine Hängepartie auf uns zu kommen, für die eigentlich keine Zeit ist. Von daher wären frühere Neuwahlen umso wichtiger. Den 23. Februar finde ich immer noch nicht früh genug, vor allem aber die Vertrauensfrage könnte SOFORT gestellt werden.
Die Entscheidung "die Vertrauensfrage" betreffend ist aber nicht Ihnen sondern dem Bundeskanzler zugedacht!
Ebensowenig ist sie ihnen "zugedacht", in dem sie immer wieder die Verlängerung des aktuellen Debakels in Berlin fordern.
Ich fordere lediglich, das die gegebenen Gesetze eingehalten werden - nicht mehr aber eben auch nicht weniger.
Wir leben immer noch in einer Demokratie. D.h. z.B. Kleinstparteien müssen die Zeit haben, genug Unterschriften zu sammeln, um gewählt werden zu dürfen.
Zum Thema 'wenn Merz erstmal gewählt ist, wird die CDU mal so richtig arbeiten'. Warum hat die das nicht die 16 Jahre gemacht?
Merz stellt die gleichen Pappnasen wie in der GroKo als MinisterInnen auf. Maskenversager Spahn, EU Verweigerin Glöckner... Fehlt eigentlich nur noch Dobrindt oder Scheuer als Verkehrsminister...
"D.h. z.B. Kleinstparteien müssen die Zeit haben, genug Unterschriften zu sammeln, um gewählt werden zu dürfen."
Damit warten die ganz bestimmt nicht bis vor einer Wahl, dies ist ein ständiger Prozess der laufend stattfindet.
"Merz stellt die gleichen Pappnasen wie in der GroKo als MinisterInnen auf."
Da gebe ich Ihnen recht, deshalb wähle ich ja auch keine CDU. Was die CDU in ihrem Vorwahlprogramm wieder tun wird, sie blinkt rechts und biegt dann links ab.
Ich plädiere immer dazu einen Perspektivwechsel einzunehmen und sich die Frage zu stellen, wie man die Situation bewerten würden, wenn eine andere Koalition, z.B. aus CDU, CSU, FDP und BSW gescheitert wäre. Ob man dann auch so schnell die Arbeit und Ämter niederlegen würde, oder doch den Anspruch hätte den Übergang, so geordnet wie unter diesen Umständen möglich, zu Ende bringen würde.
Eine Regierung die keine Regierung mehr ist sollte sich so schnell wie möglich auflösen. Eine neue Regierung wird die alten sinnvollen Gesetze schon verabschieden.Nur dieses BerlinerKasperltheather ist unsäglich.Politiker mit Charakter würden so schnell wie möglich ,nach so einem Desaster , den Weg für Neueahlen frei machen. Die neue Generation von Politikern und Charakter sind 2 Stiefel die nicht zusammen passen.
Die Regierung ist laut Verfassung solange Regierung bis es Neuwahlen gab. Nirgends steht geschrieben, dass sie die Mehrheit haben muss, ansonsten wäre eine Vertrauensfrage überflüssig.
,,Neue Generation" ... bin erläutern Sie mir das.
Sehe ich auch so. Unbeschlossene Gesetze, die auf Kompromissen der gescheiterten Ampel beruhen, sollten nicht mehr durchgewunken werden.
Die Union war aber auch für die Kompromisse - warum dann jetzt nicht mehr?
"Eine Regierung die keine Regierung mehr ist sollte sich so schnell wie möglich auflösen."
Vorsicht. An so etwas ähnlichem ist die Weimarer Republik gescheitert. (Es gab keine regierungsfähige Regierung mehr und der Reichtstag wurde mehrfach vom Reichspräsidenten aufgelöst ... was am Ende zum Erstarken der Nationalsozialisten geführt hat.)
Es geht jetzt nicht darum, schnellstmöglich eine Regierung aufzulösen. Es geht darum, dass sich herausbildet, wie eine zukünftige Konstellation aussehen könnte, die bereit ist, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Auch und gerade um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.
Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht.
Mit anderen Worten: eine geordnete Abwicklung..., also genau das, was Lindner wollte und vorschlug...
Hätte Scholz nicht Lindner "rausgeworfen", dann hätte man das im Rahmen eines von der FDP vorgeschlagenen "geordneten Übergang" selbstverständlich hinbekommen. Oder geht es jetzt um die SPD- und Grünenthemen exclusiv? Da wird die CDU aber nicht mitspielen.
Andererseits muß die FDP sich den Vorwurf gefallenlassen, daß sie nicht schon viel früher ausgestiegen ist um die Koalition zu beenden.
"Mit anderen Worten: eine geordnete Abwicklung..., also genau das, was Lindner wollte und vorschlug..."
Eben, aber SPD und Grüne wollten sich wohl mit Blick auf die Neuwahlen inszenieren.
Das Dumme ist nur, daß das die meisten Menschen auch so sehen...
Nein, nicht das was Lindner vorschlug.
Und das der Kanzler so lange an "dem Torpedo Lindner" festgehalten hat, ist etwas, das er selbst wohl bitter bereuet.
Sie täuschen sich: Lindner hat der Tat eine geordnete Abwicklung noch ausstehender Projekte angeboten, aber davon wollte Scholz nichts wissen. Stand erst vor wenigen Tagen in allen Zeitungen. Müssten Sie eigentlich gelesen haben.
Lesen Sie im ZDF Portal nach, dann sehen Sie, dass @bolligru recht hat!
Artikel: „Blick hinter die Kulissen: Wie Scholz und Lindner die Ampel zerbrachen.
von Wulf Schmiese
07.11.2024 | 21:39“
Dann zeigen Sie bitte mal Ihre Quelle auf, dass dies nicht stimmt!
Es ist Ihnen also entgangen, das der Torpedo schon seit langem - um nicht zu sagen von Anfang an - auf die Ampel gezielt hat?
Ich sage nur Heizungshammer ( ja, auch die Döpfnerpresse, aber eben auch die FDP mit Lindner, Kubicki usw).
Das es irgendwann selbst dem ruhigsten Menschen zu dumm wird, mit sowas weiter zu regieren, sollte keine große Überraschung sein!
Tatsächlich wundere ich mich über die scheinbare Ruhe des Kanzlers.
Sie haben @bolligru zu Unrecht widersprochen - das ist, was ich bemängele!
Mir ist übrigens in der Zeit der Ampelregierung nichts (oder kaum was) entgangen - dass die drei Parteien zusammen Krisen nicht meistern können, ist ziemlich offensichtlich geworden.
Tatsächlich wundere ich mich über die scheinbare Ruhe des Kanzlers.
Er hat unter großer Selbstverleugnung versucht, diesen Haufen zusammenzuhalten, bis ihm der Kragen platzte.
Zumindest ist es da, was wir zu Lesen bekommen.
Da ich nicht dabei war und vermutlich wenig bis gar nichts dokumentiert ist, muß ich davon ausgehen, daß das, was mir auch plausibel erscheint, zumindest gut möglich ist. Gegenteiliges habe ich jedenfalls bislang weder gehört noch gelesen, auch nicht von Seiten der SPD.
Prinzipiell gebe ich Ihnen recht: eine geordnete Abwicklung wie von Herrn Lindner vorgeschlagen wäre der bessere Weg gewesen, um die diskutierten Vorhaben durch den Bundestag zu bringen; m. E. hätte sich die FDP dem nicht widersetzt (selbst beim Thema Rente mit dem Beginn der lapidar gesagt „Aktienrente“ hätte die FDP wohl zugestimmt, weil Herr Lindner diese sinnvolle Erneuerung mit eingebracht hat).
Aber Herr Scholz hat aus wahltaktischen Gründen dies nicht zugelassen und Herrn Lindner „fristlos rausgeworfen“. Jetzt hat Herr Scholz das Problem, Mehrheiten für seine Vorhaben zu finden - ja, sein selbst verursachtes Problem!
Früher aussteigen ist gut. Nach meiner Meinung hätte die FDP nicht einsteigen sollen. Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Leider ist der gute Herr Lindner seinen Vorsatz nicht treu geblieben. Kann ihn auch verstehen , Macht die macht manchen geil.
Die Union hat schon verhindert, dass es mehr Sicherheit in Deutschland gibt, daher erwarte ich nichts Konstruktives von diesen Politikern für unser Land.
Besonders die Parteivorsitzenden streben nur nach ihren persönlichen Vorteilen und schaden damit den Bürgern.
Die Union hat schon verhindert, dass es mehr Sicherheit in Deutschland gibt, daher erwarte ich nichts Konstruktives von diesen Politikern für unser Land.
Na, die AFD auch, sonst würde sie ja Stimmen verlieren.
Das Motto der AFD ist: Es muss Deutschland schlecht gehen, damit es der AFD gut geht
17% der Wähler gefällt das.
"Die Union hat schon verhindert, dass es mehr Sicherheit in Deutschland gibt..." Inwiefern? Hab ich gar nicht mitgekriegt. Für mich steht die Union eher für Streben nach Sicherheit als SPD, FDP ( gegen Videoüberwachung ...) und die Grünen.
Das Gesetz der Regierung, welches mehr Sicherheit für Deutschland bringt, wird im Bundesrat von der Union blockiert.
Danke Merz
"Die Union hat schon verhindert, dass es mehr Sicherheit in Deutschland gibt, daher erwarte ich nichts Konstruktives von diesen Politikern für unser Land.
Besonders die Parteivorsitzenden streben nur nach ihren persönlichen Vorteilen und schaden damit den Bürgern."
So gesehen muss tatsächlich niemand Angst vor Veränderung haben.
Stimmt mit der Union wird es keine Veränderungen geben. Die Infrastruktur wird weiter verrotten und es wird nicht in Zukunftstechnologien investiert.
Besonders die Parteivorsitzenden streben nur nach ihren persönlichen Vorteilen und schaden damit den Bürgern.
Das gilt definitiv nicht für die Grünen.
All das kann man vergessen, sobald nach der BTW 2025 Blackrock-Merz von der diamanten-caritativen ReichenwohlTäter-CDU den Regierungsladen mit seinem FDP Lindner-Intrigenstadel übernimmt und alles shreddern läßt, was auch nur ansatzweise nach Allgemeinwohl und Soziales ausschaut.
Auch ein Merz sollte erkennen können, dass er selbst mit 32-34% nicht durchregieren kann. FDP wird vielleicht noch nicht einmal die 5% schaffen. Und selbst wenn: das reicht für eine Mehrheit nicht und wer setzt sich so einen kleinen Querulanten in die Regierung?
Deshalb wundert nicht, warum due CDU, SPD und Grünen nicht jetzt schon ihre Zusammenarbeit ausprobieren.
Es sei denn Merz hofft wirklich auf die AfD oder BSW... o_O
Zitat: "Die hatte nämlich ohnehin schon beschlossen, dass das Ticket ab Januar teurer wird und dann nicht mehr 49 Euro pro Monat kostet, sondern 58 Euro."
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Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Ticketpreise für Zugreisen zu bestimmen. Da kommt nur Blödsinn raus!
Themaverfehlung!
Die realen Kosten des notorisch übersubventionierten ÖPNV trägt sowieso am Ende des Tages sowohl der Steuerzahler oder andere Kunden der Deutschen Bahn.
Die Kosten des D-Tickets sollen halt deren Nutzer bezahlen. Wer denn auch sonst?! Ständig sagen Grünlinke doch: "der Klimawandel darf nicht an den Kosten scheitern".
Na, also! Los geht's!
Die Kosten des D-Tickets sollen halt deren Nutzer bezahlen. Wer denn auch sonst?! Ständig sagen Grünlinke doch: "der Klimawandel darf nicht an den Kosten scheitern".
Wird er auch nicht. Diese ideologisch motivierte Klimaleugnung ist am Ende wesentlich teurer als ein vernünftiges Investment in nachhaltige Technologie.
Wenn die Nutzer die Bahn über den Ticketpreis finanzieren sollen, dann wird Bahnfahren komplett unerschwinglich.
Zitat: "Wenn die Nutzer die Bahn über den Ticketpreis finanzieren sollen, dann wird Bahnfahren komplett unerschwinglich."
Wieso`?
Ständig erzählen die Grünlinken doch: "der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht am Geld scheitern" und jetzt jammern sie wegen 3 Mark fuffzich, die sie selbst mehr zahlen müssen?
Welch Heuchelei!
Zitat: "Wenn die Nutzer die Bahn über den Ticketpreis finanzieren sollen, dann wird Bahnfahren komplett unerschwinglich."
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Aha, und wer zahlt dann die Differenz aus den realen Kosten und den Simsalabim-hastudnichtgesehen-Kosten des Deutschlandtickets?
Achso, der dumme Steuerzahler. Für denn ist bekanntlich alles erschwinglich.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Themen Steuern, Kindergeld und die Reform des Bundesverfassungsgerichts von diesem Bundestag noch verabschiedet / beschlossen werden, bevor die Neuwahlen anstehen.
Mir persönlich wäre die Verabschiedung der Rentenreform prinzipiell auch recht (ich bin mit 68 Jahren ja Rentner), aber dieses Vorhaben wird m. E. diesen Bundestag nicht mehr passieren - da wird es mit der nächsten Regierung wohl Änderungen geben, so meine Einschätzung. Da ich zwei berufstätige Kinder habe, die noch gut 40 Jahre arbeiten müssen, wäre mir eine Rentenreform sogar lieber, die diese Generation meiner Kinder mit den Rentenversicherungsbeiträgen nicht so sehr belastet wie es das Konzept von Herrn Heil vorsieht - auch wenn dadurch die Rente nicht so stark steigt wie in seinem Entwurf vorgesehen.
Dann geht das Thema Rente neben anderen sozialen Dingen mit in den Wahlkampf, der leider wegen Winter sehr kurz ausfallen dürfte, wird niemand auf die Straße stellen und bei Minusgraden Wahlkampf machen, die CDU könnte sich noch verrechnen vermute ich mal.
Wird man sehen; klar, es gibt immer mehr Rentner, die mehrheitlich wohl die Partei wählen werden, die ihnen mehr verspricht. Aber die jüngere Generation und die, die noch arbeiten, wählen anders - das hat man in den drei ostdeutschen Bundesländern gut erkennen kennen; die wählen, wie es mir nicht unbedingt gefällt (gelinde ausgedrückt).
"Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Themen Steuern, Kindergeld und die Reform des Bundesverfassungsgerichts von diesem Bundestag noch verabschiedet / beschlossen werden, bevor die Neuwahlen anstehen."
Bei den genannten Themen stimme ich zu, aber nicht, wie ich im anderen Thread schon erwähnte, bei diesem hier: << Davor warnt die Bürgerbewegung Finanzwende. Der Verein hat am Freitag die Kampagne „CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!” gestartet, um die Neuregelung noch zu verhindern. „Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele CumCum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren”, warnt Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker.<<
Da bin ich absolut Ihrer Meinung!
Friedel Merz hat als Wahltermin Ende Februar statt Mitte März ausgehandelt. Super. Gigantisch.
=) Immerhin wissen sie jetzt, wann das Debakel in Berlin endlich abgelöst wird.
Sie dokumentieren Unwissenheit: Es werden Parteien gewählt, keine Regierungen. Meine Prognose: Wir können froh sein, wenn es noch im Frühjahr eine neue Regierung gibt,
Die gegen alles CDU/CSU wird alles blockieren und zeigt damit auf , das sie genauso unwählbar ist
Der Anfang macht gerade Söder mit dem Ende vom Deutschland Ticket
Schade, das alles was mühsam ausgearbeitet wurde zerstört wird.
Haftungsbefreite Politschauspieler werden auf diese Art und Weise niemals ein Haus bauen
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Der Anfang macht gerade Söder mit dem Ende vom Deutschland Ticket
Warten Sie mal ab, wie der Papiertiger Söder in sich zusammenfallen wird.
Söder sagt zum Deutschlandticket folgendes:
„Der CSU-Chef forderte, dass der Bund das Deutschlandticket in Zukunft allein zahlen muss, wenn es weiter existieren soll. Die Bundesländer sollten aus der Finanzierung ausgenommen werden. Davon hänge dann die Zukunft des Deutschlandtickets ab. »Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.«“
Söder kann das Deutschlandticket gar nicht alleine abschaffen! Sie sollten sich besser informieren!