Ein paar Projekte hätte die gescheiterte Ampelkoalition gern noch auf den Weg gebracht. Wie ist es zum Beispiel mit den angekündigten Steuererleichterungen, der Rente und dem höheren Kindergeld - kommt das jetzt noch?
Die Union wird nach Bestreben alle sinnvollen Ampel Projekte auflaufen lassen. Ob das gut für die Bevölkerung ist? Wohl kaum. Aber gut für die Wahlaussichten der Union.
Ich würde erwarten, das da wo eine Einigung schon verabredet wurde, die Union sofort mitmacht!
Das hätte ich auch von der FDP in einer Regierungskoalition erwartet... wie man sich heute doch täuschen kann, nicht?
Da haben Sie recht - sehe ich in den USA auch gerade.
„Die Union wird nach Bestreben alle sinnvollen Ampel Projekte auflaufen lassen. Ob das gut für die Bevölkerung ist? Wohl kaum. Aber gut für die Wahlaussichten der Union.“
Man verbessert also seine Wahlchancen, wenn man etwas macht, was negativ für die Wähler ist? Eine sehr unorthodoxe Logik (bzw Unlogik), die Sie da verbreiten.
Wenn es denn so wäre, das die Union Absprachen einhält, wäre alles ok.
Dann käme die Stärkung/Sicherung des BverfG, der Kinder, Rentner usw. ja ohne Probleme.
Soviel zur "Logik"!
Ich schließe mich Ihrem Kommentar an.
Tja... Alles was gut ist für die Bevölkerung kommt in den Reißwolf und trotzdem wählen die Leute CDU. Eigentlich ein Widerspruch. Wer wählt CDU? Deren Stammwählerschaft besteht aus Rentnern, die schon immer CDU gewählt haben und nicht bemerken, dass sich vieles verändert hat, Unternehmer und Aktionäre (letztgenannte: gewissermaßen eine Art "moderne Zuhälter"). Unternehmer und Aktionäre haben natürlich ein erhöhtes Interesse daran, dass den Menschen, an deren Lohn sie absahnend anhängen, so wenig wie möglich vom Lohn übrigbleibt, damit das Geld lieber von unten nach oben transferiert wird. Für Vermieter gilt selbiges Spiel: dem Kleinen abnehmen, um den Großen zu bereichern. Unter der CDU wird sich dieses Spielchen dann intensivieren. Damit man das nicht so leicht durchschaut wird mit Wahlversprechen abgelenkt, z.B. dass Messerstecher nicht mehr ins Land kommen und man wieder Termine beim Zahnarzt bekommt und man erschafft neue Feindbilder zum Herabsehen: Bürgergeldempfänger.
Wenn ich es richtig verstanden habe wird die Union überhaupt nicht gesprächsbereit sein solange nicht die Vertrauensfrage gestellt und damit der Abgang der Regierung eingetütet ist. Frau Esken meint im Interview allerdings das man sich auch so einigen könnte und das mit der Vertrauensfrage aufschieben kann. Das halte ich für ziemlich illusorisch und wenn die SPD nun Zeit verplempert und nichts mehr durch den Bundestag bekommen sollte, dann macht sie sich völlig unwählbar.
Alle Abgeordneten sind gewählte Volksvertreter.
Daher erwarte ich, dass sie die Interessen des Landes vor parteitaktische Spielchen stellen. Und bei Dingen, die das Land voranbringen, konstruktiv zusammenarbeiten. Insbesondere, wenn es um "Zukunftssicherung" geht, also z.B. um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die Zukunft des Industriestandort Deutschland, wichtige Infrastruktur, Bildungssystem.
Sollten diese Streiterein, parteitaktischen Spielchen usw. weitergehen: Dann weiss ich genau, wen ich nicht wähle.
(Und ich hoffe, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung das ähnlich sieht. Und nur Parteien wählt, die bereit sind, die Interessen des Landes vor die Interessen ihrer Partei zu stellen. Und die bereit sind, sinnvolle Maßnahmen zu unterstützen.)
"Sollten diese Streiterein, parteitaktischen Spielchen usw. weitergehen: Dann weiss ich genau, wen ich nicht wähle."
Wenn die Ampel es mit ihrer Regierungsmehrheit nicht hinbekommen hat gemeinsam Politik durchzusetzen ist es doch wirklich vermessen der Opposition vorzuwerfen, das sie wenig konstruktiv wäre. Zumal sich die SPD offenbar weigert unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, also quasi ein Recht auf Minderheitsregierung hätte. Wie weit sie damit kommt wird sich zeigen.
"Die Union wird nach Bestreben alle sinnvollen Ampel Projekte auflaufen lassen. ..Aber gut für die Wahlaussichten der Union. "
Halte ich denn doch für ein Gerücht. Denn jeder sieht: Es wird wieder gesödert, spricht der Baumumarmer.
Irgendwann fällt es auch dem Dümmsten auf:
https://www.golem.de/news/deutschlandticket-wenn-der-bund-es-nicht-beza…
Meine Befürchtung ist, dass der Preis für das Deutschlandticket auf 200,- € pro Monat von der "neuen" Regierung erhöht werden wird. Egal, wie die neue "Kollision" aussehen wird, der Schwerpunkt der Förderungen wird auf Wirtschaft liegen. Wer alle drei Jahre ein neues Auto kauft, bringt mehr als mit den Öffis zu fahren...
Meine Befürchtung ist, dass der Preis für das Deutschlandticket auf 200,- € pro Monat von der "neuen" Regierung erhöht werden wird.
Das glaube ich nicht. Ich denke Union, AFD und BSW oder welche Figuren auch immer regieren werden, schaffens einfach ab.
"Figuren"? Zeigen sich hier die ersten schlechten Verlierer?
Dann wird das Ding eben teurer, warum muss ich mich für 50€ in ganz Deutschland bewegen können?
Wer sich alle 3 Jahre ein neues Auto leisten kann wird eh nicht Bahn oder Bus fahren. Mir hier oben im Nordosten bringt das quersubventionierte Deutschlandticket eh nichts.
50€ ist schön und gut, aber es muss auch finanziert werden.
Es geht aber nicht um Sie!
Und wenn Sie sich alle 3 Jahre ein neues Auto kaufen können, verdienen SAie ja gebug - das konnten7können mein Mann und ich nicht!
Wenn wir Steuergeschenke für Diesel und Pendeln per Auto entfernen, sind die 50€ locker finanzierbar.
So voll wie die Bahnen sind, zeigt sich ganz klar: Wer das Geld hat, fährt NICHT mit den Öffis. Ergo ist das Ticket eine Entlastung für ärmere Deutsche - und genau DA muss auch entlastet werden.
Mir hier oben im Nordosten bringt das quersubventionierte Deutschlandticket eh nichts. - Solidarität ist nunmal keine Einbahnstraße
Es ist schon traurig, dass viele nur noch das wollen, was für sie gut ist.
Das wars dann mit dem Sozialstaat, bis die Wähler wieder wach werden und die haben ja Geduld.
Armes Deutschland.
Man sollte nicht nur ans sich selber denken, sondern auch an andere. Ich nutze das Deutschlandticket auch nicht, weil ich Fußgängerin bin. Trotzdem bin ich unbedingt dafür. Eigentlich bin ich sogar dafür, den gesamten ÖPNV komplett kostenfrei zu machen. Aus Klimagründen und zur Unterstützung von Geringverdienern.
Ich würde es ehrlich gesagt begrüßen wenn das Ticket endlich einen fairen Preis bekommt. Das ist weder mit 49 noch mit 58 Euro der Fall. Zumal jeder Pendler damit durch Steuererstattungen (bei entsprechender Wegstrecke) sogar noch Geld verdienen kann!
Zudem loben zwar viele, dass das Deutschlandticket einige zum umsteigen bewegt hat. Das mag für ein paar vielleicht stimmen. In vielen Fällen sind das aber Fahrgäste, die mit dem D-Ticket ihre Ausflüge durch die halbe Republik machen, die sie sonst gar nicht oder mit dem Fernverkehr gemacht hätten. Dazu kommt, dass sich gerade ein Ausbau auf dem Land nicht mehr bezahlen lässt, da das Geld noch mehr fehlt wie eh schon.
Das sieht man auch deutlich auf den Strecken, die ich oft fahren (muss - wenn ich nicht aufs Auto umsteigen möchte). Das ist seit dem D-Ticket in 95% der Fällen ein unerträgliches Gruppenkuscheln geworden. Lust auf Bahn kriegt man so nicht.
Moin Bahnfahrerin,
was ist denn ein fairer Preis für das Deutschlandticket?
Es geht um Subventionen. Damit kann jeder Preis, der von Konsumenten bezahlt werden muss, günstig gemacht werden und es bleibt mehr Geld im Geldbeutel.
Ich fände Bürger eben besser als Wirtschaft...
In meinen Augen wäre es schon mal sinnvoll das Ticket als Länderticket zu begeben. Mit der Möglichkeit weitere Bundesländer zu einem günstigeren Preis (zB 10€/Monat je Land) dazu zu buchen.
Alles unter 79€ ist hier in meinen Augen aber eben kein fairer Preis für die Leistung. Vor allem wenn man bedenkt, dass man früher bspw für Monatstickets im Verbünden oder zwischen Großstädten gut und gerne 120+ Euro im Monat bezahlen musste.
Unter den aktuellen Konditionen lohnt es sich vor allem in ländlichen Räumen nicht zB mehr Busverbindungen anzubieten, da dies nur Kosten verursacht aber die Einnahmen nicht erhöht.
Zudem bezahlt einen nicht geringen Teil dieser Subvention der Fahrgast, der ein Einzelticket oder eine Fahrkarte/Dauerkarte im Fernverkehr kauft. Und genau der bekommt dafür dann teilw. auch noch eine schlechtere Leistung als zuvor (nämlich einen überfüllten Regio-Zug oder einen, wo er nicht mal mehr rein kommt).
"In vielen Fällen sind das aber Fahrgäste, die mit dem D-Ticket ihre Ausflüge durch die halbe Republik machen, die sie sonst gar nicht oder mit dem Fernverkehr gemacht hätten."
Ich gehe davon aus, dass Sie kein Problem damit haben, dass Menschen Ausflüge mit dem Auto durch die ganze Republik machen. Auch gehe ich davon aus, dass Sie nicht selbst vor dem Problem stehen an einer Bundesländergrenze zu wohnen und nicht dem Tarifdschungel der verschiedenen Verkehrsverbünde, Tarifzonen, Streckenabschnitte ausgesetzt sind. Was kümmert es Sie zudem, dass das Deutschlandticket für viele Menschen ohne Auto und/ oder mit niedrigem Einkommen eine Riesenerrungenschaft ist. Entweder wollen wir Mobilität, dann aber für alle!
Viele machen die Ausflüge nur weil sie nichts kosten. Folglich würden die sich nicht in ein Auto setzen. Es sei denn es wäre ein Dienstwagen (anderes Problem).
Und Sie liegen falsch. Ich wohnte schon immer an einer Bundeslandgrenze…
Und Mobilität für alle ist schön gedacht. In meinen Augen muss aber zuerst die Infrastruktur ausgebaut werden, dass sie das auch leisten kann. Erst dann kann man die Leistung so anbieten, dass sie sich viele leisten können. Aber nicht anders herum, wie es die Ampel leider gemacht hat.
Musste bspw. Anfang Oktober von Tübingen nach Stuttgart. Hat ein paar Züge gedauert, bis mich mal einer mitgenommen hat. Und auf anderen Strecken sieht es nur bedingt besser aus. Ständig 40 Minuten auf nem Stehplatz zu stehen ohne Möglichkeit sich festzuhalten, ständige Kratzer etc. im Gepäck usw. machen halt wirklich keinen Spaß… und man kann halt nicht immer zu schlecht frequentierten Randzeiten fahren.
Ehrlicherweise ist es wohl nicht die Pflicht des Staates, weder für die Nutzung des Öffis noch für den PW steuerfinanzierte Subventionen zu bezahlen, da beides zukunftsbetrachtet keinesfalls nachhaltig ist, sondern eigentlich schlicht und einfach pure Verschwendung von Steuergeldern beinhaltet! Die Mobiliät ist durch die sich Bewegenden gefälligst selber zu finanzieren, samt den externen Kosten!
Klar, wer kein Geld hat braucht keine Möglichkeit zum Arzt zu kommen. Er muss auch nicht einkaufen, da er sowieso kein Geld hat. Gerade auf dem Land ist es richtig teuer mit den Öffis zu fahren. Das ist dann nicht nur eine Wabe, wie in der Stadt.
Dafür wird der ööfentliche in der Stadt von uns mitfinanziert.
Dann benötigen wir allerdings auch eine Straßen- und Brückenmaut.
Natürlich wird und muss der Schwerpunkt der Politik wieder auf der Wirtschaft liegen. Wohlgemerkt nicht der Schwerpunkt von Förderungen. Leider denkt man nach den Ampeljahren immer das wäre das Gleiche.
Echt, haben die in den drei Jahren soviel gefördert?
Wer war das nochmal mit der Förderung mit den Neuwagen? Ist schon etwas her ,aber sie müssten sich noch erinnern können.
Söder sieht ja schonmal das Deutschlandticket vor dem Aus. Jetzt müssen sie nur noch die Steuer auf Bezin rdeuzieren.
Menschen die etwas für die Umwelt tun wollen, werden leiden.
Wer 200€ im monat für das öv-ticket ausgebeben muss, dem fehlt das geld an anderer stelle. NIX konsum, nix wachstum
Nicht ganz. Denn wenn er das beruflich braucht kann er bei dem Preis in der Regel 4500€ von der Steuer absetzen und bekommt damit einen nicht gerade geringen Anteil der Kosten wieder erstattet. Im Fall des Deutschlandtickets dürften da viele sogar deutlich mehr zurück bekommen als sie bezahlt haben. Ist das sinnvoll?
Vermutlich werden alle Vorhaben an der fehlenden Unterstützung der Opposition im Parlament scheitern. Ist die Vertrauensfrage erst gestellt wird Merz nichts mehr von den Zusagen wissen wollen...
Der Wähler darf aber gespannt sein wie die neue Regierung (falls denn eine stabile zusammenkommt) mit den Problemen die die Ampel lösen wollte umgehen wird.
In einer Krisenzeit eisern auf der schwarzen Schuldenbremse zu beharren und Geldgeschenke an gut betuchte Unterstützer zu verteilen (man erinnere sich an den umgesetzten FDP Vorschlag Uterlagen nur noch 5 Jahre aufzubewahren, was die Aufklärung komplexer Steuersparsysteme für die Behörden unmöglich machen wird) ist eine nahezu todsicher Methode die Wirtschaft abzuwürgen und wiederspricht dem von CDU 2008 noch selbst propagierten und genutzten Lösungsansatz des ,,deficit speding".
Vermutlich kippt Merz selbst die Schuldenbremse die aktuell von der Regierung unbedingt gehalten werden muss.
Die Ampel hatte genug Zeit diese dinge umzusetzen. Jetzt damit um die Ecke zu kommen um noch ein wenig Laenger an der Macht zu haengen ist ein wenig schwach.
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... um noch ein wenig Laenger an der Macht zu haengen ist ein wenig schwach.
Die Regierungsmehrheit im BT wurde von uns für vier Jahre frei gewählt. Dass SPD und Grüne ihre Wahlprogramme so weit irgend möglich umsetzen ist stark, nicht schwach.
Es gab nie eine von irgendjemand gewählte Mehrheit im Sinne einer Partei im Bundestag. Gewählte wurden mehrere Parteien, von denen aber keine eine Mehrheit erreichte, dazu brauchte es eine Koalition aus drei Parteien! Diese nahm dann das Regierungsmandat für sich in Anspruch. Nachdem eine dieser drei Parteien hinausgeworfen wurde, besteht das Mandat im Sinne einer Mehrheit nicht mehr und es ist daher fragwürdig, ob noch strittige Projekte weiterverfolgt werden sollten. Insbesondere wenn es sich dabei um langfristig äusserst schwierig umzusetzende Ziele, wie im Falle der Rentenvorgabe handelt. Immerhin werden künftige Generationen dabei in einer Höhe zu Steuerzahlungen verdonnert, von denen die heutigen Generationen nicht in Ansätzen betroffen waren. Sowas ohne ein wirklich faktisch vorhandenes Regierungsmandat durchzudrücken ist mehr als fragwürdig!
Nein, für das Volk ist es nciht strittig, ob sinnvolle Veränderungen beschlossen werden.
Die Regierung und der Bundestag ist dafür da FÜR das Volk zu arbeiten und nicht 4 Jahre lang sein eigenes Ding durchzuziehen. Lindner hat viele wichtigen Gesetze blockiert. Das Leben wird garantiert nicht besser mit einer neuen GroKo. Für alle, nicht nur für Arme!
Nicht nur Lindner die Union auch.
Darf ich daran erinnern, dass auch die Grünen Gesetze blockiert haben und wichtige Gesetze im letzten Augenblick mit Einwänden verzögert haben, obwohl schon alles unter Dach und Fach gewesen war. Ich denke da z. B. An die Bezahlkarte.
Gewählte wurden mehrere Parteien, von denen aber keine eine Mehrheit erreichte, dazu brauchte es eine Koalition aus drei Parteien!
Das ist nicht korrekt. 1957 regierte die CDU/CSU mit absoluter Mehrheit, ebenso 1998 bis 2005 SPD und BD/90 grün
Es gab wie Sie richtig bemerkten nie eine einzige Partei mit absoluter Mehrheit, dennoch reichten für viele Regierungen, sei es zu 2er oder 3er Koalitionen, einfache Mehrheiten im Bundestag aus um Gesetze zu verabschieden, bei Verfassungsgesetzen braucht man aber 2/3 Mehrheiten.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Selbstbestimmung (nur einfache Mehrheit erforderlich) reichten die Stimmen der Ampel noch nicht einmal aus, es bedarfte der Stimmen einer 4 Partei, nämlich die der Linken. Der Rest der Opposition leistete keine Zustimmung. Zu erwähnen wäre noch das noch eine Stimme eines fraktionslosen Mitgliedes des Bundestages hinzukam, die allerdings auch nicht gereicht hätte.
Ich stimme Ihnen voll zu. "... besteht das Mandat einer Mehrheit nicht mehr und es ist daher fragwürdig, ob strittige Projekte noch weiterverfolgt werden sollten." Eben. Umso schlimmer ist es, dass die gescheiterte Restampel noch Weichen für die Zukunft stellen will und ihre Projekte in letzter Minute durchdrücken will.
Jepp. Egal, was in den Jahren passiert. Gewählt ist gewählt. Ob nun mit aller Macht die Wirtschaft geschwächt wird oder die arbeitende Bevölkerung geschröpft. Das müssen wir ganz tapfer aushalten. Vier Jahre. Keinen Tag weniger.
Jepp. Egal, was in den Jahren passiert. Gewählt ist gewählt
Sie sind hier in einer durch freie Wahl zustande gekommenen Minderheit. Ich würde Sie bitten, das einfach zu akzeptieren.
NUr noch bis Ende Februar und dann kann man endlich wieder Aufatmen und dann wird wieder richtige Politik betrieben.
Schwach ist, dass die Ampel während ihrer Regierungszeit die Kosten aus den Augen verloren ind sich nicht dort ernsthaft um Einsparungen bemüht hat, wo es möglich gewesen wäre. Die CDU wird die Ausgabepositionen auf ihre Effizienz und Sinnhaftigkeit prüfen - eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Darauf zu hoffen, dass die CDU in dieser Gemengelage Gesetzesvorhaben durchwinkt,in deren Verlauf sie nicht oder nur unzureichend eingebunden war, ist naiv.
Die Union hat 16 Jahre treu veraltete Technologien subventioniert. Was stärkt in Ihnen das Vertrauen, dass sie jetzt irgend etwas auf, "Effizienz und Sinnhaftigkeit" überprüfen wird?
Eventuell, dass nichts schlimmer sein kann, als die letzte 3 Katastrophenjahre?
Ach ja?
Und ich dachte, die Regierung hätte sich aus drei gewählten Minderheiten zusammengesetzt.
Vielleicht sollte man es einfach so machen wie meines Wissens nach in der Schweiz:
Die Partei mit den meisten Stimmen MUSS mit der zweitplatzierten Partei eine Regierung bilden. Ganz einfach.
Ich finde, so würden die Mehrheiten viel besser abgebildet.
,,Die Ampel" bestand auch aus einem FDP Finanzminister dessen vorrangiges Ziel es war die rot-grünen Parteien von innen heraus zu sabotieren um die Chancen auf den schwarzen Wunschpartner bei der nächsten Wahl zu maximieren.
Klimageld, Verfolgung der Finanzkriminalität etc. etc. ...alle sinnvollen Ansätze wurden systematisch torpediert.
Verfolgung der Finanzkriminalität sind mit Union und FDP eher nicht durchzusetzen, weil da evtl eigene Klientel betroffen wären..!?
Dieser Meinung bin ich, ja.
Die FDP hat im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen noch mit dem Thema (Verfolgung von Finanzkriminalität) geworben nur um es dann schleunigst ad acta zu legen (ich glaube die Argumentation damals war ,,kein Geld" ... wer hätt's gedacht, auch wenn das Argument maximal heuchlerisch ist da ja Einnahmen generiert würden).
Vom Club Deutscher Unternehmer erwarte ich eine ähnliche Haltung zum Thema.
Immerhin kann man nicht behaupten, dass Sie nicht ein ganz klar strukturiertes Weltbild hätten: dort die Guten, da die Ganoven.
Ganz so einfach ist es nicht, sonst käme ich in meiner Kleinstadt nicht zurecht..
Und alle "Krisen" noch oben drauf - aber das interessiert die Klientel nicht.
Sie haben den Artikel gelesen?
Es geht um Angelegenheiten, die die Union mit tragen wollte - z. B. der Schutz des BverfG - und das sollte so schnell wie möglich passieren.
Andere Parteien wie AfD und BSW würden es nicht anders machen, oder heisst es dann wie bei Trump: "Sie brauchen nicht mehr wählen?"
Nö - das sind aktuelle Sachen.
Mit der gelben Opposition in der Regierung war die Umsetzung eben nicht so einfach.
Ohne die "gelbe Opposition" in der Regierung sähe es heute noch weit schlimmer aus.
Die Ampel hat insgesamt zu viel Zeit damit verbracht sich zu zanken. In trockene Tücher hat sie dann u.a. Dinge gebracht, die ein bisserl Richtung Hippie-Niveau gehen und nicht jeder Bürger für sinnvoll erachtet, wie z.B. Cannabis-Freigabe, Gendersprache, Selbstbestimmungsgesetz u.a. Naja, Zeit die dafür drauf ging, fehlt jetzt halt für wichtigere Umsetzungen. Die CDU geneigten Rentner sollten für sich aber doch mal schauen, ob ihre anvisierte Partei auch ihr persönliches Wohl auf der Agenda hat. Herr Merz ist nämlich nicht Frau Merkel. Viel Glück für Sie alle beim Wählen demnächst!🍀
//Viel Glück für Sie alle beim Wählen demnächst!🍀//
Wünsche ich Ihnen auch - aber Glück brauche ich nicht - außer vielleicht, das mein Kugelschreiber nicht den Geist aufgibt ;-)).
"Wünsche ich Ihnen auch - aber Glück brauche ich nicht - außer vielleicht, das mein Kugelschreiber nicht den Geist aufgibt ;-))."
Dankeschön 🍀🍀🍀 und den Zweitkulli nicht vergessen😉, am besten keinen gelben, man weiß nie, was von der Farbe noch so alles blockiert wird... Für die Rettung vom Klima müssen wir uns jetzt wohl einen alternativen Plan zurechtzimmern. Cool bleiben!!!
Die Gesellschaft besteht neben Rentnern auch aus Leuten, die die Renten finanzieren müssen - und zwar mit ihrer Arbeit und dem darauf basiereden Einkommen, auf dem die Steuern bezahlt werden. Es wäre schon darauf zu achten, dass die aus einem Rentensystem von der Allgemeinheit zu bezahlenden Kosten nicht einfach aus dem Ruder laufen. Irgendwelche Garantien ins Blaue abzugeben, kann finanzmässig gewaltig ins Abseits führen, insbesondere wenn demographisch einiges in Bewegung ist und die Anzahl des leistungsfähigen und -willigen Bestandteils der Bevölkerung kleiner wird. Die einfach mehr bezahlen zu lassen, um den Rentnern gleich viel zu bezahglen, wird wohl nicht funktionieren. Wahrscheinlich werden auch die Rentner bluten müssen! Demographisch führt dummerweise nichts an dem vorbei!
Deswegen (u.a.) ist es wichtig, die Umverteilungsspirale von unten nach oben zu durchbrechen. Auch die jungen Menschen werden mal Rentner. Niemand, der sein ganzes Leben malochen gegangen ist, möchte als Armutsrentner enden. Es gibt auch andere Organisationsformen der staatlichen Rente (bessere und schlechtere). Vergleichen Sie hierzu bitte mal die Rentensysteme unserer Nachbarländer zwecks Ideen.
Auf die Cannabis-Legalisierung konnte sich auch die FDP einigen. Aber welches Gesetz wurde denn zur „Gendersprache“ verabschiedet?
Sie wissen wirklich nicht dass es bei Androhung hoher Haftstrafen verboten ist das Gendern zu unterlassen. Fragen Sie doch AfD- oder Unionsanhänger.
Gendersprache: Die verlangt niemand, sie wird nur in einigen Bundesländern durch die Sprachpolizei verboten.
Was genau spricht dagegen, auch die millionenstarken Radgruppen zum deutschen Volk gehörig zu sehen? Was spricht dagegen ALLEN Einwohnern ein glückliches Leben zu erlauben, im Rahmen der Gesetze? Niemand hat Vorteile, wenn es bestimmten Menschen (die genauso arbeiten und ihren Teil zur Gesellschaft leisten) schlecht geht oder deren Leben kompliziert ist!
Wenn sich nur um das gekümmert wird, was SIE für wichtig halten, haben wir eine Diktatur!
Herzlichen Dank!
Es geht nicht darum 'länger an der Macht zu hängen'. Was genau bringen der Ampel 4 Wochen?
Es müssen Wahllisten aufgestellt und dann Wahlzettel gedruckt werden. Wahllisten aufstellen heißt, die Parteien müssen intern wählen, wer auf welchen Platz der Liste kommt, oder wer wo Direktkandidat wird.
Wenn eine Partei nichts auf die Reihe bekommt, dann die CDU. Egal was für dicke Backen und wieviel Druck Merz jetzt macht.
Ich erinnere mal an die Maskendeals, Mautscheuer, die Weigerung von Glöckner EU Recht umzusetzen (Grundwasserschutz), Autobahngesellschaft Dobrindt... und an die ganze kaputte Infrastruktur, die die GroKo in 16 Jahren hätte reparieren können, wenn sie fähig wäre.
Politiker der AfD wären die ersten, die klagen, wenn diese aufgrund einer überstürzt anberaumten Wahl meinen das Prozedere etwas sei schief und zu ihrem Nachteil gelaufen. Merz scheint die Problematik mittlerweile noch bewusst geworden zu sein, nach seinem vorlauten Ruf nach Wahlen im Januar.
das sehe ich auch so. In drei Jahren haben sie durch das ewige Gezanke vieles nicht schaffen können - und jetzt wollte es Herr Scholz in den nächsten Monaten noch schnell allein schaffen?
Hatte die Union bisher auch und sie haben es ausgessessen.
So sehe ich das auch. Es macht auf mich den Eindruck einer etwas hinterhältigen Wahltaktik, der CDU jetzt den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Die SPD hat es nicht geschafft, diese Gesetze mit der eigenen Regierung auf den Weg zu bringen. Jetzt solls die CDU richten. Ist die CDU nicht dazu bereit rot/grüne Politik abzusegnen, gilt sie als Blockierer. Das ist schon recht mies.