Eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer - dieser Vorschlag von CSU-Chef Seehofer ist für viele Politiker von Koalition und Opposition undenkbar. Durchsetzbar ist er ohnehin nicht, da EU-Recht verletzt werden würde. Die Regierung will die Debatte schnell beenden.
Ist die Affäre um CSU-Pressesprecher Strepp ein Einzelfall? Journalisten und Politiker bewegen sich auf einem schmalen Grat, meint der ehemalige ARD-Korrespondent Werner Sonne im Gespräch mit tagesschau.de. Das höchste Gut der Journalisten sei ihre Unabhängigkeit.
Monatelang gab sich die CSU in der Euro-Politik als Scharfmacher und attackierte den Kurs von Kanzlerin Merkel. Nun kommen versöhnliche Töne aus München. Zum Auftakt des Parteitages lobte CSU-Chef Seehofer Merkels Euro-Politik. Die Kanzlerin beschwor in ihrer Gastrede den Zusammenhalt mit Seehofer.
Euro-Krisendiplomatie auf Sylt: Dort treffen sich momentan Finanzminister Schäuble und US-Ressortchef Geithner. Derweil hat sich die CSU auf Eurogruppenchef Juncker eingeschossen, der Deutschland kritisiert hatte. Generalsekretär Dobrindt findet das "unverfroren" und bezweifelte Junckers Eignung.
Europas Spitzenpolitiker sind entschlossen, den Euro um jeden Preis zu retten. Eurogruppenchef Juncker forderte eine Stabilisierung "mit allen verfügbaren Mitteln", darunter den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti versprachen, "alles zu tun, um die Eurozone zu schützen".
Das jahrelange Gezerre um die staatliche Rettung der BayernLB ist zu Ende. Die EU-Kommission einigte sich mit den Eigentümern auf einen Umbau der Landesbank. Die BayernLB muss demnach Teile ihrer Geschäfte abgeben, auf die Hälfte schrumpfen und fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen.
Wann soll eine Finanztransaktionssteuer kommen? Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, meinte Finanzminister Schäuble gestern. Nicht nur die Opposition sieht das anders - auch die CSU macht nun Druck. Die Steuer solle "so schnell wie möglich" kommen, fordert Parteichef Seehofer. Nun rudert Schäuble zurück.
Deutschland geht in den Verhandlungen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf die internationalen Partner zu. Merkel sprach sich dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF bis Mitte 2013 parallel laufen zu lassen. Dann stünden 700 statt 500 Milliarden Euro bereit.
