Kommentare

Ich finde Seehofers Vorschlag

Ich finde Seehofers Vorschlag gut: man soll die PKW-Maut bleiben lassen und die CSU hält sich aus der Regierungsbildung raus. Ist doch ein fairer Deal!

Vielleicht sollten die Länder die Maut erheben...

Vielleicht sollten die Länder die eine Maut erheben sich mal die Frage stellen warum der Tourismus nicht mehr so gut läuft? Gruss

Es kommt alles auf das "Wie" an.

Natürlich könnte man elegant eine PKW-Maut für alle einführen und die der Maut entsprechende Summe von der KFZ-Steuer wieder abziehen. Übrig bliebe eine Maut für alle, die nicht in Deutschlanf KFZ-Steuer zahlen. Bedenklich finde ich es aber, dass in Unionskreisen man wieder einmal versucht, über das Quasi-Unwort "Ausländer" kampanienmäßig dumpfe Stammtischstimmen einzutrieben. Am besten noch eine maut für die "Preißen" auf bayrischen Autobahnen, gell?

Wahre Demokratie

"Die Regierung will die Debatte schnell beenden." Toll, in der Umfrage hier liegen die Befürworter einer Maut aber mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit klar vorne.
Genauso stelle ich mir Demokratie vor !
Wie man die Maut dann gestaltet ist eine andere Frage. Wenn Deutsche die Vignette bei der KFZ-Steuer abziehen können verstößt es schon nicht mehr gegen EU Recht. Wenn die Ausländer hier keine KFZ-Steuer bezahlen können sie halt nichts abziehen, so einfach ist das.

So sehe ich es auch:

Maut für alle und dafür die KfZ-Steuer runter. Aber Seehofer möchte halt gerne das Wort "Ausländer" verwenden.

Toller Vorschlag ... ABER

Muss ich dann wenn ich nach Bayern fahre auch eine Plakette kaufen und wie ist das wenn die Bayern aus ihrem Freistaat raus wollen ... zahlen die dann auch eine Benutzungssteuer?

Ich will mein Geld zurück ...

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... und ab sofort weniger Steuern bezahlen!
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"Im Übrigen nehme der Bund bereits mehr Geld über die Lkw-Maut und die Mineralölsteuer ein, als in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werde."
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Diesen Eindruck haben Kraftfahrer ohnehin! Da erhebt sich die Frage, was "die Politik" rechtswidrig (!) mit unserem Geld macht. Die KFZ Steuer fehlt in der Aufstellung übrigens ebenso, wie die wert- und wirkfreien Feinstaubplaketten.
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Ich will mein Geld zurück; sofort!
Welcher Rechtsanwalt hilft mir, dies durchzusetzen?
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Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

Dann halt Maut für alle

Sagen wir € 300,– / Jahr und Monatstickets für € 50,–.

Die Aufregung darum würde Merkel auch die Wahl in 4 Jahren sichern – alle anderen Themen wären unwichtig.

# Olzen, warum?

Ich bin seit 40 Jahren in verschiedenen Ländern Ausländer, und ich kann nichts Schlimmes daran finden Ausländer zu sein. Irgendwie muss man doch zu den Leuten sagen die aus einem anderen Land kommen. Aber darum geht es Ihnen ja nicht, es geht darum dieses Wort zu dämonisieren. Und das ist Blödsinn!

Polemik beiseite bitte

Offensichtlich sind viele schon deshalb gegen den Vorschlag, weil er von der CSU aus Bayern kommt.

In der Sache ist er aber völlig begründet. Wer sich mal auf deutschen Autobahnen umsieht, wird schnell feststellen, dass neben uns Deutschen viele Fahrer aus dem Ausland darauf unterwegs sind. Und da Deutschland nunmal zentral in Europa liegt, fahren die oft nur durch. Die tanken vielleicht noch nicht mal bei uns sondern nutzen nur unsere Autobahnen. Wer weiters zB mal auf der A3 unterwegs war, kennt auch den teilweise erbärmlichen Zustand. Es ist nicht nur logisch sondern auch der Job der regierenden Partei, dafür Lösungen anzubieten. Da wir Deutschen für unsere Straßen bereits zahlen, ist die einzig logische Maßnahme die, die zur Kasse zu bitten, die auch von unseren Straßen profitieren und NICHTS dafür tun (aber selber uns im eigenen Land auch zur Kasse bitten).
Daher KANN es gar keinen anderen Weg geben als diesen!

Ein Problem sollte man aber noch im Kopf haben: Die Mautflüchtlinge!

Zusammenhang?

"Im Übrigen nehme der Bund bereits mehr Geld über die Lkw-Maut und die Mineralölsteuer ein, als in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werde."

Mir war nie bewusst, dass es hier einen Zusammenhang gibt/geben sollte.

Tabak- und Alkoholsteuer werden ja auch nicht zur Therapie von Süchtigen eingesetzt. Ebenso werden keine Umweltschäden durch die Kerosinsteuer reguliert - aber das hat andere Gründe ...

Wer berät die Politiker so schlecht...

Ob Seehofer und dieser Vorschlag oder die Grünen mit dem "Vegi-Day" oder Steinbrück und seine "Ost-Bemerkungen"... wenn diese Leute schon selber nicht genau wissen, was garantiert ihrem Wahlkampf nur schadet, warum gibt es keinen Berater, der ihnen das vorher(!) sagt? (Na, wenigstens sieht man dadurch, wen man alles schon mal nicht zu wählen braucht.)

Das Ergebnis der zugehörigen TS-Umfrage...

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... stimmt mich traurig.
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Sind wir Deutschen denn wirklich so blind, wenn jemand die Neidkarte spielt, daß wir gar nicht mehr sehen (wollen), wie uns die Politiker an der Nase herumführen?.
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Daß Seehofer eine Maut für alle will, muß doch von Anfang an jedem klargeworden sein, oder etwa nicht?

@ von fprinz

Rechtswidrig?!
Nein, die Verwendung aus der Kfz-Steuer kann ohne Probleme auch z.B. für Pensionen verwendet werden.
Eine Steuer ist halt nicht zweckgebunden. Diese "Vorteilsnahme und Begünstigung im Amt" ist eine mathematische Unmöglichkeit - aber von der Exekutiven und zustimmenden Mehrheit der Legislative gewollt und damit "rechtens".

Maut in der EU

In der EU gehört die Maut für Mitgliedstaaten untereinander abgeschafft und das nicht nur für PKW. Die Diskussion ist im Moment nur Wahlkampf und somit sehr wahrscheinlich eh ein leeres Versprechen.

Straßenzustand ist ja nicht so weil....

kein Geld da ist, sondern weil das Geld aus der Maut auch zunehmend für andere Zwecke genutzt wird.
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Man vergißt allzu oft, dass Renten und Pensionen eben nicht mehr alleine durch den Beitrag einiger weniger gezahlt werden können.
Tatächlich fließt ja schon die Ökosteuer an den Zapfsäulen direkt in die Taschen der Rentner ... von daher muss natürlich geguckt werden, wie das in Zukunft weiter gehen kann.
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Deutschland gehört zum besterschlossenen Land mit Straßen. Aber reicht das ... nein! ... es müssen ja noch mehr Straßen her. Rammsauer baut und baut und baut und baut ... dabei muss jede neue Straße auch gepflegt und gewartet und nach einer gewissen Zeit eben auch erneuert werden.
Der Straßenwahn in Deutschland ist einfach lächerlich!
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Man meckert über den zustand der Straßen dabei werden immer mehr gebaut, damit auch ja jeder mit seiner Karre überall hinkommt und bloß keine 3 Schritt zu Fuß gehen muss.
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Je eher die Maut kommt - destop besser ... vor allem in Städten!

Ich hoffe doch sehr, dass der

Ich hoffe doch sehr, dass der Mann zu seinem Wort steht und keine Koallition eingeht.

Ja, der Seehofer Horst...

... ist ein Opportunist allererster Güte - der wird alles sagen, von dem er glaubt, daß der Wähler das gern hört. Wen kümmert es da schon, daß sein Vorschlag rechtswidrig ist? Reiner Populismus - genau wie seine Aussage, daß er sich bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme sträuben würde...

Ausländer

Nunja --- Italiener, Franzosen und Spanier sind eben auch keine deutschen Staatsbürger, sondern Ausländer.
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So wie Hamburger in Bayern Preußen sind ... so ist das ebend, wenn man im Mittelalter gefangen bleibt.
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Dieses schrittweise Einführen einer Maut ist einfach lächerlich. Wenn die CSU eine Maut will - damit die Oberschicht mit ihren Mistkarren 240 fahren kann - dann soll sie das einfach sagen.
Wenn die Maut für "Ausländer" kommt - dann kommt sie wenig später auch für alle.
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Mittlerweile ist ja nicht mehr die Frage, ob die Maut kommt, sondern wann.
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Aus meiner Sicht sollte die Bundesregierung gleich eine Pauschale einführen - das wäre dann so gerecht wie die KFZ Steuer. Wenigfahrer zahlen dann soviel, wie Vielfahrer. Das macht natürlich Sinn!
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Nur ein System, dass in Abhängigkeit der gefahrenen KM die Gebühr berechnet macht Sinn - aber das kommt für die CSU natürlich nicht in Frage und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Firmenwagen sollten Mautbefreit sein.

Maut und KFZ-Steuer runter

Das wird auch nicht gehen, weil klar ist, dass nur die anderen zahlen müssen. Ist das echt so schwer zu verstehen?
Es geht hier nur darum, mit latentem Fingerzeigen auf die bösen (EU-)ausländer, die von uns Maut wollen, aber unsere Straßen kaputt machen Stimmen zu fangen.
Die Maut kommt dann eben für alle, so wie Ramsauer es schon seit langem fordert.
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Bisher ist übrigens noch nie die Rede gewesen von LKW unter 12 Tonnen, für die keine Maut zu zahlen ist. Gelten die dann als PKW? Auch steuerlich? ;-)
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Und weil die CDU nicht ganz so ver... ist wie die CSU soll die Diskussion möglichst bald beendet werden. Nach der Wahl kann man sich ja von Seehofer erpressen lassen, wie von der FDP mit der Hotelmehrwertsteuer. Bis zur nächsten Wahl weiß das keiner mehr.
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Noch niemand - wiederhole: Niemand - hat die Autofahrer so abgezockt wie die CDU/FDP unter Kohl mit ihren regelmäßigen Erhöhungen der Mineralölsteuer!
Aber bestimmt ist auch daran die SPD schuld. Und die Linken und Grünen eh!

PKW-Maut für Ausländer möglich!

Eine PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen wäre durchaus rechtmäßig, nämlich dann wenn man eine PKW- Maut für alle Autobahnnutzer in Höhe von z.B. 40 € jährlich einführen würde und gleichzeitig die KFZ-Steuer um den gleichen Betrag senken würde. Für die meisten deutschen Autofahrer würde sich dadurch unter dem Strich nichts ändern, Ausländer würden sich an der Finanzierung deutscher Autobahnen beteiligen und diejenigen deutschen Autofahrer, die die Autobahnen nicht benutzen, würden sogar 40€/Jahr sparen. Diese Möglichkeit würde nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Grundsätzlich finde ich es

Grundsätzlich finde ich es richtig den Autofahrer an den Kosten der Verkehrswege zu beteiligen. Dann aber bitte gerecht! Wer viel fährt muss mehr zahlen als der der wenig fährt. Wer viel CO2 in die Luft bläst muss mehr zahlen als der, der die Umwelt weniger belastet. Und wieso sollen eigentlich nur die Kosten der Autobahn umgelegt werden, nicht die aller anderen Straßen auch? All das kann eine Maut al a Seehofer nicht leisten. Und wenn es Entlastungen bei der Kfz Steuer geben sollte, so dürften die für große und schnelle Spritfresser mehr ins Gewicht fallen als für Kleinwagen, die ohnehin seltener auf der Autobahn unterwegs sind. Letztlich also nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Was Seehofer vorhat ist schlichtweg unsozial und ungerecht.

PS: Mein Vorschlag: Kfz

PS: Mein Vorschlag: Kfz Steuer ganz abschaffen (wozu soll ich auch Steuern zahlen nur weil ich ein Auto habe?), dafür Benzinpreis weiter rauf. Das ist einfach umzusetzen und gerecht: Wer viel und schnell fährt zahlt mehr als der, der dies nicht tut und zwar unabhängig von der Straße, die er benutzt.

re fprinz

"Da erhebt sich die Frage, was "die Politik" rechtswidrig (!) mit unserem Geld macht. ... Welcher Rechtsanwalt hilft mir, dies durchzusetzen?"
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Der Rechtsanwalt wird Sie belehren, dass Steuern niemals zweckgebunden erhoben werden.
Dann ist es wenigstens mal wieder einer weniger, der diesen Unsinn verbreitet.

Ich sehe da kein Problem

Maut für alle als Vignettenlösung, und der Preis für die Vignette kann anschließend bei der Kfz-Steuer abgezogen werden - oder aber die Vignette wird mit dem Kfz-Steuerbescheid gleich mitgeschickt. Das dürfte europarechtskonform sein, und der Effekt wäre genau der, der gewollt ist: Mitnutzer des Straßennetzes aus anderen Ländern tragen zu dessen Finanzierung bei (denn sie können ja den Vignettenpreis nirgendwo abziehen) und die einheimischen Fahrzeuge werden nicht zusätzlich belastet. Der Verwaltungs- und Vollzugsaufwand dürfte sich bei einer solchen Lösung sehr in Grenzen halten.

Also FPD wählen ... ?!?

@MaWo
"Nein, die Verwendung aus der Kfz-Steuer kann ohne Probleme auch z.B. für Pensionen verwendet werden."
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Also wähle ich ab sofort JEDE Partei, die mir glaubhaft zusichert, sich für die Abschaffung diverser Steuern einzusetzen, angefangen bei den Renten und Betriebsrenten. Namen und Farben der Parteien sind mir gleichgültig!
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Herr Brüderle, machen Sie mir doch einmal ein Angebot ...
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Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

Typisch Seehofer: Wahlkampfblase für den Stammtisch

Das ist typisch für diesen Herrn aus Bayer:
Vor der Wahl ein paar Themen für den Stammtisch anstoßen und damit die Wähler auf CSU-Kurs bringen.
Nach der Wahl ist das dann schnell wieder vergessen, denn Seehofer weiß ja dass solch eine Maut für Ausländer gegen EU-Recht verstößt.
*
Natürlich gebe es eine Möglichkeit wenn man eine allgemeine PKW-Maut für alle einführt und dafür die Kfz-Steuer soweit senkt dass sich für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastungen ergeben.
Allerdings wäre wohl das Ergebnis nicht sehr einträglich denn die Kosten für das ganze System sind so hoch dass nur die Mautgebühren der ausländischen Autofahrer diese gerade mal decken würden.
Ohne dass wirklich sehr viel Geld für die Staatskasse übrig bleibt!

@der volli

Das gleiche Problem haben andere Staaten- dennoch gibt es keine Land in der EU welches nur von AUSLÄNDERN Maut erhebt.

@Am 12. August 2013 um 14:35 von Linuxpinguin

Steuern sind nie (!) zweckgebunden, sonst wären es keine Steuern. Steuern sind „Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung.“

die unterste Schublade

von Drehhofer ist mal wieder weit geöffnet. So kennt man ihn: ahnungslos dreist und permanent fischend am rechten Rand. Diese Art von Politikern hat in Deutschland leider die besten Chancen, wiedergewählt zu werden.

Sind sie politisch alimentiert?

@karwandler
"Der Rechtsanwalt wird Sie belehren, dass Steuern niemals zweckgebunden erhoben werden.
Dann ist es wenigstens mal wieder einer weniger, der diesen Unsinn verbreitet."
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Da es (auch) um MEIN Geld geht, halte ich es schlicht für VERNÜNFTIG, mit einem Zweck benannte Steuern auch zweckgebunden zu verwenden. Ich zahle den Kindern doch auch keine Fahrtkostenbeihilfe, damit sie sich davon Dope kaufen!
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Ein nicht zweckgebundenes Steuersystem kann man m.E. nur dann befürworten, wenn man zu den überalimentierten Leuten gehört, die ständig mit gutwilliger Leute Geld Dinge kauft, nutzt, verbraucht, denen die Gutwilligen freiwillig nie zustimmen würden!.
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Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

@Am 12. August 2013 um 14:36 von xavier123

Ich glaube nicht das die künftige Formel zur Berechnung der Kfz so aussieht:

bisherige Formel - 40Euro

Vielmehr werden die Prozentsätze angeglichen werden, und das heißt, dass große, leistungsstarke Spritschlucker und besonders alte und umweltverschmutzende Fahrzeuge entlastet, kleine und umweltfreundliche Autos aber zusätzlich belastet werden. Das ist völlig kontraproduktiv.

Befragung

Über den Beitrag kann man auch an folgender Tagesschau-Umfrage (1) teilnehmen: "Was meinen Sie: Sollte es eine Maut für ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen geben?"

In der Umfrage selbst wird nicht mit einem Wort erwähnt, dass es eine Maut in Deutschland NUR für Ausländer rein rechtlich überhaupt nicht geben kann, zumindest, so lange Deutschland in der EU ist.

Wenn 2/3 der Teilnehmer unter diesen Umständen eine "Maut für Ausländer" befürworten, dann scheint mir Pronolds Vorwurf angemessen, Seehofer betreibe "Volksverdummung".

Aber trifft der Vorwurf wirklich nur Seehofer?

Denn wenn ich die Meinung der Bürger ohne weitere Absichten erfragen müsste, würde ich die Frage realitätsnäher so stellen: "Sollte es eine Maut für ausländische und einheimische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen geben?"

Wie dann wohl die Antworten ausfielen?

(1) www.tagesschau.de/pkw-maut102.html

Entlarvend

Also wenn jemand sowas schreibt:
"diejenigen "Ausländer", die bei uns in Deutschland fahren, sind unsere Freunde aus der EU. Und damit trifft die Beschreibung als "Ausländer" nicht mehr zu!"
Das ist schlicht peinlich und entlarvend. Denn offensichtlich ist für Sie das Wort Ausländer ein Schimpfwort. Mehr brauch ich dazu nicht zu sagen...

@ophorus. Das mag sein, aber Italien, Spanien, Portugal liegen geographisch ganz anders als Deutschland - wie gesagt, das geopgraphische Zentrum der EU ist in Franken. Andere Transitstaaten wie Österreich oder Schweiz langen ja kräftig hin. Und gerade die Österreicher kontrollieren vorwiegend da, wo der Transitverkehr ist und wenig Österreicher fahren und dann kostets noch GEWALTIG was oben drauf, wenn man das Pickerl nicht hat. Was man Seehofer also im Vergleich dazu als einziges vorwerfen kann, ist, dass er gleich offen und ehrlich sagt, wer zahlen soll und das nicht so implizit und hintenrum regelt wie zB Österreich.

Ich finde Herr Seehofer...

... sollte sich für ein unabhängiges Bayern einsetzen.

Bayern sollte so werden wie Österreich oder der Schweiz.

Jedesmal diese Reibereien in der Deutschen Regierung, wenn die CSU querliegt.

Die Metalität ist einfach zu unterschiedlich.

re fprinz

"halte ich es schlicht für VERNÜNFTIG, mit einem Zweck benannte Steuern auch zweckgebunden zu verwenden."
Erstens stimmt es nicht, dass Steuern nach einem Zweck benannt werden. Der Name der Steuer ergibt sich aus dem Gegenstand, der besteuert wird.
Zweitens ist es egal, ob Sie das für vernünftig halten. Ihre Auffassung widerspricht der Definition von Steuer.

maut

Wie immer wird es so ausgehen das die Deutschen Autofahrer auf ihren finanzierten Autobahnen bezahlen werden und die Ausländer für nichts fahren dürfen, oder die bekommen noch ein geschenk wenn sie hier Fahren !!! Kranke Welt, wenn ich nicht mehr Herr im eigenen Haus bin !!

@Paco

auch ich bin seit mehreren Jahrzehnten Ausländer in vrsch Ländern dieser Welt und auch ich habe kein Problem mit dem Wort. Ein Problem habe ich allerdings sehr wohl aber wenn dieses Wort im Wahlkampf auftaucht. Dann nämlich ist der Kontext meist immer ein trennender...

Nebenbei: die "nicht repräsentative Umfrage" weist den von Ihnen angeführten 2/3-Abstand auch nicht mehr auf.
Wenn man den bürokratischen Aufwand den eine "Ausländer"-Maut nach sich ziehen würde gegen das tatsächliche Aufkommen von Touristen und Transitreisenden gegen rechnet, bleibt halt kaum noch was übrig, der tatsächliche Anteil solcher Reisenden auf deutschen Autobahnen liegt eher im einstelligen %-Bereich.
Unter Berücksichtigung dieser Fakten bleibt von Seehofers Forderung außer Polemik nicht viel übrig und spätestens dann bekommt das Wort Ausländer einen faden Beigeschmack.

@Am 12. August 2013 um 14:54 von fprinz

„Da es (auch) um MEIN Geld geht, halte ich es schlicht für VERNÜNFTIG, mit einem Zweck benannte Steuern auch zweckgebunden zu verwenden.“

Da stimme ich Ihnen zu, nur leider ist das was vernünftig ist noch lange nicht geltendes Recht. Aber vielleicht geht es hier ja bloß um Begrifflichkeiten, siehe Wikipedia:

„Öffentliche (Geld-) Abgaben werden im Allgemeinen als Steuern, Beiträge und Gebühren bezeichnet. Steuern müssen „ohne Gegenleistung“ der öffentlichen Hand entrichtet werden. Bei Beiträgen (z.B. Anschlussbeiträgen) ist die „Möglichkeit der Inanspruchnahme“ einer öffentlichen Einrichtungen die Grundlage für eine Beitragserhebung. Bei Gebühren (z.B. Benutzungsgebühren) ist die tatsächliche Inanspruchnahme die Voraussetzung für die Erhebung.“

PS. Die Rundfunkgebühr war nie eine Gebühr sondern ein Beitrag. Jetzt ist sie eigentlich eine Steuer, die auch ohne „Möglichkeit der Inanspruchnahme“ (sprich Radio) ohne Gegenleistung zu entrichten ist.

Nico Walter

schöner Vorschlag aber was glauben Sie wohl was der ADAC sagen wird. Und ohne den geht leider nichts in Sachen Verkehrspolitik in diesem Land

Einfache Lösung

Maut für Alle, aber eine Senkung der Kfz-Steuer in Höhe der zu zahlenden Maut für Deutsche.

Somit würden alle gleich bemautet und niemand diskriminiert, Deutsche hätten keinen Nachteil.

Aber es wird ZEIT, dass Ausländer, speziell Holländer und Polen, bemautet werden. Das wäre eine extreme Geldquelle, bei den vielen Autos die hier herumfahren.

#Nico Walter

Nur weil ein Auto neu und sparsam ist, ist es noch lange nicht umweltfreundlich. Mehrere Studien haben ergeben dass die Herstellung eines PKWs der Umwelt mehr schadet als die alten Autos durch Mehrverbrauch. Leistungsstarke Spritschlucker zahlen auch erheblich mehr an Mineralölsteuer, Mwst für den neuen PKW, Kfz-Steuer, etc.
Das zahlen die ja nicht umsonst, oder?

Klar wäre das juristisch

Klar wäre das juristisch korrekt, wenn eine Pkw-Maut für alle von z.B. 100€ eingeführt und dafür die Kfz-Steuer um den gleichen Betrag gesenkt wird (Behinderte mit 0€ Kfz-Steuer sind natürlich auch mautbefreit). Die Erfahrung mit diesem Dauerpleite-Staat lehrt aber, dass zur 100€ Maut die Kfz-Steuer nur um 50€ gesenkt wird, oder mittelfristig über eine "Kfz-Steuerreform" auf kaltem Wege die alten Sätze doch wieder eingeführt werden. Wenn Pkw-Maut dann auf alle Fälle nur über Vignette und keine Einzelerhebung via Mautbrücke, die in Verbindung mit den "fälschungssicheren" (=maschinenlesbaren) Kennzeichen nur zu unserer Überwachung eingeführt worden sind.

"Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern"

Das erzähle man doch bitte italienischen Verkehrsbetrieben, die deutschen Schülern auf Klassenfahrt den regulären Schülerrabatt nicht zuerkennen oder niederländischen Verkehrsverbünden, die Studenten mit deutschem Pass kein Semesterticket geben wollen, sondern nur denen mit niederländischem Pass. In den Niederlanden wird bereits geklagt, in Italien lieferte sich unser alter Biolehrer eine äußerst hitzige Diskussion mit dem neapolitanischen controllore.

@ 15:09 von karwandler

Sie schreiben:
"Erstens stimmt es nicht, dass Steuern nach einem Zweck benannt werden. Der Name der Steuer ergibt sich aus dem Gegenstand, der besteuert wird.
Zweitens ist es egal, ob Sie das für vernünftig halten. Ihre Auffassung widerspricht der Definition von Steuer."
*
Es ist vollkommen richtig dass Steuern niemals einer zweckgebundenen Verwendung zugeführt werden.
Allerdings gibt es neben Steuern auch noch den Begriff "Abgaben" und dazu gehört unter anderem die Maut.
Für Abgaben gilt eine andere Definition, so wie bei der Lkw-Maut die tatsächlich zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden soll.
Deswegen ist es auch schwierig eine allgemeine Pkw-Maut einzuführen und dafür für deutsche Autofahrer die Kfz-Steuer zu senken.
Die Maut wird zweckgebunden erhoben und die Kfz-Steuer nicht!

Ausgleich

Nix wird ausgeglichen werden, weil das wiederum die einheimischen Autofahrer ent- und die ausländischen belasten würde. Das geht nicht! So ist zu recht das EU Recht.
Ist das so schwer zu verstehen wie die Tatsache, dass Steuern nie zweckgebunden waren und es immer noch nicht sind? Steuern können für jeden Zweck ausgegeben werden.
Das ist deutsches Recht. Punkt!
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Hört doch, liebe Mitkommentatoren, bitte auf, Euch selber in die Tasche zu lügen - das Ergebnis, wenn die CSU sich durchsetzen kann - ist eine zusätzliche Maut, wahrscheinlich wieder hauptsächlich zum Nutzen von Toll-Collect (Daimler-Benz et al.) ausgelegt, die jeder Autofahrer bezahlen muss. Mit 'jeder' meine ich wirklich jeder, weil die Wenigsten im deutschen Straßennetz Autobahnen zu 100% werden vermeiden können.
-
Stimmenfang auf Bürgerkosten - nichts anderes!

Warum muss in Deutschland eigentlich immer alles

.. so furchtbar kompliziert sein ???
Hier herrscht das Prinzip " warum einfach wenns auch kompliziert geht ".
Vignette für ein Jahr und KFZ-Steuer entsprechend senken. Fertig.

ist doch ganz einfach...

die ausländer in deren ländern deutsche eine maut zahlen ...die zahlen auch bei uns...
das ist gerecht und fair...

@Tiefstapler

Selbes Prinzip hatte ich vorgeschlagen, als dieses Thema zum ersten Mal auf den Tisch kam. Schön, dass es noch andere gibt, die dieselbe Meinung vertreten.

Auch hatte ich damals schon darauf hingewiesen, dass die von Seehofer vorgeschlagene Maut nach europäischem Recht nicht durchsetzbar ist.

Um mal den klischeehaften deutschen Meckerer rauszulassen: "Mann, haben wir Pappnasen in der Regierung! Wenn die noch nicht einmal das europäische Recht kennen: wofür erhalten sie ihre Diäten?!? Wenn ich mir so ein Ding in meiner Firma erlaube, habe ich schnell die Kündigung auf dem Tisch."

@ 15:44 von birdycatdog

Sie schreiben:
"Um mal den klischeehaften deutschen Meckerer rauszulassen: "Mann, haben wir Pappnasen in der Regierung! Wenn die noch nicht einmal das europäische Recht kennen: wofür erhalten sie ihre Diäten?!? Wenn ich mir so ein Ding in meiner Firma erlaube, habe ich schnell die Kündigung auf dem Tisch."
*
*
Das ist eine sehr nette Aussage nur hat hier der Herr Seehofer mit seiner populistischen Art aber Erfolg. Denn wenn man sich die Umfrage dazu bei der ARD anschaut dann erreicht Herr Seehofer scheinbar mit 62,3% Zustimmung zu seinem Vorschlag seine Wähler und genau das ist sein Auftrag!
Quelle:
www.tagesschau.de/pkw-maut102.html
*
Das heißt dann wohl nach Ihrer Definition:
Pappnase mit Erfolg ;-) !

An der Umfrage

sieht man sehr schön, wieso wir zum Glück keine Volksabstimmungen in Deutschland haben. Diese gemeinen Ausländer aber auch! Fahren auf unseren Strassen! Wahrscheinlich mit defekten Autos! Geht ja gar nicht! Zur Kasse bitten muss man die! Und wer nicht zahlt, der muss eine Woche bei der Straßenbaukolonne mit anpacken!

Jetzt mal im Ernst, denken Sie doch mal nach. Wieviel müsste Deutschland denn dann für die Malle-Urlauber zahlen? Dagegen wäre der Schuldenschnitt für Griechenland wohl aus der Portokasse zu zahlen!

@ 15:31 von thengel

Hallo thengel, Sie haben vollkommen recht, genau so wird es sein.
*
Übrigens: Ich zahle für meinen Wagen 248 Euro Steuer im Jahr, meine Frau für ihren nur 22 Euro... Wenn man mir die Ausgabe für eine Maut-Vignette von, sagen wir mal, 150 Euro im Jahr, tatsächlich von der Steuer abziehen würde - das ist OK. Aber fragen sie mal meine Frau...
*
Oder all die anderen, die auf das Versprechen der Förderung von sparsamen, umweltschonenden Kleinwagen durch Senkung der KFZ-Steuer hereingefallen sind!

Laut Strauß

darf es in Deutschland rechts von der CSU keine politisch legitimierte Partei geben.

Dahin ist Seehofer ja auf dem besten Weg!

So ganz klar ist mir jedoch noch nicht, ob er derzeit ganz ungieniert am rechten Rand nach Stimmen fischt, sich möglichst elegant aus einer Koalition mit der CDU zurückziehen will oder ob er vielleicht sogar bayerische Seperationsbestrebungen vorantreibt.

Dass eine eigenstänige CSU außerhalb der "Union" bei einem Scheitern der FDP mehr Gewicht haben soll, scheint schon nachvollziehbar, aber bitte doch nicht auf diese plumpe Weise.
Sich in eine ausländerfeindliche Ecke zu manövrieren, kann auch böse ins Auge gehen. Die CSU als Regierungspartei in Bayern ist schließlich keine gottgegebene und immerwährende Tatsache.

@Am 12. August 2013 um 15:29 von Dresden

„Das erzähle man doch bitte italienischen Verkehrsbetrieben, die deutschen Schülern auf Klassenfahrt den regulären Schülerrabatt nicht zuerkennen ... „

Ja, leider hat es noch nicht jeder in der EU begriffen, aber rechtlich ist die Sache ganz eindeutig geregelt: Jeder Bürger eines Mitgliedslandes der EU hat in allen anderen Mitgliedsländern wie deren eigene Staatsbürger behandelt zu werden. (Für die jüngsten Erweiterungen mag es Übergangsregelungen geben.) Die Gleichbehandlung ist einklagbar (was Sie ja offenbar schon tun) und wer sie verwehrt macht sich unter Umständen sogar strafbar. Auch ich hatte damit schon Probleme, bin mit einem nachdrücklichen Hinweis auf geltendes EU Recht aber bisher immer ans Ziel gekommen. (Ob das auch bei einem neapolitanischen controllore geholfen hätte sei mal dahin gestellt :-)

Auch in Deutschland ist dieser einfache Rechtsgrundsatz noch nicht zu allen vorgedrungen. (Dazu gehört offenbar auch ein gewisser Herr Seehofer.)

@14:35 von thengel

"Aber bestimmt ist auch daran die SPD schuld."
Ja, die hättens ja wieder abschaffen können!
:)

Seehofer will durch die

Seehofer will durch die Hintertür eine PKW Maut auch für Deutsche einführen.

@14:45 von laaspher

"Maut für alle als Vignettenlösung, und der Preis für die Vignette kann anschließend bei der Kfz-Steuer abgezogen werden - oder aber die Vignette wird mit dem Kfz-Steuerbescheid gleich mitgeschickt."
Bin dafür!
Wird aber wohl nicht kommen - da viel zu einfach und nachvollziehbar.
Außerdem verdient ja niemand daran, der dann die Taschen von Seehofer füllen könnte.

@Am 12. August 2013 um 15:23 von Paco

Natürlich haben Sie recht damit dass sich die Sache nicht ganz auf eine so einfache Formel reduzieren lässt. Aber ein Beitrag ist nun mal auf maximal 1000 Zeichen begrenzt. (Mehr würde wohl auch kaum einer lesen.) Andererseits, solange immer noch so viel SUVs auf deutschen Straßen unterwegs sind und so viele Leute auf der linken Spur voll auf's Gas gehen nur um ein paar hundert Meter weiter wieder voll in die Eisen zu steigen zahlen die Fahrer meiner Meinung nach immer noch nicht genug.

Allerdings frage ich mich auch, ob in einer Gesellschaft, in der Einkommen und Vermögen so ungerecht verteilt ist wie in Deutschland, ein Steuerungseffekt mit rein marktwirtschaftlichen Methoden überhaupt noch zu erreichen ist. Wer 100.000 Euro für ein Auto ausgibt, dem wird auch egal sein, ob der Sprit 5 Euro kostet. Wahrscheinlich ist jede Umlage der Kosten nach dem Verursacherprinzip unter diesem Gesichtspunk unsozial.

Dummschwätzer

Der Kabarattist 'Heinz Becker' hätte für diese Äußerung nur eine kurze Bezeichnung:
DUMMSCHWÄTZER! Hier kann man mal wieder erleben, dass eine gewisse Bildung keine Voraussetzung ist, Politiker zu werden. Seehofer und EU - zwei Welten prallen aufeinander.

jeder will sie

Geht nicht, gibt's nicht!

KFZ-Steuer = Ländersache

Glauben Sie allen Ernstes, dass 16 Länder
einer Senkung der Steuer zu stimmen? Be-
denken Sie die gesetzliche Schuldenbremse
und die ungeheuerlichen Verpflichtungen,
die noch zu schultern sind. (Pensionen!)
Es kann realitischerweise nur zu einer neuen
Abgabe kommen und die wird uns wieder
alle treffen. Was Seehofer betreibt ist
Realsatire vom Feinsten. Die Wählerfalle
ist open. Die wahren Probleme - neue
Tranche Griechenland, Energiezirkus usw. -
werden vor den Wahlen bewußt unter-
drückt, weil nicht stimmfördernd.
Apropos 16 Bundesländer: Die bekommen
ja nicht mal einen einheitlichen Schulab-
schluss auf die Reihe. Soweit zum Thema
Föderalismus. Übrigens, warum haben
wir 16 Bundesländer!? Antwort: 1992
wurde festgestellt, dass zu viele politische
Pfründe verloren gingen. So funktioniert
Politik. Weiteres Beispiel: der neue BT hat ca. 50 Abgeordnete mehr. Noch Fragen
hinsichtlich Glaubwürdigkeit?

Juhuu!!! Keine CSU in der kommenden Regierung!

"Seehofer: wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag ohne eine Pkw-Maut für Ausländer"

"Nach EU-Recht nicht erlaubt"

Damit dürfte die CSU definitiv nicht mehr in der nächsten Regierung sein.

So sehr kann völlig ausufernder Populismus schaden.

bitte bitte

Liebe Redaktion könnt Ihr bitte, wenn möglich in Großbuchstaben, im Artikel unterbringen das es rechtswidrig ist die Vignettenkosten von der KFZ Steuer abzuziehen? Ich kann es nicht mehr lesen. Ich möchte nicht dumm schreiben aber manche Kommentare sind doch schon sehr vom schlichten Gemüt um nicht zu sagen Stanmtischniveau und ausländerfeindlich.

Und die AuslandsDEUTSCHEN?

Ich lebe seit fast 18 Jahren im Ausland und werde - aus privaten Gründen - höchstwahrscheinlich nicht wieder nach Deutschland ziehen. In dem Land, in dem ich lebe bin und bleibe ich - aus kulturellen Gründen - immer ein Ausländer.
Das ist ja auch nicht weiter schlimm, solange mir Herr Seehofer nicht schwarz auf weiss bescheinigen will, dass ich selbst in meinem Heimatland ein Ausländer bin.
Und dafür soll ich auch noch bezahlen ....
Also: wenn schon eine Abgabe, dann bitte eine europaweite!
So kann sich Herr Seehofer über seine Maut freuen, der Fiskus freut sich über ein wenig Mehreinnahmen, und ich freue mich, dass ich in Deutschland wieder Landsmann sein darf!

Staatsquote erhöhen, bis nur noch...

schwere gepanzerte Regierungsfahrzeuge und Vorstandslimousinen die Autobahnen bevölkern.

So kann man sich auch staufreie Fahrt erarbeiten.

Gruß an die Volksvertreter der Grünen mit ihren schweren Limousinen.

Denk ich an Deutschland, könnt ich ko....

Maut = Mehr Kosten für´s Autofahren, damit

die Schere zwischen Arm und Reich ein bischen schneller auseinander geht.

Denn steigen die Kosten weiter, dann können sich auch immer weniger das Auto leisten. Dabei ist das Auto in ländlichen Gegenden (fast) unverzichtbar.

Besonders von einer Maut betroffen sind: Die Pendler. Vergleiche ich dann die Preise von Bus und Bahn und den Zeitaufwand, dann bleibt halt weniger netto vom brutto.

Aber Hauptsache die anderen Blechen auch bei uns!

Wann lernt der Deutsche,

daß über diese Art der initiierten Diskussionen nur die Gesellschaft entzweit und von der Wurzel des Übels, nämlich der unsäglich hohen Staatsquote abgelenkt werden soll.

Die Neiddiskusssion auf Europa auszuweiten offenbart den dringenden Handlungsbedarf und die Ohnmächtigkeit der plausiblen Erklärungsnot gegenüber den Deutschen.

Es werden uns in diesem Sommerloch wieder mal Themen zur Vollbeschäftigung vorgegeben, die prima von den fehlern der 4 etablierten Parteien ablenken und keinen Raum für wirklich beachtenswerte Themen lassen.

Vorbei die kritischen Themen, zu denen nur die Gerichte antworten parat hatten.

Italien ist überall.

Wer informiert sich eigentlich ...

Hallo Zusammen.

Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen.

Eine Maut wie vorgeschlagen ist doch prima und bringt mehr Geld in die Kasse ohne dass wir mehr dafür bezahlen müssen.

Allerdings muss ich auch sagen wird der Artikel hier schon wieder pro Opposition geschrieben. So kann man was eigentlich gut ist auch schlechtreden. Guter Journalismus sieht für mich anders aus. Ich möchte doch erwarten dass ich von Tagesschau umfassend informiert werde und nicht erst über andere Quellen die volle Wahrheit erfassen kann. Oder gibt es das dann erst wieder nach der Wahl?

Gruß,
Daniel

Umgehung

Mal ein kleiner Gedankenanstoß an alle, die meinen, es wäre rechtlich nicht möglich, die Maut nur für Ausländer einzuführen (mal davon abgesehen, dass man deutsches Recht und deutsche Interessen sowieso vor EU-Recht stellen sollte): Wir führen einfach ne Maut für alle ein und senken dafür die KFZ-Steuer oder die Mineralölsteuer oder was auch immer - kurz gesagt, wir entlasten die deutschen Autofahrer als Maut-Ausgleich und die realen Mehreinnahmen kommen damit am Ende doch nur von den ausländischen Autofahrern. Übrigens ist das in keinster Weise auslanderfeindlich, sondern vollkommen legitim. Und wer (außer mir) will schon, dass der (deutsche) Autofahrer noch weiter belastet wird?

@ 16:58 von Lion79 -- Maut und Kfz-Steuer

Sie schreiben:
"Liebe Redaktion könnt Ihr bitte, wenn möglich in Großbuchstaben, im Artikel unterbringen das es rechtswidrig ist die Vignettenkosten von der KFZ Steuer abzuziehen? Ich kann es nicht mehr lesen. Ich möchte nicht dumm schreiben aber manche Kommentare sind doch schon sehr vom schlichten Gemüt um nicht zu sagen Stanmtischniveau und ausländerfeindlich."
*
Dass wohl niemand auf die Idee kommen würde die "Vignettenkosten von der KFZ Steuer abzuziehen" halte ich mal für relativ logisch.
Aber wer könnte die Politiker daran hindern eine Vignette einzuführen die z.B. 60 Euro pro Jahr kostet und so "ungefähr gleichzeitig" die Formel für die Kfz-Steuer so zu ändern dass diese im Durchschnitt ungefähr um den gleichen Betrag sinkt??
Das wäre nicht rechtswidrig und so würden Politiker wohl handeln!

diskriminierungsverbot?

interessant. gilt das auch für den deutschen touristen in den holländischen raucherkneipen? ;)

gruß

Zu am 12. August 2013 um 16:58 von Lion79

Sind Sie mal auf die Idee gekommen, dass die hinter dieser Rechtswidrigkeit stehenden gesetzlichen Grundlagen auch geändert werden können?

Notfalls auch europaweit.

@Paco : falsche Schlüsse aus "Umfrage"

"In der Umfrage hier liegen die Befürworter einer Maut aber mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit klar vorne."

Die Umfrage hier auf TS stellt in keiner Weise ein Meinungsbild der Bevölkerung dar. Sie ist weder repräsentativ noch in der Höhe quantfizert. (Wie übrigens alle diese leidlichen "Umfragen" im Fernsehen auch).

Liebe TS: Um der Seriösität wegen: Lassen Sie doch solche Umfragen bitte weg!

@DerVolli

"Da wir Deutschen für unsere Straßen bereits zahlen, ist die einzig logische Maßnahme die, die zur Kasse zu bitten, die auch von unseren Straßen profitieren und NICHTS dafür tun"
Wir bräuchten ja nur einen kleinen Teil dessen nehmen, den wir zahlen, dann wären die Straßen o.k.
Eine Maut bringt nur mehr Bürokratie und wenig Geld (ca. 200 Mio, wenn keiner auf die Landstraßen ausweicht). Das ist viel zu wenig, angesichts von Milliarden, die fehlen würden. Sie glauben doch nicht wirklich, eine Maut würde einkommensneutral mit der Kfz-Steuer verrechnet? Da bekäme ich mit meinem kleinen Wagen ja noch was raus!
Das deutsche Straßennetz ist mit den anderen europäischen Staaten in keiner Weise vergleichbar.

PKW Maut

für Ausländer ist die Hintertür für PKW Maut für alle Ausländer also auch für die Einheimischen denkt also genau nach und schaut in die Zukunft bevor ihr jubelnd Euer Kreuz macht.
Seit Jahren kommt auch aus
csu/cdu Reihen die Forderung nach einer PKW Maut

@MrEnigma

"Nur ein System, dass in Abhängigkeit der gefahrenen KM die Gebühr berechnet macht Sinn - "
Da gibt's ja dann nur zwei Möglichkeiten:
1. Mautstationen wie in Frankreich- In Deutschland leider unmöglich, da das Autobahnnetz viel größer ist und alle Nase lang ne Auffahrt ist. Und die Staus will ich dann mal sehen!
2. Wie bei den LKWs die Nummernschilder Scannen, teures Gerät einbauen und alle überwachen. - Klingt auch nich so doll: Nach der Datenüberwachung auch noch die Wegeüberwachung der Bürger.

Recht hat er, der Seehofer Horst,

als "CSU-Chef" unterschreibt er keinen Koalitionsvertrag ohne Mautgebühr für Ausländer: Eben, als "CSU-Chef" unterschreibt der Seehofer Horst nichts ...

"das geopgraphische Zentrum

"das geopgraphische Zentrum der EU ist in Franken."

Und das geografische Zentrum Europas ist in
Purnuskes, einem Dorf in Litauen.

rattenfänger von hameln ?

das ist der witz des jahres, erfolg wegen der eu gleich null
aber vorher haben wir ja gewählt und fallen wie immer auf rattenfänger herein.........
es gibt wichtere themen:
z.b. angleichung der mütterrenten, abschaffung der hotelsteuerpauschale
und zwar mit zusage vor der wahl.....

# Wolfgang H.

Also da täuschen Sie sich aber gewaltig, ich kenn Heinz Becker alias G.D. persönlich weil er hier mehrmals in Urlaub war. Der wäre der Erste der die Maut einführen würde, denn der muss sie auch bezahlen wenn er bis Spanien mit dem Auto fährt. Eine einfache Fahrt bis Alicante durch Frankreich und an span. Küste entlang kostet Euro 170,-.
Völlig richtig was Seehofer da sagt, nur man muss einen Modus finden der mit EU-Gesetz konform ist. Zahlen sollten die Ausländer auf alle Fälle, schließlich sind Autobahnen nicht zum Nulltarif zu haben.

@Hugomauser

"Und das geografische Zentrum Europas ist in
Purnuskes, einem Dorf in Litauen."
a) wen interessiert das?
b) auch nur korrekt, wenn man Russland mit reinrechnet, was absoluter Schwachsinn ist.
Franken dagegen, das ist ein würdiger Mittelpunkt. Nur blöd, dass die nächste EU-Erweiterung das möglicherweise schon wieder kaputt machen wird.

Volksverdummung

Der Seehofer hält das deutsche Stimmvieh für so dumm,dass Sie eigentlich abkassiert werden sollen natürlich ohne Kompensation.
Wenn eine Maut dann muss Sie für alle eingeführt werden,dies weis auch der Seehofer natürlich.Wir werden sowieso von der Politk nur belogen.Wie war das noch bevor Merkel Kanzlerin geworden ist:Sie werde die zusätzliche Ökosteuer auf Benzin wieder abschaffen,gelogen.Der deutsche Autofahrer wird weiterhin abgemolken bis zum Anschlag.Einmal eingeführte Steuern oder Steuererhöhungen werden nie mehr zurückgenommen zb.Soli, Schaumweinsteuer.
Übrigens die Straßen werden zum großenteil von LKW`s zerfahren.Was ist aus der LKW-Maut?Sie wird sicherlich nicht komplett für den Verkehr verwendet,ein Tei l geht schon an Tollhaus weg.Von der Politik und der Wirtschaft wird ständig Mobilität verlangt,irgendwie passt dies nicht zusammen.Von den Hungerlöhnen in Deutschland geht jetzt schon ein großer Anteil für das Auto weg,so dass man überlegt es abzuschaffen und zu Hause bleibt

Nix verstanden - Paco 19.10

Sie haben nicht verstanden worum es geht. Es geht hier nicht um zahlen oder nicht für Ausländer, sondern lediglich darum, dass dies mit EU-Recht kollidiert und somit von vornherein zum scheitern verurteilt bzw. nicht durchsetzbar ist, was ein gestandener Politiker, wenn er nicht gerade unter Alzheimer leidet, wissen MUSS! Also alles nur dummes Geschwätz von Seehofer!

Das Erfreuliche an Seehofers Vorschlag..

.. ist, dass er ein Blitzlicht auf die Souveränität Deutschlands wirft, und den ein oder anderen zum Nachdenken anregen wird.

Es gibtQuartalssäufer....

...und eben auch Quartalsdampfplaudler Und Horst ist einer davon.

Es muß wieder Wahlkampf sein: Der Straßenzoll für Ausländer

Im Wahlkrampf laufen manchmal die Scheinbewahrer zur Höchstform auf, so verlangte die märkische Pfarrerstochter jüngst von Rußland die Rückgabe von dessen Diebesgut aus dem Sechsjährigen Krieg und so verlangt nun der Häuptling der bayrischen Scheinbewahrer, daß man von den Ausländern zukünftig einen Zoll für die Benützung der deutschen Straßen (insbesondere der lieben Autobahnen) erheben solle; was auch nur recht und billig ist, schließlich erheben die Nachbarn vielfach auch einen derartigen Zoll und selbst wenn sie dies nicht täten, so würde dennoch das Staatsinteresse diese Maßregel gebieten, schließlich belasten hohe Schulden die Staatsfinanzen und da ist jedes Mittel recht. Doch dürften dies die Scheinbewahrer nach der Wahl wohl kaum gegen den Widerstand des EU-Molochs durchsetzen können. Verdächtig ist hier auch, daß eben jene bayerischen Scheinbewahrer früher die Einführung eines Straßenzolles für jedermann gefordert haben und es am Ende wohl darauf hinauslaufen wird.

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