Maut

Ihre Meinung zu Pkw-Maut für Ausländer - ein Rechtsverstoß

Eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer - dieser Vorschlag von CSU-Chef Seehofer ist für viele Politiker von Koalition und Opposition undenkbar. Durchsetzbar ist er ohnehin nicht, da EU-Recht verletzt werden würde. Die Regierung will die Debatte schnell beenden.

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86 Kommentare

Kommentare

Juergen
Zu am 12. August 2013 um 16:58 von Lion79

Sind Sie mal auf die Idee gekommen, dass die hinter dieser Rechtswidrigkeit stehenden gesetzlichen Grundlagen auch geändert werden können?

Notfalls auch europaweit.

Donnerwetter
PKW Maut

für Ausländer ist die Hintertür für PKW Maut für alle Ausländer also auch für die Einheimischen denkt also genau nach und schaut in die Zukunft bevor ihr jubelnd Euer Kreuz macht.
Seit Jahren kommt auch aus
csu/cdu Reihen die Forderung nach einer PKW Maut

Tinus
Recht hat er, der Seehofer Horst,

als "CSU-Chef" unterschreibt er keinen Koalitionsvertrag ohne Mautgebühr für Ausländer: Eben, als "CSU-Chef" unterschreibt der Seehofer Horst nichts ...

Gast
rattenfänger von hameln ?

das ist der witz des jahres, erfolg wegen der eu gleich null
aber vorher haben wir ja gewählt und fallen wie immer auf rattenfänger herein.........
es gibt wichtere themen:
z.b. angleichung der mütterrenten, abschaffung der hotelsteuerpauschale
und zwar mit zusage vor der wahl.....

Paco
# Wolfgang H.

Also da täuschen Sie sich aber gewaltig, ich kenn Heinz Becker alias G.D. persönlich weil er hier mehrmals in Urlaub war. Der wäre der Erste der die Maut einführen würde, denn der muss sie auch bezahlen wenn er bis Spanien mit dem Auto fährt. Eine einfache Fahrt bis Alicante durch Frankreich und an span. Küste entlang kostet Euro 170,-.
Völlig richtig was Seehofer da sagt, nur man muss einen Modus finden der mit EU-Gesetz konform ist. Zahlen sollten die Ausländer auf alle Fälle, schließlich sind Autobahnen nicht zum Nulltarif zu haben.

Dark Chaos
@Hugomauser

"Und das geografische Zentrum Europas ist in
Purnuskes, einem Dorf in Litauen."
a) wen interessiert das?
b) auch nur korrekt, wenn man Russland mit reinrechnet, was absoluter Schwachsinn ist.
Franken dagegen, das ist ein würdiger Mittelpunkt. Nur blöd, dass die nächste EU-Erweiterung das möglicherweise schon wieder kaputt machen wird.

renter
Volksverdummung

Der Seehofer hält das deutsche Stimmvieh für so dumm,dass Sie eigentlich abkassiert werden sollen natürlich ohne Kompensation.
Wenn eine Maut dann muss Sie für alle eingeführt werden,dies weis auch der Seehofer natürlich.Wir werden sowieso von der Politk nur belogen.Wie war das noch bevor Merkel Kanzlerin geworden ist:Sie werde die zusätzliche Ökosteuer auf Benzin wieder abschaffen,gelogen.Der deutsche Autofahrer wird weiterhin abgemolken bis zum Anschlag.Einmal eingeführte Steuern oder Steuererhöhungen werden nie mehr zurückgenommen zb.Soli, Schaumweinsteuer.
Übrigens die Straßen werden zum großenteil von LKW`s zerfahren.Was ist aus der LKW-Maut?Sie wird sicherlich nicht komplett für den Verkehr verwendet,ein Tei l geht schon an Tollhaus weg.Von der Politik und der Wirtschaft wird ständig Mobilität verlangt,irgendwie passt dies nicht zusammen.Von den Hungerlöhnen in Deutschland geht jetzt schon ein großer Anteil für das Auto weg,so dass man überlegt es abzuschaffen und zu Hause bleibt

Wolfgang H.
Nix verstanden - Paco 19.10

Sie haben nicht verstanden worum es geht. Es geht hier nicht um zahlen oder nicht für Ausländer, sondern lediglich darum, dass dies mit EU-Recht kollidiert und somit von vornherein zum scheitern verurteilt bzw. nicht durchsetzbar ist, was ein gestandener Politiker, wenn er nicht gerade unter Alzheimer leidet, wissen MUSS! Also alles nur dummes Geschwätz von Seehofer!

Gast
Das Erfreuliche an Seehofers Vorschlag..

.. ist, dass er ein Blitzlicht auf die Souveränität Deutschlands wirft, und den ein oder anderen zum Nachdenken anregen wird.

Gast
Es gibtQuartalssäufer....

...und eben auch Quartalsdampfplaudler Und Horst ist einer davon.

Gast
Es muß wieder Wahlkampf sein: Der Straßenzoll für Ausländer

Im Wahlkrampf laufen manchmal die Scheinbewahrer zur Höchstform auf, so verlangte die märkische Pfarrerstochter jüngst von Rußland die Rückgabe von dessen Diebesgut aus dem Sechsjährigen Krieg und so verlangt nun der Häuptling der bayrischen Scheinbewahrer, daß man von den Ausländern zukünftig einen Zoll für die Benützung der deutschen Straßen (insbesondere der lieben Autobahnen) erheben solle; was auch nur recht und billig ist, schließlich erheben die Nachbarn vielfach auch einen derartigen Zoll und selbst wenn sie dies nicht täten, so würde dennoch das Staatsinteresse diese Maßregel gebieten, schließlich belasten hohe Schulden die Staatsfinanzen und da ist jedes Mittel recht. Doch dürften dies die Scheinbewahrer nach der Wahl wohl kaum gegen den Widerstand des EU-Molochs durchsetzen können. Verdächtig ist hier auch, daß eben jene bayerischen Scheinbewahrer früher die Einführung eines Straßenzolles für jedermann gefordert haben und es am Ende wohl darauf hinauslaufen wird.