Die griechische Regierung hat im Parlament das Sparpaket vorgelegt, mit dem der Weg für weitere Finanzhilfen freigemacht werden soll. Es trifft vor allem die Rentner hart: Die Altersbezüge sollen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Die Gewerkschaften haben deshalb zu einem neuen Generalstreik aufgerufen.
Am Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das neue Sparpaket ab, das Voraussetzung für weitere Finanzhilfen ist. Der Widerstand gegen die Kürzungen reißt nicht ab - sowohl innerhalb der Regierung als auch auf der Straße. Nun hat ein mehrtägiger Streik begonnen.
Im Rundfunk keine Nachrichten, in der U-Bahn keine Züge, im Krankenhaus keine Operationen: Kurz vor der wichtigen Abstimmung im griechischen Parlament über das neue milliardenschwere Sparpaket haben zahlreiche Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Morgen sollen die Streiks ausgeweitet werden.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat einem Bericht widersprochen, wonach die Euro-Staaten beschlossen hätten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung seines Haushalts zu geben. "Es gibt bisher keine endgültige Einigung", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch aus Berlin kam ein Dementi.
Die griechische Regierung soll laut "Süddeutscher Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushaltes erhalten. Statt 2014 müsse das Land erst 2016 die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Eigentlich droht dem Land Mitte November die Pleite.
Mit dem zweiten Generalstreik innerhalb eines Monats haben die griechischen Gewerkschaften gegen das strikte Sparprogramm der Regierung protestiert. Das öffentliche Leben im Land wurde weitgehend lahmgelegt. In Athen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei.
Viel Lob, viel Verständnis: Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen die Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Krise gelobt. Das Reformtempo sei schneller geworden. Zudem kündigte sie neue deutsche Hilfen an. Die Demonstranten interessierte das kaum. Am Rande der Kundgebung flogen Steine und Brandsätze.
Die Regierung hofft auf eine milde Merkel, die Bevölkerung hat Großproteste gegen die Kanzlerin geplant. Bei Merkels Besuch ist Athen eine Polizeifestung: Die Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen gegen die "zerstörerische Sparpolitik".
Es ist vor allem ein symbolischer Besuch: Die Kanzlerin ist nach Athen gereist, um ihre Unterstützung für den Sparkurs Griechenlands zu zeigen. Neue Hilfszusagen wird die Kanzlerin nicht im Gepäck haben. Für SPD und Grüne kommt die Reise viel zu spät. Ein Ausblick auf eine schwierige Mission.
Die griechische Regierungskoalition hat sich nach den Worten von Finanzminister Stournaras im Wesentlichen auf ein neues Sparpaket geeinigt. Über die Details werden Anfang nächster Woche die Vertreter von EU, IWF und EZB informiert - und erst danach soll das griechische Parlament das Paket verabschieden.
