SPÖ und ÖVP sind verantwortlich für das starke Abschneiden der FPÖ bei der Präsidentschaftswahl, sagt Politikberater Thomas Hofer. Im Gespräch mit tagesschau.de spricht er über Fehler der etablierten Parteien und die Macht des Präsidenten.
Am Sonntag finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Dazu ist auch eine 15-köpfige Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments angereist. Ihnen macht weniger der Urnengang selbst als mehr das Wahl- und Parteiensystem Sorgen.
Nach Jahren der Unruhe scheint Georgien auf dem Weg in eine politische Normalität. Vor der heutigen Präsidentschaftswahl war die Stimmung gelassen. Doch es wäre nicht Georgien, wenn nicht doch politischer Tumult drohen würde.
Kroatien hat rund zweieinhalb Monate vor dem EU-Beitritt seine Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt. Dabei haben die regierenden Sozialdemokraten eine Schlappe erlitten. Sie kamen auf lediglich 32 Prozent und unterlagen damit überraschend der konservativen Opposition.
Bereits vor seinem EU-Beitritt im Sommer bestimmt Kroatien heute seine Vertreter im EU-Parlament. Gewählt werden zwölf Abgeordnete. Ihr Mandat gilt allerdings nur zwölf Monate, da das Europaparlament 2014 vollständig neu gewählt wird.
Finanzminister Schäuble hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach der Wahl in Italien wieder zuspitzen. "Italien hat sich immer fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte er im "Bericht aus Berlin". Thema war auch der Streit um die Homo-Ehe.
Das politische Patt in Rom hat auch Auswirkungen auf die Staatsfinanzen des Landes: Italien schaffte es zwar, mit neuen Anleihen 6,5 Milliarden Euro einzunehmen. Die Investoren verlangten dafür aber mehr Zinsen als noch vor vier Wochen. Offenbar kauften vor allem italienische Banken die Papiere.
Die Sorge über ein politisches Chaos in Italien teilen die europäischen Partner, die Art, damit umzugehen, nicht in jedem Fall. Während Deutschland auf eine schnelle Regierungsbildung und die Fortsetzung der Reformen pocht, plädieren Frankreich und EU dafür, neben Sparen auch auf Wachstum zu setzen.
Nach der Wahl in Griechenland mehren sich die Stimmen für eine Nachverhandlung des Hilfsvertrags zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern. Aus Kreisen der Eurozone hieß es, man würde sich einer Illusion hingeben, wenn man Änderungen des Vertragswerks ausschließe.
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen, hieß es bei der EU, erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte. Die Bundesregierung lehnt Reform-Rabatte ab.
