Wachstumspakt

Nach einem komplett umgekrempelten Programm und nächtlicher Marathonsitzung haben die Teilnehmer des EU-Gipfels einen Durchbruch erzielt. Es soll eine gemeinsame Bankenaufsicht geben, einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung und weitere Hilfen für in Bedrängnis geratene Staaten.

Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken, doch das Paket ist noch nicht abgesegnet. Offensichtlich blockieren Italien und Spanien die nötige Zustimmung. Ratspräsident Van Rompuy verspricht aber, am zweiten Tag Erfolge vorweisen zu können.

Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken. Sie einigten sich am ersten Tag des EU-Gipfels darauf, dass 120 Milliarden Euro in die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen sollen. Kaum Fortschritte gab es bislang bei den strittigen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise.

Die Koalition erhöht den Druck auf die Opposition, ihre Bedenken gegen eine rasche Ratifizierung des EU-Fiskalpakts aufzugeben. Finanzminister Schäuble sagte, es wäre unverantwortlich, dies in den Herbst zu verschieben. Zudem signalisierte der CDU-Politiker seine Bereitschaft, Chef der Eurogruppe zu werden.

Monatelang wurde nur über Sparprogramme gesprochen. Jetzt schlägt die Stimmung in Europa zunehmend um: Immer mehr Politiker fordern neben dem Fiskal- auch einen Wachstumspakt. Doch wie der aussehen soll - und wer ihn finanzieren wird, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.