Mit 2936 von 2947 Stimmen hat Chinas Volkskongress Li Qiang zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter von Staatschef Xi. Experten erwarten, dass sich der Politikstil in China weiter ändert. Von Benjamin Eyssel.
Ungeachtet des russischen Angriffs auf die Ukraine hält Peking an der Partnerschaft mit Moskau fest. Diese wolle man "in der neuen Ära" voranbringen, so Chinas Außenminister Wang Yi. Er äußerte sich auch zur Taiwan-Frage.
Die Macht von Chinas Staatschef Xi wächst weiter. Der Volkskongress hob mit einer Verfassungsänderung die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf. Selbst Kritik an Xi könnte als verfassungswidrig gelten.
Chinas Wirtschaft steckt in der Krise. Entsprechend bescheiden fällt deshalb die Prognose der Regierung für das Wachstum aus - 6,5 bis 7 Prozent sollen es sein. Der neue Fünf-Jahres-Plan zeigt: Die Zeiten von zweistelligem Wachstum sind endgültig vorbei.
China bekommt die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren. Wegen des lahmenden Außenhandels rechnet die Regierung 2012 nur noch mit einem Wachstum von 7,5 Prozent. Beim Volkskongress versprach Regierungschef Wen deshalb unter anderem, den heimischen Konsum anzukurbeln.
