China: Xi ohne Grenzen?

11. März 2018 - 09:13 Uhr

Die Macht von Chinas Staatschef Xi wächst weiter. Der Volkskongress hob mit einer Verfassungsänderung die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf. Selbst Kritik an Xi könnte als verfassungswidrig gelten.

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Kommentare

Defizitäres politisches System

China muss keine Demokratie nach westlichem Vorbild einführen, das wird vielleicht nicht zum Land passen. Eine demokratische Partizipation der gesamten Bevölkerung aber braucht ein so riesiges Staatsgebilde. Denn im Moment geht die absolute und unkontrollierte Macht nur von einer kleinen kommunistischen Elite aus, bei der man nicht weiß, wie sie sich rekrutiert.

Freie Information und die Freiheit zu kritisieren sind unabdingbare Bestandteile eines Staates - auch eines chinesischen Staates. Das Land braucht die Ideen des ganzen Volkes, nicht nur der Nomenklatura.
Und klar ist doch: Zensur geht gar nicht.

Auf Lebenszeit?

Ein Präsident - siehe China und Russland - sollte niemals auf Lebenszeit im Amt bleiben. Es muss bei Amtsantritt schon eine maximale Grenze festgelegt sein, z.B. acht Jahre. Macht muss immer sinnvoll begrenzt werden.

Volkskongress

Der Volkskongress ist leider keineswegs repräsentativ für das ganze Land, er besteht aus den Claqueuren der kommunistischen Elite. Das Volk darf nicht frei wählen.

Geschichte wiederholt sich - Es lebe der neue Kaiser !

China war jahrhundertelang ein Kaiserreich. Genau dahin entwickelt sich dieses Land zurück.
Nur dass eben dieser neue Cäsar seine Untertanen viel besser und effizienter kontrollieren kann. Den neuen technischen Möglichkeiten ist dies zu danken.
Ansonsten war alles schon mal da !
Die Bonzen von einst sind heute die "kommunistische" Nomenklatura . Ihr streng abgeriegeltes Wohngebiet ist die neue verbotene Stadt.
Nur die Eunuchen hat man bisher noch nicht wieder eingeführt .

Ist der "Volkskongress" ein Parlament?

Der Begriff "Parlament" bezieht sich auf eine Körperschaft im Rahmen einer Gewaltenteilung, in der politische Diskussionen (parler = reden) stattfinden. Der "Volkskongress" Chinas ist hingegen eine reine Akklamationsbude, ohne jede eigene Macht oder auch nur Redefreiheit. Vom Volk gewählt ist er schon garnicht, also auch keine Volksvertretung. Man sollte China nicht den Gefallen tun, diese Schauveranstaltung mit dem Wort "Parlament" aufzuwerten. Vor allem sollten wir an die armen zwei Mitglieder des Volkskongresses denken, die gegen die Vorlage gestimmt haben. Diesem Heldenmut gebührt Bewunderung.

@ 09:34 von Carsten Läppisch

Welche Rolle spielt es in einer Diktatur, ob ein Staatsamt auf Lebenszeit oder begrenzt bekleidet werden darf? Denn die Macht ruht nicht auf der verfassungsmäßigen Gewalt des Staatsamtes sondern auf der tatsächlichen Kontrolle über den Staat. Dies kann man ohne weiteres vom Staatsamt trennen, weil die Macht nicht durch die Verfassung sondern durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmt wird, wie in China oder früher in der Sowjetunion. In einer Demokratie hingegen, wenn das Volk wirklich ohne weiteres die Regierung einsetzen oder abwählen kann, macht dies wiederum keinen Sinn. Wenn das Volk jemanden wirklich lange haben möchte, sollte der Volkswille zählen, nicht irgendeine Formalie. Denn in einer großen Demokratie ist selbst der Regierungschef immer auf ein großes Team angewiesen, das unvermeidlich immer mal wieder Fluktuation hat. Die tatsächliche Macht ist auf dieses Team verteilt.

Armes China

Die politische Macht zu konzentrieren und in eine Hand zu geben, hat sich noch nie vorteilhaft für die Bevölkerung ausgewirkt. Dieser Führerkult, und dazu immer stärker werdender Imperialismus Chinas, bereiten mir Sorge.
Gruß Hador

China wird machtpolitisch immer selbstbewusster

Ich befürchte, dass China sind auch langsam immer aggressiver in die Machtpolitik der Welt einschalten könnte, auch militärisch. Was bei den anderen Supermächten längst gang und gäbe ist (Militärintervention von USA im Irak oder von Russland in Syrien), wird vielleicht bald auch China weltweit praktizieren.

@ Carsten Läppisch

"Frei" sind sie insofern nicht, als dass man nicht zw. verschiedenen Parteien entscheiden kann, aber "frei" in dem Sinne, dass man dem Wahlmann der eigenen Einheit (Arbeits- oder Wohn-) ein "ja" oder ein "nein" geben kann. Was dann dieser Wahlmann im Bezirksausschuss & die Wahlmänner in den darauffolgenden Ausschüssen (Kreis- bis Provinzausschuss) mit ihrer Stimme machen, ist dann für die Menschen nicht mehr beeinflussbar.

Übrigens: Die KPCh setzt sich aus verschiedensten Flügeln zusammen. Es ist zwar eine Einheitspartei, aber es kann durchaus zu kontroversen Diskussionen kommen, da sie in sich alle politischen Strömungen von Ultralinks bis Ultrarechts vereint. Diese Diskussionen finden allerdings nicht im Parlament statt, sondern in komplizierten Sitzungsverfahren. In diesen werden Empfehlungen erarbeitet, die dann dem Zentralkomitee vorgelegt werden. Dem obliegt es dann, auf diese Empfehlungen einzugehen oder sie aber allesamt abzulehnen und eine eigene Direktive herauszugeben.

@ 10:44 von Oasis

Die frühen chinesischen Kaiser haben das Land weise zur eine Blüte geführt die viele Jahrhunderte andauerte. Wenn den Chinesen das bevorsteht dann können Sie sich freuen. Eine gute Regierung ist eine gute Regierung, egal ob gewählt oder nicht. Eine schlechte Regierung ist ebenfalls eine schlechte Regierung, egal ob gewählt oder nicht. Ein Problem gibt es erst, wenn eine nicht gewählte schlechte Regierung dies nicht einsieht und die Mängel nicht behebt.

"Das Organ soll den Kampf

"Das Organ soll den Kampf gegen die Korruption stärken. Unter Xi hat der Kampf gegen Korruption oberste Priorität."

Dieser Kampf kann auch gegen Oppositionälle und Kritiker angewandt werden und öffentlich wird die Lüge, das diese Oppositionälle korrupt sind angewandt.

Die Tragweiter solcher

Die Tragweiter solcher Änderungen zeigt sich immer erst wenn andere Leute auf den Plan treten, die man zu der Zeit nicht ins Kalkül gezogen hatte. Oder die aktuellen ob der Machtfülle ihre Strategie ändern....

Unverständnis wg Selbstentmachtung

Ich verstehe nicht, wie potentielle Nachfolger da zustimmen können.
Sie halten sich ja damit selbst von den Fleischtöpfen bzw. der Macht fern.
Niemand kann als Einzelperson die Macht an sich reissen, da muß schon eine ganze "Clique" dahinter stecken.
Und im übrigen bin ich der Ansicht, dass man langsam mal mit dem Wort "kommunistisch" in Bezug auf China aufhören sollte. Einfach eine kapitalistische Oligarchie .
Und zu einem anderen Foristen: Maoistisch-kommunistisch ist ein Widerspruch ins sich. Ausser Wortgeklingel hatte das nichts mit den Ideen von Marx/Engels zu tun.

Möglicherweise doch der richtige Weg?

Ein Land mit einer Bevölkerungszahl wie China kann sich möglicherweise nicht so eine Demokratie wie wir leisten. Wenn man sieht, wie lange bei uns irgendwelche Vorhaben brauchen, ehe sie im Bundestag ausdiskutiert sind und Ergebnisse zeigen, könnte es in einem chinesischen "Bundestag" nach unserem Vorbild Monate dauern, ehe sich irgendwann Ergebnisse einstellen. In so einem Riesenland ist vielleicht so eine Regierungsform wesentlich effektiver. Voraussetzung allerdings, dass das Wohl des Volkes im Mittelpunkt steht.

@ Mannemer Bub 9:30

"Und klar ist doch: Zensur geht gar nicht."
Aber die Zensur ist doch ganz offensichtlich ein wesentliches Element, um die gegenwärtige Staatsform zu stützen. Warum versucht man denn, das Land vom Internet abzuschotten? Auch unter Mao gab es keine Möglichkeit einer Kritik. Diktatur und Meinungsfreiheit passen prinzipiell nicht zusammen. Ich weiß also nicht, was Sie mit "Demokratie nach westlichem Vorbild wird vielleicht nicht zum Land passen" meinen.

Prinzpiell....

ist im Westen nur sehr wenig ueber die inneren Funktionen der chinesischen Politik bekannt. China hat Reisefreiheit, aber Chinesen verlassen nur als Touristen in Massen das Land. Offenbar ist die Masse der Menschen mit der Politik zufrieden. Chinas KP ist schon irgendwie demokratisch im inneren organisiert. Konstruktive Kritik durchaus erwuenscht. So sagen es mir immer wieder Chinesen. China ist ja kein Stalinistischer Staat. Es wird allerlei ausprobiert seit Jahren.

China:Xi ohne Grenzen ??

On der Herr Xi sich ohne Grenzen sieht oder nicht.
Viel wichtiger ist das Seidenstraßenprojekt,an dem sich zum Verdruß mancher Politiker auch europäische Länder wie Ungarn,Griechenland und Serbien beteiligen wollen.
Und mit Afrika stieg der wirtschaftliche Austausch(Import/Export) seit 2001 um ca das 15fache.Es gibt dort inzwischen mehr als 20 Wirtschaftszonen.Offenbar hat China bei vielen Dritte Weltländern ein höheres Ansehen als manch andere mit ihrem Verhalten. (Siehe die EU mit ihren Economic Partnership Agreements).

Nichts gelernt aus der Geschichte.

Ein Land ohne Grenzen für seine politische Führung ist ein Land ohne Freiheit für sein Volk. Ohne Freiheit kein Recht und keine Zukunft.

@ Agent Apple

"Offenbar ist die Masse der Menschen mit der Politik zufrieden."
Nur die nicht, die aus politischen Gründen (!) im Gefängnis sitzen. Warum reagiert man denn so hysterisch auf Menschenrechtler (auch Anwälte) und auf bestimmte Internet-Seiten? War da nicht was mit einem harmlosen Zitat des Dalai Lama?

Das werden ja immer mehr

Das werden ja immer mehr Herrschereinrichtungen, wie in den tiefsten Zeiten des Archaikums. Was ist die nächste Stufe, die Erbherrschaft mit gleichzweitiger Ausrufung Pings als höchsten und einzigen Gott? Man weiß doch, wie solche 'Karrieren' immer ausgehen, vor dem Ende solchen Wahnsinns kostet es immer die kleinen Leute ihr Leben. Die Lösung des Problemes steht bei uns irgendwo unter Artikel 20 glaube ich.

@Carsten Läppisch

Der/die deutsche Kanzler/in kann beispielsweise auch auf Lebenszeit im Amt bleiben, wenn er/sie sich gut anstellt. Bei aller berechtigter Kritik an diktatorisch anmutenden Systemen, und bei allen gravierenden Unterschieden, die zwischen solchen Systemen und dem deutschen Demokratieverständnis bestehen, finde ich es als Deutscher eher vermessen, wenn man andere Staaten ausgerechnet in diesem Punkt kritisiert. Und ja, für unseren Bundespräsidenten gilt dies zwar nicht, aber bezogen auf Macht und Kompetenz ist unser Bundeskanzler hier eher zum Vergleich heranzuziehen.

Ein vernünftiger, hochdemokratischer Schritt!

Man denke etwa an die lange Dienstzeit von Queen Elizabeth II. oder Hans-Dietrich Genscher: Wenn eine Stelle mit einer herausragend guten Kraft besetzt ist, dann besteht für demokratische Systeme kein Grund, den Weg der Selbstzerfleischung zu gehen und zu praktizieren, was man von Diktaturen oder Putschen her kennt: Leute einfach abzusägen... Wo es hingegen absolute Begrenzung geben sollte auf fünf Jahre, wäre die Basis: Polizeibeamte, Justizbeamte, Zollbeamte, Staats- und Bundesanwälte, Richter sollten niemals länger als ein halbes Jahrzehnt im Amt sein und danach in einen ganz anderen Bereich überwechseln müssen – anders ist die massive Korruption hierzulande, aber auch die Blindheit der betreffenden Behörden auf mindestens einem Auge nicht mehr in den Griff zu bekommen.......

Prinzpiell....

ist im Westen nur sehr wenig ueber die inneren Funktionen der chinesischen Politik bekannt. China hat Reisefreiheit, aber Chinesen verlassen nur als Touristen in Massen das Land. Offenbar ist die Masse der Menschen mit der Politik zufrieden. Chinas KP ist schon irgendwie demokratisch im inneren organisiert. Konstruktive Kritik durchaus erwuenscht. So sagen es mir immer wieder Chinesen. China ist ja kein Stalinistischer Staat. Es wird allerlei ausprobiert seit Jahren.

Ein Chinese

...aus Guangzhou sagte kuerzlich zu mir: Uns intetessiert ueberhaupt nicht was der Westen von uns denkt. Unsere offensichtlichen Erfolge geben uns recht. Nie ging es uns so gut wie heute.

Ist das hier ein Sammelbecken für Frustschieber?

Moin,

ich kann ja verstehen wenn ihr auf die Deutsche Politik schimpft und Kritik außert - aber was zum Kuchen gibt uns denn das Recht das Chinesische Volk als dumm, verblendet oder ignorant zu bezeichnen? Die Chinesen sind schlau und als wage Zahl: 99,9% der Chinesen sind sehr zufrieden mit der Regierung und lieben ihr Land wie es ist. Ja, auch hinter geschlossenen Türen.

Was gibt uns denn das Recht plötzlich über einer Demokratie ein Diktatorentum vorzuwerfen?
"Demokratie?" höre ich euch fragen. Ja, Demokratie. Vielschichtiger, ja - aber Demokratie:
Kurz gegoogelt, hier ist das detaillierter erklärt: http://german.china.org.cn/de-zhengzhi/10.htm

So, und Rechte und Gesetzgebungen. Andere Länder andere Sitten. In China ist eben verboten was woanders erlaubt ist - ist es "bei uns" anders? Hier kaufen wir Alkohol mit 18, in den USA 21 (wenn ich es recht in Erinnerung habe) - darunter ist es strafbar. Waffen USA / EU ?

Es gäbe noch viel zu sagen, aber meine Zeit (999 Zeichen) ist um.

@Prinzipiell 14:50 von agent apple

Ihr Kommentar erinnert mich urplötzlich an Radio Eriwan von vor ~50 Jahren.

Frage an Radio Eriwan:
Ist in China konstruktive Kritik erwünscht?
Antwort von Radio Eriwan:
Im Prinzip, ja.
Es sei denn sie entspricht nicht dem Parteiwillen.

So geschehen und zu beobachten, bei der Frage der Verlängerung der Amtszeit von Xi.
Die zuzweilen sehr kritischen Postings Postings auf AliBaba hielten gerade ein paar Minuten.
Solange bis die Zensur zugeschlagen hatte.

Alles im Prinzip durchschaubar.
War wohl zu konstruktiv..

Von Xi zu Pi - Die Quadratur des Kreises

Pilotinnen und Piloten werden mit 65 Jahren in Rente geschickt, wenn sie selbt möchtne, breits mit 55, selbst wenn sie körperlich und geistig topfit sind, um das Leben von Passagieren nicht durch möglich plötzliche gesundheitliche Probleme unnötig zu gefährden. Die logische Konsequenz ist, dass dies für Politiker in Führungspositionen erst recht gelten sollte. Den"Passagieren", also dem Volk, ist es nicht zuzumuten, dass sie von einem womöglich an altersbedingter Erkenntnisresistenz leidenden Machthaber in eine Zukunft geführt werden, die gesellschaftlich kontraproduktiv ist. Ich behaupte damit nicht, dass das nicht auch mit einem "jungen" Menschen mit mentaler Gesundheit möglich wäre.

jautaealis

Ein Aussenminister oder die britische Queen haben für sich allein genommen sogut wie keine Macht. Ein kleiner, aber feiner Unterschied in einer Demokratie.

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