Ihre Meinung zu China: Xi ohne Grenzen?
Die Macht von Chinas Staatschef Xi wächst weiter. Der Volkskongress hob mit einer Verfassungsänderung die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf. Selbst Kritik an Xi könnte als verfassungswidrig gelten.
China muss keine Demokratie nach westlichem Vorbild einführen, das wird vielleicht nicht zum Land passen. Eine demokratische Partizipation der gesamten Bevölkerung aber braucht ein so riesiges Staatsgebilde. Denn im Moment geht die absolute und unkontrollierte Macht nur von einer kleinen kommunistischen Elite aus, bei der man nicht weiß, wie sie sich rekrutiert.
Freie Information und die Freiheit zu kritisieren sind unabdingbare Bestandteile eines Staates - auch eines chinesischen Staates. Das Land braucht die Ideen des ganzen Volkes, nicht nur der Nomenklatura.
Und klar ist doch: Zensur geht gar nicht.