Tunesien

Die Regierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen und so Asylverfahren beschleunigen. Das Kabinett beschloss Seehofers Gesetzentwurf. Die Grünen könnten ihn blockieren.

Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren.

Sami A. sollte laut einem Gerichtsurteil nicht abgeschoben werden, da ihm in Tunesien Folter drohen könnte. Wie groß ist diese Gefahr für ihn? Jens Borchers beschreibt die aktuelle Situation in Tunesien.

Das tunesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll. In der arabischen Welt ist das Land damit Vorreiter. Insbesondere unter religiösen Begründungen hatte es heftige Einwände gegeben. Von Jens Borchers.

Vor sechs Jahren vertrieben die Tunesier Diktator Ben Ali, Revolten in anderen Ländern folgten. Doch im Musterland des Arabischen Frühlings ist die Freiheit in Gefahr: Seit 2015 gilt der Ausnahmezustand. Laut Amnesty gibt es willkürliche Verhaftungen und Folter.

Seit Monaten nimmt die politische Gewalt in Tunesien zu. Die Ermordung eines Politikers stellt trotzdem eine "neue Qualität" dar, sagt Hardy Ostry, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis. Um eine Gewaltspirale zu verhindern, komme es nun auf drei Dinge an.