Kommentare

Georgien?

Das kann nur ein Witz sein!
2008 wollte Bush jun. dieses Land schon in der NATO haben. Jetzt steht die Aufnahme als EU- UND NATO-Kandidat ins Haus. Visafreiheit hat Georgien schon.
Wie kann solch ein Land überhaupt auf die Liste unsicherer Länder gelangen?
Schlimmer wird allerdings die Umkehrfrage.
Wie kann ein "unsicheres Herkunftsland" Beitragskandidat für EU und NATO werden und das Privileg von Visafreiheit genießen?
Meine Vorhersage wird doch immer realer. Angefangen von den Reststaaten des Balkan, bis zu solchen Kantonisten wie Georgien, Azerbaidschan, Armenien und Co. Alles rein in die EU/NATO. Dann spart sich Putin viel Arbeit, weil sich beide Bündnisse von innen selbst zerlegen.
Nur mal so, Berg Karabach klärt dann die NATO?
Versöhnung zwischen Serbien/Kosovo und Kroatien/Albanien erledigt dann die EU?
Ich frage mich nur, wie!

Es wird Zeit! z.B. Marokko ist ein sehr beliebtes Urlaubsland!

Wenn die Maghreb - Staaten und Georgien keine sicheren Herkunftsländer wären, hätte unser Auswärtiges Amt schon längst eine Reisewarnung aussprechen müssen, was mir zumindest nicht bekannt ist.
Gerade in die Maghreb-Staaten reisen doch sehr viele aus Deutschland in Urlaub.

Sicherer Staat oder Reisewarnung

Schon seit längerem geht mir der Streit um sichere Herkunfsstaaten auf die Nerven. In jedem Land der Welt kann es im Einzelfall zu Übergriffen kommen, auch von der Exekutive.

Wenn es jedoch Länder mit der Gefahr strukturell bedingter Angriffe auf Personen gibt, erwarte ich, daß das Außenministerium eine Reisewarnung herausgibt. Wäre ja noch schöner, ich mache da Urlaub und werde aus unvorhersehbaren Umständen verhaftet und gefoltert.

Also entweder ist ein Land ein sicheres Herkunftsland, oder es gibt eine Reisewarnung mit diplomatischen Beziehungen auf Sparflamme, also keine Entwicklungshilfe, Hermes-Kredite und sonstige schmusige Zusammenarbeit.

Aber können wir von derzeit Regierenden eine solche Konsequenz erwarten? Ich fordere sie jedenfalls.

Die Klassifizierung ist nicht relevant

Da die Abstimmung über die Einstufung parteipolitisch bestimmt wird, sagt das Ergebnis nichts über die faktische Sicherheit. Die Bürger des Landes und die Touristen dort sind offensichtlich sicher; wenn aber Grüne, SPD und Linke das anders sehen, werden sie so abstimmen und sich von Fakten nicht beirren lassen.

Warum Visa Freiheit für Georgier ?

Aber nicht für Türken? Der offizielle Grund ist, das Georgien alle Bedingungen der Visa Freiheit erfüllt hat, wozu auch rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte gehören - so wurde es zumindest von der Türkei verlangt (und nicht gegeben). Damit dürfte ja die Frage ob Georgien ein „sicheres Herkunftsland“ sei, erledigt sein. Wie aber die Visafreiheit für die Ukraine schon gezeigt hat, gibt es „inoffiziell“ eben auch bei Georgien geopolitische Gründe, die zur Visabefreiung geführt haben - undzwar unabhängig von der Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechtslage. Das ist für unsere Legislative und Exekutive eine echte Zwickmühle, zumal Bundesländer aufgrund der vermehrt einreisenden georgischen Diebesbanden bereits die Rücknahme der Visafreiheit fordern. Im Fall von Kiew war die Sache klar: wie beim EU-Assoziierungsabkommen war die Visafreiheit und Milliardenkredite Teil eines Programms zur Stützung der Poroschenko Regierung. Bei Georgien bleiben viele Fragen an Berlin

Gerechte Formel finden

Ich denke das Kriterium sollte sein, ob die abgeschobenen Personen schlechter gestellt sind als Einwohner, die regulär dort leben, oder konkret an Leib und Leben bei der Einreise bedroht ist.

Wenn in einem Land 17 Millionen Menschen leben, und dort ein langwieriger Bürgerkrieg herrscht, dann braucht man keinen Bohei um eine einzelne Person zu machen, die in ihr eigenes Land ausreisen soll. Wenn dagegen diese Person signifikant schlechter gestellt ist als die reguläre Bevölkerung, dann braucht sie unseren subsidiären Schutz. Etwa, wenn sie zu einer verfolgten Minderheit gehört. Oder wenn ihr bei Wiedereinreise Leid angetan würde. Dann braucht sie unsere Solidarität.

Von 25.000 abgelehnten

Von 25.000 abgelehnten Asylanträgen aus der Maghreb-Staaten 2015 wurden 135 Antragsteller wieder rückgeführt.
Ausweis ist weg, plötzlich erkrankt oder untergetaucht.
Notfalls durch die Instanzen klagen.
.
Hier läuft was schief!
Ein Land in dem alle gut und gerne leben möchten. Geht aber nicht!
Leute, bewerbt euch, stellt einen Antrag auf Migration, aber nicht alle auf "Asyl" klagen.

Rückführung

>"Wenn es darum geht, Menschen aus dem Maghreb schneller zurückzuführen, braucht man funktionierende Rückführungsabkommen."<

wie soll das funktionieren wenn die Grünen das von vornherein ablehnen?

>"Wenn es darum geht, gegen Kriminalität in Deutschland vorzugehen, braucht man eine gut ausgestattete Polizei."<

Ja, ein abgelehnter Asylant und Gefährder der in D auch noch straffällig wird soll von der Polizei festgesetzt werden und...… ja, und dann? Jeder der sich nicht rechtmäßig aufgrund eines Asylbegehrens in der BRD aufhält wird dann einfach straffällig und kann bis auf weiteres bleiben? Er/Sie muss ja ein Urteil unserer überforderten Gerichte abwarten.

Sichere Herkunftsländer

Ja Tunesien - da war ( ist ) doch was ?

@ 11:19 von Bernd39

"Versöhnung zwischen Serbien/Kosovo und Kroatien/Albanien erledigt dann die EU?"
.
Was für ein Problem soll Kroatien oder der Rest von Ex-Jugoslawien mit dem regulären Staat Albanien haben?
.
Haben Sie Angst, dass Russland am Ende alleine da steht? "Umzingelt" von "Feinden"?

Ich verstehe die Grünen nicht?

Die Grünen blockieren wie bekanntlich seit Jahren die Einstufung der Maghebstaaten in sichere Herkunftsländer. Ungeachtet des Umstands das es sich da teilweise um Urlaubsländer handelt liegt doch die Anerkennungsquote bei den Gesamtmaghebs bei maximal 3,5%. Die einzigen die dort verfolgt werden (wenn man es so nennen will?) sind IS-Rückkehrer und denen sollen wir dann Asyl (Unterschlupf) gewähren? Wobei Verfolgung nicht mit ungerechter Bestrafung gleichgesetzt werden darf wobei die Bestrafung in den Maghebs aber sicherlich eine andere als bei uns ist. Alles das rechtfertig nicht die Maghrebs nicht als sichere Herkunftsstaaten anzusehen. Ich habe eher den Verdacht den Grünen geht es um was ganz anderes? Blockade um der Blockade willen um auf sich aufmerksam zu machen?

Die Grünen

sollten konstruktive Politik machen. Dann würden sie der AfD nicht ständig Schützenhilfe leisten. Und dann gäbs auch keine Spaltung der Gesellschaft. Der Afghane, der zu unrecht abgeschoben wurde, könnte zurückgeholt werden und stattdessen Menschen und Menschinnen, die zu unrecht hier sind, abgeschoben werden. Das wäre fair gegenüber allen, die wirklich Schutz brauchen und würde der gesellschaftlichen Spaltung einhalt gebieten, ohne sich groß von Moral abwenden zu müssen.

Grün ist sicher, leider

Ich bin mir sicher, dass dies die Grünen zu verhindern wissen. Bei denen spielt es nämlich keine Rolle, ob jemand kein Anrecht auf Asyl hat, ob er schon mehrere Straftaten begangen hat oder als Gefährder eingestuft ist. Die Grünen haben einfach alle nur lieb. Und deswegen sind sie unwählbar, weil sie bei all den Problemen einfach wegschauen und das durch ihre rosa rote Brille.

Marokko

Niemand der sich nichts zu Schulden kommen gelassen hat muss aus Marokko fliehen. Ich empfehle jedem Grünen sich mal einige Zeit dort aufzuhalten? Ein Autorestaurator aus Marokko sagte mir mal grinsend das es so gut wie keine Verbrecher mehr in Marokko gäbe; die wären mittlerweile alle in Deutschland. Ungeachtet des Umstands das diese Aussage sicherlich übertrieben ist sollten wir (und besonders die Grünen) mal unser Tun hinterfragen ob da noch ein Funken Realitätsbezug da ist?

Es muss doch möglich sein

Es muss doch möglich sein (egal wohin) jeden Kriminellen in seine Heimat abzuschieben ohne das wir dafür auch noch zahlen. Sonst Einreise aus diesen Staaten (Marokko, Ägypten, Türkei...) nur mit gültigen Visa und Rückreiseticket - sonst Einreise verweigern.

Diese Länder sind schon seit

Diese Länder sind schon seit Langem " sicher ". Liebe Grüne, bitte konstruktive Politik machen.

Maghreb-Staaten und Georgien

Maghreb-Staaten und Georgien - bald "sicher"?
Wie war das noch: Krieg zwischen Georgien und Russland Nur ein kleiner Krieg am Rande Europas? Wo ist, gegen ihn liegt in Georgien ein Haftbefehl vor, Michail Saakaschwili ? Dümpeln in Georgischen Häfen schon wieder „U.S. Coast Guard“ Schiffe mit "Hilfssendungen“ herum?

Marokko und Tunesien

Sind überaus beliebte Urlausbländer.

Wo Touristen sicher sind - in Staaten, für die es keine Reisewarnung gibt - und in denen ich selbst mich sicher gefühlt habe -

.....Besonders in Marokko habe ich mich sehr wohl und sicher gefühlt.

Die Menschen sind unfassbar freundlich, entgegenkommend, hilfsbereit. Und sehr fleißig. Zumindest alle die die ich kennenlernen durfte, und das waren nicht wenige Männer und Frauen.

Die Blockadehaltung der GrünInnen ist für mich nicht nachvollziehbar.

Blinder populistischer Aktionismus

Mein Gott, der Rechtsruck ist immens. Begründet wird er mit populistischem BlaBla, dem sich sogar die Kanzletin anschließt. Die Grünen und die Linke sind die Einzigen, die noch nachdenken und die Realität sehen. Apropos: Ob ein Land ein 'gutes Urlaubsland' ist, sagt nichts über die Menschenrechtslage dort aus.

Die Grünen...

...sollten sich lieber mal um ihr altes Kernthema kümmern und den Umweltschutz in den Focus rücken. Glyphosat, Autoindustrie, Nitratbelastung.... es gibt so viele Baustellen, die unbearbeitet bleiben und bei denen die Grünen zu schweigen oder viel zu leise sind.

Das Thema Asyl & Sozialstaat etc. steht denen einfach nicht... back to the roots!

11:32 von Heidemarie Bayer

Gerade Marokko ist ein Musterbeispiel dafür, daß sicheres Reiseland und sicheres Herkunftland nichts miteinander zu tun haben. Der Tourist bringt Devisen, geht nach 2-3 Wochen wieder und interessiert sich null für die Politik des Gastlandes.
Ein Marokkaner, der sich für die Republik einsetzt hat allerdings in der quasi absolutistischen Erbmonarchie einen schweren Stand, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Übrigens die ehemaligen "sozialistischen" Staaten DDR, Rumänien oder Jugoslawien galten auch mal als "sicheres" Reiseland und gerade letzteres war bei Bundesbürgern sehr beliebt. Sicher für Einheimische war es allerdings nur bedingt.

Die Grünen und die Realität

Die Grünen haben alle Menschen ganz arg lieb.
Deshalb wehren sie sich grundsätzlich gegen Abschiebungen, obwohl unsere Gerichte nur ganz wenige Asyl-Anerkennungen in den letzten Jahren für Personen aus den Magreb-Staaten ausgesprochen haben.
Und solange diese realitätsfremde Einstellung bei den Grünen vorherrscht, wird leider die Polarisierung in unserer Gesellschaft eher zunehmen. Ich wundere mich nicht mehr über die betrüblichen Zustimmungsraten für die AfD.

Maghreb und Georgien bald sicher

Nur die Unsicherheit ist bei denen sicher und man versucht nur das Problem so ganz billig zu lösen ! Denn sicher ist nur , dass die EU-Länder alle höchstverschuldet sind und das Geld fehlt an allen Ecken und Kanten. Völlig gleichgültig wie hoch die Steuereinahmen auch gestiegen sind. Das Wasser steht denen, und somit uns , über der Halskrause ! Mit solchen Dingen , wie die Sicherheit von Staaten einfach erklären, löst man kein Problem dieser Art !

um 15:18 von dermulla

>>"...Ein Marokkaner, der sich für die Republik einsetzt hat allerdings in der quasi absolutistischen Erbmonarchie einen schweren Stand, um es mal vorsichtig auszudrücken."<<

Was aber keinerlei Begründung dafür ist das Marokko nicht ein sicheres Herkunftsland ist. Oder ist ein Land nur dann als sicher einzustufen wenn es 1:1 mit Deutschland in allen Belangen vergleichbar ist?

Gibt es gesicherte

Gibt es gesicherte Erkenntnisse über den Prozentsatz der verfolgten Journalisten, Minderheiten und Homosexuellen unter den "Flüchtlingen"?

Grenzenlose Naivität

Unabhängig von der konkreten Frage, ob es sich bei einem bestimmten Land um ein „sicheres Herkunftsland“ handelt oder nicht, ist es m. E. doch sehr naiv, von einem sicheren Reiseland auf ein sicheres Herkunftsland zu schließen, wie das einige Zeitgenossen hier tun.
Tatsächlich dürften die meisten Diktaturen und totalitären Regime sichere Reiseländer für wohlhabende Touristen aus westlichen Ländern sein, bringen wir doch erwünschte Devisen mit - sowie einen Reisepass, der uns weitgehend schützt. Mit den Gefahren und der Willkür, die Einheimischen drohen, hat da herzlich wenig zu tun.

um 15:18 von dermulla

>>"...Ein Marokkaner, der sich für die Republik einsetzt hat allerdings in der quasi absolutistischen Erbmonarchie einen schweren Stand, um es mal vorsichtig auszudrücken."<<

Was aber keinerlei Begründung dafür ist das Marokko nicht ein sicheres Herkunftsland ist. Oder ist ein Land nur dann als sicher einzustufen wenn es 1:1 mit Deutschland in allen Belangen vergleichbar ist?

Pauschal

Pauschal als sicher hat keinen Sinn auch wenn mancheiner aufgrund seiner Pauschalreise in diese Länder die Staaten für sicher hält. Es ist ein Unterschied ob man Urlaub macht oder dort wohnt und andere als die staatliche Meinung vertreten möchte.

um 14:51 von Quereinwerfer

>>"Mein Gott, der Rechtsruck ist immens. Begründet wird er mit populistischem BlaBla, dem sich sogar die Kanzletin anschließt. Die Grünen und die Linke sind die Einzigen, die noch nachdenken und die Realität sehen...."<<

Aber ist das nicht gerade Populismus pur den Sie da von sich geben?

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