Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren.
Wenn man die Maghreb Staaten nicht für sicher erklären will - darf man dann im Grunde kein einziges Land in Afrika als sicher bezeichnen. Und in Asien wohl kein moslemisches Land. Denn Bangladesh, Pakistan, Iran so wie so und all die anderen sind definitiv unsicherer als die Maghreb-Staaten.
So weit, so nachvollziehbar. Dann aber wird es kompliziert. Wie will man das anstellen, dass über eine Milliarde Menschen (bald 2 Milliarden, denn so viele wird es bald in all diesen Ländern geben) bei uns Asyl gegeben wird, wenn sie nur wollen und es bis zu uns schaffen?
Das ist einfach nicht stemmbar. Das schaffen wir nicht.
Also muss sich vielleicht das Gesetz, das jedem aus den meisten Staaten dieser Erde Schutz bei uns verspricht, ein wenig der Realitöt angepasst werden?
Nicht nur, weil wir das nicht hinbekommen eine Milliarde in Deutschland zu versorgen und unterzubringen; auch weil dann die, die wirklich Hilfe nötig hätten, auf der Strecke bleiben.
mit klarem Verstand sind für zusätzliche sichere Herkunftsländer, beim Großteil der Grünen wird diese Eigenschaft in wesentlichen Fragen der Politik jedoch gänzlich vermisst.
Die Grünen, SPD und Linke werden die neue Liste im Bundesrat torpedieren. Erst wenn die AfD auf über 30% kommt, wird sich das ändern.
Wenn die Grünen Bundesbürger ohne Reisewarnung in Ländern Urlaub machen lässen, die mit unsicherer Gewaltlage nicht für die Rückführung Ihrer Staatsbürger geeignet sind, dann werden Sie bei den nächsten Wahlen in Prozenten erfahren können, was eben diese Bundesbürger von dieser Fürsorge halten.