Unter dem Namen "Privacy Shield" soll der Datenaustausch zwischen den USA und der EU künftig besser geschützt werden. Die neuen Schutzbestimmungen lösen das alte "Safe Harbour"-Abkommen ab. Doch schon gibt es Kritik am neuen "Schutzschild". Von K. Küstner.
Die EU und die USA haben sich auf eine Neuregelung für den transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige "Safe-Harbor"-Abkommen für hinfällig erklärt, weil die Daten nicht ausreichend geschützt seien.
Deutschlands Datenschützer haben sich auf das Vorgehen nach dem "Safe Harbor"-Urteil verständigt. Sie raten generell dazu, personenbezogene Daten in Europa zu speichern. Für viele Unternehmen könnte es ab Februar richtig ernst werden. Von Benedikt Strunz.
Vor 15 Jahren traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Das Niveau des US-Datenschutzes sei unter bestimmten Bedingungen gut genug, dass dorthin Daten aus der EU fließen können. Dieses Verfahren wurde als "Safe Harbor" bekannt.
Der EuGH hat die Regelung zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU gekippt. In den USA sei der Datenschutz nicht ausreichend. Die EU will nun schnell nachverhandeln, in Washington reagierte man verstimmt.
