Unter dem Namen "Privacy Shield" soll der Datenaustausch zwischen den USA und der EU künftig besser geschützt werden. Die neuen Schutzbestimmungen lösen das alte "Safe Harbour"-Abkommen ab. Doch schon gibt es Kritik am neuen "Schutzschild". Von K. Küstner.
@17:19 von Werner40
Glaubt die EU wirklich, dass Glaubt die EU wirklich, dass die NSA Rücksicht auf europäisches Datenschutzrecht nehmen wird ?"
und alle Staaten die mitreden wollen, machen weiter so, wie bisher.
Auch die USA!
Ich befürchte, dass sich nichts ändern wird, der ganze Streifen hat nur einen anderen Namen. USGeheimdienste wollen Daten im größten Stil systematisch erfassen und auswerten. Wer unsere Bundeskanzlerin und die halbe Regierung sowie sonstige Parlamente von Verbündeten Ländern, der hat auch wenig Angst vor einem Ombudsmann oder eine anderen kleinen amerikanischen Behörde. Ich lach mich tot.
„Privacy shield” bedeutet „Privatsphäre Schild” und nicht „privates Schild”. Danke für die Korrektur :)
Und gibt dem auch einen neuen Namen: "EU-US Privacy Shield", was in etwa so viel heißt wie "privater Schutzschild".
Sollte wohl eher mit "Privatsphärenschutzschild" übersetzt werden oder besitzen die EU-Bürger jeweils einen eignen persönlichen Schutzschild? Das wäre eher der Fall, wenn hier eine Klagemöglichkeit bestünde und nicht nur eine Schlichtung.
Alles, was ich über diese neue Einigung gelesen habe, scheint mir ein schlechter Witz zu sein. Ich hoffe inständig, dass die Justiz nicht locker lässt und wirkliche Datensicherheit einfordert.
Diese Einigung gehört noch vor der Geburt auf den Komposthaufen der Geschichte.
Die Daten müssen auf Servern in Europa bleiben und dort gescheit gesichert werden. Ich wüsste nicht, was sonst helfen sollte, um der US-Krake Geheimdienst ernsthaft entgegenzuwirken.
Snowden gehört der Nobelpreis für seinen Mut verliehen.
Was ist mit Frau Merkels Handy ,oder Frau Merkels Aussage mit den Daten nicht so genau zu nehmen, oder NSA Ausspionage .Grosser Erfolg Ombudsperson,den selben wie bei TTip ? Ombudsperson also zwei Anwälte Neutralität? Keine Möglichkeit auf ein neutrales Gericht.
Tolle Verhandlung!
"Zudem seien weitere Sicherheitsmaßnahmen in das neue Abkommen eingebaut, erklären die Verhandler: Das US-Handelsministerium soll Firmen überwachen, die mit europäischen Daten arbeiten. Findet dennoch jemand, dass mit seinen Daten nicht sorgsam umgegangen wird, kann er oder sie sich beschweren. "Wenn ein Fall nicht zuvor schon auf anderem Wege geklärt werden kann, dann wird als letztes Mittel ein Schlichtungsverfahren eingeleitet", sagte Jourova. EU-Bürger könnten sich an eine Vertrauensperson wenden - eine sogenannte Ombudsperson, die von US-Nachrichtendiensten unabhängig sei. "Hierbei handelt es sich um ein neues Werkzeug", sagte Jourova."
Ich kann es echt nicht fassen, was uns das ARD Brüssel Studio als Datenschutz verkauft wird? Meiner Meinung nach muss die komplette Sparte der ör endlich fristlos gekündigt werden, da sie unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht schützen und verteidigen wollen!
... ist all dies nur lächerliches Gerede. Selbst das Wort "Nebelkerze" ist zu wohlwollend. Es ist einfach nur lächerlich.
ist bei netzpolitik.org mal wieder besser beraten:
"Logo ist vor Einigung fertig!
Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update)"
Edward Snowden twittert:
"It’s not a „Privacy Shield,“ it’s an accountability shield. Never seen a policy agreement so universally criticized."
Lachhaft, was da wieder ausgehandelt wurde. Aufgeweichter Schutz, der wenig bringt: "Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste."
Streichung von der Liste, Hilfe, wie furchtbar. Und wie lange dauert das überhaupt, bis so ein Verfahren zwecks Streichung durch ist - und was kostet das und wer zahlt das eigentlich? Und dann auch noch Kontrolle durch das Handelsministerium. Kurz: die Daten sind weiterhin volgelfrei und gerade das US-Handelsministerium wird sich wohl kaum ernsthaft um die Interessen der EU-Bürger kümmern, sondern hauptsächlich um die US-Wirtschaft.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Einigung-zwischen-EU-und-USA-Saf…
... nicht die Frösche beauftragen!
Und auch nicht die Molche und Schlammspringer das ganze kontrollieren lassen :)
Egal - Prio Nummer 1 BLEIBT möglichste Datenverweigerung / Nicht-Erzeugung!!
UND EFFEKTIVE Verschlüsselung - nicht so ein Scheiß wie SPY-Windows 10 mit Fake-Verschlüsselung Bitlocker (mit 1000 Hintertüren für alle Geheimdienste der Welt - außer Russen und Chinesen :) )
Vor Jahren habe ich Patentschutz in den USA angemeldet. Und im Laufe des Verfahrens erfahren, daß wirklich alle deutschen Daten dort vorliegen. u.a. habe ich mich temporär bei attac engagiert, welches dann in diesem reinen "Wissenswettbewerb" hinterfragt wurde. Die Schlußfolgerung für mich ist, daß alle Daten der Bürger von der Bundesregierung weitergeleitet werden.
Dass nun das
US-Handelsministerium dafür sorgen soll dass Firmen,die Daten aus Europa verarbeiten, die aus Europa stammenden Daten auch schön bei heimischen Geheimdiensten wie NSA & co abgeben,macht die Sache nicht besser.
Auch nicht,dass den Firmen bei nicht-Kooperation Sanktionen von US-Seite drohen.
Wirklich einig ist man sich noch nicht.
Es stehen das Logo für den Vertrag & ein paar Überschriften.
Das Kleingedruckte wurde bisher nicht mal angesprochen. (Ist aber auch nicht wirklich nötig.Unsere EU-Vertreter werden schon die Hörgeräte dabei abgeschaltet haben.)
Aber bei der Unterschrift des fertigen Abkommens werden unsere verantwortlichen EU-Politiker schon die dicke Hornbrille abnehmen...
...um das Kleingedruckte nicht sehen zu müssen aber sich über die von ihnen angebotenen & festgehaltenen Überschriften freuen zu können
Und natürlich über das Logo!
Bilder sagen ja mehr als Worte
Ganz mit sich im Reinen wird dann einfach unterschrieben..mit dickerem Konto
;-(
von wem wird der Ombudsmann gestellt ?
Was passiert, wenn er wieder Erwarten ein Urteil für den deutschen Klienten fällt ?
Ist dies Rechtskräftig ?
Welch Sanktionen drohen den USA im Falle einer Nichterfüllung des Urteils eines Ombudsmannes ?
? Kann ich bei Verkehrsverstössen nach dem Gleichheitsgrundsatz ein privates von mir ausgesuchtes privates Gericht beauftragen ?
Die 'Dame' verkauft uns an die USA.
Das ist wörtlich gemeint.
Dieses idiotische Wortspiel ist entweder ein Zeichen maximaler Unfähigkeit bei der Durchsetzung der Interessen ihres Souveräns (!) oder ein Beleg dafür, daß die Lobbyisten die besseren, pekuniären, Argumente hatten ...
Die EU ist gar nicht befugt solche Abkommen zu schliessen für Bundesdeutsche Bürger.
Die US Behörden dürfen nach wie vor ohne richterlichen Beschluss Einsicht in den Daten der EU Bürger nehmen.
Was Unterschriften und Vereinbarungen diesbezüglich in Amerika wert sind wissen wir aus Erfahrungen mit der NSA.
Deutschland ist kein souveräner Staat, wesentliche Artikel des Grundgesetzes können jederzeit ausser Kraft gesetzt werden.
Wenn jetzt schon erste Stimmen aus dem EU-Parlament laut werden, dass sich gegenüber dem Istzustand nichts geändert hat, bestärkt das in der Überzeugung, dass die amerikanischen Geheimdienste nicht zu zügeln sind. Das ist wieder ein Fall, in dem die totale Abhängigkeit der Europäer von den USA deutlich wird, und an der unsere politische Klasse im Grunde auch nichts ändern will, da deren eigene Fixierung, einhergeht mit einem devoten Verhalten, dass nur von total Abhängigen bekannt ist. Wenn sich Europa nicht aus dieser Umklammerung löst, wird diese Abhängigkeit zu extrem Ausschlägen in der unserer Gesellschaft führen, denn andauernde Fremdbestimmung hält keine Gesellschaft aus.
Die Pseudo-Datenschutz abkommen ist schlicht eine dreiste und vorsätzliche Mißachtung des EuGH.
Im Urteil des EuGH ging es ja gerade um den Datenmißbrauch durch NSA & Co. Und jetzt soll ausgerechnet eine US-Behörde über die Einhaltung von EU-Datenschutzstandards wachen ? Das ist alles nur noch ein schlechter Witz.
Was ist mit den ganzen US-Gesetzen, die US-Firmen dazu zwingen, Daten auf Befehl herauszurücken und denen gleichzeitig noch per strafbewährtem Maulkorb verboten wird auch nur darüber zu berichten ?
Es ist kein Wunder, dass die Wut der Bürger auf das politische Establishment Tag für Tag wächst.
Diese Politik hat nicht mal mehr Respekt vor den höchsten nationalen und europäischen Gerichten.
Der USA kann wir viel nachsagen, aber dort kann wenigsten offen reden.
In Deutschland wird ja schon wieder zur Zensur gegriffen, wenn es Bundesregierung nicht schmeckt.
Wo kommen wir bloß hin....
Wie war das?
"Die USA haben erklärt, dass sie keine Massenüberwachung von Europäern durchführen werden"?
Aber Überwachung wird es geben. Vielleicht auch eine größere Anzahl, so etwa 50.000? Oder ist das schon eine Massenüberwachung?
.
Es wirkt so auf mich, dass man - in guter Freundschaft, natürlich - versucht die von der Presse (und von Snowden) aufgerissenen Lecks zu schließen, um genau da weiterzumachen. Die USA haben so viel Geld in das System gesteckt, da werden die doch nicht aus irgendeiner Rücksicht auf europäische Befindlichkeiten da zurückstecken. Es geht doch um die Sicherheit der USA und nicht Europa.
Es tut mir leid aber diese Vereinbarung ist und bleibt ein Feigenblatt.
Denn: laut Sueddeutscher Zeitung ist dieser "Ombudsmann" dem us-Außenminister unterstellt. Dass bedeutet: der Außenminister kann jederzeit jede Entscheidung von diesem Ombudsmann einkassieren und damit ist dieser Ombudsmann weder unabhängig noch neutral.
Zweitens: dass diese Firmen durch das Handelsministerium ueberwacht werden sollen, ist zwar schön und gut, aber nichts weiter als ein Ehrenwort. Denn auch dieses Handelsministerium untersteht der us-Regierung. Und damit ist auch das Handelsministerium kein glaubwuerdiger Partner. In Wahrheit geht also alles so weiter wie bisher. Die USA duerfen uns - ebenfalls mit Hilfe von GB - weiterhin TOTALUEBERWACHEN.
3. diese Versprechen dass die USA uns nicht mehr ueberwachen wuerden, sind genauso wenig glaubwuerdig. Papier ist geduldig. Die werden sich weiterhin an keine Abmachung halten und werden uns weiterhin - vielleicht weniger leicht erkennbar - ausspionieren.
Außerdem frage ich mal:
wer ueberwacht eigentlich diese Ueberpruefung durch die EU-Kommission und die USA die einmal jährlich stattfinden soll?? Da sehe ich bislang keinerlei unabhängigen Kontrollmechanismus. Weder das Parlamentarische Kontrollgremium noch die geheim tagende G10-Kommission sind fuer uns Buerger glaubwuerdige Partner, weil sie ein Anhängsel der NSA sind. Diese Kommissionen haben bislang noch nie die USA oder GB ernsthaft kontrolliert sondern in den letzten 70 Jahren schön brav alles abgenickt was die USA oder GB an Spionage gegen uns Buerger verlangt haben.
Von daher: wer bitte kontrolliert, dass die EU-Kommission nicht ein weiteres Mal den USA in den Allerwertesten kriecht?? Denn wir wissen alle, wer uns User bei ACTA + SOPA + PIPA + IPRED + CISPA + CISA verraten hat: Frau Reding.
Und wer uns User und Buerger jetzt bei TTIP + TISA + CETA + NCPA + PCNA + CTSA + EPA verraten hat: Frau Malmström zusammen mit Juncker und Herrn Tusk.
Den Artikel von der Sueddeutschen findet ihr hier:
https://tinyurl.com/jbzbn3w
sueddeutsche.de: Statt Safe Harbor: "Privatsphäre-Schild" soll europäische Daten in USA schützen (2. Februar 2016, 18:07 Uhr)
Ombudsmann:
Die USA würden einen Ombudsmann einführen, der beim Außenministerium angesiedelt sei, sagte Andrus. Bei ihm könnten sich EU-Bürger über den Umgang mit ihren Daten beschweren.
Firmen:
Unternehmen sollen nach einer bestimmten Frist auf Beschwerden antworten müssen.
Und dass die NSA seit dieser Affäre absolut unglaubwuerdig ist wissen wir von Edward Snowden, Glenn Greenwald und anderen.
"Die USA haben versichert, dass Euopäer von ihnen nicht massenhaft oder willkürlich überwacht werden." Dazu werde es schriftliche Zusagen des nationalen Geheimdienstdirektors geben.
Daher sind diese Versprechungen allesamt unglaubwuerdig und das Papier nicht wert! Von daher kann man so einer "Vereinbarung" nicht ueber den Weg trauen.
Weiterhin frage ich mal zu diesem Part aus der Sueddeutschen:
https://tinyurl.com/jbzbn3w
sueddeutsche.de: Statt Safe Harbor: "Privatsphäre-Schild" soll europäische Daten in USA schützen (2. Februar 2016, 18:07 Uhr)
Jedes Jahr sollen EU-Kommission und US-Regierung zusammen mit Spionageexperten und EU-Datenschutzbehörden prüfen, ob die neuen Regeln funktionieren.
Wer kontrolliert eigentlich, dass die EU-Kommission und der Bundestag samt den Landtagen hier nicht schon wieder den USA in den Allerwertesten kriechen?? Sorry aber ich traue keinem von denen mehr. Nicht solange es hier eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, die uns sauber darlegen kann dass die Kontrollergebnisse von diesen Spionageexperten und der us-Regierung sauber sind.
Die EU-Kommission, der Bundestag und die Landtage sind hier sowas von gottverdammt naiv und von allen guten Geistern verlassen. Denn ich denke, der Chaos Computer Club wuerde diese "Vereinbarung" ebenfalls entlarven. Die wissen es besser.
Vereinbarung mit den USA über Einschränkung Spionage? Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an!
... solch offensichtlichen Betrug vorlegt. Offenbar gilt das Bürgerinteresse nichts mehr.
Der EuGH hat Anfang Oktober 2015 festgestellt, dass durch die gesetzliche Lage in den USA, die es US-Behörden ermöglichen, ohne richterlichen Beschluss beliebige Einsichtnahme in den bei US-Unternehmen gespeicherten Daten von EU-Bürgern zu nehmen, die EU-Kommission gar nicht befugt war, ein Abkommen wie Safe Harbor, der die Grundrechte der EU-Bürger teilweise aushebelt, zu vereinbaren. An diesen US-rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich aber nichts geändert. Damit ist die EU-Kommission immernoch nicht befugt, ein solches Abkommen auszuhandeln.
Was für Witzfiguren sind denn da in der EU? Ich hoffe, dass man in recht kurzer Zeit diesem Spuk ein Ende setzen kann.