Die EU und die USA haben sich auf eine Neuregelung für den transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige "Safe-Harbor"-Abkommen für hinfällig erklärt, weil die Daten nicht ausreichend geschützt seien.
Angst und Bange wird mir wenn ich daran denke, dass es die selben EU-Verhandler sind, die uns per TTIP gerade an die USA verkaufen.
Es kann kein Abkommen geben, dass den Vorgaben des EuGH entspricht, denn Daten auf Servern in den USA sind grundsätzlich für die US Geheimdienste zugänglich (siehe u.a. Patriot Act).
Glaubt die EU wirklich, dass die NSA Rücksicht auf europäisches Datenschutzrecht nehmen wird ?
... soll also sicherstellen, dass die Daten nicht weitergegeben werden. Na, da haben die USA natürlich leichtes Spiel, da sie ja schon alle ihre Unternehmen Überwachen und die Daten abziehen. Nein, es ist mal wieder klar: auch die neue Regelung ist oberfaul! Die Aufgabe der EU ist es ja gerade, uns vor der Datenkrake USA zu schützen. Das geht, wenn überhaupt, nur in europäischen Rechenzentren. Ich nehme an, dass diese neue Vereinbarung nur die EU-Gerichte solange beschäftigen soll, bis TTIP den USA voll Narrenfreiheit in der EU erlaubt.
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Im US-Außenministerium solle sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern
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Na der Mann (oder die Frau) tut mir jetzt schon leid. An seinem (ihrem) ersten Tag im Amt warten vermutlich schon gefuehlte 10.000 Beschwerde-Emails von irgendwelchen USA-Kritikern in der Inbox.
... dass die Einigung zufriedenstellend sein wird. Was im Artikel auch komisch klingt: facebook und Google. Sie sind zwar die grössten Datenkonzerne, jedoch trifft es alle Geschäftsbereiche der Wirtschaft. Auch z. B. Fluggastdaten. All diese Daten müssen laut Safe Harbour sicher vor dem Zugriff amerikanischer Behörden sein. Und ich glaube nicht, dass dies auf einmal funktioniert. Der Verhandlungsraum von Oktober bis heute war einfach viel zu kurz, um auch nur annähernd die grösstmögliche Sicherheit von personenbezogenen Daten zu bekommen.
Alles nur Augenwischerei!!!
" Im US-Außenministerium solle sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern."
Na da bin ich aber beruhigt. Jetzt teilen mir dann also die amerikanischen Geheimdienste mit wenn sie meine Daten abgefischt haben, damit ich mich dann mit dieser Information an den Ombudsmann im US-Außenministerium wenden kann um mich darüber zu beschweren :-))))
Realsatire oder ernst gemeint????????
"Glaubt die EU wirklich, dass die NSA Rücksicht auf europäisches Datenschutzrecht nehmen wird ?"
Aber natürlich doch Sie kleiner Zweifler ;-)
Schließlich haben doch, nach Aussage unserer Regierungsvertreter, sofort nach der Veröffentlichung der Snowden Infos, die USA ein NoSpy Abkommen geschlossen - oder?????
Satire aus - und sorry, ist nicht bös gemeint ;-)
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Ein Witz!
Und überlagert von der Flüchtlingsproblematik wird TTIP jetzt hinten herum abgeschlossen! Das wäre der Anfang vom Ende!
Alles, was ich über diese neue Einigung gelesen habe, scheint mir ein schlechter Witz zu sein. Ich hoffe inständig, dass die Justiz nicht locker lässt und wirkliche Datensicherheit einfordert.
Diese Einigung gehört noch vor der Geburt auf den Komposthaufen der Geschichte.
Die Daten müssen auf Servern in Europa bleiben und dort gescheit gesichert werden. Ich wüsste nicht, was sonst helfen sollte, um der US-Krake Geheimdienst ernsthaft entgegenzuwirken.
Snowden gehört der Nobelpreis für seinen Mut und seine Ehrlichkeit verliehen.
... wer hätte von unseren Europa-Politikern auch anderes erwartet.
Glaubt die EU wirklich, dass Glaubt die EU wirklich, dass die NSA Rücksicht auf europäisches Datenschutzrecht nehmen wird ?"
Nein, das glaube ich nicht, abhören, ausspähen, beobachten ist Macht und alle Staaten die mitreden wollen, machen weiter so, wie bisher.
Auch die USA!
Mehr als eine kosmetische Verbesserung ist das nun wirklich nicht. Denn auf Verträge bzw. schriftliche Zusagen von US Geheimdiensten kann man sich ja nun wirklich nicht verlassen, wie die Vergangenheit ja gezeigt hat. Und es bleibt doch bei denn US Gesetzen, bekommt eine Firma in denn USA z.b. einen NSL zugestellt, müssen sie alles machen was die Geheimdienste wollen.
Irgendein Staat des Five Eyes Abkommen wird den US-Geheimdiensten schon die nötigen Daten liefern.
Schließlich hat nur Clapper unterschrieben, sie nicht direkt abzugreifen.
Die Firmen werden also kontrolliert. Vermutlich viel zu lasch nach dem Motto: Solange die Firmen nicht Waffen importieren/exportieren, ist alles in Ordung.
Ich habe viel zu oft den Eindruck in den letzten Jahren, dass man es sich SEHR EINFACH macht. Und das meiste nicht besser ist als ein Aufkleber (Etikettenschwindel).
und zwar eine festgeschriebene Summe in Millionenhöhe die jeder Bürger von den USA bzw der EU zu erhalten hat falls seine Daten missbräuchlich verwendet, ungerechtfertigt weiter geleitet oder aus anderen Gründen ohne sein Einverständnis verteilt wurden.
Als IT Experte kann ich nur den Kopf schütteln. Warum macht man den Bürgern vor, man könne Daten schützen? Dumm wer an die Ehrlichkeit von Geheimdiensten glaubt!
Hab ich das richtig verstanden? Das US-Handelsministerium soll die Firmen daran hindern, dass sie die Daten der US-Regierung übergeben? Also da soll die Partei, die an den Daten interessiert ist, verhindern, dass sie die Daten bekommt?
Für wie dämlich halten die uns eigentlich? Ich hatte ja gehofft, dass mit der Kündigung des Safe-Harbour-Abkommens in die transatlantischen Beziehungen ein Datenschutz herein kommt, dass den Namen auch verdient. Eine Enttäuschung mehr...
Der EuGH hat Anfang Oktober 2015 festgestellt, dass durch die gesetzliche Lage in den USA, die es US-Behörden ermöglichen, ohne richterlichen Beschluss beliebige Einsichtnahme in den bei US-Unternehmen gespeicherten Daten von EU-Bürgern zu nehmen, die EU-Kommission gar nicht befugt war, ein Abkommen wie Safe Harbor, der die Grundrechte der EU-Bürger teilweise aushebelt, zu vereinbaren. An diesen US-rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich aber nichts geändert. Damit ist die EU-Kommission immernoch nicht befugt, ein solches Abkommen auszuhandeln.
Was für Witzfiguren sind denn da in der EU? Ich hoffe, dass man in recht kurzer Zeit diesem Spuk ein Ende setzen kann.
"Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben."
So, so- eine schriftliche Zusicherung des US-Geheimdienstdirektors, Mr. Clapper, soll also die Bedenken der Europäer letztendlich zerstreuen.
Gleichwohl haben eben dieser Geheimdienstdirektor wie seine Vorgänger und der amerikanische Präsident immer betont, dass es (außer bei den 'five eyes') keine geheimdienstliches Pardon gibt- die USA immer alles und jeden 'abgreifen', wenn dies amerikanischen Interessen dient.
Es wird sich nichts ändern, außer das der US-Geheimdienst nicht mehr offiziell bei den US-Firmen die Daten abgreift, sondern dies nun im Verborgenen macht.
Wo ist der Gewinn für Europa?
Und wo ist der Gerichtsstand? Kann man die betroffenen Firmen verklagen?
Wohlkaum den einen Ombudsman braucht man nur zum ( be)schlichten.
Die EU verkauft uns wieder einmal!
Austritt. Leider werde ich durch unsere Politiker genötigt AFD zu wählen.
Abgesehen davon, dass das jetzt wieder so eine pflaumenweiche Regelung "allen wohl und niemand weh" ist, dürfte ein Ombudsman im US-Außenministerium für EU-Bürger, die denken, dass ihre Datenschutzrechte durch die USA verletzt wurden, entweder Schwachsinn, Augenwischerei oder Chuzpe sein:
In der EU gibt es 24 Amts- oder Arbeitssprachen, und die EU erwartet von ihren Bürgern, dass sie alle des Englischen so mächtig sind, dass sie eine Rechtsfrage mit dem US-Außenministerium klären können? Wieso sollten sie auch?
Wenn sie in ihrer Sprache schreiben, hören sie wahrscheinlich am St. Nimmerleinstag, was aus ihrem Fall geworden ist.
Da soll doch die EU eine Stelle einrichten, die solche Meldungen weiterleitet, sie engmaschig verfolgt und sich mit den USA auseinandersetzt.
Also ich habe mir bei der Sueddeutschen jetzt mal die Details angeguckt und ich sage: das hier ist ein Feigenblatt und keine echte Kontrolle. Hier mal die Details:
https://tinyurl.com/jbzbn3w
sueddeutsche.de: Statt Safe Harbor: "Privatsphäre-Schild" soll europäische Daten in USA schützen (2. Februar 2016, 18:07 Uh)
"Die USA haben versichert, dass Euopäer von ihnen nicht massenhaft oder willkürlich überwacht werden." Dazu werde es schriftliche Zusagen des nationalen Geheimdienstdirektors geben. Die USA würden einen Ombudsmann einführen, der beim Außenministerium angesiedelt sei, sagte Andrus. Bei ihm könnten sich EU-Bürger über den Umgang mit ihren Daten beschweren. Unternehmen sollen nach einer bestimmten Frist auf Beschwerden antworten müssen.
Was bedeutet dass nun:
Diese Zusagen kontrolliert niemand wirklich. Die EU-Kommission verlässt sich hier - wie vorher auch - auf plumpe Zusagen.
Der Ombudsmann untersteht dem Außenminister und hat damit keine echte Macht.
Und dieser nächte weitere Punkt aus den Details bei der Sueddeutschen:
https://tinyurl.com/jbzbn3w
sueddeutsche.de:
Jedes Jahr sollen EU-Kommission und US-Regierung zusammen mit Spionageexperten und EU-Datenschutzbehörden prüfen, ob die neuen Regeln funktionieren.
frage ich mal: wer kontrolliert diese Kontrolleure?? Denn der us-Ombudsmann - der dem us-Außenminister untersteht - ist damit so gut wie Machtlos, weil der us-Außenminister jede Entscheidung von dem kassieren kann. Außerdem: wer kontrolliert, dass die EU-Kommission den USA nich wieder in den Allerwertesten kriecht??
Weiterhin scheinen noch nicht alle Details ausgehandelt zu sein:
Wie genau die Unternehmen den Schutz der Daten garantieren sollen, ist aber noch nicht bekannt. Nun werden beide Seiten einen genauen Text der neuen Regeln ausarbeiten. In etwa drei Monaten sollen die Details festgezurrt sein.
Aber es gibt noch einen weiteren interessanten Punkt in diesen "Details":
Der Zugriff von Behörden auf Daten von Europäern solle so eingeschränkt und beaufsichtigt werden, dass kein "allgemeiner Zugriff" mehr möglich sei. Ausnahmen müssten zudem "notwendig und verhältnismäßig" sein. Unternehmen müssten nun Zusagen machen, dass sie die Daten streng schützen. Das US-Handelsministerium soll darüber wachen, dass diese veröffentlicht und eingehalten werden.
Wenn nur die Unternehmen Zusagen machen muessen und die Geheimdienste zwar ein "Ehrenwort" abgeben muessen, aber eben so gut wie gar nicht kontrolliert werden können, dann ist dass hier nicht weiter als ein Feigenblatt das das Papier nicht wert ist. Das bedeutet nämlich im Klartext, dass alles so weitergeht mit der Spionage wie bisher auch und dass von einem echten Schutz von uns EU-Buergern und von uns Deutschen und dass von einem ECHTEN Schutz unserer Daten ueberhaupt KEINE Rede sein kann.
ist bei netzpolitik.org mal wieder besser beraten:
"Logo ist vor Einigung fertig!
Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update)"
It’s not a „Privacy Shield,“ it’s an accountability shield. Never seen a policy agreement so universally criticized.
auch wirklich den Vorgaben des EuGH!!
Da sehe ich schwarz...nichts Genaues weiß man nicht !