Ihre Meinung zu EuGH erzwingt Neuregelung des Datentransfers in die USA

Der EuGH hat wieder einmal seine Unabhängigkeit von gewissen Interessengruppen bewiesen.
Genau dafür ist die Rechtsprechung als unabhängiges Korrektiv (auch) da: Entscheidungen von Regierungen und Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen!

Wenn die (übrigens demokratisch immer noch nicht legitimierte) EU-Kommission Entscheidungen trifft oder Abkommen schließt, die nicht den Gesetzen entsprechen, dann muss es die Möglichkeit geben, solche Entscheidungen zu überprüfen. Und genau das ist in diesem Verfahren passiert.

Dass das gewissen Gruppen, die die Präsidenten der USA bei ihren Wahlkämpfen mit Millionenspenden unterstützt haben, nicht passt, ist verständlich, aber zum Glück leben wir im "alten Europa" in dem noch andere Werte außer "Return of Investment" gelten.

Es gibt noch Menschen die Gesetze und Achten und durchsetzen.

Die wohl beste Nachricht des Tages!
Danke Herr Schrems.

ist schon sehr naiv. Das ist weder in der EU noch in den USA der Fall.
Sobald TTIP in Kraft getreten ist, gehen die blutig errungenen Bürgerrechte in der EU sowieso den Bach runter. Demokratie kann dann sehr teuer werden.
MfG

"Safe Harbour" war eine Entscheidung aus dem Jahr 2000. Also wurde dieses (bisher gültige) Abkommen 15 Jahre lang praktiziert.

15 Jahre. Fünfzehn Jahre!

In dieser Zeit fließt sehr viel Wasser den Fluß lang. Da reift ein vollverdatetes Neugeborenes zum datenschutzkritischen Jugendlichen heran.

Ich frage mich, was es all die Jahre wichtigeres gegeben hat.

Fünfzehn Jahre!

Das Urteil sollte auch Konsequenzen für Banken haben.

Es gibt ein Zusatzprogramm für Mozilla Firefox namens "Geotool". Damit kann der Serverstandort identifiziert werden, inkl. Serveranbieter usw.

Mir erschließt sich kein weiterer Sinn als die Überwachung des Zahlungsverkehrs durch die USA, wenn eine große deutsche Bank mit ganz ähnlichem Namen ihren Server für das Online-Banking in Durham in North Carolina stehen hat.

@Tagesschau, könntet Ihr hier bitte die Hintergründe und die rechtlichen Gegebenheiten recherchieren?

Das wäre m.E. von viel größerer Tragweite als ein paar Katzenbilder auf Facebook.

Das Urteil war absehbar, also sollte tagesschau.de ja wohl vorbereitet sein. Jetzt erwarte ich von tagesschau.de konkrete Informationen darüber, was das jetzt genau bedeutet.

Also, was bedeutet das konkret für Facebook?Ab wann müssen sie reagieren? Kann jemand noch Einspruch einlegen? Was bedeutet das für andere Firmen?

Und was bedeutet das für uns Verbraucher (z.B. wie kann/muss ich aktiv der Datenverarbeitung in den USA widersprechen?)? Was ist mit privaten Websitenbetreibern, die Daten in den USA hosten (bzw. das nicht ausschließen können)?

Und was ist mit den Clouds der USA-Unternehmen? Den Clouds von MS, Amazon & Co.? – Vermutlich nichts, weil die User ja sicher der Speicherung ihrer Daten auf Servern in den USA zugestimmt haben.
Wie sieht das denn bei Facebook aus? Stimmt man da nicht auch der Speicherung von Daten auf Servern in den USA zu? (Ich selbst weiß es nicht, da ich zu der Handvoll Intensiv-Internet-Usern gehöre, die trotzdem – oder gerade deshalb – kein Konto bei dieser Aushorch-Plattform haben.)

Wieder einmal wird ein Gesetzesvorhaben (letztlich ist auch dieses Abkommen ein "Gesetz") von Gerichten gestoppt. Was hier in der BRD schon beinahe alltäglich ist, scheint nun auch die EU-Verwaltung zu erfassen. Und eigentlich sollte uns die Tatsache, dass dieses Vorhaben zunächst einmal verhindert wurde, weniger beeindrucken, als vielmehr, dass solche unausgewogenen Regelungen überhaupt möglich sind. Es häuft sich zu sehr, als dass man noch an Zufall glauben möchte. Dahinter steckt ein System, ein System, das langfristig die bürgerlichen und vor allem sozialen Rechte aushebeln will. Solange unabhängige Richter weiter so entscheiden wie bisher, kann die Gefahr minimiert werden - aber wie lange werden wir unabhängige Gerichte noch haben?

Da haben die Richter des EuGH Rückrat gezeigt.
Aber so wie die EU-Kommission verfasst ist,wird sie bald ein modifiziertes Abkommen vorlegen und abschließen.
Sie wird die mit den EuGH-Urteil geschaffene Situation nicht gut sein lassen.Das kann man von Juncker & Schulz und Co.nicht erwarten.
Dafür ist der Gehorsam zu groß.

Seit dem Jahre 2000 wird ein illegales Abkommen praktiziert. Von der EU nach einem Abkommen mit der USA verabschiedet.Was mich wundert ist die Untätigkeit der nationalen obersten Gerichten, des Europa Parlaments, der nationalen Parlamenten und der nationalen Regierungen. Die Demokratie ist bei euch
n i c h t in guten Händen.

Die Frage ist nur wie weit der Datenkrake USA sich daran Halten wird?

Selbst wenn irgendwann "laut Abkommen" alles in trockenen Tüchern sein sollte: Geheimdienste halten sich offensichtlich kaum an Gesetze und noch seltener an Abkommen. Mittelfristig hilft da nur eine technische Lösung.

Wäre TTIP schon aktiv würde es jetzt wahrscheinlich Milliardenklagen geben.

JAAAAAAAAAAAAAAAA

Und TTipp sollte schon gar nicht abgeschlossen werden

Das sollte uns Vorbild sein, was man als einzelnes Individuum für einen Unterschied machen kann. Einen größeren als alle unsere Politiker zusammen!

Sind unsere Daten sicher? Nein, natürlich nicht. Nicht vor unrechtmäßigen Zugriffen, das ist rein technisch nicht zu garantieren. Aber es ist ausgezeichnet, dass dieses Unrecht wenigstens nicht als Recht deklariert wurde. Wir müssen uns vor dem "National Security"-Wahn schützen, wenn wir unsere freiheitlichen Grundrechte beibehalten wollen. Und ich gebe meinen Vorrednern recht, ähnliches gilt für TTIP. Wir müssen unsere Konsum-Standards und Rechte ebenfalls bewahren.

Wenn man jetzt das Gequatsche von Herrn Martin Schulz dazu hört, fragt man sich, wie viele "Chancen" die EU denn noch braucht, um endlich Google, Facebook und Co. das Handwerk zu legen? Niemand hatte die EU-Kommission damals gezwungen, das heute für nichtig erklärte Safe Harbour-Abkommen zu schließen. Es war von Anfang an rechtswidrig, und jeder halbwegs intelligente Jurist wäre auch damals schon zu dem selben Ergebnis gekommen wie heute der EuGH.

Nachdem der Europäische Gerichtshof nun den ersten Schritt getan hat, um uns Bürger besser zu schützen, ist dem Europäischen Gerichtshof absolut DANKE DANKE DANKE zu sagen.

Aber gleichzeitig ist auch eine Mayday-Meldung mitzuschicken, die SWIFT (Bankdatenabkommen) + PNR (Reisedaten) + ACTA + SOPA + PIPA + IPRED + CISPA + CISA + PRISM + TEPMORA + XkeyScore + ECHELON + Social Anthropoid + Memory-Hole + weitere + die korrumpierten Internet-Knotenpunkte (siehe Fall DeCix) betrifft und die verbaute Spy-Scare-Craphardware in PCs/Notebooks/Tablets/Smartphones/Smart-TVs und Internet-Router betrifft.

Über diese ganzen Teile werden noch immer unmassen an Daten in die USA transferiert und dass entgegen unserem klaren Willen! Ich zum Beispiel möchte NICHT, dass meine Bankdaten oder meine Reisedaten oder die von meiner Familie in die USA übertragen werden! Von daher gehört dieser zusätzliche Mist ebenfalls in die Tonne geschoben und zwar prontito!!

.
...sowie mein Wohlwollen und das
weitere Vertrauen in die Bindung an
Gesetz, Recht, Ethos und die euro-
päischen Grundwerte gilt den
Richtern des EuGH !

Der praktizierte Grundsatz, wonach
"Geld vor selbstbestimmtem
Recht auf die eigene Persönlichkeit
in Form des eigenen Datenschutz-
rechts

zweifelsfreien V o r r a n g

vor wirtschaftlichen Interessen,
insbesondere denen der US-ameri-
kanischen Wirtschaft und Industrie
hat, wurde glasklar (!)

in den V o r d e r g r u n d

gestellt !

Hut ab, verehrte Juristenkollegen !

Verleiht dem Mann einen Orden oder besser den Friedensnobelpreis!!!!
Der hätte diesen mehr verdient als jemand anderes.

Der ist kompetenter und vertrauenswürdiger als alle Politiker der EU!

Das ist ein gutes Urteil, nur bin ich realist. Wetten unsere Politiker lassen sich wieder etwas einfallen damit die USA doch alle Daten von uns bekommen.

Der Skandal ist doch, dass nicht erst seit Snowden jedem der es wissen wollte klar war, dass persönliche Daten bei US-Amerikanischen Unternehmen alles andere als sicher im Sinne unserer Datenschutzstandards sind.

Dennoch lief das ganze über viele Jahre einfach so vor sich hin ohne dass Justiz oder Politik etwas unternommen hätten. Und auch jetzt nach dem Urteil wird es lange dauern bis sich etwas wesentliches ändert - wenn nicht wieder juristische Schlupflöcher gefunden werden und am Ende im großen und ganzen alles beim alten bleibt.

Es gäbe nur einen gangbaren Weg: Die Daten müssen von US-Amerikanischen Unternehmen in Rechenzentren innerhalb der EU nach europäischen Standards gespeichert und verarbeitet werden, das würde ein Verbot des Datenzugriffs durch amerikanische Behörden einschließen. Halten sich die Unternehmen nicht daran gibt es Milliardenstrafen, ähnlich wie es jetzt VW in den USA droht. Nur so kann man etwas erreichen!

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten des EuGH zur Unzeit, weil sie das Abkommen in den vergangenen zwei Jahren neu verhandelte. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, die Arbeiten daran hätten kurz vor dem Abschluss gestanden.

Gut dass das Urteil gerade noch rechtzeitig gekommen ist, um diese erneute Mauschelei zu verhindern.

Und die von den USA beklagte Rechtsunsicherheit existiert nicht. Im Gegenteil, jetzt haben die USA eine große Sicherheit, dass sie nicht mehr auf europäische Nutzer-Daten einfach so zugreifen dürfen. Das Können steht auf einem anderen Blatt, damit würden sich die US-Dienste dann aber strafbar machen (glaube ich doch hoffen zu dürfen)

Die Dienste sicher nicht!
Solange die Dienste sich noch aushelfen, wird sich nichts ändern!
Die Frage die sich jeder stellen sollte, wie viele Informationen muss ich den über mich preisegeben?
Nicht jede Information muss im Netz landen!

ich weiß nicht wieso ich mich freuen soll, wenn man jetzt auf den deutschen Datenschutz angewiesen ist. Dieser ist für Auskunfteien als Schutz der Daten der Auskunfteien definiert und nichts anderes. Die dürfen laut "Datenschutzverordnung" die Daten auch noch drei Jahre nach bekannt werden eines Datums speichern. Die geschäftlichen Interessen definiert die Auskunftei und nicht der Datenschutzbeauftragte. Beispiel: Restschuldbefreiung nach Privatinsolvenz. Die Ankündigung das man eine Restschuldbefreiung nach sechs Jahren Wohlverhaltensphase erhält, wird weiter drei Jahre gespeichert. Begründung man müßte sehen ob der Restschuldbefreite in den weiteren drei Jahren sein wirtschaftliches Verhalten bessert. Wie das mit weiterhin schlechter Schufa passieren soll, ist nur den deutschen Datenschützern bekannt, die allesamt nicht der Meinung sind gegen diese sinnlose Speicherung vorgehen zu müssen.

... dass bei mir zu Hause am PC letztens auf einmal bei Google - Benutzung ein Fenster aufpoppte und mich darum "bat", neue Terms & Conditions zu akzeptieren? Ich habe keine Accounts bei Google, das ging also rein über IP - Adressenidentifikation, nehme ich an. Haben die evtl. da schonmal vorgesorgt für dieses Urteil?

Ich habe nicht zugestimmt, benutze eine andere europäische Suchmaschine, die damit wirbt, keine Suchanfragen & IP zu speichern, habe aber in diese Bedingungen geschaut, da hätte man denen alles erlaubt, speichern, verarbeiten von allem was man sucht und clickt plus cookies anhängen usw ...

Hoffentlich kommen jetzt, folgerichtig, die richtigen Konsequenzen.

Es ist schon traurig, dass eigentlich EuGH, BVerfG und BGH jedes einzelne Gesetz oder Abkommen in alle Einzelteile zerlegen.
In den letzten Jahren hat fast kein Gesetz der Justiz standgehalten und warum?
In meine Augen wieder ein Zeichen von geballter Inkompetenz unserer Politiker und Behörden. Als was Sie anpacken endent im Desaster. Herdprämie, Maut, Vorratsdatenspreicherung die Liste ist so lang...
Hauptsache unsere geliebten Lobbyisten scheiben das nächste Gesetz für die Regierung und die Gerichte kippen es wieder. Es ist ein unendliches Spiel.

Laut Datenschutzverordnung darf eine Auskunftei Daten speichern, wenn Sie sie für geschäftliche Zwecke benötigt. Die geschäftlichen Zwecke definiert die Auskunftei selber und diese werden dann auch nicht von den Datenschutzbeauftragen kontrolliert. Der Restschuldbefreite müßte, mit schlechter Schufa, für drei weitere Jahre nachweisen das er sein wirtschaftliches Verhalten geändert hat. Das dies Blödsinn ist wurde wohl mittlerweile selber erkannt. Nun heißt es, er konnte ja in den sechs Jahren der Wohlverhaltensphase kein Vermögen aufbauen und sei deshalb schon ein höheres Risiko für die Wirtschaft. Dies ist ein glatte Diskriminierung schließlich werden ja auch von anderen keine Kontostände über eine Auskunftei verbreitet. Es sei denn, man versucht so schon mal eine positiv Bewertung für die Auskunfteien über die Hintertür in die deutsche Datenschutzverordnung einzupflegen. Die Begründung (kein Vermögen) kommt jetzt von diversen Politikern und Ministerien gleichlautend.

wenn ich in einem Unternehmen vertrauliche Informationen herausgebe, ohne vorher die vertragliche Absicherung von einer höheren Instanz zu haben, erzeugte im Zweifelsfall einen reellen Schaden, für den ich dann auch ganz reell geradestehen darf!

So sehr ich die Freude über dieses Urteil verstehen kann, die hier herrscht: glaubt denn irgendjemand, dass das die Amerikaner juckt? Wie hier bereits gesagt wurde, werden seit 15 Jahren die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger mit Füssen getreten. Wenn Europa sich dagegen nicht digital schützt und konkret handelt, werden uns die Amerikaner auch weiterhin einfach auslachen...

"Wenn die (übrigens demokratisch immer noch nicht legitimierte) EU-Kommission Entscheidungen trifft oder Abkommen schließt, die nicht den Gesetzen entsprechen, dann muss es die Möglichkeit geben, solche Entscheidungen zu überprüfen. Und genau das ist in diesem Verfahren passiert."

Die EU-Kommission wird von den demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ernannt bzw. ausgekungelt. Das ist durchaus demokratisch legitimiert, auch wenn ich dafür plädieren würde, dass das Europaparlament die Kommission ernennt. Denn so, wie es jetzt gehandhabt wird, ist es so, als würde der Bundesrat die Bundesregierung ernennen. Das wäre etwas merkwürdig, demokratisch wäre es aber trotzdem.

Und natürlich kann man auch gegen Regierungsentscheidungen klagen, das versteht sich in einem Rechtsstaat von selbst.

Ja, ich weiß, die EU ist eine Brüsseldiktatur und die Bundesrepublik auch keine Demokratie, wie ich hier im Forum immer wieder lesen darf...

Der EuGH sollte besser alle Verträge und Gesetze der EU auf Verstösse kontrollieren, denn wie sagt Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments:

"Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz."

Wie so häufig verstehe ich nicht was das ganze soll? Was bringt dieses Urteil oder z.B. die Kampagnen mehrerer Staaten gegen genveränderte Landwirtschaftsprodukte wenn das TTIP Abkommen all diese Bestrebungen nach der Einführung zunichte macht???

Auch wenn ich meine Zweifel daran habe, dass unsere Daten durch dieses Urteil sicherer werden, ist es großartig, dass unsere Gerichte klarstellen, dass dieses ganz und gar nicht legal ist.

Auch wird es immer transparenter, dass die EU-Kommision nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung handelt sondern ein Handlanger supranationaler Konzerne ist.

>>
Wer meint, dass Daten im Internet sicher sind, der
ist schon sehr naiv. Das ist weder in der EU noch in den USA der Fall.
<<

Absolut korrekt.

>>
Sobald TTIP in Kraft getreten ist, gehen die blutig errungenen Bürgerrechte in der EU sowieso den Bach runter. Demokratie kann dann sehr teuer werden.
MfG
<<

Mit Verlaub, es ist ziemlich naiv zu glauben, es gaebe sowas wie eine "Bürgerrecht" auf Datenschutz. Auch in der EU stecken hinter den meisten Datensammlern profitorientierte Unternehmen. Der einzig effektive Schutz ist, das Internet einfach nicht zu benutzen. Leider sind die sogenannte "Bürgerrechtler" nicht so konsequent sondern wollen lieber die ganze Nation zurueck in die Steinzeit schicken. Oder haben seinerzeit nicht 100% der "Bürgerrechtler" gegen die Einfuehrung von EC Karten und Online-Banking gewettert ? Waeren wir ohne diese beiden Dinge heute eine der fuehrenden Wirtschaftsnationen ?

wenn die Server in Dubai, Singapur oder Shanghai stehen. Notfalls funktionieren Rechenzentren auch in Aserbeidschan oder dem Kongo. Ich wünsche viel Spaß beim Versuch, dort Datenschutz einzuklagen.

Ich stimme Ihnen zu. Allerdings wird es keinen Server für EU/ US- Daten in Shanghai geben. China ist nicht im "TPP". Die in diesem Zusammenhang so umstrittenen "Schiedsgerichte" wären beim Thema Datenschutz sogar vorteilhaft.

Vermutlich wird der EuGH auch unsere letzte Rettung gegen TTIP und andere Hinterzimmerkungeleien werden.

Tja, die Bösewichte sind ja nicht Facebook und Co. sondern die Behörden der USA. Leider sind alle so liebgewonnenen Internetplattformen Ideen und Produkte der USA-Wirtschaft. Keiner zwingt uns, diese zu nutzen. Es gibt aber leider keine gleichwertigen Alternativen in Europa, weil wir den technischen Anschluss in diesen Bereichen schon vor langer Zeit verschlafen haben. Ich denke mal, wer künftig Amazon, Apple usw. nutzen möchte, wird einfach sein Einverständnis zur Speicherung/Cloud erklären oder eben auf die Plattformen verzichten müssen. Die meisten werden das bestimmt unterschreiben. Die NSA macht mir persönlich keine Sorgen, sondern die privaten Datenklauer, die mit den Daten von Kreditkarte und Bankdaten richtige Vermögensschäden bei jedem von uns anrichten können. Gegen den privaten Datenklau dürften die US-Server der Softwaregiganten besser geschützt sein als hier im rückständigen Europa.

"Wenn juckt es
Die Dienste sicher nicht!
Solange die Dienste sich noch aushelfen, wird sich nichts ändern!
Die Frage die sich jeder stellen sollte, wie viele Informationen muss ich den über mich preisegeben?
Nicht jede Information muss im Netz landen!"

Das ist nämlich genau das Ding. Es wäre extrem naiv, anzunehmen, Geheimdienste, und nicht nur die, würden sich Daten, die sie haben wollen, nicht irgendwie besorgen.

Was technisch möglich ist, wird auch gemacht, unabhängig von der Gesetzeslage.

Mich überrascht die willfährige Bereitschaft vieler Mitbürger, ihr intimstes Privateben im Netz auszubreiten. Ich bin sozusagen Veteran des Widerstandes gegen die Volkszählung in den 70ern und hätte mir damals nie vorstellen können, mit einer Situation wie der heutigen konfrontiert zu werden.

Denn heutzutage schmeißen viele Bürger den Autoritäten ihre Daten besinnungslos freiwillig in den Rachen und schimpfen gleichzeitig auf den bösen Überwachungsstaat.

Ich finde das schizophren.

"Wie so häufig verstehe ich nicht was das ganze soll? Was bringt dieses Urteil oder z.B. die Kampagnen mehrerer Staaten gegen genveränderte Landwirtschaftsprodukte wenn das TTIP Abkommen all diese Bestrebungen nach der Einführung zunichte macht???"

Sie meinen, durch TTIP würde das Bürgerliche Gesetzbuch und das Grundgesetz, welches die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert, abgeschafft?

Sie wissen, dass es zu Grundgesetzänderungen einer 2/3 Mehrheit des Bundestages bedarf und die hier angesprochenen grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Gemeinwesens auch damit nicht abgeschafft werden können?

Auch ich unterschreibe sozusagen pausenlos Petitionen gegen TTIP (heute schon wieder eine), muss aber immer wieder feststellen, dass der Informationsstand über die wirklichen Gefahren dieses Abkommens, die hauptsächlich in der Art und Weise liegen, wie es an der Öffentlichkeit vorbei durchgepeitscht werden soll, höchst rudimentär sind.

die Frage ist was das Urteil bringt wenn die NSA in Deutschland seine größten Büros in Europa beherbergt. Schon 2009 arbeiteten im Threat Operations Center der NSA 240 Geheimdienstmitarbeiter Dagger-Complex in Darmstadt, wie interne Dokumente zeigen, die der SPIEGEL enthüllt. Sie zeigen: Der Dagger-Komplex ist mittlerweile die größte und wichtigste Außenstelle der NSA in Europa. Und in Wiesbaden wurde 2013 mit einem Neubau begonnen der dieses Jahr bezogen werden soll. Die Nähe zu Frankfurt scheint logisch da sich dort der DE-CIX befindet. der Internet Knoten mit dem weltweit größten Datendurchsatz. Der BND, der ja bekanntlich derzeit alles daran setzt die Zusammenarbeit mit der NSA zu vertuschen (absichtliche Löschung von Beweismaterial für die NSA Affäre), hat schon einige Jahre den DE-CIX angezapft und somit zugriff zu einem Großteil der Internetdaten die über Frankfurt Deutschland verlassen oder innerhalb Deutschlands verteilt werden.

Ein sehr gutes und begrüßenswertes Signal! wenn ttip kommen sollte, wäre diese durchweg richtige Entscheidung leider obsolet

"Vermutlich wird der EuGH auch unsere letzte Rettung gegen TTIP und andere Hinterzimmerkungeleien werden."

Davon gehe ich auch mal aus. Denn die EU-Kommission kann nicht mit einem Abkommen, welches ja kein Gesetz, sondern eben ein Abkommen ist, mal eben demokratisch zustandegekommene Gesetze außer Kraft setzen.

Kein Abkommen kann die Verfassung brechen. Und die bestimmt, dass das Prinzip der Gewaltenteilung gilt und die gesetzgebenden Instanzen die Parlamente, sowohl die nationalen als auch das EU-Parlament, sind.

Und nur die.

Alles, was diesen von der Legislative erlassenen Gesetzen zuwiderläuft, wird vom Verfassungsgericht bzw. vom EuGH kassiert.

Das passiert ja heute schon ständig und führt sogar hier im Forum von Leuten, die die Gewaltenteilung nicht verstanden haben, zu der Klage, die Gerichte würden sich Kompetenzen anmaßen.

Nein, genau das IST ihre Kompetenz. Und das ist gut so.

Denn sonst könnten die Mächtigen, egal ob gewählt oder nicht, machen was sie wollten.

Datenschutz ist wichtig, aber die IP-Adresse gehört ebenfalls zu den personengebundenen Daten. Streng genommen müssten jetzt alle Deutschen Websites aufhören, Amerikanische Dienste einzubinden wie AB-Splittests für Optimierungen, Mailinglisten, Content-Delivery-Netzwerke (CDN), Social Media, Sicherheitssoftware für Websites, die Angriffe in die USA melden usw. Das alles müsste jetzt eingestellt werden. Deutschland würde in die Steinzeit zurückgeworfen und die Deutschen Unternehmen könnten noch heute ihr Gewerbe abmelden. Das wird jedoch nicht passieren. Es wird weiter gemacht. In Deutschland ist das Internet sowieso schon durch realitätsfremde Fantasien totgeregelt und ein Standortnachteil. Was wir bräuchten, wären weltweit einheitliche Regeln.

Die Menschen in Deutschland werden reagieren und eben Facebook in der USA nutzen.

So einfach ist das.

@thrust26
Was es konkret bedeutet: Nichts.
Die USA beherrschen den Internetmarkt. Vergleichbares aus Deutschland: Nirgends. Nur bei der EMail gibt eine handvoll Anbieter.

Die meisten Blogger, bloggen über ausländische Server, oft USA, weil Deutschland als Zensierland gilt.

Ein wahres Signal für die deutschen Grundrechte!
Vorratsdatenspeicherung.. ups.. soviel zu dieser scheinheiligen Aussage.

Darum: Genugtuung über dieses Urteil: Ja
Aber es bietet noch keinen Anlaß zu überschwenglicher Freude. Die Daten, welche die US-Geheimdienste bereits haben, werden dadurch nicht getilgt, und sie werden diese Daten auch niemals löschen.

Zitat aus Beitrag zu den aktuellen Verhandlungen mit den USA
"Auch hier sei Grundlage der Vereinbarung die Annahme gewesen, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutzniveau bestehe."

Wenn das die Grundlage der Vereinbarungen ist, dann kann man sich die Verhandlungen gleich sparen.
Jeder, der nicht vollkommen desinformiert und/oder sehr naiv ist weiß, dass diese Grundannahme falsch ist.

Wer das amerikanische Datenschutzmodell vertritt argumentiert im Regelfall auch nicht damit, dass es besseren Datenschutz bieten würde, sondern, dass die Regeln hier übertrieben und nicht gerechtfertigt seien.

Ein guter erster Schritt. Als nächster Schritt sollte jede US oder nicht europäische Software, die nicht ausschließlich von einem europäischen Unternehmen 100% kontrolliert wird. Das heißt, es dürfen keine Abhängigkeiten oder Konzernverbindungen in die USA oder außerhalb der EU bestehen. Das bedeutet auch Verbot aller Produkte und Software z.B. von Microsoft, Apple, Facebook, Alphabet (Google), etc.

Nur wer 100% europäischen Datenschutz bieten kann dürfte auch in der EU anbieten dürfen. Und das geht nur mit rein Europäischen Konzernstrukturen.

Wenn uns die USA als Gefährdung sieht, dann brauchen Sie mit uns auch keine Geschäfte zu machen. Es gibt genug europäische Firmen du da gerne wieder mitmischen wollen im Markt.

"Das mag sein, nur warum weist I.M.n. der Gesetzgeber (Legislative) dessen ausführenden Organe (Exekutive ) nicht an die Gesetze einzuhalten und führt diese Gesetzesbrecher vor Gericht (Judikative) um abgeurteilt zu werden?"

Weil es nicht Aufgabe der Legislative ist, die Exekutive anzuhalten, Gesetze einzuhalten.

Die Aufgabe der Legislative ist es, Gesetze zu erlassen. Die Aufgabe der Exekutive ist es, diese durchzusetzen und anzuwenden. Und die Aufgabe der Jurisdiktion ist, dies zu überwachen und sicherzustellen. Um dies zu gewährleisten, hat jeder Bürger ein Klagerecht.

Das funktioniert bei uns einigermaßen gut und ist in meiner Lebenszeit zumindest nicht schlechter geworden.

Während bspw. in Ungarn grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien seit einiger Zeit sukzessive abgeschafft werden.

Das macht mir viel mehr Sorge als eventuelle rechtsstaatliche Defizite bei uns hier. Denn es sendet das fatale Signal, dass das Aushebeln demokratischer Prinzipien in der EU toleriert wird.

Ein sehr begrüßenswerter Etappensieg in punkto Menschenrechte und Grundrechte! Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Jetzt gilt es, unbedingt TTIP, CETA etc. zu verhindern, die ebenfalls unveräußerliche demokratische Grundrechte an Großkonzerne verkaufen. Und noch ein Wort an Politiker aus den Regierungskreisen wie etwa Justizminister Maas, die nun auf einmal in vollmundiger Heuchelei das Urteil begrüßen: Bis heute haben Sie keinen wirksamen Schutz der Bürger Ihres Landes auf die Reihe bekommen! Im Gegenteil, Sie dulden nach wie vor die millionenfache und flächendeckende Überwachung dieser Bürger durch die Geheimdienste, allen voran die NSA und dulden damit den täglichen und millionenfachen eklatanten Verfassungsbruch, ohne ernsthaft etwas dagegen zu unternehmen, so wie es laut Amtseid Ihre Pflicht wäre!

Wo ist der digitale Kommissar?
Ist Herr Oettinger für diese DIGITALE WELT schon zu alt? Das Abkommen (Safe Habor) ist schon 15 Jahre alt und bedarf einer Überarbeitung (das ist nicht neu!). Es ist damit älter als Facebook und Twitter! Das die Schritte in der digitalen Welt schnell sind wissen wir Europäer schon lage....das die Europäische Union träge ist auch.....deswegen wurde ja der Kommissar für die DIGITALEN DATEN eingeführt...von Herrn Oettinger habe ich jedoch in letzter Zeit leider nichts mehr vernommen....Wo ist er? Bekommt er immer noch von seinem Sohn das Internet gezeigt.....Das es so nicht weiter geht hätte Herr Oettinger als digitaler Kommissar selbst sehen MÜSSEN! ..das zeigt uns das Urteil des EuGH ganz deutlich!.....Danke sage ich da an das EuGH...und Herr Oettinger sage ich das er seine Lohn als Wächter der DIGITALEN DATEN nicht verdient hat (er sollte ihn lieber der Kriche spenden)....verdient hat er nur die Ohrfeige aller Europäer!

"Und meine Hauptfrage seit dem ich in diesem unserem Forum tätig bin (und schon viel früher davor!) warum reagiert die 4. Säule unserer Gesellschaft, die Presse, nicht auf diese Gesetzesbrüche und übt Druck auf die anderen 3 Säulen aus unsere Gesellschaft zu schützen?"

Worüber diskutieren wir hier? Und wo diskutieren wir hier?

Richtig, in einem Onlineforum der Presse, und zwar der bei Ihnen so verhassten öffentlich-rechtlichen.

Daraus können Sie eigentlich ablesen, dass die Presse genau das tut, was Sie ihr vorwerfen, nicht zu tun. Sie informiert und übt damit auf die "Entscheider" Druck aus.

"Was meinen Sie warum das nicht gemacht wird sondern eher darauf hingewirkt wird, dass die Gesetzeslage so geändert wird das man diesen Verbrechern ihre Machenschaften legalisiert?"

Wer wirkt denn darauf hin? Die Presse gewiss nicht. Die diskutiert die Problemlage. Druck üben natürlich Interessengruppen aus, die sich eine Veränderung der Gesetzeslage in ihrem Sinne erhoffen.