Extremismus, Terrorismus und Spionage: Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2024 vorgestellt. Das Papier steht auch unter dem Eindruck des Rechtsstreits mit dem rechtsextremen Compact-Magazin. Von Claudia Kornmeier.
Nach ARD-Recherchen hat das Bundeskriminalamt zehn bis 30 Minderjährige im Blick, denen die Behörde einen Terroranschlag zutraut. Dennis, inzwischen ein Aussteiger, war zuerst Rechtsterrorist, dann jahrelang Dschihadist. Von Tobias Dammers.
Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, gegen den in Ungarn wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt wird, ist laut NDR und WDR heute dorthin ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass er zurückgeholt werden muss.
Im vergangenen Jahr gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie rechts an - vor allem die "Reichsbürger" waren gewaltbereiter.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.
In Dresden wird das Urteil gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte erwartet. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Neonazis angegriffen haben. Nach dem Ende des Linksextremismus-Verfahrens werden heftige Proteste erwartet. Von E. Lopez.
Die Debatte um linke Gewalt ist nach den Krawallen beim G20-Gipfel voll entbrannt. Die überwiegende Mehrheit linksextremer Straftaten ereignet sich im Umfeld von Demonstrationen - und steigt seit Jahren. Von Melanie Bender und Andrej Reisin.
