Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.
Da sie verurteilt wurde, ist sie nicht mehr "mutmaßlich", sondern sie ist! Dieser Täterschutz sollte jetzt ein Ende haben.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ich gehe davon aus, daß der Prozess in die nächste Instanz gehen wird.
Und die Angegriffenen waren laut Artikel keineswegs "mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene", sondern "Mitglieder der rechten Szene"? Wurden die rechtskräftig verurteilt?
Warum sollten die verurteilt werden?
Solange die nachweislich(!) keine Straftaten begehen...
@Toni B•12:43 Uhr |Solange|
Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist m.E. die Verwendung von "mutmaßlich" korrekt.
Ihre Annahme dürfte richtig (und damit ‚korrekt‘) sein. Aber meiner Meinung nach sollte sich langsam (überall) die Erkenntnis durchsetzen, dass solche juristischen ‚Spitzfindigkeiten‘ letztendlich niemandem wirklich weiterhelfen.
@Nettie• 13:35 Uhr |Ziel|
| "Aber meiner Meinung nach sollte sich langsam (überall) die Erkenntnis durchsetzen, dass solche juristischen ‚Spitzfindigkeiten‘ letztendlich niemandem wirklich weiterhelfen."|
Das sehe ich anders. Den allseits beliebten Simplifizierungen von komplexen Sachverhalten muß gerade in einem solchen Diskurs immer wieder durch eindeutiges Geraderücken die Stirn geboten werden.
Sonst rutschen wir ab in Populismus und Recht nach Gefühl und Meinung.
Eine andere Foristin Jahrgang 1961 ist für mich hier das beste Beispiel.
Spitzfindigkeiten ? Haben Sie eigentlich eine entfernte Ahnung, wie viele Urteile täglich von höheren Instanzen einkassiert werden ?
Das möchte ich aber gerne von einem Juristen lesen.
Zunächst ist die Person Beschuldigte, dann Angeschuldete, dann Angeklagte und dann Verurteilte (Täterin) (Hauptverfahren).
Wenn das Urteil noch keine formelle Rechtskraft erlangt, dann Rechtsmittel oder Vollzug des Urteils.
Verstehen Sie 2 Jahre Untersuchungshaft etwa als "Täterschutz" ? Das ist doch eher ein Offenbahrungseid für so eine chronisch überlastete Justiz.
Mehr, als 5? Aber keine 6 ?
Muss man nicht verstehen.
Bei Steuerhinterziehung gibts viel mehr.
Bei Steuerhinterziehung gibt es viel mehr?
Das ist jetzt aber nicht Ihr Ernst, oder?
➢ Bei Steuerhinterziehung gibt es viel mehr? Das ist jetzt aber nicht Ihr Ernst, oder?
Ich befürchte schon. Wegen Mr. Cum-Ex, der gestern zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde. Aber selbstverständlich nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen Anführerschaft einer Kriminellen Vereinigung.
Gar zu viel von juristischer Differenzierung bei Cum-Ex, als gar keine Steuern gezahlt wurden, aber man sich das Nicht-Gezahlte im Kriminellen Karussell rückerstatten ließ.
Die Strafen sind immer zu niedrig in Deutschland. Kuscheljustiz … so erschallt es vom Stammtisch.
also die van Bergen kriegte 7 Jahren weil sie ihren Liebhaber erschoss
@Bender Rodriguez•12:43 Uhr |§|
|"Mehr, als 5? Aber keine 6 ? Bei Steuerhinterziehung gibts viel mehr. " |...
...oder auch weniger. Es handelt sich um unterschiedliche Straftatbestände. Und sowohl diese Unterscheidung als auch die Betrachtung des Einzelfalls, ist ein Grundsatz in der Rechtsprechung.
Sie werden erleben, daß es sogar bei gleichen Straftatbeständen unterschiedliche Strafen geben kann.
Wenn Sie satirische Beiträge schreiben, sollten Sie diese kennzeichnen.
Bei Steuerhinterziehung gibt es viel weniger, wäre nämlich richtig.
"Bei Steuerhinterziehung gibts viel mehr. "
Wieder mal die üblichen Fake-News.
Um bei Steuerhinterziehung überhaupt hinter Gitter zu kommen (>=2 Jahre) bedarf es Minimum 2 Millionen bewiesener (!) Summen. Man sehe, es gibt sogar PromiBonus ab 28,5 Mio
Das ist die sogenannte 'Hamburger Tabelle' nicht zu verwechseln mit der Düsseldorfer ;-)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-muenchen-urteil-w5kls68js32…
Verbrechen zum Schaden von Eigentum wird in Deutschland traditionell sehr hart bestraft
Von Kapitalverbrechen abgesehen im allgemeinen härter als Verbrechen zum Schaden von Personen
"Mutmaßlich" gehörte Frau E. "nach Auffassung des Gerichtes" einer Gruppe an... ich denke, da die "Freispruch" fordernde Verteidigung anderer Auffassung ist, wird sie in die Revision gehen. Und wahrscheinlich den Folgeprozess gewinnen. Da war in Dresden zu viel "Mutmaßliches" im Spiel.
Ihnen ist aber schon klar, das da Menschen "zu Schaden gekommen sind"?
Sie meinen, weil Menschen zu Schaden gekommen sind, darf man Verurteilungen auf Basis von Mutmaßungen vollziehen. Wenn schon mehrere Tatbeteiligungen im Prozess durch Alibis entkräftet wurden - was ist dann noch von der restlichen Beweisführung zu halten ?
Und wahrscheinlich den Folgeprozess gewinnen. Da war in Dresden zu viel "Mutmaßliches" im Spiel.
Schwere Körperverletzung? Da glaube ich nicht an Freispruch.
Ein akzeptables Gerichtsurteil, welches das OLG Dresden gefällt hat.
Es kann ja nicht sein , dass man solche Angriffe auf Personen gut heißt.
@V8forever•12:45 Uhr |Spannweite|
| "Ein akzeptables Gerichtsurteil, ...Es kann ja nicht sein , dass man solche Angriffe auf Personen gut heißt. "|
Das finde ich eine seltsame Aussage. Ich verstehe es so: Wäre sie nicht verurteilt worden, hieße das für Sie, daß das Gericht die Taten gut hieße?
Ich hoffe, daß das Gericht nicht nach Gutdünken sondern nach Beweislage entschieden hat.
Dann hätte die Strafe bei Ihr abe rhöher ausfallen müssen. § 226 StGB , Die schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen und wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und bis zu 10 Jahren bestraft.
Zitat: Handelt der Täter auch hinsichtlich einer der genannten schweren Folgen absichtlich oder wissentlich, liegt die Mindeststrafe bei 3 Jahren Freiheitsstrafe. Also bei mehreren lebensgefährlich, vorsätzlichen verletzten hätte es auch 10 Jahre sein sollen.
nach Gutdünken?
Wird wohl hoffentlich nie ein Gericht bei uns entschieden haben. ? Oder haben Sie Beweiße dafür?
Selbstverständlich darf niemand Angriffe auf Personen gut heißen.
Wenn ich es recht verstanden habe, ging es in dem Prozess aber darum, ob die angeklagten Personen überhaupt an den Angriffen beteiligt waren.
Es ging nicht im geringsten um die Frage, solche Angriffe auf Personen gutzuheißen.
Es ging um die Frage der Schuld und des Strafmaßes für die Angeklagte und ihre Mitangeklagten.
Ich respektiere das Urteil, bin aber Dich überrascht, aufgrund einer doch eher dünnen Beweislage von einer kriminellen Vereinigung zu sprechen. Auch das hohe Strafmaß von 5 Jahren überrascht mich.
Dass Sie das Strafmaß „überrascht“, überrascht mich wiederum gar nicht.
Wenn sich da maskierte Banden organisieren, um andere hinterrücks bewaffnet zu überfallen und in Grund und Boden zu prügeln …
… sollten Sie selber als Opfer betroffen sein, sehen Sie das mit dem Strafmaß ganz sicher etwas (?) anders.
Verstehe ich nicht, ist diese Gruppierung keine kriminelle Vereinigung? Fünf Jahre sind meiner eigenen Meining nach zu wenig. Aber dies steht auf einem anderen Blatt.
Gerichtsurteile basieren nicht darauf, was ein Gericht 'gut heißt' sondern darauf, was Recht ist. Sollte man eigentlich wissen.
Insofern lässt ihr Kommentar deutlich auf ein gewisses nicht-Verständnis dessen, was ein Rechtsstaat ist, schließen.
Insgesamt kassieren die drei Angeklagten über 10 Jahre Haft zusammen.
Laut der großen linksradikalen Szene wurde das Gericht vor der Urteilsverkündung ja massiv unter Druck gesetzt, weil für jedes Jahr Haft ein Anschlag mit mindestens einer Million Euro Schaden angekündigt wurde.
Da kann man gespannt sein, ob die Leipziger Linksterroristen samt Gefolge Wort halten
Ein Gericht in einem Rechtsstaat ist nicht unter Druck setzbar.
Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Die Ankündigung von schweren Straftaten sollte nicht ohne Folgen bleiben. Ich hoffe, auch die Täter der Gewaltandrohungen werden geschnappt und verurteilt.
Wir haben die 68, die Steinewerfer der Startbahn, die RAF, die Reichsbürger und jetzt Linksextremisten mit dem Rechtsstaat verurteilt.
Warum sollten wir jetzt Angst haben? Jeder Krawall der Linksextremisten sorgt leider wohl für mehr Wählerstimmen beim rechtsextremen Flügel.
Ich habe keine Angst, weder vor linken oder rechten. Das sind eh nur arme Lichter, die aus eigener Unzufriedenheit zur Gewalt neigen.
Aber wenn staatliche Organe unter Druck gesetzt werden (auch da arbeiten Menschen mit Familien, von denen auch gerne Bilder im Fadenkreuz im Internet auftauchen), muss das zusätzlich ganz hart bestraft werden
Wieso "mutmaßliche Linksextremistin"? Die Frau wurde schließlich als Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Organisation verurteilt?
Vielleicht weil das Urteil "noch nicht rechtskräftig" ist?
Aha. Und die Angegriffenen waren dann keine "mutmaßlichen Mitglieder der rechten Szene", sondern "Mitglieder der rechten Szene"? Von wem genau wurden die denn verurteilt und wo findet man etwas darüber?
Auch Sie könnten wissen, dass "Mitglied der rechten Szene" zu sein kein Straftatbestand ist.
Wenn sich diese Ferststellung tatsächlich im Urteilstenor finden würde, wäre das ein (Revisions-) Geschenk an die Verteidigung.
Selbst in den Urteilsgründen müsste das Gericht vorsichtig sein mit solchen Feststellungen.
Es sollte nämlich ziemlich egal sein, aus welchen politischen Gründen Gewalttaten begangen werden.
Was keinesfalls eine Antwort auf die durchaus berechtigte Fragen von @Tarek94 ist.
„Mutmaßlich linksextrem“ aber mit Sicherheit „Mitglieder der rechten Szene“ … schon interessant, diese Wortwahl.
Offenbar haben Linksextremisten keine anderen Probleme wie z.B. Existenzvernichtung, Zwangsräumung und Obdachlosigkeit, und können sich stattdessen politisch engagieren.
Es gab in Deutschland schon einmal eine Existenzvernichtung monströser Art verbunden mit einer maximalen Obdachlosigkeit oder Wändelosigkeit und der Zwangsräumung von ganzen "Gauen". In der Tradition der Anstifter und Verursacher aller dazugehörigen Folgen stehen die Opfer der nun vor Gericht Verurteilten. Jene Opfer sind in differenzierter Betrachtung abseits dieses Prozesses auch unzureichend verfolgte Täter in der o. g. "Tradition".
Ich hoffe daß im Zuge der erwarteten Verhandlung vor nächsten Instanzen schon bald geklärt wird, wie es dazu kommen konnte, daß es in Regionen von Sachsen und Thüringen bereits so dicht verfilzte und autarke braune Netze gibt, daß man ohne gewiefte, mutige Journalist*innen kaum mehr etwas davon erfährt, wie nah es dort am Kipppunkt ist zu einem völligen Verlust an demokratischem Zugriff.
Rechts- und Linksextremisten sind die Feinde unseres Staates. Gewalttaten beider Gruppierungen mussen verfolgt und strafrechtlich belangt werden.
Wandelt sich Meta-Tagesschau zum Polizei und Gerichtsfunk? Diese Themen betreffen immerhin die Rechtsprechung und die ist im Allgemeinen eigentlich kein so ein Diskussionsstoff wie politische Themen. Natürlich darf man zu Allem eine Meinung haben und bei Gerichten gibt es oftmals die Möglichkeit einen Einspruch gegen ein Urteil einzulegen eine Diskussionsplatform sehe ich in Meta-Tagesschau hierzu dennoch nicht denn hierfür gibt es spezielle Foren über Urteile die ganz bewußt nicht im populistischem Tagesinteresse in Zeitungen oder den Medien stehen. Recht ist gesprochen worden und das aktzepiere ich mal Grundsätzlich und da muß man etwas stillhalten können.
Das Thema, das hier diskutiert wird, ist auch ein politisches.
Der Versuch, relevanten juristischen Auseinandersetzungen, welche einen durchgehenden Bezug zu politischen Gesellschaftsthemen haben und bei näherer Betrachtung sogar vertiefen als Sache isolierter Fachbetrachtung zu klassifizieren, scheitert verdient an meinem Veto. Ich halte erst still, wenn es einen vernünftigen Grund gibt. Kennen Sie einen?
Wenn diversen Institutionen in D in der Vergangenheit - und oft zurecht! - der Vorwurf gemacht wurde, rechte Gewalt weniger konsequent zu erkennen und zu verfolgen als Linke, dann sollte eine kritische Betrachtung auch solcher Gerichtsurteile möglich sein. Wir mussten immerhin den obersten Verfassungsschützer als Rechtspopulisten erkennen (Hrn. Maaßen) und sehen diverse Tendenzen zu Rechtsextremismus in den Strafverfolgungsbehörden. (Chatgruppen bei der Polkizei, Polizisten bei Reichsbürgern, Richterin bei Umsturzgruppierung ... ) .
Die Richter dieses Urteils werden sich einer genauen kritischen Betrachtung stellen müssen, spätestens in der Revision.
Für mich gehört jeder Straftäter verurteilt und dann evtl. auch ins Gefängnis. Und wenn Berufung/Revision eingelegt wird - bitte die Strafe verdoppeln (dann fehlt nicht nur den Verurteilten die Einsicht).
Ich habe hier selten einen Kommentar gelesen, der von rechtstaatlichen Grundsätzen weiter entfernt gewesen wäre.
Mir graust.
Das kann - hoffe ich - nur den 2. Teil betreffen!
Und mir graust vor dem Verharmlosen.
@ich1961 31. Mai 2023 • 13:39 Uhr
|"Und mir graust vor dem Verharmlosen."|
Mir graust vor Ihrem Populismus. Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet.
Es gehört schon etwas dazu, einen Hinweis auf die Wichtigkeit der elementarer rechtstaatlicher Grundsätze als Verharmlosung zu werten.
Jedem Verurteilten sollte es unbenommen bleiben, das Urteil in einer nächsten Instanz überprüfen zu lassen ohne, dass er Gefahr läuft, dass die Überprüfung zu einer Verschlechterung seiner Situation führt.
Ich persönlich finde es schlimm genug, dass oftmals nur Revision zulässig ist. Wenigstens diese Möglichkeit sollte dem Verurteilten nicht genommen werden.
Auch ich bin, gelinde gesagt, überrascht. So etwas hätte ich von der Foristin nicht erwartet.
Wenn jemand von seinen Rechten gebrauch machen will, soll die Strafe verdoppelt werden? Ziemlich starker Tobak.
Bitte? Wollen Sie den Rechtsstaat abschaffen? Berufung oder Revision (übrigens nicht dasselbe) ist jedermanns Recht und hat außerdem nichts mit "fehlender Einsicht" zu tun.
Ihre Forderung ist brandgefährlich.
Und wenn Berufung/Revision eingelegt wird - bitte die Strafe verdoppeln (dann fehlt nicht nur den Verurteilten die Einsicht).
Das also wäre der Rechtsstaat, den Sie vorgeben, verteidigen zu wollen?
@ich1961•12:57 Uhr |Recht|
| "... 1Und wenn Berufung/Revision eingelegt wird - bitte die Strafe verdoppeln (2dann fehlt nicht nur den Verurteilten die Einsicht)."|
1. Das wird m.E. so nicht geschehen. Zum Glück, denn jedem steht die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zu. Dazu gehört auch die Überpfüfung eines Urteils durch eine höhere Instanz.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/berufung-im-strafprozess-ein-kleiner-…
2. Wem denn sonst noch?
Wir sind ja wirklich selten einer Meinung,in dem Falle stimme ich Ihnen aber zu.
Da haben Sie ein sonderbares Rechtsverständnis: Das Recht auf Revision/Berufung ist fest verankert. Die Wahrnehmung dieses Grundrechts mit einer Verdopplung der Strafe zu versehen, ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar und entspräche eher autokratischen und diktatorischen Regimen mit Willkürjustiz.
➢ Und wenn Berufung / Revision eingelegt wird - bitte die Strafe verdoppeln (dann fehlt nicht nur den Verurteilten die Einsicht).
Die Vernichtung vom Rechtstaatsprinzip. Revision ist Überprüfung eines Urteils aus der Ersten Instanz auf Korrektheit. Das muss rechtsstaatlich selbstverständlich ohne drohende Strafverdopplung möglich sein.
Ach so - wer Revision einlegt tut dies, weil er nicht einsichtig ist? Und dann gehört das bestraft?
Sind Sie sicher, dass Sie sich noch innerhalb der rechtssaatlichen Grundsätze bewegen oder haben jetzt auch Sie diese verlassen?
Revisionen dienen dazu, mögliche Fehler eines Gerichts bei einem Urteil zu überprüfen. Sie gehören zu den Grundlagen der Rechtssprechung, sonst wäre der Willkür seitens der Gerichte Tür und Tor geöffnet.
Hat jemand Ihren Account gekapert?
@ich1961•12:57 Uhr |Rechtsstaat|
| "... Und wenn Berufung/Revision eingelegt wird - bitte die Strafe verdoppeln (dann fehlt nicht nur den Verurteilten die Einsicht)."|
Beide Parteien können das Urteil anfechten. Welche Einsicht fehlte denn der Anklage, sollte sie dies tun?
Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen geschockt darüber, wie Sie sich äußern. Vielleicht finden Sie einen anderen Denkansatz, wenn Sie sich ansehen, von welcher Seite Sie Zustimmung erhalten.
Das harte Urteil hat Lina sich selbst zuzuschreiben.
Ich finde Gewalt gegen politische Gegner, auch wenn die gewalttätig sind, immer kontraproduktiv. Oft erscheint mir es so, daß hier Menschen gern Krieg führen würden und sich in die Weimarer Zeit der Straßenschlachten und massenhaften politischen Morde zurücksehnen. Aber was wäre dadurch gewonnen?
Ich kann Lina und GenossInnen nur zurufen: Kommt aus eurer Blase heraus! Die Eskalation, die ihr betreibt, diskreditiert das antifaschistische Anliegen und nützt ausschließlich denen, die ihr zu Recht bekämpfen wollt. Wir sind als Linke der Menschlichkeit verpflichtet. Hooliganismus hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, sondern mit Lust an der Gewalt.
„Ich finde Gewalt gegen politische Gegner, auch wenn die gewalttätig sind, immer kontraproduktiv.“
Ist sie erwiesenermaßen auch.
„Oft erscheint mir es so, daß hier Menschen gern Krieg führen würden und sich in die Weimarer Zeit der Straßenschlachten und massenhaften politischen Morde zurücksehnen. Aber was wäre dadurch gewonnen?“
Nichts, für niemanden. Aber stattdessen umso mehr für alle verloren.
Immer vorausgesetzt, dass sich alles so abgespielt hat, wie das Gericht meint. Die Erfahrung gerade der Antifaschisten ist aber eine Rechtsprechung, die die politische Rechte so weit als möglich schützt. Und im Zweifel gegen sich wehrende Linke auftritt. Gewalt sollte und darf kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung sein - dagegen steht jedoch die bewusste Anwendung dieses Mittels zur Einschüchterung durch eben radikale Rechte. Und häufig genug sieht die Polizei zu...
Vorsicht!
Es gibt auch linke Verschwörungsmystik.
Und bitte keine Gewaltrechtfertigung durch die Hintertür.
Ganz unabhängig davon, dass ich Gewalt in jeder Form grundsätzlich für illegitim halte - schon deshalb, weil die erwiesenermaßen nicht nur kein zielführendes Mittel der Politik ist, sondern - ganz im Gegenteil - erwiesenermaßen immer nur noch mehr Gewalt nach sich zieht, teile ich hier der Auffassung der Verteidigung („Die Verteidigung hält den Prozess für politisch motiviert und am falschen Ort geführt“).
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Welcher Ort als ein Gericht wäre denn besser geeignet?
Ich auch.
Wie kann man so eine Verhandlung in diesem Bundesland durchführen?
Wo denn sonst? Die Straftaten wurden doch auch dort verübt?
das heißt wir leben nicht in einem Rechtsstaat
Richter die im Sozialismus groß geworden sind, sind auf dem rechten Auge blind ?
wollen sie das andeuten