Alexander Dobrindt

Ihre Meinung zu Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor

Extremismus, Terrorismus und Spionage: Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2024 vorgestellt. Das Papier steht auch unter dem Eindruck des Rechtsstreits mit dem rechtsextremen Compact-Magazin. Von Claudia Kornmeier.

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144 Kommentare

Kommentare

Nettie

"Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor"

Fazit: "Mehr Bedrohung von rechts und links"

Und vor allem existenziellere, da demokratie- und damit die Existenzgrundlagen aller bedrohendere.

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Salarianer

11200 gewaltbereite linke sind für sie offensichtlich nicht so schlimm.

ich1961

Habe ich nicht behauptet!

Das sind haltlose Unterstellungen von Ihnen!

 

Salarianer

Warum unterschlagen sie dann immer die links zu Linksextremismus und Islamismus? Die gibt es auch. Jedweder Extremismus ist abzulehnen. 

Klärungsbedarf

Das Thema verdient doch Differenzierung. Das erste Prüfkriterium muss sein, wie stark der Einfluss einer gewaltbereiten Szene auf den politischen Entscheidungsprozess ist bzw. umgekehrt, ob eine gewaltbereite Szene ein physischer Gewaltarm einer politischen Partei ist. Da zeigen sich dann schon deutliche Unterschiede. So ist mir kein Fall bekannt, in dem ein politischer Mandatsträger aufgrund einer Bedrohung aus linken gewaltbereiten Kreisen sein Mandat zurückgegeben hat. Im Falle rechter Bedrohung sieht das schon anders aus. Und es geht schon bis hin zu Bürgermeistern größerer Städte, wie im Fall Greifswald. Einen Einfluss der islamistischen Szene auf die politischen Prozesse sehe ich überhaupt nicht, jedenfalls nicht durch aktives Handeln, sondern höchstens in Form von Reaktionen. Würden Sie dieser Analyse zustimmen ? 

ich1961

Warum sollte ich das tun?

Das können (oder sollten Sie können) Sie selber - wenn  es Sie wirklich interessiert.

Es gibt zu allen Sparten auf der Verfassungsschutzseite eine eigene Aufdröselung!

 

Claus

Da möchte ich "ich1961" unterstützen So ´geht es ja wohl nicht. Sie können kritisieren, was hier geschrieben wird, und nichts anderes, auch nicht was Sie glauben, was er denkt. Wenn Sie Beweise aus anderen Diskussionen hier haben und anführen können, ok. Aber so nicht.

ich1961

Danke, wenn Sie jetzt noch aus "er  sie machen", wäre ich Ihnen noch dankbarer.

Adeo60

Volle Zustimmung, auch wenn ich die Gefahr durch den Rechtsextremismus und den Radikalen Islamismus  aktuell für  besonders bedrohlich halte. 

Nettie

"Das sind haltlose Unterstellungen von Ihnen!"

Haltlos sind die insbesondere angesichts der Gegenüberstellung des Rechtsextremismus- und Linksextremismus-"Potentials" im Artikel.

Salarianer

Sind es nicht. Sie blenden grundsätzlich Gefahr von Linksextremisten und Islamisten aus. 

ich1961

Nein!

Wie gesagt - haltlose Unterstellungen!

 

Kritikunerwünscht

Wenn man explizit nur eine Zahl herausnimmt, ist es eine Art von Wichtung - gute Kriminalität und schlechte Kriminalität?

ich1961

Es geht mir nicht um gut und schlecht!

Es geht mir um die Zahl " 104 tägliche Straftaten"!

Bei den Linksextremen sind es gerade mal 2!

 

Tino Winkler

Wie kommen Sie denn auf ihre Behauptung, natürlich sind gewaltbereite linksextreme schlimm, aber ein rechtsextremer hat den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet und die afd im BT ruft permanent von Diffamierung und Behinderung ihrer „Arbeit“ , schauen Sie sich doch mal deren Anträge an, die strotzen vor üblen Sarkasmus und das ist vorsichtig ausgedrückt.

 

Salarianer

Soll ich ihnen die Opfer der RAF hier aufzählen? Immerhin etwas das sie gewaltbereite linksextreme auch schlimm finden. Gewalt, egal von wem, geht mal gar nicht.

Tremiro

Peinliche Ablenkung von Ihnen. Die RAF ist seit ca. 30 Jahren Geschichte.  

artist22

Sie erzählen historischen Nonsense. Der NSU ( völkisch rechts ) hat in diesem Jahrhundert mehr Leute umgebracht als die RAF vor ~60 Jahren.

Jeder historisch Halbgebildete weiss, dass Deutsche auf dem rechten Auge blind sind. Dafür auf dem linken im Dauerüberhöhungsmodus.

Bauer Tom

„schauen Sie sich doch mal deren Anträge an, die strotzen vor üblen Sarkasmus und das ist vorsichtig ausgedrückt.“

können Sie uns ein Beispiel nennen?

Universalist

Und wie viele hat die RAF erschossen?

Adeo60

Rechts- und Linksextremsten sowie gewaltbereite Islamisten und andere Chaoten sind eine Gefahr für unsere Demokrstie und für unseren Rechtsstaat. Ohne wenn und aber.

Salarianer

Das sehe ich auch so. 

Hanne57

Die 11200 gewaltbereiten Linksextremisten und die 9540 gewaltbereiten Islamisten sind genauso gefährlich. 
Einfach mal objektiv bleiben!

ich1961

Ich habe den Link angegeben, da kann sich jeder weiter informieren, der Interesse dran hat.

Aber es sollte unbestritten sein, das die Gefahr von ""rechts" am größten ist!

 

harry_up

Trotzdem halte ich die Kritik an der "Einseitigkeit" Ihrer Zahlenangaben für berechtigt.

ich1961

Muss ich jetzt die Meinung der anderen auch schreiben?

Mir ging es nur um die Zahlen - die mir Angst machen!

Ich habe keine Angst von Linksextreen, Islamisten usw.!

Ich war mir durchsaus im Klaren, das da solche Reaktionen kommen - und immer von geneigter Seite!

 

Keinen Millimeter nach links

"Aber es sollte unbestritten sein, das die Gefahr von 'rechts' am größten ist!"

Die nackten Zahlen alleine sagen das nicht aus.

Niemand weiß, was in den Köpfen von Extremisten vorgeht.

Ein einziger angehender Terrorist ist gefährlicher als 100 extremistische Transparente oder gegrölte Parolen.

ich1961

//Ein einziger angehender Terrorist ist gefährlicher als 100 extremistische Transparente oder gegrölte Parolen.//

Um solche "Kleinigkeiten geht es bei den Zahlen aber nicht!

Sondern um diese:

**37.835 rechtsextremistische Straftaten ereigneten sich im Jahr 2024. Das sind im Schnitt mehr als 104 pro Tag.**

 

morgentau19

Das ist überhaupt nicht unbestritten.Wie kann es sein, dass im Europäischen Terrorismusreport von 2019 die größte Gefahr aus islamistischer Ecke , danach die linksextremische Ecke und erst weit abgeschlagen aus der rechtsextremen Ecke kommt? Oder haben Rechtsextreme sich innerhalb der letzten 6 Jahre nach oben gearbeitet?

 

Tino Winkler

Die Gefahr von Rechts und mit Unterstützung der afd ist nicht unbedingt am größten aber am gefährlichsten, da die Unterstützung in der Bevölkerung gewachsen ist und die Verharmloser sehr laut schreien.  

Kritikunerwünscht

Wollen wir jetzt wirklich anfangen, uns über die Zahlen zu streiten? OK, dann waren es ca. 15000 gewaltbereite Rechte und mehr als 20000 gewaltbereite Linke und Islamisten.

Sie sehen, es ist unsinnig, hier die Zahlen zu vergleichen. Egal, von wo die Gefahr kommt. Sie ist leider in Deutschland allgegenwärtig, in einigen ruhigen Ecken sicherlich weniger spürbar, in den Metropolen dagegen stark spürbar. Und dagegen muss etwas getan werden, gegen Extremisten jeglicher Art, egal ob Rechts, Links oder Islamisten.

Tino Winkler

Objektiv ist immer auch die Ansprache von rechtsextremen Gewalttaten, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem rechtsextremen auf seiner Terrasse erschossen.

Die afd spricht offen von Abschaffen der Altparteien.

Die NSDAP hat ab 1933 alle demokratischen Parteien abgeschafft, nur mal so zur Erinnerung.

Salarianer

Die NSDAP hat ab 1933 alle demokratischen Parteien abgeschafft, nur mal so zur Erinnerung.

Bei einem Wahlsieg der KPD wäre es genauso gekommen mit einem Anschluß an die UdSSR, nur mal so zur Erinnerung.

Klärungsbedarf

Man sollte doch mal die Fakten ansehen: Bei der März-Wasl 1933 hat die NSDAP 43,9 %, die KPD 12,3 %. Die Gefahr eine Anschlusses an die UdSSR bestand ernsthaft nie. In der BRD wurde die KPD übrigens am 17. August 1956 verboten, verbunden mit dem Verbot zur Gründung von Nachfolgeorganisationen.

Opa Klaus

Ich musste Schmunzeln. Natürlich blenden Sie die andere Seite bewusst aus. 15. 300 gewaltorientierten Rechtsextremisten stehen 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten gegenüber. Warum blenden Sie letztere aus? Ich verurteile beides. Gewalt, egal von welcher Seite, muss bekämpft werden. Und nein, auch bei Linksextremisten hilft kein Stuhlkreis. 

ich1961

//Ich musste Schmunzeln. Natürlich blenden Sie die andere Seite bewusst aus.//

Wie kommen Sie darauf?

Ich habe die anderen nur nicht erwähnt (weil die rechten Straftaten in der Mehrzahl sind!) - siehe meine Antworten an Ihre Vorschreiber!

 

Klärungsbedarf

Jetzt haben Sie die Islamisten schon mal weggelassen. Wie weit bei Links- und Rechtsextremisten tatsächlich ein ernsthafter politischer Ansatz dahinter steht, kann man auch hinterfragen. Das sammeln sich bestimmt auch Personen, die primär Gewalt ausleben wollen. Und zu denen muss man übrigens auch die extremistischen Fußballanhänger zählen, die nach meiner Schätzung die größte Gruppe von Gewaltbewreiten darstellen.

Montag

Wenn man diese Entwiclklung so sieht ... 
=> Was läuft da schief?

Sicher, es gibt extremistische und gewaltbereite Menschen. 
Aber so viele? 
Ich glaube nicht, dass diese Extremisten sich alle individuell (= unabhängig voneinander) radikalisieren / radikalisiert haben. 

=> Kann es sein, dass Systematik dahinter steht?
=> Und dass es "Interessierte" gibt, die selbst im Hintergrund bleiben wollen, und die viel dafür tun, den Staat und seine Institutionen verächtlich zu machen / zu destabilisieren / zu untergraben?

Ichprüfedas

These: In Krisenzeiten radikalisieren sich die Deutschen historisch tendenziell immer nach rechts/reaktionär - weniger nach links/revolutionär. Stelle ich mal so in den Raum.

Man muss diesen Verfassungsschutzbericht (gewaltbereites Potenzial) auch durchaus in Verbindung mit den Ende Mai veröffentlichten Fallzahlen des BKA zu politisch motivierten (tatsächlichen!) Straftaten sehen - da war das deutliche Übergewicht auf Seiten der rechten Szene noch frappierender.

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gelassenbleiben

Ja, ich hatte auch die BKA-Zahlen im Kopf, komisch das Dobrindts Bericht so abweicht und er im Gegensatz zu seiner Vorgängerin nicht auf das Ungleichgewicht in Richtung rechtsextremistischer Straftaten im Vorwort hinweisst

Koblenz

Teile des Volkes wollen sich nicht so schnell selbst abschaffen .

Ichprüfedas

Bitte ein wenig deutlicher: Welche Teile welchen Volkes will sich wodurch nicht abschaffen?

Koblenz

Teile des wählenden Volkes die es ermöglicht haben das eine Partei sich während 2 Legislaturen  verdoppelt hat .

heribix

"da war das deutliche Übergewicht auf Seiten der rechten Szene noch frappierender"  Was sich aber scnell relativiert wenn man sich die Zahlen genauer anschaut und vorallem was alles eingerechnet wird. Würde übrigens selbst vom Moderator Lanz ganz deutlich angsprochen, der nun wirklich nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen ist.

Salarianer

Stimmt

 

Ichprüfedas

Dass Polizei und Geheimdienste in ihren Berichten die Dramatik der Lage tendenziell immer übertreiben, sollte einleuchten. Aber warum sie ausgerechnet auf der Seite der rechten Gewalt(bereitschaft) mit ihren Zahlen übertreiben sollten, ist mir schleierhaft. 

Mein Punkt sind hier ja nicht die absoluten Zahlen, sondern die Überrepräsentanz von rechter gegenüber linker Gewalt(bereitschaft).

falsa demonstratio

"Moderator Lanz ganz deutlich angsprochen, der nun wirklich nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen ist."

Herr Lanz ist mit Sicherheit nicht dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Er ist aber konservativ bis auf die Knochen.

ich1961

Hätten Sie mal bitte den entsprechenden Link zu Ihren Angaben - Danke.

gelassenbleiben

"Finanziell gewännen in der rechten Szene Spenden zunehmend an Bedeutung. Einzelne Großspender - auch aus dem Ausland - finanzierten kostspielige Projekte. Insbesondere für Kampagnen zur Diffamierung von Politikerinnen und Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens sowie zur gezielten Steuerung der öffentlichen Meinung würden teils außergewöhnlich hohe Summen aufgewandt." ich erinner in dem Zusammenhang an Musk Unterstützung für AFD und britischen Faschisten. Übrigens auch Trump und MAGAs versuchen ihren faschistischen Politikansatz zu exportieren, leider finden sie auch Gesprächspartner in der Union, Spahn und andere Heritagefreunde der Union dabei mit an vordester Gesprächsfront. 

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heribix

Die Ünterstützung von Musk lag darin das er seine Meinung dazu geäusert hat, steht doch jedem zu und selbst ernstzunehmende Forscher bezweifeln den Einfluss seiner Aussage auf das Ergebniss bei den Wahlen.

gelassenbleiben

Musk darf seine Meinung haben, aber er darf nicht Wahlen kaufen, auch nicht indem er das größte Meinungsportal kauft und den Algorithmus für MAGA arbeiten lässt

morgentau19

H

Ich denke, sie haben die Spender für zunehmende  islamistische Extremisten aus dem Ausland wie SA, Katar u.a. vergessen.

fathaland slim

Der Islamismus ist ein Sonderfall des Rechtsextremismus. Methoden und Ziele gleichen sich, ebenso wie die Tatsache

Koblenz

Hat schon einmal ein Rechtsextremist gemordet und sich dabei gottberufen gefühlt ?

fathaland slim

Noch mal, da aus Versehen mitten im Satz abgeschickt: 

Der Islamismus ist ein Sonderfall des Rechtsextremismus. Methoden und Ziele gleichen sich, ebenso wie die Tatsache, daß es stinkreiche Unterstützer gibt.

Kaneel

Theoretisch könnte allerdings jede/r zum Islam konvertieren, sich einer islamistischen Strömung anschließen anschließen, unabhängig der Herkunft und Hautfarbe. Junge IS-Anhänger/-innen stammten aus allen möglichen (europäischen) Ländern. Rechtsextremismus, wie ich ihn verstehe, richtet sich an einer völkisch nationalen Identität aus, die nur bestimmten (weißen) Menschen offensteht. 

Salarianer

Die größte Einzelspende bekam letztes Jahr die DKP

Kaneel

Ergänzung: Deswegen würde ich beides nicht gleichsetzen oder eines als Unterkategorie des anderen sehen, auch wenn es viele Überschneidungen und Gemeinsamkeiten gibt.

gelassenbleiben

es wird ermittelt ob nicht die BSW und AFD-freunde aus Russland die Attentate vor den ganzen Wahlen inszeniert haben

saschamaus75

Aus dem Artikel:

> Die Spitze der Behörde [BfV] ist seit dem gescheiterten Versuch von Thomas Haldenwang, für die 

> CDU in den Bundestag einzuziehen, verwaist.

> Faeser wollte den Posten ursprünglich schnell nachbesetzen. Daraus ist jedoch nichts geworden. Ihr

> Nachfolger lässt sich damit nun Zeit.

 

Na, dann holt den Haldenwang halt einfach zurück. Wo ist DA das Problem? -.-

 

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Questia

@sasch75

| "Na, dann holt den Haldenwang halt einfach zurück. Wo ist DA das Problem?" |

Das wäre ein gefundenes Fressen für die A-Partei - meinen Sie nicht?

Denn die unterstellte Haldenwang zu seiner Amtszeit schon parteipolitische Interessen und beschuldigte ihn des Amtsmissbrauchs.

 

Tremiro

Die Afd wird jede Person in dieser Position diffamieren, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt. 

Questia

@Trem 17:11

| "Die Afd wird jede Person in dieser Position diffamieren, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt." |

Dann doch gleich Haldenwang? Ich denke, dass es auch bei denen eine Abstufung der Ablehnung gibt.

Insbesondere, wenn eine integere und über jeden Zweifel erhabene Person ihnen eine sachliche Argumentation erschwert - dann können sie besser entlarvt werden, bzw. sich selbst entlarven.

 

AbseitsDesMainstreams

Den will doch selbst die CDU nicht zurück, da er so einseitig und tendenziös gehandelt hat.

Tremiro

Es hat Ihnen anscheinend nicht gefallen dass er die Wahrheit über die AfD geäußert haat.

Koblenz

Welcher Behörde untersteht denn der Verfassungsschutz ?

Salarianer

Hier gefällt es doch auch einigen nicht das die Wahrheit über gewalttätigen Linksextremismus erwähnt wird. Es gibt keinen guten Extremismus.

Bernd Kevesligeti

Der Inlandsnachrichtendienst meldet sich wieder (turnusmäßig) zu Wort. Es geht darum wieder in den medialen Aufwind zu kommen. Über eine lange Geschichte verfügt er ja. Eine Geschichte eines unkontrollierbaren V-Leute-System. Von Skandalgeschichten wie dem Celler Loch (Anschlag auf die JVA Celle). Der Publizist und Jurist Rolf Gössner schreibt seit Jahrzehnten kontrovers über die Tätigkeit des Amtes. 

Im Visier  waren und sind die antiatom-und die Friedensbewegung, heute auch "Ende Gelände", die Klimabewegung.

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Pride

Im Fokus hat der Verfsassungsschutz, hoffentlich effektiv, Spionage und Sabotage durch den Kriegsverbrecher Putin. Die geistige Verflechtung damit von Rechts- und Linksextremist*innen tut sich allerdings wohl nicht viel im Unterschied. Die größte Gefährdung der bundesrepublikanischen Demokratie geht von Rechts- und Linksextremist*innen im Inneren im geistigen Zusammenwirken mit dem Massenmörder Putin von außen aus.

fathaland slim

Linksextremisten, die sich von Putin steuern lassen? Haben Sie da Beispiele?

Pride

Ich weiß nicht, wie Sie Sahra Wagenknecht und Genoss*innen einordnen. Ansonsten sind die einseitigen Stellungnahmen aus der dogmatischen Linken wie auch wohl Zeit eines Users hier gut zu betrachten. Im Autoritarismus vereinigen sich die Extreme von links und rechts gern' und laufen ebenso von einem zum anderen über.

Pride

Meine vorige Antwort auf Sie ist natürlich nicht die im Sinne eines "steuern lassen", sondern der, wie in meinem Kommentar ausgedrückt, "geistigen Zusammenwirkens".

Bernd Kevesligeti

"Der Apparat", von Rolf Gössner, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch.

Dann noch "Datenkraken im öffentlichen Dienst-Laudatio auf den präventiven Sicherheits-und Überwachungsstaat, Papyrossa-Verlag.

Bernd Kevesligeti

Eine autoritäre Nachrichtendienstkonforme Position.

Auf die Rolle von "Nachrichtendiensten" in der Zeit und im Zusammenhang mit dem NSU sei noch hingewiesen. Da war in einem Kasseler Internetcafe ein VS-Mitarbeiter(Temme) bei einem Anschlag anwesend. Auch im Fall Murat Kurnaz, der fast 4 Jahre in Guantanamo festgehalten wurde, waren wohl VS-Informationen dabei.