Extremismus, Terrorismus und Spionage: Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2024 vorgestellt. Das Papier steht auch unter dem Eindruck des Rechtsstreits mit dem rechtsextremen Compact-Magazin. Von Claudia Kornmeier.
Eine Unterscheidung zwischen links und rechts führt zu nichts. Linke sind Braune, die ihrem Braunsein lediglich einen ethisch-moralischen Deckmantel verpassen wollen, was ganz besonders verlogen daher kommt. Als wenn es einen guten Terrorismus gäbe….
Sie verharmlosen das größere Problem der rechtsextremistischen Gefahr
Und sie verharmlosen die Gefahr aus der linken und islamistischen Gefahr.
Lesen Sie den Artikel und den BKA Bericht, qualitativ und quantitative geht die Hauptgefahr von rechtsextremisten aus. Dies mit der geringeren zahl der vorhandenen Gefahr von linksextremismus zu verschwurbeln ist eine Verharmlosung des rechten Terrors
Das tut der Forist sicherlich nicht, da Rechtsextremisten un Islamisten Brüder im Geiste sind. Siehe Antisemitismus.
Beide sind gefährlich. Stalin hat genauso wie die Deutschen Millionen unschuldige Menschen umgebracht. Hoffentlich passiert so was niewieder
>> Eine Unterscheidung zwischen links und rechts führt zu nichts.
Haben Sie endlich Ihr 'Hufeisen' wiedergefunden? oO
Das Hufeisen muss man nicht wiederfinden. Man kann es kaufen, von der Stange. Da, wo auch die Lonsdale-Klamotten hängen. Bewacht von Storch Heinar.
>> Da, wo auch die Lonsdale-Klamotten hängen
Ähh, gerade die Marke 'Lonsdale' dürfte da doch ein denkbar seeehr schlechtes Beispiel sein, oder? oO
https://www.emp.de/dw/image/v2/BBQV_PRD/on/demandware.static/-/Sites-ma…
Lonsdale engagiert sich seit Jahrzehnten(!) gegen Rassismus. =)
Lonsdale engagiert sich seit Jahrzehnten(!) gegen Rassismus. =)
Was nichts daran ändert, daß die Marke unter Rechtsextremen sehr beliebt ist. Und zwar wegen des dritten, vierten, fünften und sechsten Buchstabens. Die anderen Buchstaben verdeckt man dann, wenn man die Klamotten trägt.
Natürlich kann die Firma da nichts für.
So spricht nur jemand, der bis heute nicht gelernt hat, die rechte von der linken Hand zu unterscheiden
Terrorismus kann man nicht bekämpfen, weil es jeder auch von zu Hause aus tun kann. Terrorismus ist eine Idee die man nur Obsolet machen kann wenn man diesem die Gründe entzieht. Machen wir aber nicht.
Wer, Wo -
"[A-Partei] 1) Liberalkonservative Positionen seien öffentlich kaum noch wahrnehmbar, während Positionen des "solidarisch-patriotischen" Lagers zumeist unwidersprochen vertreten würden. 2) Zunehmend sei eine internationale Vernetzung zu beobachten sowie, dass die Grenzen zwischen Partei und Vorfeldorganisationen verschwämmen."
1) Das entspricht auch meiner Wahrnehmung. Die Megaphone dort haben immer dieselbe Stoßrichtung. Die Alibi-Liberalen der A-Partei kommen quasi nicht vor. Sie haben keine Stimme im BT und vertreten diejenigen nicht, mit deren Stimme sie gewählt wurden.
2) Auch bei der diesjährigen CPAC in Ungarn war die A-Partei wieder dabei. Das RN aus F übrigens nicht.
https://www.dw.com/de/rechtspopulismus-rechtsextremismus-nationalismus-…
Es ist schlimm, dass Dobrindt nicht mehr in der Einleitung zum Verfassungsschutzbericht im Vergleich zum Linksextremismus die außerordentliche Gefahr herausstellt, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Stattdessen forciert er noch dessen Geist mit seinen widerrechtlich, den Grundsätzen der Demokratie widersprechenden Agieren gegen Asylbegehrende und dem Staatsautoritatismus fördernden Einsatz von Tasern. Die Gefahr für unsere Demokratie geht gerade von Zusammenwirken von diesen beiden Akteuren und nicht von den überschaubaren und materiell eingrenzbaren Taten des Linksextremiimus aus.
Dobrindt hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut und irreguläre Migration abzustellen gehört zu seinen Aufgaben.
15.300 gewaltbereite Rechtsextreme, 11.200 gewaltbereite Linksextreme und 9.540 sind gewaltbereite Islamisten.
Alle drei Kategorien sind gefährlich.
Faeser hatte hauptsächlich einseitig Rechtsextreme im Fadenkreuz und hat sich dabei teilweise lächerlich gemacht, wie beim gescheiterten Compact-Verbot.
Dobrindt wird hoffentlich auch Linksextreme und Islamisten unter die Lupe nehmen.
//Faeser hatte hauptsächlich einseitig Rechtsextreme im Fadenkreuz und hat sich dabei teilweise lächerlich gemacht, wie beim gescheiterten Compact-Verbot. //
Das ist "gescheitert"?
Soweit ich gelesen haben, könnte diese Woche das Urteil dazu gesprochen werden!
....was die Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet.
Wenn ein Gericht die Entscheidung trifft?
Aus dem Artikel:
**Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Vollstreckung des Verbots jedoch vorläufig aus. Nun muss endgültig entschieden werden.**
Hetze gehört nicht zur Meinungsfreiheit.
"Dobrindt wird hoffentlich auch Linksextreme und Islamisten unter die Lupe nehmen."
Wird er.
Der richtige Mann am richtigen Platz. Endlich.
Beim Bericht war ich überrascht, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten nicht so viel niedriger ist, als die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten.
In der medialen Berichterstattung liegt der Fokus etwas stärker auf dem Rechtsextremismus. Wobei ich auch den Rechtsextremismus für gefährlicher halte, weil er stärker Menschen bedroht. Der normale unpolitische Bürger braucht vor Linksextremisten keine Angst zu haben. Wer dagegen den "falschen" Stammbaum hat, muss in manchen Gebieten oder Orten Angst haben
"In der medialen Berichterstattung liegt der Fokus etwas stärker auf dem Rechtsextremismus."
Das haben Sie sehr zurückhaltend formuliert.
Beim Bericht war ich überrascht, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten nicht so viel niedriger ist, als die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten.
Wenn der Bericht zwischen "gewaltbereit gegen Sachen" und "gewaltbereit gegen Menschen" unterscheiden würde, dann sähe das Bild anders aus.
Wobei natürlich Gewalt gegen Sachen manchmal auch zynischerweise "Kollateralschäden", also Menschen, die zu Schaden kommen, in Kauf nimmt.
Ja , wen ich mir die verletzten Polizisten bei linksextremen Demos so anschaue dann muss man schon feststellen dass auch bei linken Aktivisti ein enormes Gewaltpotential gegen Menschen vorhanden ist .
Ich glaube nicht, daß es bei linken Demos mehr verletzte Polizisten gibt als bei Stadioneinsätzen.
Hooliganismus ist ein riesiges Problem. Was sind eigentlich Aktivisti? Ist das ein Szenewort für Hooligans?
Richtig, es sind seid 1990 über 200 Menschen durch Rassisten und Rechtsextremisten gemordet worden.
Lesen Sie §§ 33 bis 36 des Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG)!
Als rechtsextremistische Straftaten wurden vor allem das Schwenken von unzulässigen Fahnen, das Zeigen des H.. Grußes sowie Schmiererein mit NS Symbolen festgestellt. Quelle BKA. Wo da Menschen zu Schaden kommen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Sie hatten mir kürzlich einen Ruck nach rechts vorgeworfen. Das ist definitiv nicht so. Mein Problem liegt eher darin begründet, dass ich mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn zur Welt kam. S/W denken, Heuchelei und bewusstes Nichtverstehen sind mir ein Graus und ich kann damit nicht umgehen.
Ich glaube, Sie sind auf dem rechten Auge blind!
**Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten
Im Vergleich zum Jahr 2023 (25.660) stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten deutlich um 47,4 % auf 37.835 Delikte.** (Anmerjkung von mir: das sind die 104 täglich! Und unter dem Punkt "Themen" finden Sie die anderen!)
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und…
Als rechtsextremistische Straftaten wurden vor allem das Schwenken von unzulässigen Fahnen, das Zeigen des H.. Grußes sowie Schmiererein mit NS Symbolen festgestellt. Quelle BKA.
Die werden aber nicht unter Gewalttaten geführt.
Sie hatten mir kürzlich einen Ruck nach rechts vorgeworfen. Das ist definitiv nicht so. Mein Problem liegt eher darin begründet, dass ich mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn zur Welt kam. S/W denken, Heuchelei und bewusstes Nichtverstehen sind mir ein Graus und ich kann damit nicht umgehen.
Da sind wir von der Anlage her sehr ähnlich gestrickt, kommen aber in der Praxis zu grundverschiedenen Ergebnissen.
Der Bericht
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassung…
hat mal eben 411 Seiten.
Er schlüsselt die einzelnen Straftaten auf.
Auch die Gewalt gegeneinander.
Was hier diskutiert wird, ist ja auch die Gewichtung/die Interpretation des Berichtes durch Herrn Dobrindt.
Dieser Bericht über den Extremismus ist eine Wohltat gegenüber den früheren Berichten. Er nimmt alle drei Typen in den Blick: Rechts, links, Islam.
Und die Verschiedenen Extremisten nehmen einander als Vorwand zur Rechtfertigung ihres kriminellen Handelns.
Also sind sie moralisch alle gleich
Dieser Bericht über den Extremismus ist eine Wohltat gegenüber den früheren Berichten. Er nimmt alle drei Typen in den Blick: Rechts, links, Islam.
Das war bei den früheren Berichten nicht anders.
Oder sich als Anhänger des jüdischen Glaubens bekennt .
„… Der normale unpolitische Bürger braucht vor Linksextremisten keine Angst zu haben. …“
Was soll denn das bedeuten? Wer ist denn Ihrer Meinung nach „der normale unpolitische Bürger“?
Muss man das Compact Magazin verbieten ?
Wem schon mal ein Expemplar in die Hände gekommen und bei klarem Verstand ist, der kann doch nichts von dem darin verbreiteten Verschwörungszeug ernst nehmen.
Wer liest das und welche Gefahren können von so einer Personengruppe ausgehen, außer dass sie sich beim Umblättern der Selbstgefährdung aussetzen.
Herr Elsässer hat sich ja mächtig über seine Popularität gefreut, immerhin erhält er aus irgendwelchen Geldquellen seine Unterstützung und seinen Werbemüll scheint er ja auch zu verkaufen, die Nutzer und Unterstützer verfügen über massives gewaltbereites Potential und gefährden uns demokratisch gesinnte Menschen.
Natürlich muss der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat gegen Medien vorgehen, welche dessen Existenz und deren Vertreter gefährden, verleumden, beleidigen, etc. Hier liegen Straftaten vor, die endlich in einem Urteil mit letztendlichem Verbot dieser und anderer Medien münden "müssen". Jede Form von Radikalismus, die dann letztendlich in Terrorismus und kriminelle Handlungen führt müssen bekämpft werden. Die Demokratie muss mit allen Mitteln zurückschlagen!
"Die Demokratie muss mit allen Mitteln zurückschlagen! "
Die Demokratie darf sich nicht aller Mittel, sondern nur rechtstaatlicher Mittel bedienen.
Mir ist es als Demokrat egal aus welcher Ecke Radikalismus kommt, ich erwarte Konsequenzen und ein stringentes Handeln der Politik! Links-/Rechtsradikalismus, religiöser Radikalismus, Spionage und Sabotage gegen Deutschland müssen effektiv, effizient und konsequent und nachhaltig, staatlich sanktioniert werden. Als Demokrat und absoluter Befürworter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie als Steuerzahler verlange ich von der Politik entschiedenes rechtskonformes Handeln und auch, dass die Politik endlich Verantwortung für Ihr Handeln und Ihre Entscheidungen übernimmt! Dieses Zahlen-BlaBla interessiert mich nicht, ich erwarte, dass diese Regierung endlich handelt - ohne Rücksichtnahme auf politisches Klientel von Privilegierten und deren Familienangehörigen.
Von der afd können Sie ihre Forderung nicht in Erfüllung erhalten.
Was genau meinen Sie mit "handeln"? Bitte werden Sie deutlich.
Ja und bitte bei Verkehrstoten (Autoterror) und Klimatoten auch konsequent handeln, da bin ich bei Ihnen. nach dem Urteil im Prozess des peruanischen Bauerns können nun Fossilkonzerne belangt werden
Agent Provokateur -
Am Ende des Artikels wird die Gefahr der Spionage ausdrücklich genannt. Da fehlt mir noch der Blick der gezielten Instrumentalisierung von Gruppen.
Bei den Angriffen 2024, die einen islamistischen Hintergrund vermuten lassen, wurde bereits ein Zusammenhang zu den von RUS gesteuerten Migrationsströmen hergestellt.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/anschlaege-deutschland-russ…
Denn egal aus welcher Ecke sie stammt - die Destabilisierung durch Radikale dient denjenigen, die sich nicht nur auf Spionage, Sabotage und Desinformation beschränken.
Kann man so sagen.
Die Frage sei erlaubt, warum werden diese Subjekte - die meisten sind namentlich und strafrechtlich bereits bekannt - nicht prophylaktisch in eine Art Schutzhaft genommen? Warum hat man in Deutschland nicht ähnliche Gesetze wie in Österreich? In Österreich kann einem Österreicher die Staatsbürgerschaft bei bestimmten Straftaten entzogen werden - auch wenn er dadurch staatenlos wird! Vielleicht sollte man Links- wie Rechtsradikale nach Russland, Nordkorea, etc. (lauter Staaten mit friedlichen Absichten - das ist sarkastisch gemeint) ausweisen, radikale Religiöse in arabische Länder oder in den Vatikan, etc. verbannen (je nach religiöser Zuordnung). Als Demokrat, möchte ich weiterhin in einem demokratischen Deutschland leben und da stört mich ernstlich dieser kriminelle Plebs (eine Umschreibung für diesen Fäzes).
Wären Sie bitte so nett, Ihre Behauptungen über Österreich zu belegen? Würde es stimmen, was Sie schreiben, gäbe es wohl längst ein Rechtsstaatsverfahren der EU gegen das Land.
Ich als in Ihren Augen gewiss Linksextremer habe übrigens weder etwas mit Russland noch mit Nordkorea, also den beiden Ländern, in die Sie mich freundlicherweise deportieren möchten, im Sinn.
Im Fokus hat der Verfsassungsschutz, hoffentlich effektiv, Spionage und Sabotage durch den Kriegsverbrecher Putin. Die geistige Verflechtung damit von Rechts- und Linksextremist*innen tut sich allerdings wohl nicht viel im Unterschied. Die größte Gefährdung der bundesrepublikanischen Demokratie geht von Rechts- und Linksextremist*innen im Inneren im geistigen Zusammenwirken mit dem Massenmörder Putin von außen aus.
Eine autoritäre Nachrichtendienstkonforme Position.
Auf die Rolle von "Nachrichtendiensten" in der Zeit und im Zusammenhang mit dem NSU sei noch hingewiesen. Da war in einem Kasseler Internetcafe ein VS-Mitarbeiter(Temme) bei einem Anschlag anwesend. Auch im Fall Murat Kurnaz, der fast 4 Jahre in Guantanamo festgehalten wurde, waren wohl VS-Informationen dabei.
Die Umschreibung für mich oder meine Position sind mal wieder Ihre reinen Fantasiegebilde. Die Fälle, die Sie aufzählen, sind in der Tat alle schlimmstens und müssen weiter mit Konsequenzen bis ins Detail aufgearbeitet werden. Sie sind wohl Großenteils zu Maaßens Zeit als Präsident geschehen und zeigen wie wichtig es ist, daß dem Verfassungsschutz der richtige Mensch vorsteht, wie es ja wohl dessen Nachfolger war.
Wie soll man denn jemanden einschätzen/beschreiben, der feste, trotz aller Erfahrungen zu einem Geheimdienst steht. Zu der Geschichte des Dienstes seit den 1950er Jahren bis heute ist doch genug an Literatur erschienen.
Wenn ich die Zahlen so lese kann ich nur sagen wir leben sehr gefährlich, zum Glück hab ich da vor Ort noch nichts gespürt, das Compact Magazin hab ich auch noch nie gesehen um das es hier geht, es ist also zum Glück noch alles Regional bedingt wie mir scheint.
Hoffen wir mal das es auch so regional begrenzt bleibt, denn eine Lösung fällt mir auch nicht ein.
Daß die Rechtsextremen unter der aktuell rechtsradikalen bis -extremen Regierung aufmüpfiger/lauter werden, war zu erwarten. Endlich kann man mal wieder seine Gesinnung offen raushängen lassen, denn man ist im Gleichklang/-schritt mit der Regierung.
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Ich sehe das etwas anders. Jahrzehnte hat man in der Bildung und im sozialen Bereich immer nur gekürzt und weggespart. Das fällt uns heute auf die Füße.
Jetzt will man wieder mit irrsinnigen Methoden die Symthome bekämpfen anstatt die Ursachen zu ändern. Dadurch wird sich nichts zum besseren wandeln.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Der Inlandsnachrichtendienst meldet sich wieder (turnusmäßig) zu Wort. Es geht darum wieder in den medialen Aufwind zu kommen. Über eine lange Geschichte verfügt er ja. Eine Geschichte eines unkontrollierbaren V-Leute-System. Von Skandalgeschichten wie dem Celler Loch (Anschlag auf die JVA Celle). Der Publizist und Jurist Rolf Gössner schreibt seit Jahrzehnten kontrovers über die Tätigkeit des Amtes.
Im Visier waren und sind die antiatom-und die Friedensbewegung, heute auch "Ende Gelände", die Klimabewegung.
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Ich finde medialen Aufwind vollkommen richtig um auf die extreme in unserer Gesellschaft hinzuweisen, wenn Herr Gössner das in seinem Sinne unternimmt ist das ja auch vollkommen richtig.
"Auf die extreme in der Gesellschaft hinweisen". Ja, dass ist doch kein Problem. Der Gesellschaftswissenschaftler Christoph Butterwegge hat darüber einiges geschrieben. Sozialökonomische Ungleichheit, Steuerpolitik und die radikale Umverteilung-aber nach oben in den letzten Jahrzehnten.
Ja , bei den letztgenannten geht es ja oft auch um die Systemfrage die gut verpackt im Mäntelchen des Klimaschutzes unverhohlen gestellt wird .
Oft auch mit fragwürdigen verfassungsrechtlichen Kriterien.
Es geht um Klimaschutz. Wenn das verfassungswidrig sein soll ?
Der User John König hat es treffend dargestellt, dass Linksextremist*innen oft gern' aktuelle Themen für sich in Beschlag nehmen, um gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands zu agitieren.
Ja und was bedeutet das ? Aktuelle Themen-um gegen die Grundordnung zu agitieren ? Agitieren tun hierzulande aber andere. So von oben nach unten.
Im übrigen: Wer stellt denn hierzulande die "Systemfrage" ? Das gibt es doch mindestens seit Jahrzehnten nicht mehr.
Schön, wie Sie zu unseren demokratischen Grundordnung stehen.