Kommentare zum Thema ISDS

Für heftige Debatten rund um die TTIP-Verhandlungen sorgen die geplanten Schiedsgerichte. Sie stehen wegen der Umgehung regulärer Gerichte und fehlender Transparenz in der Kritik. Die EU-Kommission könnte den Kurs in den Verhandlungen ändern.

Die EU-Kommission hat bei ihrer Bürgerbefragung zum Handelspakt TTIP mit den USA kräftigen Gegenwind geerntet. Besonders umstritten sind die geplanten internationalen Schiedsgerichte. EU-Kommissarin Malmström kündigte eine breite Diskussion an.

Der Streit um TTIP stürzt SPD-Chef Gabriel in ein Dilemma. Schuld daran sind die geplanten Schiedsgerichte. Denn obwohl auch Rot-Grün seinerzeit viele Investitionsschutzabkommen abschloss, läuft die SPD-Basis nun Sturm.

EU-Handelskommissarin Malmström stellt heute die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren beim angestrebten EU-USA-Handelsabkommen TTIP vor. Die riesige Beteiligung stellt sie vor Probleme.