Es könnte sich um verfassungsfeindliche Sabotage gehandelt haben, begründet die Behörde den Schritt. Auch die Tragweite des Falles spiele eine Rolle. Noch laufen die Ermittlungen, wer die Kommunikationskabel bei der Bahn zerstört hat und warum.
"Terroristen fallen nicht vom Himmel", sagt Generalbundesanwalt Frank. Er warnt im ARD-Interview vor einem zunehmend radikalisierten Rechtsextremismus. Von Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam.
Er gilt als hervorragender Jurist, der ohnehin als Nachfolger für Generalbundesanwalt Harald Range vorgesehen war. Die Folgen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verhalfen Peter Frank schneller zum neuen Amt. Nun nahm er seine Arbeit auf.
Die Bundesanwaltschaft will offenbar nicht in der NSA-Affäre ermitteln. Dabei sei die Schwelle für ein Verfahren eigentlich niedrig, sagt ARD-Rechtsexperte Bräutigam im tagesschau.de-Interview. Nun könnte der Eindruck entstehen, die Anwaltschaft gibt zu früh auf.
