Ihre Meinung zu Interview: Kein NSA-Verfahren - eine verfrühte Entscheidung?
Die Bundesanwaltschaft will offenbar nicht in der NSA-Affäre ermitteln. Dabei sei die Schwelle für ein Verfahren eigentlich niedrig, sagt ARD-Rechtsexperte Bräutigam im tagesschau.de-Interview. Nun könnte der Eindruck entstehen, die Anwaltschaft gibt zu früh auf.
„Sollten die Ermittlungen nun tatsächlich offiziell gar nicht beginnen, drängt sich der Eindruck auf, dass die Ermittler sehr vom Ende her gedacht haben. [...] So kann bei der Öffentlichkeit schnell der Eindruck entstehen: Die fangen ja gar nicht erst richtig an zu ermitteln, geben zu früh auf.“
Sehr treffend formuliert, Herr Bräutigam- für mich ist das ein klarer Fall von „Strafvereitelung im Amt“, was hier vom Generalbundesanwalt exerziert wird, wenn er ein Ermittlungsverfahren "kategorisch" ausschließt, quasi mit der Begründung einer 'selbsterfüllenden Prophezeiung', die selbstredend den Rechtsstaat völlig kompromittiert.
Es ist offensichtlich, dass die Exekutive unter allen Umständen eine Aufklärung verhindern will- keine Ermittlungen, keine Zeugenanhörungen, bspw. E. Snowden, oder unsere „Abwehrspezialisten, die Ross u. Reiter kennen müssten...
So wie sich der Generalbundesanwalt hier verhält, wird der Rechtsstaat, seine Souveränität u. Integrität, völlig desavouiert..!