31. Mai 2012 - 12:25 Uhr Ihre Meinung zu: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Bundesregierung bislang kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat. Brüssel verlangt vor dem Europäischen Gerichtshof nun eine Geldbuße. Die Koalitionspartner Union und FDP streiten seit Jahren über die Datenspeicherung. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof 53 Kommentare
30. Mai 2012 - 17:37 Uhr Ihre Meinung zu: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will Deutschland verklagen Ende April hatte Deutschland die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen. Heute soll dies offiziell gemacht werden. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof 32 Kommentare
26. April 2012 - 07:31 Uhr Ihre Meinung zu: Vorratsdatenspeicherung: Frist läuft ab - klagt die EU? Mit Ansage lässt Deutschland die Frist der EU verstreichen, beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Grund: Union und FDP konnten ihren Dauerstreit noch immer nicht beilegen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik nun verklagen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof Leutheusser-Schnarrenberger 55 Kommentare
19. April 2012 - 13:19 Uhr Ihre Meinung zu: Urteil: Firmen müssen abgelehnten Bewerbern keine Gründe nennen Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, abgelehnten Stellenbewerbern Gründe zu nennen. Das hat der EuGH entschieden. Die Richter urteilten aber auch, dass die Verweigerung dieser Information als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden könne. Geklagt hatte eine Frau aus Bayern. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Urteil Europäischer Gerichtshof Diskriminierung Bewerbungen 42 Kommentare