Europäischer Gerichtshof

Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Bundesregierung bislang kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat. Brüssel verlangt vor dem Europäischen Gerichtshof nun eine Geldbuße. Die Koalitionspartner Union und FDP streiten seit Jahren über die Datenspeicherung.

Ende April hatte Deutschland die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen. Heute soll dies offiziell gemacht werden.

Mit Ansage lässt Deutschland die Frist der EU verstreichen, beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Grund: Union und FDP konnten ihren Dauerstreit noch immer nicht beilegen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik nun verklagen.

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, abgelehnten Stellenbewerbern Gründe zu nennen. Das hat der EuGH entschieden. Die Richter urteilten aber auch, dass die Verweigerung dieser Information als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden könne. Geklagt hatte eine Frau aus Bayern.