Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil die Bundesregierung bislang kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt hat. Brüssel verlangt vor dem Europäischen Gerichtshof nun eine Geldbuße. Die Koalitionspartner Union und FDP streiten seit Jahren über die Datenspeicherung.
will uns also zwingen, gegen unsere Verfassung zu verstoßen.
Wenn Deutschland zur Zahlung eines Bußgelds verurteilt wird, hat die Regierungskoalition sicher ein Einsehen und begleicht es aus ihrer eigenen Kasse.
Oder zahlt letzten Endes doch wieder der Steuerzahler, weil unsere Regierung mit Nichtstun geglänzt hat?
Genaugenommen klagt die EU hier ja gegen ein Urteil unseres Verfassungsgerichts (das im Artikel merkwürdigerweise gar nicht erwähnt ist). Einen amtlicheren Fall kann ich mir deshalb kaum vorstellen für die Überprüfung des Amtseids unserer Politiker, die ja allesamt auf diese Verfassung geschwört haben, sowie ggf. auch auf die Anwendung unseres Widerstandrechts nach Artikel 20.
unser Verfassungsgericht dazu und welches Gericht hat im Notfall recht? Die EU oder unser Verfassungsgericht?
Ich bin über so etwas durchaus verwundert. Ich war Anfang Mai in Polen, um mir das Land einmal anzusehen - dort habe ich vor Ort auch eine PrePaid-SIM-Karte gekauft. Diese bekam ich einfach so ausgehändigt und konnte sie auch ohne weiteres nutzen. Ohne Identifikation per Personalausweis/Reisepass, ohne Adressangabe ohne alles.
Hierzulande - und auch in anderen Ländern wie etwa der Schweiz - muss man sich beim Kauf einer solchen Prepaid-Karte identifizieren.
In Polen hingegen nicht. Theoretisch kann ich nun irgendwelche strafbaren Handlungen (Drohanrufe, Planung von Überfällen, ...) mit dieser Karte vornehmen. Wenn ich das nicht zu dumm anstelle, kann mich keiner überführen - denn keiner weiss, wer denn diese Sim-Karte gekauft hat.
Ich finde so etwas gehört erst einmal komplett umgesetzt - bevor man sich an die wesentlich komplexere Speicherung von Verbindungsdaten macht. Was nützt es, wenn man feststellen kann, mit wem ich telefoniert habe - wenn man nicht weiß wer ich bin.
wann die ersten total uninformierten und verblendeten Kommentare, wie beim Beitrag "Eu will Deutschland verklagen" auftauchen.
Totaler Schwachsinn wurde geschrieben, was auch auf die Desinformation durch die Medien zurückzuführen ist.
Bei der VDS werden beim NETZPRVOIDER die VERBINDUNGSDATEN gespeichert, also dass ich zb mit der Nummer xxxxx der Nummer xxx am 31.05.2012 um 12.50 uhr eine SMS geschrieben habe und MEHR nicht. Diese Daten bekommt auch nicht jeder Sachbearbeiter ohne Weiteres, es muss ein GERICHTSBESCHLUSS zum PROVIDER geschickt werden, der dann die VERBINDUNGSDATEN rausgibt.
Also kann weder Hinz und Kunz beliebig drauf zugreifen noch werden Inhalte beim Staat gespeichert.
man man man
Der beste Beitrag ist aber noch immer, dass ganze Funkzellen abgehört worden sein sollen.
Total lächerlich!!!
Deutschland laufen, kommt es doch wohl auf eines mehr oder weniger auch nicht mehr an.
Zumal es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine derartig eklatante Einschränkung der Staatsbürgerlichen Grundrechte geht.
Leuthäuser Schnarrenberger verkörpert noch Teile von dem, wofür die FDP früher einmal eintrat.
Deutschland sollte der EU ganz schnell ein Kündigungsschreiben schicken.
Wir sollen Strafe zahlen, weil wir nicht bereit sind unsere Verfassung zu brechen?
Die EU stellt uns damit ganz klar vor die Wahl:
Entweder EU-Recht oder Deutsche Verfassung.
Da ich weder bereit bin die Deutsche Verfasssung zu brechen, noch bereit bin eine Strafe für das Nicht-Verfassung-Brechen zu zahlen ist die Wahl ganz einfach:
Keine Strafe zahlen und RAUS AUS DER EU !!!
Auch wenn aus Brüssel (noch) keine eigenen Gesetze kommen, Richtlinien die von den gewählten Volkvertretern in nationale Rechte übernommen werden MÜSSEN, weil sonst Sanktionen drohen, sind ein völlig undemokratisches Instrument!
Gesetze, die vom Bundestag somit unter Zwang verabschiedet werden, sollten als gegenstandslos erklärt werden!
Richtlinien, wie etwas sein sollte und die demokratisch gewählten Volksvertreter entscheiden, ob und was sie davon umsetzen wollen, wären etwas anderes, aber leider sind wir ja nicht an dem.
Faktisch werden wir derzeit von Brüssel aus regiert und die gut- (wenn nicht hoch-)bezahlten Politiker sollen nur abnicken, was ihnen vorgekaut wird.
Den arabischen Ländern mit Waffengewalt die westliche Demokratie aufzwingen wollen, aber selber eine Finanz- und Lobbydiktatur einführen.
Und dann noch darüber wundern und jammern das kaum noch jemand freiwillig Kinder in so eine Welt setzen will.
Ich habe mal gehört, dass es grob 100 solcher Verfahren gibt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eine zutiefst antidemokratische Idee. Einer der Grundpfeiler der Demokratie ist es, dass der Bürger den Staat überwacht und kontrolliert.
Die Vorratsdatenspeicherung kehrt diesen Prozess um. Plötzlich überwacht der Staat einfach mal jeden Bürger, in einer Art und Weise die computerisiert auswertbar ist. Die selbe Technik wird in anderen Ländern bereits regulär zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt.
Das Scheinargument, dass es gegen Kriminalität helfe ist lächerlich. Selbst wenn es die eh schon hohe Aufklärungsquote erhöhen würde, könnte sie nicht abschrecken. Für Kriminelle ist es trivial einfach sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. (z.Bsp. mit geklautem Telefon, Telefonzelle, etc.)
Nein, man muss sich in Deutschland beim Kauf einer PrePaid SIM-Karte nicht identifizieren, man muss zur Freischaltung eine Adresse angeben. Der Mobilfunkbetreiber hat weder ein Interesse noch die Pflicht diese Adresse zu überprüfen.
Das ist in diesem Fall grund falsch was sie da schreiben. Solcherlei Vorgaben werden mit viel Enthusiasmus von UNSEREN (n diesem Fall konservtiven) Politikern auf EU-EBENE eingebracht. Die Denke dahinter ist ganz einfach, dass beim Bürger ungeliebte oder kontroverse Themen so aus dem politischen Bundesalltag herausgehalten werden. Es gibt keine öffentliche Debatten im Parlament etc. sondern wird klammheimlich hinter verschlossenen Türen der EU von UNSEREN Politikern ausgearbeitet. Daraus entsteht dann eine EU-Vorgabe die natürlich national umgesetzt werden muss und dann kann man den Schwarzen Peter an die EU-Komission schieben...
Es war nicht die EU sondern maßgeblich auch deutsche BUNDESPOLITIKER die diese Richtlinie auf EU Ebene forciert haben!
...wir sind doch sowieso gläsern, ob wir die Daten in die USA transferieren oder die GEZ sofort bescheid weiß, wenn man umgezogen ist, also was soll`s. Ohne die Vorratsdatenspeicherung gibt es keine moderne Bekämpfung der Kriminalität - wenn die Polizei z.B. nach (!) einer begangenen Straftat , z.B. vor einem Jahr, auf gewisse Daten zugreifern will. Ich stehe gerne dazu : wer nichts zu verbergen hat , braucht das nicht zu fürchten. Wen interessiert schon Lieschen Müller. Und Deutschland wird mit einer Strafe belegt ,z.B. mit Tagessätzen , die Uhr läuft dann solange , bis wir EU - Recht in nationales umgesetzt haben. Aber pfeif drauf, ist doch das Geld der Steuerzahler- man sollte die Leut.Schnarrenberger in Regress nehmen !!
Die Vorratsdatenspeicherung, man kann es nicht oft genug wiederholen, ist vom VG als Verfassungswidrig eingestuft...ENDE
Laut EU Verträgen darf die EU kein land zu Handlungen und Gesetzen gegen die eigene Verfassung zwingen. Den Prozess können die sich sparen.
Wer bei der CDU/CSU was anderes behauptet lügt den Souverän (den Wähler) der BRD offen an und sollte mal über seinen Amtseid überdenken. Dieses offene Gelüge sollte eigentlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen.
Wer reicht mal eine Gegenklage gegen die EU-Kommission ein? Immerhin versucht diese EU-Kommission mittels Nötigung oder gar Erpressung die deutsche Bundesregierung zu zwingen ein Gesetz zu erlassen das in den Grundzügen gegen die Verfassung verstösst.
Sollte der Bundestag so ein Gesetz beschließen - Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger - dann erwarte ich in der gleichen Sitzung den Beschluss eines Gesetzes das alle Banken zwingt jedes Finanzgeschäft von Politikern an eine zu schaffende Meldestelle zur Datenspeicherung für mindestens 10 Jahre.
OMG!
"Entweder EU-Recht oder Deutsche Verfassung."
Vl. informieren Sie sich erstmal...?
Diese EU-Richtline wurde nicht zuletzt von unseren Politikern (Innenministerium) forciert.
Die Komission hat daraus eine Vorgabe gemacht die es galt in nationales Recht umzusetzen.
Diese nationale UMSETZUNG hat gegen die Verfassung verstoßen (auch da nicht die EU schuld sondern unsere Politiker).
Nachdem das Verfassungsgericht die UMSETZUNG kassiert hat lag es wiederum an UNSEREN Politikern eine überarbeitete Version umzusetzen.
Und für diese UMSETZUNG sind zwei Vorgaben entscheidend:
1. EU-Vorgabe -> Umsetzung in nationales Recht
2. Verfassungsgericht: Umsetzung der EU Vorgabe unter einhaltung der dt. Verfassung
Es sind wieder UNSERE Politiker die das nicht hinkriegen (Streit zw. Union und FDP) und nicht die Komission die gegen unsere Verfassung klagt!
Es gab die Funkzellenabfrage in Sachsen bei der die Gegendemonstranten einer Nazidemo erfasst wurden. Wohlgemerkt es ging nicht darum die Nazis zu erfassen, sondern die die friedlich gegen die Nazis demonstriert haben.
Der Skandal bei der Telekom sollte eigentlich auch noch im Gedächtnis sein. Dort hat T-Mobile genau die Daten benutzt, die auch für die Vorratsdatenspeicherung verwendet werden, um nach einem Leck zu suchen. Ernsthafte Folgen hatte das damals nicht für die Firma. Ein Bauernopfer wurde verurteilt, das war's.
Der Richtervorbehalt in Deutschland ist einfach nur ein Witz.
1. Es gibt zu wenige Richter und die sind überarbeitet.
2. Der Richter kann entweder per Haken die Anordnung zulassen oder sie begründet ablehnen.
So jetzt stellen Sie sich mal vor, es ist 10 Uhr abends, Sie arbeiten seit 8 in der früh und haben jetzt noch einen dicken Packen Anordnungen. Wie würden Sie entscheiden?
"Faktisch werden wir derzeit von Brüssel aus regiert und die gut- (wenn nicht hoch-)bezahlten Politiker sollen nur abnicken, was ihnen vorgekaut wird"
Das ist faktisch falsch! Brüssel wird von unserer Regierung faktisch dazu benutzt ungelibte Themen am Parlament vorbei zu schleusen. Was glauben Sie woher der Wunsch nach einer EU-Richtlinie zur VDS kam?
Das dt. Innenministerium war an vorderster Front dabei!
Sicherlich ist das undemokratisch, ist aber hausgemacht und nicht per se die Schuld der EU!
EU Recht des EuGH steht über nationalem Recht. Hier muss innerhalb der EU Kommision eingewikt werden,
die VERDACHTSUNABHÄNGIGE Massendatenspeicherung der Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung als EU Recht abzuschaffen.
Eine Datenspeicherung bei Verdacht ist bereits jetzt
zulässig und reicht völlig aus.
Es gibt keinerlei Studien, die belegen, dass eine deutlich erfolgreichere Kriminalitätsbekämpfung durch Massenspeicherung möglich wäre.
Bereits jetzt profitieren am Meisten von der jetzigen Regelung die Abmahnanwälte, die Millionen mit pauschalen Unterlassungsklagen verdienen. Hier wird vom Gericht ohne Prüfung die Herausgabe der Verbindungsdaten durch die Provider regelmässig durchgewunken.
@Celeborn1970
FALSCH, sie war nur in der Form, wie sie in Dtl eingeführt werden sollte teilweise verfassungswidrig!
Gibt es irgendwo Indizien dafür, dass durch die Vorratsdatenspeicherung irgendwie Kriminalität bekämpft wurde? Ich verlange noch nicht mal Beweise, nur Indizien.
Wir haben Beweise für den Missbrauch, beispielsweise die Affäre in Sachsen, oder die bei T-Mobile. Gibt es irgendwo auch nur Anhaltspunkte dafür dass die Vorratsdatenspeicherung irgend ein Verbrechen verhindert hat, oder dass die Aufklärung ohne sie unmöglich gewesen wäre?
Naja so ein Verfahren kann man getrost ignorieren, wenn man was auf Grundrechte hält.
Oder man pusht es in den Medien und sorgt für Gründe, um es als alternativlos zu verkaufen. Z.b durch Medlungen über Super-Viren, die keine sind.
Huch da war doch was?
Ja, aber die Zelle wurde nicht ABGEHÖRT, was ja geschrieben wurde.
@ Christian Berger
Nein. Bei Verdacht ist bereits jetzt Speicherung zulässig.
Mir fällt gerade erst auf wie wenig Sie von Verbindungsdaten wissen.
1. Bekommt die nicht jeder Sachbearbeiter, sondern wenn überhaupt erst, nach dem der Kunde ausdrücklich zustimmt.
2. Enthalten die Daten nicht nur wer mit wem wann telefoniert hat, sondern auch bei Mobiltelefonen an welchem Ort sie sich befanden.
3. Bei Leuten mit mobilem Internet wird ständig die Position des Mobiltelefons gespeichert, sprich die Position an der sich die Person befindet.
Verbindungsdaten sind auch maschinell auswertbar. Man kann mit Methoden des Dataminings daraus gigantisch viel ableiten. Man weiß wer mit wem in Firmen zusammenarbeitet. Man weiß wenn die aufs Klo gehen oder zum Mittag und mit wem. Und das nicht nur von ein paar verdächtigen, sondern von der ganzen Gesellschaft.
Die einzigen Anwendungen dafür liegen in der Industriespionage oder in der Sammlung von Kompromat. Wir alle haben etwas zu verbergen, zumindest aus der Sicht der anderen.
Als erstes mal Danke für Ihre Antwort. Aber damit eiderlegen Sie strenggenommen meine Aussage nicht. Dass etliche aktuelle deutsche Politiker verfassungsfeindliche Tendenzen an den Tag legen, ist mir ja nicht neu. Man braucht ja nur zu schauen, wie viele Gesetze vor dem Verfassungsgerict gekippt wurden.
Ob die treibenden Köpfe in der EU-Kommission nun deutscher Abstammung sind oder aus einem anderen Land kommen, ändert ja nun nichts. Es bleibt dabei, dass die EU-Kommission darauf drängt, die vom Verfassungsgericht bereits als verfassungswidrig deklarierte VDS einzuführen.
Ich bin prinzipiell sehr für den europäischen Gedanken; so wie es zur Zeit aber abläuft, kann ich mich nicht damit abfinden. Diese Kommission besteht meines wissens nach aus 27 Menschen, deren Entscheidungen plötzlich über denen der vom Volk gewählten Regierungen stehen sollen.
JA zur EU, aber mann muss, auch wenn es ein schwieriger Weg wird, die Bevölkerungen mitnehmen!
Hatten wir doch schon :
1.von 1933-1945 Gefahr von den Roten
2.von 1945-1989 Kampf für den Sozialismus
Und nun als
3. 2012 Kampf gegen den terrorismus
Bin wirklich gespannt was in 20 Jahren kommt.
die der Vorratsdatenspeicherung das Wort reden.
Ich kann für sie nur meinen Vorschlag einer Opt-In-Lösung wiederholen, wer "nichts zu verbergen hat" (ein selten dämlicher Spruch übrigens) darf sich gerne freiwillig zur "Vergläserung" melden, aber bitte nicht nicht von vornherein alle sondern nur "selle, die welle", OK?
Für alle Spätgeborenen: Früher gab es einmal so etwas wie ein Postgeheimnis, da durfte selbst ein EINZELNER popeliger Brief nur geöffnet werden, nachdem hohe Hürden genommen worden waren.
Jetzt soll standardmäßig die Möglichkeit geschaffen werden, völlig automatisiert den gesamten Schriftverkehr Europas durchforsten und so kontrollieren zu können.
Und wer kann - angesichts der Krise - schon mit Sicherheit sagen, was uns politisch noch so alles Schönes erwartet?
Aber macht Euch nur weiter Freunde im Volk, Ihr Leute von der EU, dann wird es sicher nicht mehr lange Dauern, bis auch das letzte Fünkchen Unterstützung Geschichte und Europa völlig zugrundegerichtet ist...
daß Deutschland kein Gesetz dazu hat.
Weder dafür, noch richtig dagegen, noch ist der Umfang und der Anlass festgeschrieben.
Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Mit dem Datenschutz ist es in D-Land eh nicht weit her.
Post wird nicht zugestellt, wenn der Name nicht am Briefkasten steht. In England reicht es, wenn die Wohnungsnummer am Briefkasten und dem Brief steht.
In London kann man Pre-Paid Telefonkarten am Flughafen vom Automaten bekommen und sofort nutzen. Aufladen geht anonym in bar.
In Deutschland muss man sich (genau wie in China) dazu ausweisen.
1.)mit Sachbearbeiter meinte ich die Sachbearbeiter bei den Ermittlungsbehörden
2.) wissen Sie wie groß eine Funkzelle sein kann (bis 35km, in der Stadt immer noch mehrere 100m), also ist eine metergenaue Bestimmung gar nicht möglich (im Gegensatz zur USA, in denen mittels Patriot Act nur noch Telefone mit GPS-Einheit betrieben werden dürfen)
3.) Es werden die Zellen gespeichert, in denen sie sich während der Verbindung aufhielten, siehe 2.), ABER wer keine Straftat begeht, fällt durchs Raster.
Wenn man sich innerhalb einer Zelle bewegt, kann man sehr wohl an verschiedenen Orten sich aufhalten, ohne das es jemand bemerkt, siehe 2.)
Wen interessiert das ganze, was Sie im letzten Absatz aufgeführt haben, den Staat ganz gewiss nicht. Denn wer soll den ganzen Müll auswerten, selbst mit Computern ists ein Riesenaufwand für nichts.
wie die EU mit den Verfassungen ihrer Mitgliedstaaten umgeht.
Der BGH hat die Praxis der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft, darf also vom Bundestag oder der deutschen Regierung, so gern es deren Mehrheit auch will, überhaupt nicht ratifiziert werden.
Die von den USA mit ihrem angeblichen Antiterrorkrieg angetriebenen verdachtlosen Datenspeicherungen von persönlichen Bürgerdaten, ist ein eindeutiger Verstoß gegen Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie.
Sie würde sich allerdings nahtlos in die fortgesetzten Verstöße der regierenden Parteien gegen das Grundgesetz einfügen, dass ständig durch den BGH gerügt wird.
Auch die verfassungswidrige Beschneidung des Versammlungsrechts der Blockupy-Bewegung durch den schwarz-grünen Senat von Frankfurt/Main ist ein Zeichen dafür, dass die Herrschenden einen Kampf gegen das, von ihnen in Sonntagsreden immer so gelobte Grundgesetz führen.
Das darf ihnen keinesfalls durchgehen. Wie müssen uns wehren.
Mehrere 100m an Genauigkeit sind für die meisten Anforderungen ausreichend. In größeren Zellen hat man die Position per Timing Advance auf 533m.
Das reicht alles locker aus, da man ja mehrere Punkte hat. Wenn ich mich mit 150 km/h zwischen zwei Zellen bewege, dann war ich wohl auf der Autobahn. Wenn 2 Leute innerhalb der selben Zelle waren, oder in überlappenden Zellen unterschiedlicher Anbieter, dann waren die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zusammen, etc. Wenn sie (ungefähr) zur selben Zeit die Zelle betreten und verlassen, dann könnte da ein Treffen stattgefunden haben. Wenn es bei den Leuten regelmäßig solche Treffen an unterschiedlichen Orten gab, dann würde jeder Richter annehmen, dass da ein Zusammenhang besteht.
Wie bei allen Daten gilt: Ein einzelner Datensatz ist wertlos, aber wenn man viele davon hat kann man was damit anfangen.
Die EU-Kommission ist nicht bzw. unzureichend demokratisch legitimiert und sollte umgehend abgeschafft werden. Parlament und vor allem direktere Bürgerbeteiligung müssen gestärkt werden. Sonst versinkt alles im Lobbyistentum.
Ihre Frage an ACM gebe ich, leicht abgewandelt, an Sie zurück: Was hätten die Piraten denn bis jetzt tun sollen, ohne je in Regierungsverantwortung gestanden zu haben? Was erwarten Sie denn da, das sie vorweisen müssten?
Was Sie mir (13:21 Uhr) schreiben ist völlig richtig und mir auch nicht neu, steht aber auch nicht im Widerspruch zu meiner Forderung. Denn kurz gesagt könnte man den ganzen Vorgang so auf den Punkt bringen: Bekommt man nationale Überwachungsgesetzte nicht hin (wegen Verfassungsgericht), so bedient man sich der EU und bringt dort das gleiche Vorhaben ein. Würden wir tatsächlich aus der EU austreten (was natürlich nicht passiert), hätten unsere Überwachungs-Politiker nicht mehr diese Möglichkeit des EU-Umweges bzw. dieser EU-Hintertür. Kritik an meinem Kommentar können Sie gerne dahingehend äußern, dass ich die "Schuldfrage" vordergründig auf die EU geschoben habe und nicht auf den Aspekt eingegangen bin den (Mit-)Initiator Deutschland genannt zu haben.
Letztendlich sehe ich Ihren Kommentar daher sehr positiv, da Sie dies für alle, die dies nicht wissen, klar gemacht haben.
Nur eine kurze Frage: Was außer Wahlerfolgen können die Piraten vorweisen?
Auch wenn die Frage leicht OT ist (hier geht es ja in erster Linie um die VDS), antworte ich Ihnen gerne. Die Piratenpartei war die einzige Partei, die -als alle anderen sich in einvernehmliches Schweigen gehüllt haben- über die Zensurmöglichkeiten durch ACTA informiert und Demonstrationen dagegen organisiert haben. Darüberhinaus haben sie die Urheberdebatte angestoßen, so langsam beginnen auch die anderen Parteien ihre Standpunkte dazu zu formulieren...
Das BVerfG hat die VDS wg. fehlender FORMALER Verfassungskonformität gekippt. Es geht dabei um den Datenschutz. Denn die alte Formulierung der VDS erlaubte die unverschlüsselte Speicherung der sensiblen Nutzerdaten bei den Providern.
Bestünde eine real dringliche Notwendigkeit der VDS z. B. wg. der Verfolgung schwerwiegender und staatsgefährdender Straftaten, hätte man dann nicht längst von Versuchen einer Erfüllung der vom BVerfG (!) gestellten Anforderungen gehört?
Welchen Sinn hat jetzt das Schwingen der "Bussgeldknute" der EU wg. formaler Verpflichtung zur Umsetzung?
Hat der Steuerzahler irgendwelche Möglichkeiten, die wahren Verantwortlichen (nämlich die, die seit Jahren keinerlei Formulierung von Anforderungen an eine Datenschutz konforme Speicherung der VDS zustande gebracht haben) in Regress zu nehmen?
Nein? Hat es etwa deshalb bisher in den vielen Bußgeldverfahren der EU keinerlei Strafzahlungen gegeben?
Dann sind wir jetzt aber doch recht formal sicher, oder?
...doch nutzt auch GROßschreiben nicht gegen Tatsachen:
1. Funkzellen wurden bereits des öfteren abgehört, was allerdings nur mittelbar mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu tun hat, indem die Hemmschwelle zum Datenmissbrauch in den letzten Jahren stark gesunken ist.
2. Die Verbindungsdaten sind die Tür zu den weiteren Daten. Ein staatlicher Angriff auf Geräte erfolgt zunächst über deren Adressen.
3. Die Daten wurden in der Vergangenheit teilweise auch ohne Gerichtsbeschluss zugänglich gemacht (z.B. durch in- und ausländische Geheimdienste) bzw. es wurden "präventiv" ziellos Daten angefordert.
4. Es werden neben den Daten 'welches Gerät zu welchem Gerät von wann bis wann' auch die Ortsdaten gespeichert, von wo ein mobiler Dienst genutzt wurde => Bewegungsprofil.
5. Es muss eine Datenbank aller User bereit gehalten werden, mit Adresse, Geburtsdatum etc.
6. Daten bei Providern sind nicht 100% sicher gespeichert, siehe Attacken auf große Unternehmen.
Wehret den Anfängen!
Wenn man sich mal die Aufklärungsquoten von Verbrechen ansieht (Polizeiliche Kriminalstatistik), stellt man fest, dass ohne VDS die meisten wichtigen Quoten um die 90% liegen (Mord 97,6%, Totschlag 96,7%). Nicht so gute Aufklärungsquoten gibt es z.B. bei Fahrraddiebstahl (10,5%) oder Handtaschendiebstahl (5,4%). Glaubt wirklich irgendjemand, dass sich mit VDS an diesen Quoten großartig etwas ändern würde?
Du solltest mal deinen Beitrag auf Schwachsinn und Arroganz überprüfen.
Mit welchem Recht sollen denn die Daten aller, gezwungener Maßen Benutzer von Handys, Computer oder Telefon, verdachtsunabhängig gespeichert werden?
Wer garantiert denn, dass nicht jeder Hans und Franz oder Konzern, der genügend Geld dafür hin legt, irgend wann, irgend wie, an diese Daten heran kommen?
Die Erfahrung der vergangenen Jahre besagt, dass fast alles was möglich ist, irgend wann auch gemacht wird.
Wenn die Wirtschaft Bedarf anmeldet, dann wird dieser Bedarf auch irgend wie, von den ihr hörigen Regierungen, ermöglicht. Die sind doch dann mit ihrer Mehrheit im Bundestag der Gesetzgeber.
Nun das abhören von ganzen Funkzellen.
Z.Z. Gerichtsverfahren in Sachsen anhängig, weil die dortige Polizei und der Verfassungsschutz, genau das, in Dresden und Umgebung gemacht haben.
Dabei wurden neben geschützten Berufen wie Abgeordnete, Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte, vor allem Unbeteiligte aus spioniert.
... an unsere Politiker! Nicht nur, dass dieser kindergarten-Verein vor aich hin schläft - nein, jetzt darf der Steuerzahler auch noch für diesen Tiefschlaf zahlen!
Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen???
Für VDS-Daten im Klartext gäbe es reichlich (kommerzielle) Gründe, sich dieser Daten (missbräuchlich und gewinnbringend) zu bedienen. Selbstredend würden Journalisten (irgendwann) davon als "Sensation" zu berichten haben.
Karlsruhe hat dies offene Scheunentor des Missbrauchs von VDS-Daten geschlossen, denn man fordert für die VDS Mindeststandards.
Zum einen muss es eine eindeutige Liste von Straftaten geben, die die Nutzung der VDS rechtfertigen.
Zum anderen muss der Gesetzgeber die Datensicherheit der bei der VDS anfallenden Daten sicherstellen.
Dabei kommen z. B. Mindestanforderungen an deren Verschlüsselung, das konkrete Benennen von Zugriffsrechten sowie eine eindeutige Verpflichtung zur Zugriffsdokumentation in Frage.
Besteht offensichtlich Unwille/Unfähigkeit zu einer verfassungskonformen Umsetzung von VDS?
Das wäre wohl auch nicht weiter schlimm, da VDS bekanntlich bisher nur auf Zypern Ermittlern zusätzliche Erfolge zu bescheren im Stande war.
.
...hat/haben denn in diesem Falle schon wieder "geschlafen ?"
Muß jetzt erst wieder der Gang zum BVerfG angetreten werden ?
Alle (Ohn)macht geht vom Volke aus.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Es ist völlig irrelevant, ob die Richtlinie unter Beteiligung deutscher Politiker zustande kam.
Für die Verabschiedung von Gesetzen sind Parlamente zuständig. Die Parlamente sind nicht dafür da, irgendwelche undemokratisch ausgekungelten Richtlinien abzunicken. Das gilt umso mehr, wenn es dabei nicht um die Abmessungen von Obst und Gemüse geht, sondern um die Grundrechte von vielen Millionen Bürgern.
Der Skandal ist nicht, dass kein Gesetz zustande kommt, sondern dass Deutschland deshalb verklagt wird. Keiner kann für die Sicherheit der zu speichernden Daten garantieren. Der Richtervorbehalt schützt nicht vor illegalen Zugriffen auf die Daten, zu denen im Übrigen auch Standortinformationen gehören.
Wer der Meinung ist, er habe nichts zu verbergen, sollte einfach einmal darüber nachdenken, ob er all diese Daten auch einfach offen ins Internet stellen würde. Wer das bejaht, sollte gründlicher darüber nachdenken...
...also wenn man der Polizei glauben schenkt, konnte man Morde durch die VDS aufklären ( Handydaten des Mörders gab Aufschluss über Zeit / Ort des Mordes...) . Siehe auch Videoüberwachung ( U-Bahn - Schläger )...
bzgl. http://meta.tagesschau.de/id/61576/vorratsdatenspeicherung-eu-kommissio…
Ich kann auch einfach auf die Straße rausgehen und per Zufall ausgewählte Leute auf der Straße beleidigen, bedrohen etc. Da weiß auch keiner, wer ich bin. Soll ich mich jetzt, wenn ich auf die Straße gehe, bei der Polizei anmelden, die dann meine Schritte überwacht?
Denken Sie mal drüber nach.
Wir sind ein freies Land. 100%ige Sicherheit kann und _darf_ es in einem freien Land nicht geben. Denn Sicherheit fällt immer zu Lasten der Freiheit.
@-Elchie :
Sei froh, das es noch solche liberale Staaten gibt !
Man sieht: "Es geht doch" !
es gibt keine Rechtfertigung,ein Art Monolog Gesetz durch zu fechten, die nur eins in Sinn hat totale Überwachung, und die totale Überwachung können wir zu gut, aus der DDR Zeiten möchte ich sie dran erinnern,
und überhaupt das kann nicht ernst sein der EU Kommission, sei dem die Kommission besteht aus der Lobby, den das passt genau Ihre Forderung!
...Also kann weder Hinz und Kunz beliebig drauf zugreifen noch werden Inhalte beim Staat gespeichert. ...
Die VDS wurde in Dtl. durch das BVerfG vor allem wegen fehlender gesetzlicher Vorgaben zum Schutz der gespeicherten Verbindungsdaten vor Missbrauch gekippt.
Was möglich ist, wird mit Sicherheit auch betrieben werden. Die Verbindungsdaten von Mobilfunktelefonen lassen sich z. B zu sog. Bewegungsbildern verdichten.
Die im allgemeinen vorgebrachten Bedenken gegen eine unverschlüsselte Speicherung und gegen eine fehlende Protokollierung des Zugriffs auf die gespeicherten Kommunikationsdaten sind, anders als von Ihnen dargestellt, sowohl inhaltlich als auch formal berechtigte Sorgen um den Datenschutz.
Das vielen der Unterschied zwischen einer inhaltlichen Kontrolle und einer Speicherung von Verbindungsdaten nicht klar ist, entkräftet die Berechtigung der formalen Einwände gegen den fehlenden Datenschutz bei der Speicherung der Verbindungsdaten in keinster Weise.
Lieschen Müller interessiert niemanden. Vor allem nicht die Leute, die vielleicht irgendwann mal Lieschen als einen von 10000000 Datensätzen bekommen, daraus algorithmisch irgendwelche Profile erstellen und dann anfangen Werbung aus allen Rohren zu pfeffern, finanzielle Zuverlässigkeit abschätzen und als Bewertung an Kreditgeber verkaufen usw.
Da interessiert es überhaupt nicht, dass Lieschen zu den 5% (also 500000) gehört, die etwas anders ticken als die statistische Auswertung ergeben hat. Lieschen hat den Schaden und keiner fühlt sich verantwortlich, persönlich gemeint wars ja auch nicht und Lieschen hat natürlich die Möglichkeit, durch Präzisierung der eigenen Angaben in Zukunft richtig eingeordnet zu werden. Oder sie kann den Datensatz löschen lassen - keine Daten werden allerdings dann auch wie schlechte Daten eingestuft.
Nochmal: Lieschen ist als Einzelperson hierin völlig egal, es gab im Gegenteil keinen, dem sie wichtig genug war, um ihre Daten sorgfältig zu behandeln.
Kaum zu glauben, dass die Rechts-Terroristen und Links-Verbrecher sich ganz offen und unbelauscht weiter auf der Straße und sogar schamlos in Privatwohnungen unterhalten können und dass sich Russenmafia und Islamisten unbehelligt Briefe zuschicken können, ohne dass staatliche Behörden den Inhalt der Gespräche und der Briefe speichern. Hoffentlich wird diese fatale Gesetzeslücke bald geschlossen, hoffentlich beschränkt sich die Überwachung dann nicht mehr bloß auf die schon immer höchst zwielichtige kriminelle Mischpoke der Internet-User, Handy-Benutzer und Telefonierer. Dann kann man in Europa endlich wieder sicher durchatmen.
die politik versaut es und wir dürfen zahlen, m.M.n. hätten unsere politiker diesem schwachsinn nie zustimmen dürfen.