Ende April hatte Deutschland die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen. Heute soll dies offiziell gemacht werden.
Zitat:*Derzeit sind gegen Deutschland mehr als 70 Klagen anhängig.*
Na da fragt man sich doch, warum unser Ober-Überwacher Friedrich sich gerade wegen dieser Klage solche Sorgen macht.
Kamera-Überwachung auf öffentlichen Plätzen, lückenlose Überwachung aller Datenströme, Abhören ganzer Mobilfunk-Zellen... was kommt als nächstes? Postgeheimnis? Unverletzbarkeit der Wohnung?
Herzlich willkommen in *1984*
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat recht...
Eine Überprüfung durch den EuGH bzgl. der Kompatibilität mit der Grundrechte Charta, den Datenschutzgesetzen und den allermeisten Verfassungen wird zeigen, dass die VDH allen entgegen läuft.
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Davon abgesehen ist bewiesen, dass die VDH keine Verbesserung im Sinne der Sicherheit bringt.
Keines der großen Verbrechen und kein Terroranschlag sind damit aufgeklärt oder gar verhindert worden. Im Gegenteil sind nach dem Ende dieses Irrsinns etliche Fahndungserfolge zu verzeichnen gewesen.
Ein derart nutzloses Instrument, was derart tief in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen eingreift, darf nicht bestehen bleiben. Und jeder, der darauf beharrt sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da "verfassungsfeindliche Tendenzen" eindeutig sind.
Langsam reichts mit dieser Überwachung-EU selbst George Orwell war dagegen ein Waisenkind. Überwachen hier, Überwachen da.. und bitte immer die Geldbörse weit aufmachen!
Ich habe den dringenden Wunsch, Deutschland möge die EU verlassen! Die Schweiz schafft es ja auch ohne EU-Irrsinn - und es funktioniert sogar ganz gut. Mal schauen, ob es die EU dann nach 5 Jahren noch gibt wenn sich der - oder zumindest einer der - Hauptgeldgeber aus diesem idiotischen Verbund verabschiedet.
Gemeinsam die EU mit Griechenland verlassen.. Die Griechen können dann Ihr Süppchen kochen, und Deutschland behält Unsummen an Geldern mit denen unser Leben besser und günstiger gemacht werden kann.
Wie immer ist es höchst amüsant zu sehen wie die närrischen Parteiengecken versuchen dem Brüsseler EU-Moloch die gesetzgebende Befugnis zuzuschachern, was freilich höchst ungesetzlich ist; verfügt das hiesige Staatsgesetz doch ausdrücklich, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen müsse und zwar vom deutschen Volk. Folglich hilft es den Parteiengecken nicht den EU-Moloch zu erlauben Richtlinien zu erlassen, denn dies stellt eine unerlaubte Vorwegnahme der Entscheidungsfreiheit der Gesetzgebung in Deutschland dar.
Freilich, da die Parteien das hiesige Verfassungsgericht mit ihren Geschöpfen zu besetzen pflegen, so erhoben diese hier natürlich nicht grundsätzlichen Einspruch, sondern haben allenfalls beklagt, daß die Vorratsdatenspeicherung das Volk unter Generalverdacht stelle und deshalb nicht erlaubt werden dürfe. Die Handlanger des EU-Molochs wird dies freilich nicht aufhalten und so darf man auf den Ausgang gespannt sein, wenn der EU-Moloch Strafgelder gegen Deutschland verhängt.
warum die FDP gebraucht wird, und die €kratur dringend zurückgeschnitten werden muss.
Während die FDP auf Freiheit und Bürgerrechte pocht, stellen die €kraten das Volk unter Generalverdacht, und beschnüffeln es zur Sicherheit schon einmal vorbeugend.
Mir kommt das aus der neueren Geschichte irgendwie bekannt vor.....
schaut euch das bitte einmal an:
http://www.youtube.com/watch?v=Dx2zr_qWZyw&feature=related
da habt ihr die antworten auf eure fragen...
Dass ich gegen die VDS bin, habe ich ja schon etliche Male geschrieben. Was mich bei der Berichterstattung zu den EU-Klagen gegen Deutschland aber wundert ist dieses hier: Derzeit sind gegen Deutschland mehr als 70 Klagen anhängig. Warum wird immer nur über diese eine Klage zur VDS berichtet. Was ist mit den anderen 69 Klagen? Worum geht es dabei? Gibt es irgendwo eine vollständige Liste, in der man sich das mal anschauen kann?
>>An der Vorratsdatenspeicherung an sich wird Cercone zufolge nicht gerüttelt, man dürfe die Behörden in ihrer Jagd nach Kriminellen nicht behindern.<<
Fehlt da nicht das oft vorgebrachte,aber sinnlose Argument
'Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten' ?
Auf wen die Behörden dann in Zukunft wohl alles Jagd machen dürfen ?
Nur auf (angeblich) terroristische
oder auch auf sonstige missliebige,unerwünschte Personen,
die dem Staat nicht genehm sind?
Wer definiert das ?
Die Kriterien können sich sehr schnell ändern.
Wir hatten das schon einmal.
Wehret den Anfängen!
Bürger unter Generalverdacht stellen, der inneren Sicherheit wegen?
Vorratsdatenspeicherung verhindert keinen Terrorismus.
Und ob man die Täter damit erfasst ist mehr als zweifelhaft.
(totale) Überwachung schafft keine Sicherheit.
Es gibt in Deutschland nicht mehr viele, die sich gegen den ausufernden Überwachungsstaat stellen.
Sie tun es, als eine der ganz wenigen unter unseren Politikern.
Vielen Dank dafür! Sie tun mehr für Ihr Land und sein Volk als 9/10 der restlichen Politiker in Berlin.
... werden immer haarsträubender: Um ein paar "Enkeltrickbetrüger" (die mit auf fremde Namen registrierten PrePaid-Handys telefonieren) fordern Staatsanwaltschaft und Polizei in Baden-Württemberg die VDS. Dass man dabei gleich 80 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, stört diese Leute anscheinend nicht im Geringsten. Siehe hxxp://heise.de/-1585186
Richtig so.
Wenn die FDP noch eine Existenzberechtigung hat, dann die, so etwas zu verhindern.
So viele Klagen sind noch offen, sollte diese irgendwann in ein paar Jahren wirklich zur Kasse bitten, schreiben wir halt ein paar Milliönchen mehr an. So wie alle Länder immer und überall, was bringen denn bitte Sanktionen noch? Immer schön gemütlich angehen - Friedrich braucht doch nur ein Forum zur Profilbildung.
Und dass mit den 'Kriminellen', die damit überwacht werden sollen, alle Bürger einer Stadt, in der eine Demo stattfindet gemeint sind, ist ja wohl schon lange klar. Außerdem geht das offensichtlich auch ohne anlasslose Speicherung. Die Anlassrechtfertigung ist ja jetzt schon kein Problem.
Die Strafe, einige Millionen, sind umgerechnet Centbeträge für jeden Internetnutzer.
Alleine die Kosten für die Infrastruktur der Aufzeichnung und Verfügbarmachung der Aufzeichnungen für die Behörden, die vom Nutzer zu tragen sind, gehen jährlich in die zig Euro für jeden Internetnutzer - mindestens!
Sich verklagen zu lassen und Strafe zu zahlen ist nicht nur die Freiheitsrechtslösung schlechthin, sondern dazu sogar noch die billigste Lösung.
Die Bürger dürfen sich durch das Neusprech der Politiker nicht ins Bockshorn jagen lassen!
Was soll eigentlich immer dieses Gedöns um die IP-Adresse.
Es ist doch kein Problem, die IP-Adresse eines Nutzers herauszufinden. Und mit minimal mehr Aufwand kann diese auch gefälscht werden. Das ist kein Beweismittel für irgendwas.
Die grundsätzliche Speicherung von Verbindungen wäre doch auch nicht zu beanstanden, wenn nicht jeder kleine Hinz- und Kunzbeamte darauf zugreifen könnte, sondern eine richterliche Genehmigung mit festgelegtem Umfang dafür notwendig wäre. Und wenn die Daten nichts ergeben haben, müssten diese sofort und nachweislich gelöscht werden.
Aber die Geilheit auf Daten ist mittlerweile soweit verbreitet, dass sowohl Behörden, als auch fragwürdige Ratingagenturen alles sammeln, was sie bekommen, und wenn es falsch ist.
Aber zur Sache selbst muss ich sagen, dass nun in paar Jahre ins Land gegangen sind. Da hätte man schon eine Lösung finden können, als das ganze auszusitzen.
Deutschland als Hauptsponsor der EU verklagt sich über den Umweg EU selbst ? Einfach mal den Geldhahn zudrehen, dann ist es aus mit dem Klagen.
"...man dürfe die Behörden in ihrer Jagd nach Kriminellen nicht behindern."
So so, aber man darf mal prinzipiell jeden Bürger beobachten und ausspionieren, obwohl er gar nichts verbrochen hat. Es ist eine Unverschämtheit was die Politiker mit den Bürgern treiben in letzter Zeit.
David Icke? Ist ja wohl ein Witz. Der soll mal lieber seine Shape Shifter und Reptilien jagen. Irrsinn mit Blödsinn zu bekämpfen hilft ja wohl gar nichts.
... den zahle ich doch gerne mit meinen Steuern!
Sollen ruhig klagen. Erstens ist das mal wirklich eine Investition in die Freiheit der Bürger und zweitens können wir die paar Millionen dann sicher mit den vielen Milliarden verrechnen die wir zahlen, damit Schuldenländer und Zockerbanken nicht zusammenbrechen.
Wenn ich die Kommentare hier lese, fühle ich mich umgeben von Leuten, die wegen ihres eigenes Verhaltens, z.B. bei der Nutzung des Internets, ein permanent schlechtes Gewissen haben und selbst eine straf- oder zivilrechtliche Verfolgung fürchten.
Hat sich jemand einmal darüber Gedanken gemacht, dass viele schwerwiegende Straftaten, z.B. aus dem Bereich der Organisierten Kriminialität oder des Terrorismus, erst nach Wochen oder Monaten bekannt werden und dann untersucht werden müssen?
Und natürlich werden Auswertungen von VDS-Daten richterlich angeordnet, und dass auch nur bei bestimmten Anlasstaten. Aber solch sachliche Argumente wollen die Meisten, insbesondere offenbar in diesem Forum - weder hören noch wahrhaben!
"Es ist doch kein Problem, die IP-Adresse eines Nutzers herauszufinden. Und mit minimal mehr Aufwand kann diese auch gefälscht werden. Das ist kein Beweismittel für irgendwas."
In den USA reicht es aus, um zu 600000 Dollar Schadensersatz wegen des Teilens von 30 Musikstücken verurteilt zu werden.
Und bei uns reicht es aus, um Sie wegen Herunterladen eines Songs zu ein paar Tausend Euro zu verknacken.
Find ich toll. =)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gregor Gysi, Hans-Christian Ströbele, Marina Weisband... die alle in die Regierung, dann kann nichts mehr schiefgehen im Land.
Aber wen soll ich denn jetzt wählen?
Jaja, macht mal, liebe EU.
Um es mit den Worten eines ehemaligen Klassenkameradens zu sagen:
"Und was ist, wenn ich mich weigere?"
merkt auch der letzte deutsche das wir aus dieser eu raus müssen...
so schnell wie möglich...aber das land bleibt ruhig...wie das kaninchen vor der schlange steht der bürger vor dem staat...wenn es nicht so traurig wäre,wäre es echt zum lachen
Wo bleiben dem BGH-Urteil entsprechende Definitionen von Mindeststandards zur Sicherstellung der Datensicherheit der bei einer VDS anfallenden Daten (z.B. Straftatbestände, Mindestanforderungen an Verschlüsselung, konkrete Benennung von Zugriffsrechten, Zugriffsdokumentation)?
Wenn VDS-Daten schon erhoben werden, sollten diese nicht in Klartext herumliegen. Es gäbe genügend (kommerzielle) Gründe, sich dieser Daten (gewinnbringend) zu bedienen.
VDS in Klartext öffnen deren Missbrauch Tür und Tor. -
Das Urheberrecht ist sehr wichtig. Aber wer Urhebern wirklich zu Einnahmen verhelfen will, der wird sich nicht nur mit Abmahnungsmodalitäten, sondern auch z. B. mit einer "Kulturflatrate" beschäftigen.
Hätten Kulturschaffende nicht sowieso eine etwas weniger verwinkelte Vorgehensweise bei der Wahrung ihrer Interessen verdient?
@Linuxpinguin: du weißt aber schon, dass es auch kostenlose programme zum vollkommem löschen gibt? dann ist es auch wirklich weg, weil bei vielen programmen, die speicherstellen mit nonsense überschrieben worden sind. wenn aus diesem nonsense wieder das alte hergestellt werden kann, dann nenne ich diesen gott. deine anderen aussagen stimme ich aber grundsätzlich zu.
Verklagen?
Die EU kann laut Verträgen keine Sachen durchdrücken die gegen die Verfassungen der einzelnen Mitgliedsländer verstößt.
PUNKT und AUS
Das Bundesverfassungsgericht sagt "Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig"
Ende der Diskussion.
Schnarrenberger...Bitte hart bleiben..Sie sind rechtlich auf der sicheren Seite.
Liebe Mitbürger...Lasst euch nicht einreden das D verpflichtet wäre das um zu setzen. Das ist rechtlich einfach eine Lüge mit der bestimmte Seilschaften den Überwachungsstaat vorantreiben wollen.
Und zwar genau jene die mit dem Nationalen Gesetz bereits scheiterten und es dann in der EU ein brachten. Ja...Herr Seehofer...ich meine BESONDERS Sie.
Abgesehen von fehlender/unzureichender verfassungsrechtlicher Legitimation:
Gibt das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung?
Diese Meldung finde ich überflüssig. Die EU hat keine Bedeutung. Hab ich die gewählt, oder was?
Vertrag...von welchen Vertrag redet ihr? Von den Vertrag der rechtsungültig ist, weil er gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstößt.
Die EU ist nicht legitimiert.
Erstens Linuxpinguin hat nicht wirklich Ahnung. Das Project heißt Tor (Netz das Onion routing nutzt) und Torbutton ist nur eine vereinfachte Variente um Tor zu benutzen. Auch verschlüßelte Festplatten bringen nur bedingt was, z.B. Apple und Google müssen in den USA Smartphone entsperren, somit ist es sehr wahrscheinlich, das es auch in Software wie Truecrypt Backdoors oder aber Sicherheitslücken gibt. Auch Tor hat in der Vergangenheit schon Lücken gehabt.
Das BGH hat die VDS nicht etwa wg. fehlender inhaltlicher, sondern wg. fehlender formaler Verfassungskonformität gekippt.
Dabei geht es darum, dass die alte Formulierung des VDS die unverschlüsselte Speicherung der sensiblen Daten der Nutzer bei den Providern ermöglichte.
Immer wieder wird die Notwendigkeit der VDS angemahnt.
Wenn eine dringliche Notwendigkeit der VDS zur Verfolgung schwerwiegender und staatsgefährdender Straftaten bestünde, erstaunt es selbst den Laien, warum bislang keine Versuche einer Erfüllung der vom BGH (!) gestellten Anforderungen bekannt geworden sind.
Von dem Innenministerium hört man ja nicht : "Schaut her, wir erfüllen mit unserem Entwurf jetzt [nach vielen, vielen Nachbessserungen endlich] die Anforderungen des BGH, aber man gibt uns nicht die Zustimmung zu diesem Entwurf."
Nein. Stattdessen wird auf die EU und deren Wunsch nach Richtlinientreue hingewiesen.
Kann oder will man dem Urteil des BGH nicht gerecht werden?
Da hat die FDP mal was wirklich gutes gemacht.
Was ja erstaunenswert ist (da sonst alles schief läuft).
Europa erweist sich hier als tyrannisch. Ich würde al gerne Transparenz erleben, was wirklich bei der 6-monatigen SPeicherung Beweggrund ist.
Mit Terrorabwehr lässt sich kein Geld verdienen, bei der Jagd nach Filesharern dagegen schon!
Die EU denkt ja nur noch in Lobbykreisen, da ist das zusammen mit der Terrorabwehr und der europäischen Distanz vermutlich sehr einfach zu entscheiden.
ABER NICHT MIT UNS!