Kommentare zum Thema EGMR

2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt - seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.

Vor sieben Jahren hielten die Maidan-Proteste die Ukraine in Atem. Etwa 100 Menschen wurden dabei getötet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte nun den Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wurden Tausende Menschen entlassen oder festgenommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nun wegen der Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt.

Wer sich in Frankreich voll verschleiert in der Öffentlichkeit zeigt, muss weiterhin mit Bußgeldern rechnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das Burka-Verbot für rechtens und wies damit eine Klage einer Muslimin ab.

Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands.

Seit knapp anderthalb Jahren ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland verboten, doch noch immer werden Alt-Fälle vor Gericht verhandelt. Jetzt entschied er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland zwei Straftätern 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.