Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Allerdings müssen noch EU-rechtliche Bedenken geklärt werden - und die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Das Kabinett hat grünes Licht für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes gegeben. Das deutsche Kontingent für die EU-Ausbildungsmission soll von 450 auf 600 erhöht werden - im Juli übernimmt Deutschland die Einsatz-Führung. Von Kai Küstner.
Die Tabaksteuer wird erhöht und ausgeweitet: Künftig gilt sie auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Ziel dieses Regierungsbeschlusses ist verbesserter Gesundheitsschutz. Kritik daran kommt nicht nur aus der Tabakbranche.
Listerien im Fleisch, Insektizide in Eiern: Weil das Personal für Lebensmittelkontrollen knapp ist, sollen Problembetriebe künftig öfter Besuch bekommen und Routinekontrollen seltener werden. Verbraucherschützer sehen das kritisch.
Für ehemalige Heimkinder in Deutschland gibt es inzwischen den zweiten Hilfsfonds. Menschen mit Behinderung waren bisher außen vor. Nun hat das Kabinett die Errichtung einer Stiftung beschlossen. Sozialministerin Nahles sprach vom Ende einer "nicht hinnehmbaren Gerechtigkeitslücke".
Aktionäre sollen mehr Einfluss auf die Höhe von Managergehältern erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Zudem ebnete die Ministerrunde den Weg für die deutsche Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone.
