16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müssen die Chef-Unterhändler wieder ran: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen weiter - und dürften alles andere als leicht werden. Von Birthe Sönnichsen.
Dank maroder, kriegsuntauglicher Bundeswehr konnten wir Jahrzehnte im Frieden leben. Das will Taurus-Merz nun ändern und will so den Russen die Angst nehmen, daß sie nicht mit ihren Ranzern in all den Schlaglöchern auf maroden Straßen und einstürzenden Brücken schon vor Finsterwalde stecken bleiben. Daafür will Merz Billionen verballern, während die darunter zusehens verarmende deutsche Bevölkerung noch mehr am Hungertuch nagen soll. So schaun sie aus, die wahren Verfassungsfreinde.
"So schaun sie aus, die wahren Verfassungsfreinde."
Politiker als Verfassungsfeinde zu diffamieren, die sich für Sicherheit vor dem kriegslüsternden Russland einsetzen ist selbst Hetze gegen unsere freiheitliche Demokratie.
Der Staat ist kein Unternehmen.
Der kann nicht die Bau-, Automobil-, Chemieindustrie, die Mobilität optimieren und allgemein die Wirtschaft oder Militär in Schwung bringen. Das ist eine Illusion.
Wenn man Gelder reinschmeißt, geht es nicht automatisch bergauf.
Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Das müssen die Politiker noch lernen auf Kosten der Steuerzahler.
Die Politik muss die Rahmen für die Standortsicherung festlegen. Dazu gehören eine vernünftige Infrastruktur, und Planungssicherheit für die Unternehmen, Bauherren und Vermieter. Und damit es nicht sofort wieder zerstört wird, brauchen wir eine effektive militärische Sicherheit. Das gibt es nicht kostenlos.
„Führende Grünstromanbieter warnen in einem offenen Brief an Union und SPD eindringlich davor, das Tempo der Energiewende zu drosseln: »Eine als ,Neustart’ getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz.« … Sowohl der BDI als auch die zwei größten Energiekonzerne Eon und RWE sprechen sich dafür aus, das Tempo beim Ausbau der Solar- und Windenergie sowie des Stromnetzes deutlich zu verlangsamen.“ https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-stromkonzerne-…
Wenn ein bereits unter CDU und SPD jahrzehntelang heruntergewirtschaftetes Deutschland der Preis für Frieden ist, na dann soll es so sein, anstatt daß die Russen angelockt von all dem provokanten Militarismus und Kriegsaufrüstung in Merzs billionen-allerneuest und kriegsertüchtigend gebaute Straßen noch größere Schlaglochgrater rein ballern.
"anstatt daß die Russen angelockt von all dem provokanten Militarismus und Kriegsaufrüstung in Merzs billionen-allerneuest "
Sie meinen also, Russland wird angelockt, wenn ein anderes Land einen Panzer hat? Da ist Russland offensichtlich äußert blindwütig kriegslüsternd.
Man sollte sich einmal die "sauertöpfischen" Bilder von H. Merz die jeden Tag veröffentlicht werden anschauen. Diese sagen alles.
„Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der neuen US-Administration und dem Kreml über einen Waffenstillstand in der Ukraine werden Forderungen laut, die Nordstream-Pipeline wieder betriebsfähig zu machen und die Importe von russischem Gas und Öl wiederaufzunehmen. Wir rufen dazu auf, im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energiepartnerschaft” mit Russland und die Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines kategorisch auszuschließen.“ https://libmod.de/offener-brief-keine-inbetriebnahme-von-nordstream/
„In der Union wird für eine Wiederherstellung der russischen Nordstream Gasleitungen geworben. Ggf. unter Beteiligung der Trump Regierung. Hat man denen ins Gehirn gesch…..!?“ via Guido Kühn
Ob das überhaupt möglich ist ? Nordstream wurde doch gesprengt. Vom wem überhaupt ? Und die Lieferungen gehen heute vermutlich in andere Regionen der Welt, die andere Präferenzen haben.
Nächstes Jahr beginnt die Serie der Landtagswahlen. Und dann kommt die Zeit der Abstrafung. Vielleicht gibt es bis dahin erste Sozialkürzungen wegen der zusätzlichen Staatsverschuldung. Dann heißt es in dem Artikel, dass das 500 Milliarden-Euro-Paket für Investitionen gedacht ist. Ob dann die Deutsche Bahn pünktlich fährt, ohne viele Ausfälle ? Oder es in Schulen nicht durchregnet ?
Oder werden mehr Straßen, Brücken und Schienen ausgebaut wegen möglicher militärischer Transporte ?
Bei manchen Leuten wären Sozialkürzungen wirklich angebracht. Wer gegen den eigenen Staat hetzt, sollte nicht auch noch vom Staat leben können.
Leuten, die von ihrem Selbstbestimmungsgrundrecht Gebrauch machen, das Bürgergeld-Existenzminimum obdachlos machend und letal wegsanktionieren wie in einer Diktatur, aber für Militarismus, Aufrüstung und Kriegsertüchtigung Billionen sinnlos verballern, so schaut die Welt von Blackrockpater Merz und seiner Taurus-CDU aus. Ganz die Katholische Kirche wie vor 500 Jahren.
Was bei diesen Koali-Verhandlungen herum kommt, kann man sich schon denken. Da sollten andere Parteien, für die Amtseid und Grundgesetz nicht nur Papperlapapp sind, schon mal sich einen Kläger-Platz im Bundesverfassungsgericht reservieren. Sonst wird es da bald sehr eng werden.
Zuletzt sind die Putinfreunde von Afd und Bsw beim Verfassungsgericht erwartbar abgeblitzt.
//Doch inzwischen hat Merz gemerkt, dass Koalitionsverhandlungen Zeit brauchen, wenn am Ende etwas Gutes dabei rauskommen soll//
Zeit ist ein wichtiger aber nicht entscheidender Faktor für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Entscheidend sind Erfahrung und Kompetenz für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Bei dem Punkt Erfahrung ist wohl ein wesentliches Defizit bei den Entscheidern.
Die Durchsetzungskraft hat die CDU schon längst verspielt, Merz wird fast alles akzeptieren, nur dass er Kanzler werden kann.
Egal sind ihm massenweise Austritte und ein Absturz der CDU in den Umfragetrends. Wenn dies so weitergeht, wird die AfD die CDU überholen. So wie die CDU den Wählerwillen missachtet hat und bei den offensichtlichen Wahllügen, hat die CDU diese Entwicklung verdient.
Es ist leider immer so, dass wenn sich Politiker der Realität stellen, sie an Zustimmung verlieren egal wie kompetent sie sind. Dabei ist es unerlässlich sich der Realität zu stellen, sonst droht politischer Stillstand.
Merz hat keine andere Wahl als den jetzigen Weg weiterzugehen.
In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Der Schaden der Steuerhinterziehung beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen, wenn er bei den Bürgergeldempfängern spart. https://www.fr.de/wirtschaft/radikale-reformen-merz-plant-kuerzungen-be…
Das war ja klar, wenn man nicht die Steuerhinterziehung verfolgt, irgendwie muss der Schuldenwahnsinn ja finanziert werden.
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>>"..besonders, nachdem Merz die Schuldenbremse gelockert und ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket auf den Weg gebracht hat."<<
Schon sammeln sich alle um das Festmahl der Schuldenmilliarden um alle möglichen Löcher stopfen zu wollen. Die Länder sollen mehr Geld bekommen. Berlin beispielsweise wachsen die Kosten für die Flüchtlingsversorgung ins uferlose und Berlin wollte deshalb einen Notkredit aufnehmen. Mit den jetzigen Milliarden sind diese Kosten kein Problem mehr und diesen Kosten wird künftig dann auch keine Bedeutung mehr zugemessen werden. Zahlen tut das ja der Steuerzahler.
Maurice Höfgen: „Deutschland droht mit dem Paket keine Schuldenkrise. Selbst Ratingagenturen sagen: Was die deutsche Wirtschaft ankurbelt, ist gut für die Kreditwürdigkeit. Kaum hatten Union, SPD und Grüne das Schuldenpaket verabschiedet, ist die Börse nach oben geschossen. Die Einigung kann nun die Rückkehr zu Wachstum bedeuten, wenn Merz und Klingbeil nicht die Koalitionsverhandlungen vermasseln.“
Tja, der Wähler hat in der Mehrheit konservative Politik gewählt (CDU, AfD), bekommen aber wird er weiterhin links-grüne-Politik.
Konservativ auf der einen Seite und Rassistisch/rechtsextremistisch auf der anderen Seite gehört nicht zusammen und ist daher auch keine Mehrheit
Das wußte ich schon vor der Wahl.
Merz hat es allerdings geschafft, die Wähler "hinter die Fichte zu führen". ... "Heiratsschwindler"
>>"...besonders, nachdem Merz die Schuldenbremse gelockert und ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket auf den Weg gebracht hat."<<
Wurde eigentlich mal die Auswirkungen dieser gigantischen Schuldenaufnahme gegenüber der EU betrachtet? Themen wie Stabilitätskriterien etc. dürften doch nicht einfach ausgeblendet werden? Ab 2026 muss Deutschland auch damit anfangen die Schulden für den damaligen EU-Corona Rettungsschirm von 750 Milliarden abzuarbeiten, wovon Deutschland alleine 286 Milliarden gestemmt hat.
Vor unserer Bundestagswahl hat D. Trump die Katze noch nicht aus dem Sack gelassen. Jetzt wissen wir, dass wir alleine dastehen und uns mit Horrorzöllen aus USA die Luft abgeschnürt wird. Wie wollen wir dem begegnen? Wo wollen wir dafür investieren? Mit welchem Geld wollen wir den Kampf mit Trump aufnehmen? Das schreibt hier niemand. Alle Kommentatoren sind nur GEGEN irgendetwas. Da braucht man nicht groß nachdenken. Ich aber frage nicht, was wir nicht tun sollen, sondern ich frage, WAS wir tun sollen. Als bitte liebe Leute, strengt euren Gehirnschmalz an und macht konkrete wirksame Vorschläge.
Die aussenpolitische Lage war seit 6 Wochen vor der Wahl unverändert. Jeder wusste , wie unberechenbar Trump ist. Dieser Schulden deal war langfristig geplant. Das hatte der Hofreiter in einem Interview ja schon zugegeben. Deswegen ging das ja auch alles so schnell...
>>"Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde"<<
Wenn ich mir die bisherigen Verhandlungen anschaue muss ich sagen das ganz klar die SPD die Wahl gewonnen hat. Mit ist unverständlich wie Merz mit seiner Wahllüge (Schuldenbremse wird nicht angefasst) so das Zepter an die SPD aus der Hand geben konnte. Damit hat er jetzt doch kaum noch ein Druckmittel und ist der mächtigen SPD nahezu bedingungslos ausgeliefert.
Mir ist unverständlich wie Merz mit seiner Wahllüge (Schuldenbremse wird nicht angefasst) so das Zepter an die SPD aus der Hand geben konnte.
Merz will unbedingt Kanzler werden, koste es den Steuerzahler was es wolle und der restlichen CDU winken lukrative und machvolle Posten. Da wird der Inhalt schnell zur Nebensache.
Merz wird sich schon von Klingbeil sagen lassen was er zu tun und zu lassen hat.
Weitere Milliarden Schulden für Flüchtlinge und für die Ukraine. Deutschland will immer noch die Welt retten (und die eigene Bevölkerung guckt in die Röhre).
Die Möglichkeit große neue Schulden zu machen sollte nicht dazu führen, weitere teure Nicht-Investitionsprogramme einzuführen.
Naja, wenigstens sind Baerbock und Habeck aus den Füßen.
Der schwarzrote Feldzug gegen NGO s läuft weiter. So wie hier in Berlin, wo die BIM, die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH, dem @MOABIThilft die Räume gekündigt hat. Die offizielle Begründung lautet, dass landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet würden.
Damit muss der Verein seine Arbeit einstellen.
Edit: Link zum rbb Beitrag ergänzt. https://www.moabit-hilft.com/2025/03/26/moabit-hilft-e-v-steht-vor-dem-…. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/moabit-hilft-sozialverein…
Kapital sollte nicht mehr von Bodenbesitz abhängig sein, bzw. dürfte in einem menschengerechten Wirtschaftssystem niemand exklusive Ansprüche auf die Bewirtschaftung von Naturressourcenwie z.B. Wasser haben.
Wenigstens gibt es ein stabile Regierung. Dass Merz auch vernunftbegabt sein kann, zeigt seine Einsicht bei der Schuldenbremse, für die Sicherheit und gute Zukunft unseres Landes.
CDU / SPD so: Ohne die Grünen ist uns Klima egal.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Die Politik von SPD CDU ist für den Anstieg der AFD verantwortlich.Die Koalition FDP, Grüne, SPD,ist das i Tüpfelchen.Die beiden Parteien haben die Möglichkeit vom Wähler bekommen und endlich Steuergelder für die zu investieren die die Steuern bezahlt haben.Die Migration Nummer ist eine Lachnummer.Was glauben die Deutschen wen die Staaten sich bekriegen,wo Menschen hin flüchten, aufrüsten wird dieses Problem nur verschärfen.Europa muß die Welt in eine gerechte friedvolle Zeit führen und sich nicht von der USA , Russland beeinflussen lassen .