16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müssen die Chef-Unterhändler wieder ran: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen weiter - und dürften alles andere als leicht werden. Von Birthe Sönnichsen.
Hier noch ein Satz den die SPD gerne im Koalitionsvertrag hätte, die Union aber nicht. Man kennt es ja, spätestens seit kleiner Anfrage und Tassen:
„Wir stellen gesetzlich klar, dass gemeinnützige Organisationen ihre anerkannten Satzungszwecke auch
durch eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung verfolgen können. Gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Ereignissen sind für die Gemeinnützigkeit unschädlich.“ https://fragdenstaat.de/dokumente/258026-koalitionsverhandlungen-cdu-cs…
Ein trumpesker Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft seitens der Union
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus. https://taz.de/!6075025
Das haben die Wähler so entschieden. Jetzt muss man die Realitäten so anerkennen. Ich habe das nicht so gewollt und werde es auch nicht so wollen, aber sich jetzt nicht zu einigen, bedeutet den rechten Kräften noch mehr an Zustimmung zu geben.
wir verärgern aber auch noch unsere europäischen Partner, es ist zT illegal und wird eh zT gekippt und die unsinnige Diskussion ist Wasser auf den Mühlen der AFD
Ein Chirurg kann es sich auch nicht leisten, stundenlang zu diskutieren. Irgendwann lässt die Narkose nach.
Von diesen Parteien erwartet man nichts mehr, die bereits zur Genüge bewiesen haben, daß sie regierungsuntauglch sind und sich in die Regierung nur durch Wählertäuschung einschleichen können. Mit Rechtsstaat und Demokratie ist so ein Gebahren unvereinbar.
Die Tatsache eines Rechtsstaates hat damit rein gar nichts zu tun.
"Es wäre verwunderlich, wenn man sich bereits wenige Wochen nach einem harten Wahlkampf sofort einig wäre. Es seien unterschiedliche Parteien, die jetzt das Gemeinsame suchen.“
Stichwort "bis Ostern“, Merz hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt.
Stichwort "suchen":
Wer kennt es nicht, Wochen, Monate nach Ostern findet man irgendwo noch 1,2,3 versteckte Eier die nicht gefunden wurden. Die verfault sind und beim öffnen fürchterlich stinken.
Meine Prognose, so wird es sein. Passagen im Koalitionsvertrag werden von CDU/CDU und SPD anders ausgelegt werden, oder zumindest wird es versucht werden. Da sehe ich die CDU/CSU eher als Akteurin.
Das war u. a. auch der Knackpunkt in der Ampel: Wenn FDP ihre Ziele durchsetzen wollte hieß es "das steht so im Koalitionsvertrag".
Wenn SPD oder Grüne was durchsetzen wollte, hieß es Seiten der FDP "die Zeiten haben sich geändert“.
Kurz: Mir schwarnt nichts Gutes.
Erste Koalitionergebnisse.
Kohlausstieg verschleppt in 2038
Atomkraft soll relevanter werden
Windkraft ausgebremst.
Fortschritt ade
Was SPD und Union jetzt beim GEG planen, bedeutet die Kapitulation vor dem Sanierungsstau im deutschen Gebäudebestand und das Aufkündigen des Gebäude-Klimaziels. Mit milliardenschweren Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene als Folge. In Millionen von Gebäuden in Deutschland pfeift der Wind rein und das Geld wird zum Fenster raus geheizt. Modernes, bezahlbares und klimafreundliches Heizen geht nur mit sanierten effizienten Gebäuden. Das ist insbesondere eine soziale Frage.
Zusätzlich startet die KleiKo einen Angriff auf die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes, indem sie Klagerechte von Umweltverbänden stark einschränken will. Unter dem Deckmantel der Beschleunigung wird versucht die Stimme der Anwälte von Pflanzen und Tiere verstummen zu lassen. Obendrein wird der Ausgleich zerstörter Natur nach CDU/CSU künftig per unwirksamen Ablasshandel ermöglicht.
in Finnland sind sogar die GRÜNEN für Kernkraft !
wer bremst denn die Windkraft aus ?
Gründominierte Bürgerbewegungen die Widerspruch einlegen, große Lippe im Bundestag und zuhaus bei ihrer Klientel ?
warum macht man nicht konsequent auf Alternativ, hinter jedes Windrad einen Speicher, dann ist auch die Grundlastsicherheit da !
dort zahlt aber der französische Steuerzahler die Kosten
AKWs sind gefährlich teuer und sinnlos
Weiterer Unions-Angriff auf die Informationsgesellschaft: Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amth….
Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-information…
Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit!
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen.
„Die Union will Unternehmenssteuern senken, die SPD glaubt, dass dafür nicht genug Geld da ist.“
Das lässt sich einfach klären mit einen Kassensturz.
Wer die Wähler getäuscht und betrogen hat, der sollte jetzt keine Regierungskoalitionsverhandlungen führen. Jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, der sonst mit derlei Pinocchio-Parteien gleich mit baden geht.
Zeigen Sie mal welcher Staat auf unseren Planeten Ihrer Meinung nach momentan ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Gruselig für das Klima: Michael Bloss: „Die CDU/CSU will unbegrenzt internationale CO2-Zertifikate in den Emissionshandel importieren. Das bedeutet extreme Unsicherheit für Investitionen und deshalb keine Dynamik für den Klimaschutz. … Außerdem will die CDU/CSU unbegrenzt internationale CO2-Zertifikate auf das deutsche Klimaziel anrechnen. Deutschland würde damit seinen Anteil zum europäischen Klimaziel nicht leisten. „ < und wird (im Zweifelsfall, wenn wieder die von Union eingetüteten Klimaausgleichmassnahmen in China oder anderswo als Betrug auffliegen) hohe Strafen an die EU zahlen müssen. > „So gefährdet der größte Verschmutzer das EU Klimaziel insgesamt.“ https://bsky.app/profile/michabloss.bsky.social/post/3llb7f53eus2s
Bis die damit durch sind das dauert. Nur ist sicher, das alle mehr oder weniger gute Schauspieler sind ! Die tun sich mit Sicherheit nichts und machen uns vor wie schwer das doch alles ist. Seit über 50 Jahren verfolge ich diese Getue und nichts, aber absolut nichts hat gut funktioniert und alles , aber wirklich alles , ging auf Kosten des Volkes. Unabhängig von Parteien. Na dann ....
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
Massenüberwachung kommt in allen Formen ( Vorratsdatenspeicherung KI Gesichtserkennung usw.) für den Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und Palantir vom Faschisten Peter Thiel, (der den faschistischen Umsturz mit vorbereitet) soll auch mehr gekauft und genutzt werden für Rasterfahndung... die eigentlich nach Verfassung illegal ist
Massenüberwachung wollen Sie zwar. Allein mir fehlt der mathematische Glaube. Es gibt da zum Glück mehr Fachleute ausserhalb der Politik ;-)
Also mich hat die Kehrtwende von Herrn Merz überhaupt nicht überrascht. Auch jeder, der die CDU wählte, konnte sich das denken. Wäre das nicht gelungen, dass dieses Finanzpaket durch geht, wäre die künftige Regierung unter Merz genau so gescheitert wie die Ampel und das können wir uns nicht mehr leisten. Vor allem ist es schon richtig und auch dringend nötig, das Infrastruktur und Klima endlich mal richtig angegangen wird. Auch wenn sich meine Begeisterung für Merz in Grenzen hält, wünsche ich Ihm im Interesse von Deutschland viel Erfolg mit seiner Regierung.
Bei diesem rumgeeiere wird es bald wieder "NEUWAHLEN" geben. Dann kommt die Sternstunde der FDP.
Lindner und Co sind plötzlich so mächtig wie noch nie. Was niemand irgendwann wollte.
Mal eben einen Billionenschuldenberg verursachen und damit dem Volk eine lebenswerte Zukunft verbauen, ist vergleichsweise so, als wenn ein Ladenbesitzer zu seinen Kunden sagen würde: Unter 10.000 Euro Warenwerteinkauf kommt hier keiner mehr aus meinem Laden raus.
Nee, das ist vergleichsweise nicht so.
Die Schulden sind notwendig um eine sichere Zukunft zu haben. Bedanken Sie sich bei Putin.
„Die künftige schwarz-rote Koalition kann in Sachen Klimaschutz loslegen – wenn sie denn will. Das ist keineswegs sicher. Es hängt auch an der Bereitschaft, die Klimakrise als Bedrohung für unsere Sicherheit anzuerkennen.“
Den autokratischen Entwicklungen in den USA und darüber hinaus müssen alle demokratisch gesinnten Akteur:innen entschlossen begegnen. Das beinhaltet, dass die #EU in vielen Bereichen unabhängiger wird. Dazu passt ein Kommentar von @luisaneubauer zur deutschen Klimapolitik: „Solange Klima kein Teil der deutschen Verteidigungsstrategie ist, droht eine Energiepolitik, die auf die Abhängigkeit vom Gas gereizter Autokraten statt massiv auf Erneuerbare setzt.“ Hier wird es in den nächsten Jahren heikel. Sollten der Unernst und die Unwissenheit in die Innovationspolitik einziehen, drohen die Klimamilliarden massenhaft in leere Lobbyinitiativen gesteckt zu werden. Für Flugtaxis statt für den ÖPNV, für die Wasserstofflobby und ihrer Lüge vom ‚grünem‘ Gas“ via Tagesspiegel
Das Zitat von Luisa Neubauer läßt sich noch wesentlich drastischer ergänzen. Der intensive Gasbezug aus Rußlsnd durch die Regierung Merkel hat die Entwicklung von erneuerbaren Energien torpediert und zusätzich Putin Geld für seine Kriege ansparen lassen. Und auf diesen Zustand zurück wollen jetzt die USA mit Putin und wohl auch die CDU, in dem sie die beiden Nord-Stream- Leitungen in der Ostsee für den Bezug von Gas aus Rußland wieder in Betrieb setzen wollen.
danke für die Ergänzung!
Und auf diesen Zustand zurück wollen jetzt die USA mit Putin und wohl auch die CDU, in dem sie die beiden Nord-Stream- Leitungen in der Ostsee für den Bezug von Gas aus Rußland wieder in Betrieb setzen wollen.
Das ist aber auch innerhalb der CDU durchaus umstritten. Ein Herr Kiesewetter will das beispielsweise auf gar keinen Fall. Ich hoffe mal, dass auch diese Leute sich innerhalb der CDU durchsetzen.
"in dem sie die beiden Nord-Stream- Leitungen in der Ostsee für den Bezug von Gas aus Rußland wieder in Betrieb setzen wollen."
Das ist illusorisch. Das hat der zuständige EU-Kommissar bereits erklärt.
Gemeinsames zu finden, ist vor allem bei den Themen Migration, Steuern und Finanzen schwierig.
Migration
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an Koalitionsplänen
Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Pläne zur Migrationspolitik von Union und SPD scharf kritisiert. https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-linke-ueben-scharfe-kritik-an…
Die Politik von SPD CDU ist für den Anstieg der AFD verantwortlich.Die Koalition FDP, Grüne, SPD,ist das i Tüpfelchen.Die beiden Parteien haben die Möglichkeit vom Wähler bekommen und endlich Steuergelder für die zu investieren die die Steuern bezahlt haben.Die Migration Nummer ist eine Lachnummer.Was glauben die Deutschen wen die Staaten sich bekriegen,wo Menschen hin flüchten, aufrüsten wird dieses Problem nur verschärfen.Europa muß die Welt in eine gerechte friedvolle Zeit führen und sich nicht von der USA , Russland beeinflussen lassen .
Dank maroder, kriegsuntauglicher Bundeswehr konnten wir Jahrzehnte im Frieden leben. Das will Taurus-Merz nun ändern und will so den Russen die Angst nehmen, daß sie nicht mit ihren Ranzern in all den Schlaglöchern auf maroden Straßen und einstürzenden Brücken schon vor Finsterwalde stecken bleiben. Daafür will Merz Billionen verballern, während die darunter zusehens verarmende deutsche Bevölkerung noch mehr am Hungertuch nagen soll. So schaun sie aus, die wahren Verfassungsfreinde.
"So schaun sie aus, die wahren Verfassungsfreinde."
Politiker als Verfassungsfeinde zu diffamieren, die sich für Sicherheit vor dem kriegslüsternden Russland einsetzen ist selbst Hetze gegen unsere freiheitliche Demokratie.
Der Staat ist kein Unternehmen.
Der kann nicht die Bau-, Automobil-, Chemieindustrie, die Mobilität optimieren und allgemein die Wirtschaft oder Militär in Schwung bringen. Das ist eine Illusion.
Wenn man Gelder reinschmeißt, geht es nicht automatisch bergauf.
Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Das müssen die Politiker noch lernen auf Kosten der Steuerzahler.
Die Politik muss die Rahmen für die Standortsicherung festlegen. Dazu gehören eine vernünftige Infrastruktur, und Planungssicherheit für die Unternehmen, Bauherren und Vermieter. Und damit es nicht sofort wieder zerstört wird, brauchen wir eine effektive militärische Sicherheit. Das gibt es nicht kostenlos.
„Führende Grünstromanbieter warnen in einem offenen Brief an Union und SPD eindringlich davor, das Tempo der Energiewende zu drosseln: »Eine als ,Neustart’ getarnte Rolle rückwärts gefährdet gleichermaßen unsere Energieunabhängigkeit, Wirtschaft und den Klimaschutz.« … Sowohl der BDI als auch die zwei größten Energiekonzerne Eon und RWE sprechen sich dafür aus, das Tempo beim Ausbau der Solar- und Windenergie sowie des Stromnetzes deutlich zu verlangsamen.“ https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-stromkonzerne-…
Wenn ein bereits unter CDU und SPD jahrzehntelang heruntergewirtschaftetes Deutschland der Preis für Frieden ist, na dann soll es so sein, anstatt daß die Russen angelockt von all dem provokanten Militarismus und Kriegsaufrüstung in Merzs billionen-allerneuest und kriegsertüchtigend gebaute Straßen noch größere Schlaglochgrater rein ballern.
"anstatt daß die Russen angelockt von all dem provokanten Militarismus und Kriegsaufrüstung in Merzs billionen-allerneuest "
Sie meinen also, Russland wird angelockt, wenn ein anderes Land einen Panzer hat? Da ist Russland offensichtlich äußert blindwütig kriegslüsternd.
Man sollte sich einmal die "sauertöpfischen" Bilder von H. Merz die jeden Tag veröffentlicht werden anschauen. Diese sagen alles.
„Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der neuen US-Administration und dem Kreml über einen Waffenstillstand in der Ukraine werden Forderungen laut, die Nordstream-Pipeline wieder betriebsfähig zu machen und die Importe von russischem Gas und Öl wiederaufzunehmen. Wir rufen dazu auf, im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energiepartnerschaft” mit Russland und die Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines kategorisch auszuschließen.“ https://libmod.de/offener-brief-keine-inbetriebnahme-von-nordstream/
„In der Union wird für eine Wiederherstellung der russischen Nordstream Gasleitungen geworben. Ggf. unter Beteiligung der Trump Regierung. Hat man denen ins Gehirn gesch…..!?“ via Guido Kühn
Ob das überhaupt möglich ist ? Nordstream wurde doch gesprengt. Vom wem überhaupt ? Und die Lieferungen gehen heute vermutlich in andere Regionen der Welt, die andere Präferenzen haben.
Nächstes Jahr beginnt die Serie der Landtagswahlen. Und dann kommt die Zeit der Abstrafung. Vielleicht gibt es bis dahin erste Sozialkürzungen wegen der zusätzlichen Staatsverschuldung. Dann heißt es in dem Artikel, dass das 500 Milliarden-Euro-Paket für Investitionen gedacht ist. Ob dann die Deutsche Bahn pünktlich fährt, ohne viele Ausfälle ? Oder es in Schulen nicht durchregnet ?
Oder werden mehr Straßen, Brücken und Schienen ausgebaut wegen möglicher militärischer Transporte ?
Bei manchen Leuten wären Sozialkürzungen wirklich angebracht. Wer gegen den eigenen Staat hetzt, sollte nicht auch noch vom Staat leben können.
Leuten, die von ihrem Selbstbestimmungsgrundrecht Gebrauch machen, das Bürgergeld-Existenzminimum obdachlos machend und letal wegsanktionieren wie in einer Diktatur, aber für Militarismus, Aufrüstung und Kriegsertüchtigung Billionen sinnlos verballern, so schaut die Welt von Blackrockpater Merz und seiner Taurus-CDU aus. Ganz die Katholische Kirche wie vor 500 Jahren.
Was bei diesen Koali-Verhandlungen herum kommt, kann man sich schon denken. Da sollten andere Parteien, für die Amtseid und Grundgesetz nicht nur Papperlapapp sind, schon mal sich einen Kläger-Platz im Bundesverfassungsgericht reservieren. Sonst wird es da bald sehr eng werden.
Zuletzt sind die Putinfreunde von Afd und Bsw beim Verfassungsgericht erwartbar abgeblitzt.
//Doch inzwischen hat Merz gemerkt, dass Koalitionsverhandlungen Zeit brauchen, wenn am Ende etwas Gutes dabei rauskommen soll//
Zeit ist ein wichtiger aber nicht entscheidender Faktor für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Entscheidend sind Erfahrung und Kompetenz für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Bei dem Punkt Erfahrung ist wohl ein wesentliches Defizit bei den Entscheidern.
In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Der Schaden der Steuerhinterziehung beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen, wenn er bei den Bürgergeldempfängern spart. https://www.fr.de/wirtschaft/radikale-reformen-merz-plant-kuerzungen-be…
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>>"..besonders, nachdem Merz die Schuldenbremse gelockert und ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket auf den Weg gebracht hat."<<
Schon sammeln sich alle um das Festmahl der Schuldenmilliarden um alle möglichen Löcher stopfen zu wollen. Die Länder sollen mehr Geld bekommen. Berlin beispielsweise wachsen die Kosten für die Flüchtlingsversorgung ins uferlose und Berlin wollte deshalb einen Notkredit aufnehmen. Mit den jetzigen Milliarden sind diese Kosten kein Problem mehr und diesen Kosten wird künftig dann auch keine Bedeutung mehr zugemessen werden. Zahlen tut das ja der Steuerzahler.
Maurice Höfgen: „Deutschland droht mit dem Paket keine Schuldenkrise. Selbst Ratingagenturen sagen: Was die deutsche Wirtschaft ankurbelt, ist gut für die Kreditwürdigkeit. Kaum hatten Union, SPD und Grüne das Schuldenpaket verabschiedet, ist die Börse nach oben geschossen. Die Einigung kann nun die Rückkehr zu Wachstum bedeuten, wenn Merz und Klingbeil nicht die Koalitionsverhandlungen vermasseln.“
>>"...besonders, nachdem Merz die Schuldenbremse gelockert und ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket auf den Weg gebracht hat."<<
Wurde eigentlich mal die Auswirkungen dieser gigantischen Schuldenaufnahme gegenüber der EU betrachtet? Themen wie Stabilitätskriterien etc. dürften doch nicht einfach ausgeblendet werden? Ab 2026 muss Deutschland auch damit anfangen die Schulden für den damaligen EU-Corona Rettungsschirm von 750 Milliarden abzuarbeiten, wovon Deutschland alleine 286 Milliarden gestemmt hat.
Vor unserer Bundestagswahl hat D. Trump die Katze noch nicht aus dem Sack gelassen. Jetzt wissen wir, dass wir alleine dastehen und uns mit Horrorzöllen aus USA die Luft abgeschnürt wird. Wie wollen wir dem begegnen? Wo wollen wir dafür investieren? Mit welchem Geld wollen wir den Kampf mit Trump aufnehmen? Das schreibt hier niemand. Alle Kommentatoren sind nur GEGEN irgendetwas. Da braucht man nicht groß nachdenken. Ich aber frage nicht, was wir nicht tun sollen, sondern ich frage, WAS wir tun sollen. Als bitte liebe Leute, strengt euren Gehirnschmalz an und macht konkrete wirksame Vorschläge.
>>"Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde"<<
Wenn ich mir die bisherigen Verhandlungen anschaue muss ich sagen das ganz klar die SPD die Wahl gewonnen hat. Mit ist unverständlich wie Merz mit seiner Wahllüge (Schuldenbremse wird nicht angefasst) so das Zepter an die SPD aus der Hand geben konnte. Damit hat er jetzt doch kaum noch ein Druckmittel und ist der mächtigen SPD nahezu bedingungslos ausgeliefert.
Mir ist unverständlich wie Merz mit seiner Wahllüge (Schuldenbremse wird nicht angefasst) so das Zepter an die SPD aus der Hand geben konnte.
Merz will unbedingt Kanzler werden, koste es den Steuerzahler was es wolle und der restlichen CDU winken lukrative und machvolle Posten. Da wird der Inhalt schnell zur Nebensache.
Merz wird sich schon von Klingbeil sagen lassen was er zu tun und zu lassen hat.
Weitere Milliarden Schulden für Flüchtlinge und für die Ukraine. Deutschland will immer noch die Welt retten (und die eigene Bevölkerung guckt in die Röhre).
Die Möglichkeit große neue Schulden zu machen sollte nicht dazu führen, weitere teure Nicht-Investitionsprogramme einzuführen.
Naja, wenigstens sind Baerbock und Habeck aus den Füßen.
Der schwarzrote Feldzug gegen NGO s läuft weiter. So wie hier in Berlin, wo die BIM, die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH, dem @MOABIThilft die Räume gekündigt hat. Die offizielle Begründung lautet, dass landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet würden.
Damit muss der Verein seine Arbeit einstellen.
Edit: Link zum rbb Beitrag ergänzt. https://www.moabit-hilft.com/2025/03/26/moabit-hilft-e-v-steht-vor-dem-…. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/moabit-hilft-sozialverein…
Kapital sollte nicht mehr von Bodenbesitz abhängig sein, bzw. dürfte in einem menschengerechten Wirtschaftssystem niemand exklusive Ansprüche auf die Bewirtschaftung von Naturressourcenwie z.B. Wasser haben.
Wenigstens gibt es ein stabile Regierung. Dass Merz auch vernunftbegabt sein kann, zeigt seine Einsicht bei der Schuldenbremse, für die Sicherheit und gute Zukunft unseres Landes.
CDU / SPD so: Ohne die Grünen ist uns Klima egal.
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Die Moderation
Was die Union in der Migration mit Zurückweisung an der Grenze vorhat, geht garnicht, nicht nur dass es i) rechtlich gekoppt wird, da illegal, es ii) zerschlägt auch absolut unnötig siehe i) die Zusammenarbeit in der EU, die mehr denn je von Bedeutung ist, jetzt wo wir von zwei Seiten in die Zange genommen werden und iii) stärkt es nur die Pseudoargumente der Rassisten Deutschland.
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Illegale Migration zu stoppen ist alternativlos.