16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müssen die Chef-Unterhändler wieder ran: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen weiter - und dürften alles andere als leicht werden. Von Birthe Sönnichsen.
Eingeständnisse für die SPD, Geschenke für die Grünen.
Das was die Ampel Koalition mit Schuldenaufnahme nicht geschafft hat, hat Merz in einigen Monaten schon hinbekommen und teilt nur noch Geschenke für die Linksparteien.
Die Menschen im Land haben gegen die linke Ampel Regierung votiert und haben mit Merz noch eine viel linkere Politik bekommen. Es wird wieder gegen Volkswillen regiert und diesmal sogar noch heftiger als vorher. Merz ist viel schneller und heftiger eingeknickt als die FDP mit Lindner.
Insgesamt kann man sagen, dass es besser wäre, wenn wir bei der Ampel geblieben wären.
Ich glaube nicht, daß die Bürger in diesem Land gegen eine "linke" Politik votieren würden. Allerdings haben sie absolut recht, gegen eine Politik zu votieren, die vorgibt "links" zu sein und dabei doch etwas...anderes...ist.
"Gegen den Volkswillen regiert" nennen Sie also die Verhandlungen und Lösungen, die auf parlamentarischen Mehrheiten aus demokratischen Wahlen basieren. Alles klar. Danke für Ihre Offenheit.
Diese Art "Volkswille", wie Sie ihn möchten, brauchen wir nie wieder.
"Diese Art "Volkswille", wie Sie ihn möchten, brauchen wir nie wieder." Das einzig Gute in dieser modernen Zeit daran ist, dass man diese ahistorischen Volksverräter schon im Voraus erkennen kann ;-)
Um derlei zu verhindern, wird also dafür gesorgt, daß das Volk aka die Wähler mal gleich gar nicht ihren Willen bekunden, geschweige denn durchsetzen können, wie es ja eigentlich im GG verankert ist? "Demokratische Wahlen" ersetzen also den Wählerwillen? Ein ebenso interessantes, wie aufschlußreiches Demokratieverständnis.
Demokratische Wahlen – ganz ohne Anführungszeichen – ersetzen nicht den Wählerwillen, sondern sind dessen Ausdruck.
Sagen Sie doch endlich mal klar und deutlich, welche Alternative Ihnen bei Ihrer ständigen Diskreditierung des demokratischen Systems eigentlich vorschwebt.
Ich diskreditiere mitnichten ein demokratisches System, ich will nur endlich eins haben! Wahlen, auch demokratische, begründen alleine noch lange keine Demokratie, nicht mal eine parlamentarische, wenn der Wähler ansonsten keinerlei Möglichkeit zur Einflußnahme hat. Da waren wir schon mal deutlich weiter.
Ich frage erneut: Was genau stellen Sie sich vor? Und wo, wann und wie waren "wir" weiter?
Zitat: "Um derlei zu verhindern, wird also dafür gesorgt, daß das Volk aka die Wähler mal gleich gar nicht ihren Willen bekunden, geschweige denn durchsetzen können, wie es ja eigentlich im GG verankert ist? "Demokratische Wahlen" ersetzen also den Wählerwillen?"
Ich verstehe kein einziges Wort Ihres verschwurbelten Schachtelsatzes.
Das befürchtete ich. Vermutlich gibt es aus derlei Gründen die TS in einfacher Sprache.
Diese Art "Volkswille", wie Sie ihn möchten, brauchen wir nie wieder.<<
bestimmen sie welcher "Volkswille" gut und welcher weniger gut ist
Da es keinen "Volkswillen" gibt, kann auch niemand über dessen Qualität bestimmen.
Nein. Der Volkswille drückt sich in unserer parlamentarischen Demokratie durch Wahlen aus; das Wahlergebnis verpflichtet sie demokratischen Parteien dann zu Verhandlungen, Kompromissbildungen und Erarbeitung eines Regierungsprogrammes; für deren Umsetzung braucht es dann jeweils wieder parlamentarische Mehrheiten.
Weiß man eigentlich.
Und das begründet Ihrer Ansicht nach Demokratie? Alle 4 Jahre einen Blankoscheck auszustellen, ohne die Möglichkeit ggf. eingreifen zu können?
Ich plädiere für Bürgerräte und dafür, dass die dort gefundenen Vorschläge bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen.
Was Sie mit Eingreifen meinen könnten, mag ich mir nicht vorstellen. Sie wollen m.E. nicht um Lösungen ringen, die der Komplexität von Themen gerecht wird.
wie sagte schon Tucholski : "Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten
Nein, hat er nicht. https://tucholsky-gesellschaft.de/tag/angebliche-zitate/
Und selbst wenn: Was haben Wahlen in den Zwanzigerjahren mit unseren heutigen zu tun?
Von Kurt Tucholsky stammt der Slogan sicher nicht - es gibt nicht eine einzige belegte Quelle; aber er wird ihm immer wieder gern von Demokratieskeptikern und -gegnern und in manchen Online-Zitat-Sammlungen zugeschrieben.
Welche Geschenke für die Grünen denn? Dass mit den Schulden nur Investitionen bezahlt werden dürfen? Wie hätten Sie's denn gern gehabt?
Klimaneutralität im Grundgesetz.
Das hätte die Ampel mit den Grünen niemals geschafft.
Mit Merz ist alles möglich.
Klimaneutralität im Grundgesetz.
Das hätte die Ampel mit den Grünen niemals geschafft.
Mit Merz ist alles möglich.
Klimaneutralität ist doch nichts, was für die Grünen gemacht wird, sondern ist notwendiges Handeln in unser aller Interesse. Verstehe nicht, was es da nicht zu verstehen gibt.
Als Demokrat und steuerzahlender Staatsbürger erwarte ich von den Dreien, dass man sich schnell und nachhaltig einigt. Es geht um die Demokratie, die Freiheit, den Wohlstand und um die Sicherheit Deutschlands. Die gestrige Diskussion über die Zweitstaatler sind marginal, eine SPD muss hier einlenken - es geht um die Sicherheit Deutschlands und nur das hat Priorität, Straftäter mit einem ausländischen Pass als Zweitpass müssen abgeschoben werden. Nur so wird die Akzeptanz der hier lebenden anderen Zweistaatler verbessert und gesichert. Auch die SPD steht in der Pflicht Zugeständnisse zu machen - neben der CDU/CSU. Je länger das Gezerre geht, desto mehr werden die Rechtsradikalen im BT befeuert.
//und um die Sicherheit Deutschlands. //
Welche Sicherheit?
//Straftäter mit einem ausländischen Pass als Zweitpass müssen abgeschoben werden.//
Ach nee.
Vielleicht lesen Sie auch mal die Fakten nach?
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Abschiebungen sind das Eine...
Die andere Seite der Medallie ist: Wie viele der "Abgeschobenen" kommen innerhalb weniger Tage zurück? Wieviele kommen gleichzeitig hinzu? Wieviele werden einfach nicht angetroffen, wenn sie abgeschoben werden sollen?
Meine Frage: Weshalb handhaben wir es nicht wie Dänemark, die Niederlande, Frankreisch usw. und zahlen den letztinstanzlich Abgelehnten keinerlei Unterstützungsleistungen mehr aus? Weshalb nicht, wie die NL "alles streichen, incl. Unterkunft- außer in einer Abschiebeeinrichtung, wo es Brot und Seife gibt?
Und Sie wissen nicht, dass das rein gar nichts ändert?
Bett, Brot und Seife- wie es die FDP forderte, würde schon etwas ändern.
Das Übliche wie bereits gehabt. GroKo reloaded und Probleme werden weiterhin aufgestapelt statt gelöst gut geschützt hinter der gemeinsamen Brandmauer aus Styropor. Man will sich ja abheben von rechts.
So wie sich das mit der kommenden Bundesregierung anläßt, hätten wir die Alte auch behalten können. Einziger, wenn auch kleiner Lichtblick ist hierbei wohl, daß wir eine Neubesetzung des Außen- und des Wirtschaftsministeriums bekommen. Hier lehne ich mich mal aus dem Fenster, es kann da nur besser werden. Insgesamt jedoch hätten wir wohl auch den regulären Wahltermin abwarten können, da es wohl weitergeht, wie gehabt.
In welcher Arbeitsgruppe wurde eigentlich darüber verhandelt, dass man dem Cum-Ex-Betrug jetzt endlich ein Ende machen und sich die ausstehenden Milliarden konsequent zurückholen wird?
Und dass man ob des angespannten Staatshaushalts die Kapazitäten zur Verfolgung von Steuerbetrug aufstocken und mit den nötigen Kompetenzen ausstatten wird?
Sie sind ja mutig! Womöglich sollen die Verantwortlichen und Nutznießer des Cum-Ex Betruges auch noch bestraft werden? Oder gar die ergaunerten Gelder zurückzahlen? Oder wollen Sie etwa gar, daß künftig die geschätzten 150 Mrd. an hinterzogenen Steuern eingetrieben werden? Das geht nun wirklich nicht! Ich glaube, das widerspräche wohl der "DNA" unserer Parteien, insbesondere der der CDU.
Aber der, wenn auch sarkastische Lacher zu WE ist gut! Danke dafür!
Frage an die Kommentatoren hier: Wir haben eine massive militärische Bedrohung im Osten. Putin wird sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben. Wir haben eine massive wirtschaftliche Bedrohung aus dem Westen. D.Trump wird versuchen, Europa aufzuteilen und sich die Sahnestückchen zu sichern. WAS SOLL DEUTSCHLAND MACHEN, damit das alles nicht passiert? Also ich möchte künftig meine Steuern weder an Putin noch an Trump zahlen. Anscheinend gibt es hier einige Kommentatoren, die da anders denken.
Deutschland wurde mit dieser Ideologie und Politik (Merkel) in die Sackgasse manövriert aus der wir nicht mehr rauskommen. Zumindest nicht mit einer "weiter so" Politik.
Was soll DE machen? Eine Wende einleiten. Was denn sonst?
Also bitte etwas konkreter. Wie genau stellen Sie sich die Wende vor? Wie wollen wir Deutschland konkurrenzfähig machen und die Bedrohungen aus Ost und West abwehren. Einfach nur "Wende einleiten" ist deutlich zu schwammig und nichtssagend.
//Also ich möchte künftig meine Steuern weder an Putin noch an Trump zahlen//
Ich auch nicht!
//Anscheinend gibt es hier einige Kommentatoren, die da anders denken.//
Sieht so aus.
Die Grünen haben - im Unterschied zur Union - auch v o r der Wahl gesagt, wofür sie stehen und dabei den WählerInnen klaren Wein eingeschenkt. Die Merz-Söder-Union hat vor der Wahl ohne Not Abstimmungsspielchen mit der afd gespielt, übelste Beschimpfungen von Grünen und SPD losgelassen und nach der Wahl unsinnige Verdächtigungen gegen gemeinnützige Vereine und Organisationen für wichtiger gehalten als bei der Wahrheit zu bleiben.
Für ihre Ehrlichkeit haben SPD und Grüne Stimmenverluste in Kauf genommen, und die Union hat Wählertäuschung betrieben.
Ich bin froh, dass die Grünen verlässlich bleiben. Dafür habe ich sie gewählt.
...rechtlich nicht haltbar... Polen werden gar keine Asylanträge mehr entgegengenommen ...
20 der 27 EU- Länder wollen einen anderen Migrationskurs. Deutschland bremst seit 2015. Die Menschen hierzulande sind nicht so blöd zu glauben, was ihnen so alles erzählt wird. Sie erleben einen hilflosen Staat und sehen, daß die Nachbarn es besser machen. Sie erfahren, was es kostet... und wählen "unerwünscht".
Sie haben eine ziemlich verzerrte Wahrnehmung, vor allem was die Darstellung europäischer Migrationspolitik angeht: Die deutsche Bundesregierung war Motor einer gemeinsamen Lösung; die Blockierer saßen und sitzen ganz woanders. Das wissen Sie als Tagesschau-User auch.
Sie haben eine ziemlich verzerrte Wahrnehmung, vor allem was die Darstellung europäischer Migrationspolitik angeht- darf ich das schreiben, so wie Sie?
Erkundigen Sie sich einfach und Sie werden sehen, daß ich Recht habe. Selbst in täglichen Talkrunden wird dies unverblümt angesprochen, auch weil jeder es weiß oder besser: so gut wie jeder.
Vielleicht sollten Sie sich mit dem Unterschied von "Talkrunde" und "seriöser Information und Faktenwissen" beschäftigen.
Ich schrieb, daß sogar dort es jeder weiß... Es weiß wohl (fast) jeder.
"Tägliche Talkrunden" als Beleg für die politischen Wünsche in 20 EU-Ländern? Mon Dieu.
... sogar dort weiß es jeder- was Einige hier offensichtlich nicht wahrhaben wollen.
Zitat: In "Polen werden gar keine Asylanträge mehr entgegengenommen."
Falsch. Polen setzt befristet die Möglichkeit der Asylanträge an der Grenze zu Belarus aus, weil Belarus und Russland Migranten seit 2021 als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU einsetzen.
Sie sind lustig.
Sie wissen doch auch sehr genau, daß aus Deutschland keinerlei Migranten nach Polen wollen und das hat auch andere Gründe. Außerdem bedeutet das, daß alle durch Polen "durchgeschleust" werden und bei uns landen. Wir werden doch nur noch ausgelacht in der Welt dafür, daß wir "dummlieb" sind.
Keine Einigung, keine Verantwortung. Sollte es endlich eine neue Regierung geben sollten sie als erstes einen neuen Wahltermin vereinbaren. Dieser zukünftigen Regierung gebe ich keine Chance. Deutschland reiht sich in die Laender ohne Stabilität ein.
„Die Union will zum Beispiel Besserverdiener entlasten, die SPD will sie belasten und den Spitzensteuersatz erhöhen. Die Union will Unternehmenssteuern senken, die SPD glaubt, dass dafür nicht genug Geld da ist.“
Es ist doch einfach dort einen Kompromiss zu finden. Z.B. könnte der Spitzensteuersatz gleich bleiben und die Unternehmenssteuern werden soweit gesenkt wie dafür Geld da ist. Ich verstehe nicht wo das Problem besteht.
Zitat: ""Ich finde, es sollte eine Zeit sein, die maximal ausreicht, um eine Regierung in Deutschland zu bilden.""
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Wie wäre es einmal damit, eine Regierung FÜR Deutschland zu bilden und nicht dem Wähler und Steuerzahler derartig ins Gesicht zu spucken?
Aber, was sage ich da. Ich wähle von denen niemanden!
Das Thema "Klimaschutz" scheint mir noch nicht den adäquaten Stellenwert in den Koalitionsverhandlungen zu haben. Gut, dass die Grünen noch die Investitionssumme auch für eine künftige Klimapolitik durchgesetzt hat. Wie stand doch auf einem Wahlplakat zur letzten Bundestagswahl: "Wenn Dein Dorf von Hochwasser überschwemmt wird, steigen andere auf ihre Yacht." Das ist leider tragische Wirklichkeit bei der desolaten politischen Themenverschiebung weg von den existenziell wichtigen Klimafragen, wenn v.a. die Union versucht hat, Klimapolitik zusammenzustreichen, weil das Geld angeblich für Klimapolitik nicht da sei. Da halte ich es mehr mit der alten Weisheit: "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann."
Sie sagen es: Grün wirkt.
Gemeinsames zu finden, ist vor allem bei den Themen Migration, Steuern und Finanzen schwierig. Die Union will zum Beispiel Besserverdiener entlasten, die SPD will sie belasten und den Spitzensteuersatz erhöhen. Die Union will Unternehmenssteuern senken, die SPD glaubt, dass dafür nicht genug Geld da ist.
Frage: Wer geht jetzt hier verantwortungsbewusster mit unseren Steuergeldern um? Die Union ist es nicht. Sie will Geld von unten nach oben schaufeln. Und gut das die Grünen in das GG haben schreiben lassen, dass die zusätzlichen Schulden nur für Investitionen ausgegeben werden dürfen
Ich will die Ampel Regierung wieder.
Kann man die Wahlen rückgängig machen?
Nein, die FDP bleibt draussen Punkt
So lange wählen bis es Ihnen passt?
Den Machern des Wahlrechts meinen Dank, das das nicht möglich ist!
„Ich will die Ampel Regierung wieder.“
Ich wollte nie, dass die Ampel geht, aber die Ampel wollte sich selbst nicht.
oh das ist aber mal eine „360“ Grad ;) Wende
Zitat: "Das Schuldenpaket verschafft der nächsten Regierung zwar deutlich mehr Spielraum, doch dafür hat Friedrich Merz einen Preis bezahlt. Seine Glaubwürdigkeit hat gelitten - bei Wählerinnen und Wählern und in der eigenen Partei. "Wir alle müssen vor der Illusion warnen, dass jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt Ausgaben möglich sind", mahnte Merz. "Das Gegenteil ist richtig.""
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Wer Hrn. Merz auch nur ein Wort noch Glauben schenkt, dem ist nicht zu helfen.
Ich hatte ja schon vor der Wahl gewusst, dass Hr. Merz den Wählern das Blaue vom Himmel verspricht. Die Dreistigkeit, mit welchen er die Wähler aber belogen hat, ist indes sehr bemerkenswert gewesen.
Umso bemerkenswerte, dass noch nicht allzu viele Wähler der CDU den Rücken gekehrt haben.
Man, echt, ich bin ja super geduldig und sicher selbst nicht der schnellste.
Aber das muss schneller gehen. Das hätte schon längst klar sein müssen.
Natürlich denken US und RF und Ukraine da, die labern immer nur. Ich krieg jeden Tag mehr Angst, plötzlich in nem faschistischen Regime aufzuwachen.
Zitat: "Denn das 500 Milliarden Euro Schuldenpaket ist ausschließlich für Investitionen gedacht, zum Beispiel in die Bahn, Schulen oder Krankenhäuser. Und die Schuldenbremse wurde für Investitionen in die Bundeswehr und die Sicherheit gelockert."
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Die nächste Lüge.
Das Geld wird weiterhin für die illegale Migration, EU, Ukrainekrieg, grünlinke NGOs und sonstigen Unsinn ausgegeben werden.
Wenn wir in diesen Bereichen nicht Geld aus dem Fenster werfen würden, hätten wir ohnhin das Geld für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur.
Danke für die Korrektur!
Egal wie alles ausgeht. Die "neue" Regierung wird scheitern. Wenn man im Vorfeld keine einigung erziehlt, wie soll es dann als Regierung klappen.
Da wird sich Merz beweisen müssen und zeigen, dass er deutlich besser als Scholz sein wird. Noch kann ich nicht sagen ob Merz das hinkriegen wird, aber viel schlechter als Scholz geht kaum.
Ich möchte zu dieser ganzen Thematik ausführlich Stellung beziehen:
1) abwarten was letztlich tatsächlich im Koalitionsvertrag stehen wird.
2) 100 Tage Zeit geben. Danach meckern oder loben.
Sie glauben tatsächlich die neue Regierung wird 100 Tage überleben
Wenn Sie persönlich keine Abwahl beantragen: ja
Finde ich sehr vernünftig, aber man jetzt schon grob absehen wie sich die GroKo entwickeln wird.
Mir sind die innenpolitischen Details inzwischen echt nebensächlich. Ich hab mich schon mit F...Fritz abgefunden, hauptsache Deutschland ist irgendwie am Start.
Und das ist das Problem, alle resignieren oder noch schlimmer: wählen aus Protest irgendwelche Nazis.
Wir bräuchten mal wieder Politiker, die Menschen mitreißen können, die Visionen und Weitblick haben und endlich was ändern möchte. Irgendwo im Bereich 1-2 % dümpeln da schon ein paar Parteien rum, auch die Grünen hätten zumindest etwas Weitblick, aber nein, es wird lieber bei Konservativ und Konservativ-Rechts-Ohneplan angekreuzt :(
Was die Union in der Migration mit Zurückweisung an der Grenze vorhat, geht garnicht, nicht nur dass es i) rechtlich gekoppt wird, da illegal, es ii) zerschlägt auch absolut unnötig siehe i) die Zusammenarbeit in der EU, die mehr denn je von Bedeutung ist, jetzt wo wir von zwei Seiten in die Zange genommen werden und iii) stärkt es nur die Pseudoargumente der Rassisten Deutschland.
bin ich für sie ein Rassist, nur weil ich ein Mensch bin, der am liebsten unter sich lebt ?
Ja
„Was die Union in der Migration mit Zurückweisung an der Grenze vorhat, geht garnicht“
In einer Demokratie geht im Prinzip fast alles was die Mehrheit will, auch dann wenn es definitiv falsch ist.
Hoffentlich bleibt die SPD beim Thema 'Flucht und Migration' konsequent und erliegt nicht dem rechtlich nicht haltbaren populistischen Unionskurs.
Aktuell müsten Schutzsuchende eigentlich an den EU-Außengrenzen registriert werden. Das passiert beispielsweise aus Kapazitätsgründen nicht, so dass diese Menschen dann weiter reisen müssen, um in anderen Ländern einen Asylantrag zu stellen. Dass nennen viele 'illegale Migration', was eindeutig falsch ist, denn viele dieser Menschen erhalten später einen anerkannten Schutzstatus; diese unautorisierten Grenzübertritte im Rahmen von Asylanträgen sind also nicht strafbar. Das weiß man auch in der Union, traut sich aber aus Angst vor braunblau nicht dazu zu stehen.