16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müssen die Chef-Unterhändler wieder ran: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen weiter - und dürften alles andere als leicht werden. Von Birthe Sönnichsen.
Hoffentlich bleibt die SPD beim Thema 'Flucht und Migration' konsequent und erliegt nicht dem rechtlich nicht haltbaren populistischen Unionskurs.
Aktuell müsten Schutzsuchende eigentlich an den EU-Außengrenzen registriert werden. Das passiert beispielsweise aus Kapazitätsgründen nicht, so dass diese Menschen dann weiter reisen müssen, um in anderen Ländern einen Asylantrag zu stellen. Dass nennen viele 'illegale Migration', was eindeutig falsch ist, denn viele dieser Menschen erhalten später einen anerkannten Schutzstatus; diese unautorisierten Grenzübertritte im Rahmen von Asylanträgen sind also nicht strafbar. Das weiß man auch in der Union, traut sich aber aus Angst vor braunblau nicht dazu zu stehen.
erliegt nicht dem rechtlich nicht haltbaren populistischen Unionskurs. <<
warum konnte das Asylrecht in Polen dann außer Kraft gesetzt werden ?
wenn es rechtlich nicht haltbar ist ?
und wie man ein Grundgesetz in 2 Tagen ändert (Schulden) warum geht das in der selben Zeit nicht bei anderem (Asyl)
Zitat: "... wie man ein Grundgesetz in 2 Tagen ändert (Schulden) warum geht das in der selben Zeit nicht bei anderem (Asyl)"
Ganz einfach: Weil es für eine Grundgesetzverschärfung beim Asylrecht gottlob nicht die erforderliche Mehrheit gibt.
Grundgesetzverschärfung beim Asylrecht
brauchen wir auch nicht. (vgl Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist...
Ob Polen damit durchkommt, ist noch offen. Außerdem ist die Lage an der Grenze zu Belarus wirklich eine andere.
Außerdem: Das Asylrecht wurde bereits in den letzten Jahrzehnten unaufhörlich aufgeweicht. Wir liegen aber in der Mitte Europas und haben Grenzen zu neun Nachbarstaaten. Das heißt, alleine können wir da gar nichts tun.
...rechtlich nicht haltbar... Polen werden gar keine Asylanträge mehr entgegengenommen ...
20 der 27 EU- Länder wollen einen anderen Migrationskurs. Deutschland bremst seit 2015. Die Menschen hierzulande sind nicht so blöd zu glauben, was ihnen so alles erzählt wird. Sie erleben einen hilflosen Staat und sehen, daß die Nachbarn es besser machen. Sie erfahren, was es kostet... und wählen "unerwünscht".
Sie haben eine ziemlich verzerrte Wahrnehmung, vor allem was die Darstellung europäischer Migrationspolitik angeht: Die deutsche Bundesregierung war Motor einer gemeinsamen Lösung; die Blockierer saßen und sitzen ganz woanders. Das wissen Sie als Tagesschau-User auch.
Sie haben eine ziemlich verzerrte Wahrnehmung, vor allem was die Darstellung europäischer Migrationspolitik angeht- darf ich das schreiben, so wie Sie?
Erkundigen Sie sich einfach und Sie werden sehen, daß ich Recht habe. Selbst in täglichen Talkrunden wird dies unverblümt angesprochen, auch weil jeder es weiß oder besser: so gut wie jeder.
Vielleicht sollten Sie sich mit dem Unterschied von "Talkrunde" und "seriöser Information und Faktenwissen" beschäftigen.
Ich schrieb, daß sogar dort es jeder weiß... Es weiß wohl (fast) jeder.
"Tägliche Talkrunden" als Beleg für die politischen Wünsche in 20 EU-Ländern? Mon Dieu.
... sogar dort weiß es jeder- was Einige hier offensichtlich nicht wahrhaben wollen.
Zitat: In "Polen werden gar keine Asylanträge mehr entgegengenommen."
Falsch. Polen setzt befristet die Möglichkeit der Asylanträge an der Grenze zu Belarus aus, weil Belarus und Russland Migranten seit 2021 als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU einsetzen.
Sie sind lustig.
Sie wissen doch auch sehr genau, daß aus Deutschland keinerlei Migranten nach Polen wollen und das hat auch andere Gründe. Außerdem bedeutet das, daß alle durch Polen "durchgeschleust" werden und bei uns landen. Wir werden doch nur noch ausgelacht in der Welt dafür, daß wir "dummlieb" sind.
Eingeständnisse für die SPD, Geschenke für die Grünen.
Das was die Ampel Koalition mit Schuldenaufnahme nicht geschafft hat, hat Merz in einigen Monaten schon hinbekommen und teilt nur noch Geschenke für die Linksparteien.
Die Menschen im Land haben gegen die linke Ampel Regierung votiert und haben mit Merz noch eine viel linkere Politik bekommen. Es wird wieder gegen Volkswillen regiert und diesmal sogar noch heftiger als vorher. Merz ist viel schneller und heftiger eingeknickt als die FDP mit Lindner.
Insgesamt kann man sagen, dass es besser wäre, wenn wir bei der Ampel geblieben wären.
Ich glaube nicht, daß die Bürger in diesem Land gegen eine "linke" Politik votieren würden. Allerdings haben sie absolut recht, gegen eine Politik zu votieren, die vorgibt "links" zu sein und dabei doch etwas...anderes...ist.
"Gegen den Volkswillen regiert" nennen Sie also die Verhandlungen und Lösungen, die auf parlamentarischen Mehrheiten aus demokratischen Wahlen basieren. Alles klar. Danke für Ihre Offenheit.
Diese Art "Volkswille", wie Sie ihn möchten, brauchen wir nie wieder.
"Diese Art "Volkswille", wie Sie ihn möchten, brauchen wir nie wieder." Das einzig Gute in dieser modernen Zeit daran ist, dass man diese ahistorischen Volksverräter schon im Voraus erkennen kann ;-)
Um derlei zu verhindern, wird also dafür gesorgt, daß das Volk aka die Wähler mal gleich gar nicht ihren Willen bekunden, geschweige denn durchsetzen können, wie es ja eigentlich im GG verankert ist? "Demokratische Wahlen" ersetzen also den Wählerwillen? Ein ebenso interessantes, wie aufschlußreiches Demokratieverständnis.
Demokratische Wahlen – ganz ohne Anführungszeichen – ersetzen nicht den Wählerwillen, sondern sind dessen Ausdruck.
Sagen Sie doch endlich mal klar und deutlich, welche Alternative Ihnen bei Ihrer ständigen Diskreditierung des demokratischen Systems eigentlich vorschwebt.
Ich diskreditiere mitnichten ein demokratisches System, ich will nur endlich eins haben! Wahlen, auch demokratische, begründen alleine noch lange keine Demokratie, nicht mal eine parlamentarische, wenn der Wähler ansonsten keinerlei Möglichkeit zur Einflußnahme hat. Da waren wir schon mal deutlich weiter.
Ich frage erneut: Was genau stellen Sie sich vor? Und wo, wann und wie waren "wir" weiter?
Zitat: "Um derlei zu verhindern, wird also dafür gesorgt, daß das Volk aka die Wähler mal gleich gar nicht ihren Willen bekunden, geschweige denn durchsetzen können, wie es ja eigentlich im GG verankert ist? "Demokratische Wahlen" ersetzen also den Wählerwillen?"
Ich verstehe kein einziges Wort Ihres verschwurbelten Schachtelsatzes.
Das befürchtete ich. Vermutlich gibt es aus derlei Gründen die TS in einfacher Sprache.
Diese Art "Volkswille", wie Sie ihn möchten, brauchen wir nie wieder.<<
bestimmen sie welcher "Volkswille" gut und welcher weniger gut ist
Da es keinen "Volkswillen" gibt, kann auch niemand über dessen Qualität bestimmen.
Nein. Der Volkswille drückt sich in unserer parlamentarischen Demokratie durch Wahlen aus; das Wahlergebnis verpflichtet sie demokratischen Parteien dann zu Verhandlungen, Kompromissbildungen und Erarbeitung eines Regierungsprogrammes; für deren Umsetzung braucht es dann jeweils wieder parlamentarische Mehrheiten.
Weiß man eigentlich.
Und das begründet Ihrer Ansicht nach Demokratie? Alle 4 Jahre einen Blankoscheck auszustellen, ohne die Möglichkeit ggf. eingreifen zu können?
Ich plädiere für Bürgerräte und dafür, dass die dort gefundenen Vorschläge bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen.
Was Sie mit Eingreifen meinen könnten, mag ich mir nicht vorstellen. Sie wollen m.E. nicht um Lösungen ringen, die der Komplexität von Themen gerecht wird.
wie sagte schon Tucholski : "Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten
Nein, hat er nicht. https://tucholsky-gesellschaft.de/tag/angebliche-zitate/
Und selbst wenn: Was haben Wahlen in den Zwanzigerjahren mit unseren heutigen zu tun?
Von Kurt Tucholsky stammt der Slogan sicher nicht - es gibt nicht eine einzige belegte Quelle; aber er wird ihm immer wieder gern von Demokratieskeptikern und -gegnern und in manchen Online-Zitat-Sammlungen zugeschrieben.
Welche Geschenke für die Grünen denn? Dass mit den Schulden nur Investitionen bezahlt werden dürfen? Wie hätten Sie's denn gern gehabt?
Klimaneutralität im Grundgesetz.
Das hätte die Ampel mit den Grünen niemals geschafft.
Mit Merz ist alles möglich.
Klimaneutralität im Grundgesetz.
Das hätte die Ampel mit den Grünen niemals geschafft.
Mit Merz ist alles möglich.
Klimaneutralität ist doch nichts, was für die Grünen gemacht wird, sondern ist notwendiges Handeln in unser aller Interesse. Verstehe nicht, was es da nicht zu verstehen gibt.
Als Demokrat und steuerzahlender Staatsbürger erwarte ich von den Dreien, dass man sich schnell und nachhaltig einigt. Es geht um die Demokratie, die Freiheit, den Wohlstand und um die Sicherheit Deutschlands. Die gestrige Diskussion über die Zweitstaatler sind marginal, eine SPD muss hier einlenken - es geht um die Sicherheit Deutschlands und nur das hat Priorität, Straftäter mit einem ausländischen Pass als Zweitpass müssen abgeschoben werden. Nur so wird die Akzeptanz der hier lebenden anderen Zweistaatler verbessert und gesichert. Auch die SPD steht in der Pflicht Zugeständnisse zu machen - neben der CDU/CSU. Je länger das Gezerre geht, desto mehr werden die Rechtsradikalen im BT befeuert.
1 Bio Schulden ergibt bei 4% ca. 40 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Wie gesagt, nur die Zinsen, die an die kreditgebenden Banken gehen.
Die Jugend wird es dem Merz "danken" .
35 Antworten einblenden 35 Antworten ausblenden
>>40 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr<<
Geld welchen bei Investitionen fehlen wird !
Und wenn man bedenkt, dass die Ampel wegen einmaligen 10 Milliarden gescheitert ist....
Geld welchen bei Investitionen fehlen wird !
z.B. Investitionen in der Ukraine?
Die Jugend wird es jeder künftigen Regierung danken, den horrenden Investitionsstau nicht ihnen zu überlassen, denn alle wissen (auch wenn sie es nicht zugeben): Nichts wird teurer als verschleppte Investitionen in Reparatur, Instandhaltung und Ausbau notwendiger Infrastruktur.
Wir haben eine Notlage: Es hätten locker sofort 40 Milliarden eingespart werden können. 10% auf alles. Und das Geld hätte sofort inverstiert werden können. Nein, so etwas möchte man in den Ministerien natürlich nicht, da müsste man ja auf etwas verzichten. Das ist übrigens bei Mittelstands-Firmen, die in Schieflage geraten durchaus üblich.
Ganz abgesehen von der rechtlichen Unmöglichkeit Ihres "10 % auf alles": Statt die mit zu belasten, die diese 10% Verfügungsmasse nicht haben, wäre eine konsequente Berücksichtigung des Grungesetz-Grundsatzes der Sozialverpflichtung des Eigentums, der sich im Volksmund als "stärkere Schultern tragen mehr" wiederfindet, angezeigt. Und ich wage die Voraussage: Da kommen wir nicht drumrum, egal wie sich die Regierung zusammensetzt.
ja, jemand anderem etwas wegzunehmen ist natürlich einfacher, als selbst mal was abzuzwacken. Ich zähle die Ministerien zu den starken Schultern, 10 % geht immer. Und was die rechtliche Seite angeht: Dann hätten man dazu ein Gesetz verabschiedet. Wir haben eine Notlage. Was meinen Sie war für ein positives Signal das für alle gewesen wäre.
//Wir haben eine Notlage. //
Wo?
Wodurch?
10 % auf alles hatte man versucht. Hat nicht geklappt, Regierungskoalition zerbrochen. Warum sollte es jetzt funktionieren?
Ja, es gäbe einzelne Töpfe, an die man ohne größere soziale Einbußen ran könnte (Dienstwagenprivileg, Agrardiesel ...) aber auch da fehlt die Bereitschaft.
Beim Agrardiesel sparen gäbe keine sozialen Einbußen?
Haben Sie die Bauernproteste schon vergessen?
Da geht erstmal keiner ran….
Die Jugend erbt aber auch das um die Zinslast gemindert Budget. Die Erhaltung der Infrastruktur muss von dem geminderten Betrag auch in Zukunft noch finanziert werden. Eine heute erneuerte Eisenbahnstrecke muss die Jugend in einigen Jahren ja auch wieder selber sanieren. Und für Erweiterungsinvestitionen erhöht sich logischerweise die zukünftige Instandsetzungslast.
Die Zinsen gehen nicht nur an Banken, die können auch an uns als Bürger gehen. Bundesanleihen kann jeder haben.
Die Jugend wird es Merz danken, wenn das Land nicht total runtergekommen ist bzw. wenn sie es überhaupt noch erlebt bei der fortschreitenden Klimaerwärmung.
Machen Sie sich mal kundig, wie diese Kredite vergeben werden. Da gibt es "bevorzugte Banken" die zuerst an den Speck dürfen. Dann kommt "der Rest"
Sie vergaßen die Möglichkeiten eines Staatsbankrotts und einer Währungsreform. Davor warnen namhafte Ökonomen schon lange. Es wird einfach die reset- Taste gedrückt und alle Schulden sind futsch- die Sparer schauen in die Röhre...
Belege?
Belege?
sind
endlos viele im Netz zu finden...
Eigentlich auch klar: total überschuldet, absolut unmöglich, die Schulden je zurückzuzahlen,... heißt Bankrott. Wir erleben also gerade eine Bankrottverschleppung.
In der Geschichte war das meist mit Kriegen verknüpft und die Währungsreform bei uns in der BRD bescherte jedem 20 DM "Startgeld" (20.06.1948). Ich hoffe, daß dieses Geschehen nicht zum Vorbild genommen wird.
Absoluter Stuss den Sie da erzählen. D ist selbst nach neuestem Stand mit Abstand die am wenigsten verschuldete 'Grossmacht' in Europa.
Dieser dauernde Bluff mit der drohenden Währungsreform ist genauso durchsichtig wie die Angstmache des Herrn P. aus M.
D ist selbst nach neuestem Stand mit Abstand die am wenigsten verschuldete 'Grossmacht' in Europa.
und genau das mißfällt den stark verschuldeten Mächten wie z.B. den USA oder Japan an der "Großmacht" Deutschland, wie Sie schreiben.. Bei einem Zusammenbrechen des Systems würde nämlich vielleicht D. als "Rettungsanker" genutzt und alle anderen würden leiden. Deshalb drängt man auch so sehr darauf, daß D. sich ebenfalls immer mehr verschuldet und genauso überschuldet ist wie der Rest der Welt. Gemeinsam den Neuanfang machen in Form einer Währungsreform... Jetzt brauchen wir nur noch den großen Krieg und schon kann man alles erklären....
Das System zerbricht aber nicht an ihren Unterstellungen. Kein Mensch kauft künftig US-Staatsanleihen, solange Trumpel am Rad dreht /oder Putin wahlweise.
Insofern liegt die Gefahr eher im Schlechtreden von Deutschland.
In Italien hatte man früher immer ein paar Nullen hinten weggestrichen. Dann passte es wieder
20.06.1948: Währungsreform! Jeder bekam 20 DM "Handgeld"...
Davor warnen vor allem irgendwelche rechten Verschwörungstheoretiker.
Reines Geld sparen ist eh Quatsch, investieren in Rohstoffe, Immobilien, Unternehmen, was weiß ich, sollte sich doch schon rumgesprochen haben.
Davor warnen vor allem irgendwelche rechten Verschwörungstheoretiker.
Vor allem sind es sehr seriöse Wirtschaftswissenschaftler, die nicht etwa warnen sondern ankündigen. Das ist ein kleiner Unterschied!
Einfach mal Namen nennen statt schwurbeln. Es ist wie beim Klimawandel eine Minderheit von Fachleuten, die Sie da im Blick haben. Und die man genau da verortet, wie ich Sie ;-)
Einfach googlen!
Dann nennen Sie doch mal welche. Und bitte nicht wieder auf das Internet verweisen!
Erstens kommt es darauf an, an wen die Staatsanleihen wirklich gehen, auch deutsche Bürger können regelmäßig Staatsanleihen kaufen und dem Staat dadurch Geld überlassen.
Zweitens liegt aktuell der Zinssatz für z.B. 10-Jährige deutsche Staatsanleihen um die 2,4% bis 2,5%, damit lägen die Zinskosten für 1.000 Mrd. Euro (wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser Betrag sukzessive und nicht auf einmal aufgenommen) wird, bei ca. 25 Mrd. Euro, nicht bei 40 Mrd. Das wären derzeit im Verhältnis zum deutschen BIP lediglich um die 0,6%. Das stellt kein Problem für Deutschland dar.
Und Drittens: die Zinsen könnten aufgrund Erholung der Wirtschaft wegen der zusätzlichen Investitionen und steigenden Wirtschaftstätigkeit wahrscheinlich fallen; muss man die genaue Entwicklung und auch die Weltwirtschaft, z.B. die Sache mit den US-Zöllen, die US-Politik und den Krieg in der Ukraine noch berücksichtigen; werden hier Probleme gelöst, fallen die Zinsen eher über einige Jahre als dass sie steigen.
ich erinnere mich an Zeiten da waren die Zinsen für Staatsanleihen bei 7 % (ebenso wie mal bei 0,5 %)
Vor Corona lagen die Zinsen für Anlehen des Bundes auch schon mal im negativen Bereich. Wenn ich mich recht erinnere muss das um 2017 gewesen sein. da hätte die Bundesregierung massiv an den Märkten Geld aufnehmen können, und damit also noch Geld verdient, hätte die Probleme, die wir heute haben (Infrastruktur, Bildung, Klimawandel, Verteidigung) früher und preisgünstiger angehen können. Wer heute noch glaubt, dass Angela Merkel eine gute Bundeskanzlerin war, muss eine ganze Menge wichtiger Tatsachen ignorieren. Jetzt muss das viel teurer ausgebadet werden.
>>Wer heute noch glaubt, dass Angela Merkel eine gute Bundeskanzlerin war, <<
haben sie den Eindruck ich glaube das ?
Ich habe die gemeint, die daran glauben. Es sind viele.
Ich habe die 40 Milliarden geschätzt... es werden viel mehr sein.
Sie vergessen bei Ihren Berechnungen die relativ neuen Kredite "wums" und "doppelwums" au sder Coronazeit die Sie noch aufrechnen müssen. Dazu die Kredite, die aus dem nach oben offenen Verteidigungsfond noch dazu kommen werden. Unddie Zinsen steigen bei einer Schuldenaufnahme. Die Zinsen müssen Sie nicht in Relation zum BIP sondern zum Bundeshaushalt sehen. Ich vemute, ab 2030 wird die Zinslast nur aus diesen Krediten eher bei 100 Milliarden pro Jahr liegen.
Staatsschulden haben eine Laufzeit, sie bestehen zeitlich nicht unbegrenzt, neue werden nach Bedarf aufgenommen, sofern konkrete Verwendung ansteht. Die Mittel für Infrastruktur (500 Mrd. Euro) und die für Verteidigung sind auf Jahre hin als notwendiger Bedarf gedacht und werden nach und nach aufgenommen.
Natürlich ist es so, dass die Zinskosten aus den öffentl. Haushalten bedient werden müssen. Hier ist der absolute Betrag relevant, allerdings finanzieren wir letztlich alles aus Mitteln die wir zusammen in Deutschland erwirtschaften und daher der Vergleich zum BIP. Hierauf kann der Gesetzgeber und die Bundesregierung mit Maßnahmen der Fiskalpolitik zugreifen. Beide Aspekte erklären zusammen besser, wie hoch die Belastung wirklich ist.
Warum hatte man denn die Schuldenbremse installiert ? Das waren die Lehren aus der Finanzkrise von 2008. Man wollte den "to big too fail" Banken aufzeigen : "Noch einmal springen wir nicht für Euren Mist ein, wir dürfen nicht mehr unbegrenzt Kredite aufnehmen um Eure abzuösen". Diese Barriere hat Merz (Black Rock) beseitigt....so schnell es nur irgendwie ging...
Joa, die Jugend wird es ihm dann "danken". Oder rumheulen. Ist egal, die sitzen jetzt erstmal auf den Rücksitzen und sollten sich besser gut anschnallen.