16 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnisse vorgelegt, nun müssen die Chef-Unterhändler wieder ran: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen weiter - und dürften alles andere als leicht werden. Von Birthe Sönnichsen.
Das Übliche wie bereits gehabt. GroKo reloaded und Probleme werden weiterhin aufgestapelt statt gelöst gut geschützt hinter der gemeinsamen Brandmauer aus Styropor. Man will sich ja abheben von rechts.
So wie sich das mit der kommenden Bundesregierung anläßt, hätten wir die Alte auch behalten können. Einziger, wenn auch kleiner Lichtblick ist hierbei wohl, daß wir eine Neubesetzung des Außen- und des Wirtschaftsministeriums bekommen. Hier lehne ich mich mal aus dem Fenster, es kann da nur besser werden. Insgesamt jedoch hätten wir wohl auch den regulären Wahltermin abwarten können, da es wohl weitergeht, wie gehabt.
In welcher Arbeitsgruppe wurde eigentlich darüber verhandelt, dass man dem Cum-Ex-Betrug jetzt endlich ein Ende machen und sich die ausstehenden Milliarden konsequent zurückholen wird?
Und dass man ob des angespannten Staatshaushalts die Kapazitäten zur Verfolgung von Steuerbetrug aufstocken und mit den nötigen Kompetenzen ausstatten wird?
Sie sind ja mutig! Womöglich sollen die Verantwortlichen und Nutznießer des Cum-Ex Betruges auch noch bestraft werden? Oder gar die ergaunerten Gelder zurückzahlen? Oder wollen Sie etwa gar, daß künftig die geschätzten 150 Mrd. an hinterzogenen Steuern eingetrieben werden? Das geht nun wirklich nicht! Ich glaube, das widerspräche wohl der "DNA" unserer Parteien, insbesondere der der CDU.
Aber der, wenn auch sarkastische Lacher zu WE ist gut! Danke dafür!
Frage an die Kommentatoren hier: Wir haben eine massive militärische Bedrohung im Osten. Putin wird sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben. Wir haben eine massive wirtschaftliche Bedrohung aus dem Westen. D.Trump wird versuchen, Europa aufzuteilen und sich die Sahnestückchen zu sichern. WAS SOLL DEUTSCHLAND MACHEN, damit das alles nicht passiert? Also ich möchte künftig meine Steuern weder an Putin noch an Trump zahlen. Anscheinend gibt es hier einige Kommentatoren, die da anders denken.
Deutschland wurde mit dieser Ideologie und Politik (Merkel) in die Sackgasse manövriert aus der wir nicht mehr rauskommen. Zumindest nicht mit einer "weiter so" Politik.
Was soll DE machen? Eine Wende einleiten. Was denn sonst?
Also bitte etwas konkreter. Wie genau stellen Sie sich die Wende vor? Wie wollen wir Deutschland konkurrenzfähig machen und die Bedrohungen aus Ost und West abwehren. Einfach nur "Wende einleiten" ist deutlich zu schwammig und nichtssagend.
//Also ich möchte künftig meine Steuern weder an Putin noch an Trump zahlen//
Ich auch nicht!
//Anscheinend gibt es hier einige Kommentatoren, die da anders denken.//
Sieht so aus.
Die Grünen haben - im Unterschied zur Union - auch v o r der Wahl gesagt, wofür sie stehen und dabei den WählerInnen klaren Wein eingeschenkt. Die Merz-Söder-Union hat vor der Wahl ohne Not Abstimmungsspielchen mit der afd gespielt, übelste Beschimpfungen von Grünen und SPD losgelassen und nach der Wahl unsinnige Verdächtigungen gegen gemeinnützige Vereine und Organisationen für wichtiger gehalten als bei der Wahrheit zu bleiben.
Für ihre Ehrlichkeit haben SPD und Grüne Stimmenverluste in Kauf genommen, und die Union hat Wählertäuschung betrieben.
Ich bin froh, dass die Grünen verlässlich bleiben. Dafür habe ich sie gewählt.
>>Für ihre Ehrlichkeit haben SPD und Grüne Stimmenverluste in Kauf genommen, und die Union hat Wählertäuschung >>betrieben
Hier stimme ich Ihnen zu 100% zu. Ein Wahlsieg der Union aufgrund einer großen Lüge
Keine Einigung, keine Verantwortung. Sollte es endlich eine neue Regierung geben sollten sie als erstes einen neuen Wahltermin vereinbaren. Dieser zukünftigen Regierung gebe ich keine Chance. Deutschland reiht sich in die Laender ohne Stabilität ein.
„Die Union will zum Beispiel Besserverdiener entlasten, die SPD will sie belasten und den Spitzensteuersatz erhöhen. Die Union will Unternehmenssteuern senken, die SPD glaubt, dass dafür nicht genug Geld da ist.“
Es ist doch einfach dort einen Kompromiss zu finden. Z.B. könnte der Spitzensteuersatz gleich bleiben und die Unternehmenssteuern werden soweit gesenkt wie dafür Geld da ist. Ich verstehe nicht wo das Problem besteht.
Zitat: ""Ich finde, es sollte eine Zeit sein, die maximal ausreicht, um eine Regierung in Deutschland zu bilden.""
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Wie wäre es einmal damit, eine Regierung FÜR Deutschland zu bilden und nicht dem Wähler und Steuerzahler derartig ins Gesicht zu spucken?
Aber, was sage ich da. Ich wähle von denen niemanden!
Das Thema "Klimaschutz" scheint mir noch nicht den adäquaten Stellenwert in den Koalitionsverhandlungen zu haben. Gut, dass die Grünen noch die Investitionssumme auch für eine künftige Klimapolitik durchgesetzt hat. Wie stand doch auf einem Wahlplakat zur letzten Bundestagswahl: "Wenn Dein Dorf von Hochwasser überschwemmt wird, steigen andere auf ihre Yacht." Das ist leider tragische Wirklichkeit bei der desolaten politischen Themenverschiebung weg von den existenziell wichtigen Klimafragen, wenn v.a. die Union versucht hat, Klimapolitik zusammenzustreichen, weil das Geld angeblich für Klimapolitik nicht da sei. Da halte ich es mehr mit der alten Weisheit: "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann."
Sie sagen es: Grün wirkt.
Gemeinsames zu finden, ist vor allem bei den Themen Migration, Steuern und Finanzen schwierig. Die Union will zum Beispiel Besserverdiener entlasten, die SPD will sie belasten und den Spitzensteuersatz erhöhen. Die Union will Unternehmenssteuern senken, die SPD glaubt, dass dafür nicht genug Geld da ist.
Frage: Wer geht jetzt hier verantwortungsbewusster mit unseren Steuergeldern um? Die Union ist es nicht. Sie will Geld von unten nach oben schaufeln. Und gut das die Grünen in das GG haben schreiben lassen, dass die zusätzlichen Schulden nur für Investitionen ausgegeben werden dürfen
>>Frage: Wer geht jetzt hier verantwortungsbewusster mit unseren Steuergeldern um? Die Union ist es nicht. Sie will >>Geld von unten nach oben schaufeln.
Was meinen Sie, wie viele neue Milliardäre es auf Grund der Zinszahlungen geben wird.
>Und gut das die Grünen in das GG haben schreiben lassen, dass die zusätzlichen Schulden nur für Investitionen >ausgegeben werden dürfen
Das steht jetzt im Grundgesetz ? Da haben Sie aber etwas falsch verstanden.
Es dürfen jetzt unbegrenzte Schulden für die Unterstützung von angegriffenen Ländern aufgenommen werden. (z.B. die Ukraine)
Auch der Schutz der Ukraine ist eine Investition und zwar in unsere Freiheit
Ich will die Ampel Regierung wieder.
Kann man die Wahlen rückgängig machen?
Nein, die FDP bleibt draussen Punkt
So lange wählen bis es Ihnen passt?
Den Machern des Wahlrechts meinen Dank, das das nicht möglich ist!
„Ich will die Ampel Regierung wieder.“
Ich wollte nie, dass die Ampel geht, aber die Ampel wollte sich selbst nicht.
oh das ist aber mal eine „360“ Grad ;) Wende
Zitat: "Das Schuldenpaket verschafft der nächsten Regierung zwar deutlich mehr Spielraum, doch dafür hat Friedrich Merz einen Preis bezahlt. Seine Glaubwürdigkeit hat gelitten - bei Wählerinnen und Wählern und in der eigenen Partei. "Wir alle müssen vor der Illusion warnen, dass jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt Ausgaben möglich sind", mahnte Merz. "Das Gegenteil ist richtig.""
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Wer Hrn. Merz auch nur ein Wort noch Glauben schenkt, dem ist nicht zu helfen.
Ich hatte ja schon vor der Wahl gewusst, dass Hr. Merz den Wählern das Blaue vom Himmel verspricht. Die Dreistigkeit, mit welchen er die Wähler aber belogen hat, ist indes sehr bemerkenswert gewesen.
Umso bemerkenswerte, dass noch nicht allzu viele Wähler der CDU den Rücken gekehrt haben.
Man, echt, ich bin ja super geduldig und sicher selbst nicht der schnellste.
Aber das muss schneller gehen. Das hätte schon längst klar sein müssen.
Natürlich denken US und RF und Ukraine da, die labern immer nur. Ich krieg jeden Tag mehr Angst, plötzlich in nem faschistischen Regime aufzuwachen.
Zitat: "Denn das 500 Milliarden Euro Schuldenpaket ist ausschließlich für Investitionen gedacht, zum Beispiel in die Bahn, Schulen oder Krankenhäuser. Und die Schuldenbremse wurde für Investitionen in die Bundeswehr und die Sicherheit gelockert."
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Die nächste Lüge.
Das Geld wird weiterhin für die illegale Migration, EU, Ukrainekrieg, grünlinke NGOs und sonstigen Unsinn ausgegeben werden.
Wenn wir in diesen Bereichen nicht Geld aus dem Fenster werfen würden, hätten wir ohnhin das Geld für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur.
Danke für die Korrektur!
Egal wie alles ausgeht. Die "neue" Regierung wird scheitern. Wenn man im Vorfeld keine einigung erziehlt, wie soll es dann als Regierung klappen.
Da wird sich Merz beweisen müssen und zeigen, dass er deutlich besser als Scholz sein wird. Noch kann ich nicht sagen ob Merz das hinkriegen wird, aber viel schlechter als Scholz geht kaum.
Ich möchte zu dieser ganzen Thematik ausführlich Stellung beziehen:
1) abwarten was letztlich tatsächlich im Koalitionsvertrag stehen wird.
2) 100 Tage Zeit geben. Danach meckern oder loben.
Sie glauben tatsächlich die neue Regierung wird 100 Tage überleben
Wenn Sie persönlich keine Abwahl beantragen: ja
Finde ich sehr vernünftig, aber man jetzt schon grob absehen wie sich die GroKo entwickeln wird.
Mir sind die innenpolitischen Details inzwischen echt nebensächlich. Ich hab mich schon mit F...Fritz abgefunden, hauptsache Deutschland ist irgendwie am Start.
Und das ist das Problem, alle resignieren oder noch schlimmer: wählen aus Protest irgendwelche Nazis.
Wir bräuchten mal wieder Politiker, die Menschen mitreißen können, die Visionen und Weitblick haben und endlich was ändern möchte. Irgendwo im Bereich 1-2 % dümpeln da schon ein paar Parteien rum, auch die Grünen hätten zumindest etwas Weitblick, aber nein, es wird lieber bei Konservativ und Konservativ-Rechts-Ohneplan angekreuzt :(
Was die Union in der Migration mit Zurückweisung an der Grenze vorhat, geht garnicht, nicht nur dass es i) rechtlich gekoppt wird, da illegal, es ii) zerschlägt auch absolut unnötig siehe i) die Zusammenarbeit in der EU, die mehr denn je von Bedeutung ist, jetzt wo wir von zwei Seiten in die Zange genommen werden und iii) stärkt es nur die Pseudoargumente der Rassisten Deutschland.
bin ich für sie ein Rassist, nur weil ich ein Mensch bin, der am liebsten unter sich lebt ?
Ja
„Was die Union in der Migration mit Zurückweisung an der Grenze vorhat, geht garnicht“
In einer Demokratie geht im Prinzip fast alles was die Mehrheit will, auch dann wenn es definitiv falsch ist.
Illegale Migration zu stoppen ist alternativlos.
Hier noch ein Satz den die SPD gerne im Koalitionsvertrag hätte, die Union aber nicht. Man kennt es ja, spätestens seit kleiner Anfrage und Tassen:
„Wir stellen gesetzlich klar, dass gemeinnützige Organisationen ihre anerkannten Satzungszwecke auch
durch eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung verfolgen können. Gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Ereignissen sind für die Gemeinnützigkeit unschädlich.“ https://fragdenstaat.de/dokumente/258026-koalitionsverhandlungen-cdu-cs…
Ein trumpesker Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft seitens der Union
Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus. https://taz.de/!6075025
Das haben die Wähler so entschieden. Jetzt muss man die Realitäten so anerkennen. Ich habe das nicht so gewollt und werde es auch nicht so wollen, aber sich jetzt nicht zu einigen, bedeutet den rechten Kräften noch mehr an Zustimmung zu geben.
wir verärgern aber auch noch unsere europäischen Partner, es ist zT illegal und wird eh zT gekippt und die unsinnige Diskussion ist Wasser auf den Mühlen der AFD
Ein Chirurg kann es sich auch nicht leisten, stundenlang zu diskutieren. Irgendwann lässt die Narkose nach.
Von diesen Parteien erwartet man nichts mehr, die bereits zur Genüge bewiesen haben, daß sie regierungsuntauglch sind und sich in die Regierung nur durch Wählertäuschung einschleichen können. Mit Rechtsstaat und Demokratie ist so ein Gebahren unvereinbar.
Die Tatsache eines Rechtsstaates hat damit rein gar nichts zu tun.
"Es wäre verwunderlich, wenn man sich bereits wenige Wochen nach einem harten Wahlkampf sofort einig wäre. Es seien unterschiedliche Parteien, die jetzt das Gemeinsame suchen.“
Stichwort "bis Ostern“, Merz hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt.
Stichwort "suchen":
Wer kennt es nicht, Wochen, Monate nach Ostern findet man irgendwo noch 1,2,3 versteckte Eier die nicht gefunden wurden. Die verfault sind und beim öffnen fürchterlich stinken.
Meine Prognose, so wird es sein. Passagen im Koalitionsvertrag werden von CDU/CDU und SPD anders ausgelegt werden, oder zumindest wird es versucht werden. Da sehe ich die CDU/CSU eher als Akteurin.
Das war u. a. auch der Knackpunkt in der Ampel: Wenn FDP ihre Ziele durchsetzen wollte hieß es "das steht so im Koalitionsvertrag".
Wenn SPD oder Grüne was durchsetzen wollte, hieß es Seiten der FDP "die Zeiten haben sich geändert“.
Kurz: Mir schwarnt nichts Gutes.
Erste Koalitionergebnisse.
Kohlausstieg verschleppt in 2038
Atomkraft soll relevanter werden
Windkraft ausgebremst.
Fortschritt ade
Was SPD und Union jetzt beim GEG planen, bedeutet die Kapitulation vor dem Sanierungsstau im deutschen Gebäudebestand und das Aufkündigen des Gebäude-Klimaziels. Mit milliardenschweren Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene als Folge. In Millionen von Gebäuden in Deutschland pfeift der Wind rein und das Geld wird zum Fenster raus geheizt. Modernes, bezahlbares und klimafreundliches Heizen geht nur mit sanierten effizienten Gebäuden. Das ist insbesondere eine soziale Frage.
Zusätzlich startet die KleiKo einen Angriff auf die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes, indem sie Klagerechte von Umweltverbänden stark einschränken will. Unter dem Deckmantel der Beschleunigung wird versucht die Stimme der Anwälte von Pflanzen und Tiere verstummen zu lassen. Obendrein wird der Ausgleich zerstörter Natur nach CDU/CSU künftig per unwirksamen Ablasshandel ermöglicht.
in Finnland sind sogar die GRÜNEN für Kernkraft !
wer bremst denn die Windkraft aus ?
Gründominierte Bürgerbewegungen die Widerspruch einlegen, große Lippe im Bundestag und zuhaus bei ihrer Klientel ?
warum macht man nicht konsequent auf Alternativ, hinter jedes Windrad einen Speicher, dann ist auch die Grundlastsicherheit da !
dort zahlt aber der französische Steuerzahler die Kosten
AKWs sind gefährlich teuer und sinnlos
Weiterer Unions-Angriff auf die Informationsgesellschaft: Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amth….
Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-information…
Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit!
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen.
„Die Union will Unternehmenssteuern senken, die SPD glaubt, dass dafür nicht genug Geld da ist.“
Das lässt sich einfach klären mit einen Kassensturz.
Wer die Wähler getäuscht und betrogen hat, der sollte jetzt keine Regierungskoalitionsverhandlungen führen. Jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtsstaat, der sonst mit derlei Pinocchio-Parteien gleich mit baden geht.
Zeigen Sie mal welcher Staat auf unseren Planeten Ihrer Meinung nach momentan ein demokratischer Rechtsstaat ist.
Gruselig für das Klima: Michael Bloss: „Die CDU/CSU will unbegrenzt internationale CO2-Zertifikate in den Emissionshandel importieren. Das bedeutet extreme Unsicherheit für Investitionen und deshalb keine Dynamik für den Klimaschutz. … Außerdem will die CDU/CSU unbegrenzt internationale CO2-Zertifikate auf das deutsche Klimaziel anrechnen. Deutschland würde damit seinen Anteil zum europäischen Klimaziel nicht leisten. „ < und wird (im Zweifelsfall, wenn wieder die von Union eingetüteten Klimaausgleichmassnahmen in China oder anderswo als Betrug auffliegen) hohe Strafen an die EU zahlen müssen. > „So gefährdet der größte Verschmutzer das EU Klimaziel insgesamt.“ https://bsky.app/profile/michabloss.bsky.social/post/3llb7f53eus2s
Bis die damit durch sind das dauert. Nur ist sicher, das alle mehr oder weniger gute Schauspieler sind ! Die tun sich mit Sicherheit nichts und machen uns vor wie schwer das doch alles ist. Seit über 50 Jahren verfolge ich diese Getue und nichts, aber absolut nichts hat gut funktioniert und alles , aber wirklich alles , ging auf Kosten des Volkes. Unabhängig von Parteien. Na dann ....
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
Massenüberwachung kommt in allen Formen ( Vorratsdatenspeicherung KI Gesichtserkennung usw.) für den Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und Palantir vom Faschisten Peter Thiel, (der den faschistischen Umsturz mit vorbereitet) soll auch mehr gekauft und genutzt werden für Rasterfahndung... die eigentlich nach Verfassung illegal ist
Massenüberwachung wollen Sie zwar. Allein mir fehlt der mathematische Glaube. Es gibt da zum Glück mehr Fachleute ausserhalb der Politik ;-)
Also mich hat die Kehrtwende von Herrn Merz überhaupt nicht überrascht. Auch jeder, der die CDU wählte, konnte sich das denken. Wäre das nicht gelungen, dass dieses Finanzpaket durch geht, wäre die künftige Regierung unter Merz genau so gescheitert wie die Ampel und das können wir uns nicht mehr leisten. Vor allem ist es schon richtig und auch dringend nötig, das Infrastruktur und Klima endlich mal richtig angegangen wird. Auch wenn sich meine Begeisterung für Merz in Grenzen hält, wünsche ich Ihm im Interesse von Deutschland viel Erfolg mit seiner Regierung.
Bei diesem rumgeeiere wird es bald wieder "NEUWAHLEN" geben. Dann kommt die Sternstunde der FDP.
Lindner und Co sind plötzlich so mächtig wie noch nie. Was niemand irgendwann wollte.
Mal eben einen Billionenschuldenberg verursachen und damit dem Volk eine lebenswerte Zukunft verbauen, ist vergleichsweise so, als wenn ein Ladenbesitzer zu seinen Kunden sagen würde: Unter 10.000 Euro Warenwerteinkauf kommt hier keiner mehr aus meinem Laden raus.
Nee, das ist vergleichsweise nicht so.
Die Schulden sind notwendig um eine sichere Zukunft zu haben. Bedanken Sie sich bei Putin.
„Die künftige schwarz-rote Koalition kann in Sachen Klimaschutz loslegen – wenn sie denn will. Das ist keineswegs sicher. Es hängt auch an der Bereitschaft, die Klimakrise als Bedrohung für unsere Sicherheit anzuerkennen.“
Den autokratischen Entwicklungen in den USA und darüber hinaus müssen alle demokratisch gesinnten Akteur:innen entschlossen begegnen. Das beinhaltet, dass die #EU in vielen Bereichen unabhängiger wird. Dazu passt ein Kommentar von @luisaneubauer zur deutschen Klimapolitik: „Solange Klima kein Teil der deutschen Verteidigungsstrategie ist, droht eine Energiepolitik, die auf die Abhängigkeit vom Gas gereizter Autokraten statt massiv auf Erneuerbare setzt.“ Hier wird es in den nächsten Jahren heikel. Sollten der Unernst und die Unwissenheit in die Innovationspolitik einziehen, drohen die Klimamilliarden massenhaft in leere Lobbyinitiativen gesteckt zu werden. Für Flugtaxis statt für den ÖPNV, für die Wasserstofflobby und ihrer Lüge vom ‚grünem‘ Gas“ via Tagesspiegel
Das Zitat von Luisa Neubauer läßt sich noch wesentlich drastischer ergänzen. Der intensive Gasbezug aus Rußlsnd durch die Regierung Merkel hat die Entwicklung von erneuerbaren Energien torpediert und zusätzich Putin Geld für seine Kriege ansparen lassen. Und auf diesen Zustand zurück wollen jetzt die USA mit Putin und wohl auch die CDU, in dem sie die beiden Nord-Stream- Leitungen in der Ostsee für den Bezug von Gas aus Rußland wieder in Betrieb setzen wollen.
danke für die Ergänzung!
Und auf diesen Zustand zurück wollen jetzt die USA mit Putin und wohl auch die CDU, in dem sie die beiden Nord-Stream- Leitungen in der Ostsee für den Bezug von Gas aus Rußland wieder in Betrieb setzen wollen.
Das ist aber auch innerhalb der CDU durchaus umstritten. Ein Herr Kiesewetter will das beispielsweise auf gar keinen Fall. Ich hoffe mal, dass auch diese Leute sich innerhalb der CDU durchsetzen.
"in dem sie die beiden Nord-Stream- Leitungen in der Ostsee für den Bezug von Gas aus Rußland wieder in Betrieb setzen wollen."
Das ist illusorisch. Das hat der zuständige EU-Kommissar bereits erklärt.
Gemeinsames zu finden, ist vor allem bei den Themen Migration, Steuern und Finanzen schwierig.
Migration
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an Koalitionsplänen
Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Pläne zur Migrationspolitik von Union und SPD scharf kritisiert. https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-linke-ueben-scharfe-kritik-an…
Als Demokrat und steuerzahlender Staatsbürger erwarte ich von den Dreien, dass man sich schnell und nachhaltig einigt. Es geht um die Demokratie, die Freiheit, den Wohlstand und um die Sicherheit Deutschlands. Die gestrige Diskussion über die Zweitstaatler sind marginal, eine SPD muss hier einlenken - es geht um die Sicherheit Deutschlands und nur das hat Priorität, Straftäter mit einem ausländischen Pass als Zweitpass müssen abgeschoben werden. Nur so wird die Akzeptanz der hier lebenden anderen Zweistaatler verbessert und gesichert. Auch die SPD steht in der Pflicht Zugeständnisse zu machen - neben der CDU/CSU. Je länger das Gezerre geht, desto mehr werden die Rechtsradikalen im BT befeuert.
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//und um die Sicherheit Deutschlands. //
Welche Sicherheit?
//Straftäter mit einem ausländischen Pass als Zweitpass müssen abgeschoben werden.//
Ach nee.
Vielleicht lesen Sie auch mal die Fakten nach?
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Abschiebungen sind das Eine...
Die andere Seite der Medallie ist: Wie viele der "Abgeschobenen" kommen innerhalb weniger Tage zurück? Wieviele kommen gleichzeitig hinzu? Wieviele werden einfach nicht angetroffen, wenn sie abgeschoben werden sollen?
Meine Frage: Weshalb handhaben wir es nicht wie Dänemark, die Niederlande, Frankreisch usw. und zahlen den letztinstanzlich Abgelehnten keinerlei Unterstützungsleistungen mehr aus? Weshalb nicht, wie die NL "alles streichen, incl. Unterkunft- außer in einer Abschiebeeinrichtung, wo es Brot und Seife gibt?
Und Sie wissen nicht, dass das rein gar nichts ändert?
Bett, Brot und Seife- wie es die FDP forderte, würde schon etwas ändern.