
Ihre Meinung zu USA und Ukraine: Wie kann es nach diesem Eklat weitergehen?
US-Republikaner feiern Trump, Demokraten sind erbost, Europa bekundet seine Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Können sich die USA und die Ukraine nach dem Eklat im Oval Office überhaupt wieder annähern? Von Ralf Borchard.
Es geht erst einmal ohne Verhandlungen mit den USA weiter, weil sich mit dessen Regierung nicht verläßlich reden läßt. Die demokratische Welt sowohl in Europa als auch Australien haben und Kanada, Japan etc. werden es, sich verläßlich, solidarisch zu Selenskyj nach dem Eklat verhalten und das auch in praktische Politik in der Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Es geht um unser aller Sicheheit und daher wird auch ein Weg gefunden werden. Die Konsequenzen werden schon grundsätzlich gefunden werden in den angekündigten weiteren Unterstützungen. Und die werden jetzt immens sein bei einer unzuverlässig gewordenen USA. Äußerst aktuell politisch heißt das jetzt für Deutschland, die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Flexibilisierung der Schuldengrenze muß unverzüglich angegangen werden, um sie rechtzeit und überhaupt noch möglich, im alten Bundestag beschließen zu können. Und die durch die Europäer eingefrorenen Gelder Rußlands sollten wohl zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden ....
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... Die Nutzung der eingefronener Gelder scheint Putin nämlich auch sehr zu schmerzen. Hinzu kommt die Talfahrt der russischen Wirtschaft und Putins aufgebrauchtes Säckel Geld zum Auffang dieser und der weiteren Finanzierung seines Raubkrieges ist aufgebraucht.
...So wie es in den USA sein müßte, muß die Bevölkerung in Deutschland wieder mit den Demokratie-Demos auf die Straße gehen. Nichts ist nämlich mit Merz sicher, der auch mit der rechtsextremen AfD weiter Politik machen würde. Es geht überall um den Schutz des Individuums in Freiheit und Demokratie vor den "Raubkriegern" Putin, Trump etc..