Nach der Wahl haben sich die Spitzen von Union und SPD erstmals getroffen. Inhalte wurden nicht bekannt, aber erste Forderungen: Der Ton müsse sich ändern, sagte SPD-Chef Klingbeil. Die Union pocht auf eine Wahlrechtsreform.
Jetzt wo die grünen Bremser weg sind erhoffe ich mir sachorientierte, vernünftige Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD.
Glauben Sie mir: verstrahlter als die SPD geht es kaum noch.
Die hätten schon längst mit den GRÜNEN fusionieren können.
Ein schnarchender Kanzler, der lahmarschigste Bremser vor dem Herrn, ist weg. Die grüne Verbots- und Bevormundungspartei hat eine Schlappe erlebt, von der sie sich so schnell nicht erholen wird. Es kann nur besser werden. Wie man sieht, kann man vielleicht mit radikalen grünen Ideologien die Welt retten, aber eine vernünftige Politik für alle deutschen Bürger kann man nicht führen, wenn man grüne Scheuklappen vor den Augen hat. Die behindern die Weitsicht. Die neue Regierung sollte den Grünen ein paar Tuben Sekundenkleber spenden, damit sie wenigstens auf der Straße Halt finden.
"Wie man sieht, kann man vielleicht mit radikalen grünen Ideologien die Welt retten, aber eine vernünftige Politik für alle deutschen Bürger kann man nicht führen, wenn man grüne Scheuklappen vor den Augen hat. Die behindern die Weitsicht."
Gut, dass Deutschland nicht in der Welt liegt, danke für die Weitsicht.
Also im Vergleich zur SPD haben die Grünen noch recht gut abgeschnitten! Als Schlappe sehen die selbst das ja nicht einmal!
Wo haben denn die Grünen gebremst? Bei der Durchsetzung der inzwischen allgemeinen, dumpfen und primitiven Ausländerfeindlichkeit?
Diese Bremse wähle ich sehr gerne. Die FDP Bremse gegen jegliche Innovation und soziale Ausgewogenheit ist ja vorerst im Ausgelandet, wo sie samt ihrem arroganten Neoliberalismus auch dauerhaft hingehört.
Ohne Mitgliederentscheide in der CDU und in der SPD geht es ja auch schon einmal gar nicht. Oder eben vorzeitige Neuwahlen
Die Union pocht auf eine Wahlrechtsreform.
wenn man sonst keine Sorgen hat ....
Renten, Gesundheitswesen, Asyl, Bildung, Infrastruktur, Krieg in der Ukraine ......... Klima
Ich bin sehr gespannt ob die Taurus Lieferung Teil der Verhandlungen ist - mit den GRÜNEN wäre das ganz sicher so. Dabei kann Deutschland die Taurus ohne US Hilfe garnicht einsetzen...
Ich bin gespannt.
Putin ist doch nicht mehr gespannt, sondern längst extrem angespannt. Rot-Schwarz verhandelt nicht über Taurus, sondern kommt über deren Einsatz allein schon gleich in der Regierung überein. Und über mögliche technische Probleme läßt sich mit den USA auch so leicht reden.
Sollte das dümmliche Gerede von Benachteiligung in Punkto Direktmandanten nicht aufhören, müßte man erst mal den Sonderstatus der CSU abschaffen.
Das ist eine eigene Partei, die, da nur in einem Bundesland antretend, nichts im Bundestag zu suchen hat außer sie schafft eigenständig die 5% Hürde.
Eine Fraktionsgemeinschaft kann man ja schlecht als Partei einfach zusammenrechnen.
Schon Söders Auftritt, nebst Pochens auf eine Wahlrechtsreform, lassen meine Nackenhaare in Bewegung geraten. Hat Bayern ausser Machtmenschen nix vorzuweisen? Schon Seehofer war so gestrickt. Bitte zuerst um die WICHTIGEN Themen kümmern. DANKE!
Die Union sollte sich eine Koalition mit der AfD offenhalten. Die meisten Überschneidungen in den Parteiprogrammen haben diese beiden Parteien sowieso und eine solche Koalition würde den Mehrheitswillen (zwei stärkste Parteien) abbilden. Also warum bis 2029 warten?
Möchten Sie wirklich zum Geburtstag von Fr. Weidel gezwungenermaßen eine Deutschlandflagge hissen müssen?
Möchten Sie wirklich gerne strammstehen und u.U. auf eine Art Grüßen, die zur Zeit verboten ist?
Möchten Sie wirklich im Schützengraben enden um das "Europa" von Rechtsextremisten zu erkämpfen?
Eigentlich hätten - zumindest inoffiziell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - die Koalitionsgespräche längst vorher stattfinden können, um den Prozess zu beschleunigen.
Jetzt so zu tun als wenn man sich das erste mal in die Augen schaut, finde ich albern ...
Wenn schon als erstes eine Wahlrechtsreform gefordert wird, nachdem diese lange von der CDU blockiert wurde und jetzt von 'Benachteiligung' geredet wird obwohl die Zweitstimmenverhältnisse genau im Bundestag abgebildet sind dann können wir jetzt alle bereits erahnen, welche 'Qualität' von Regierungsarbeit wir erleben werden:
- Fokus auf Nebensächlichkeiten
- Postengeschacher
- 'Migration' als populistisch motiviertes Hauptproblem statt sich auf essentielle Themen wie Wohnungsnot, Einkommensverteilung, Fachkräftemangel, Klima zu konzentrieren.
Die üblen Vorahnungen materialisieren sich bereits in Realität.
"..SPD und Union formulieren Bedingungen.." Da wäre man besser nicht so lautstark. Es geht doch weniger um Bedingungen, als um Übereinstimmungen in den wichtigen Problem Definitionen und den Erzählungen über Sinn und Zweck der Welt. Eingangsbedingungen machen doch alles nur kompliziert, man errichten Hürden, die man später erst tiefer bauen muss, um dann drüber hopsen zu können.
Ja sie streiten wieder. Am ende ein Kompromiss den keiner wirklich will. Es wird einfach so weitergemacht und alle sind Unzufrieden. Hauptsache ein Paar Politiker bekommen dann wieder eine Pension.
was war heute in Videotext zu lesen,
wieder Rekordsteuereinnahmen und es reicht nicht
die Schuldenbremse muß weg
Man stelle sich vor, die AFD hätte die Ö.R.- Medien genauso nutzen können wie der Rest der Parteien. Statt von Morgens bis Abends kein gutes Haar an der Partei zu lassen hätte sie die gleichen Bedingungen haben müssen. Aber trotzdem hat sie mit Bezugnahme dieser nachteiligen Umstände ein super Ergebnis erzielt.
"Man stelle sich vor, die AFD hätte die Ö.R.- Medien genauso nutzen können wie der Rest der Parteien."
Ich hatte den Eindruck, dass die AfD in der Berichterstattung eher überräpresentiert war.
Meines Erachtens hätte Frau Weidel aber viel öfter in Talkshows erscheinen können. Jeder ihrer missglückten Auftritte war schließlich Wasser auf die Mühlen der demokratischen Parteien.
Ich gucke im Fernsehen normalerweise nur Sport, habe also keine Talkshow und keine Wahlsendung gesehen. Nur die Bonner Runde am Wahlabend habe ich mir angeguckt. Da saß eine Frau dabei, die ständig nur seltsam vor sich hin gegrinst und keine der an sie gestellten Fragen beantwortet hat. Ich verstehe nicht, wie man so jemanden in so eine Runde schicken kann.
++ Das Arbeitspaket einer neuen Regierung ist klar ++
-- Die Wirtschaft durch strukturelle Reformen und konjunkturelle Anreize voranbringen
-- eine vernünftige Regelung für Migration und Asyl finden
-- Energie- und Umweltpolitik auf die Erfordernisse ausrichten
-- Außen-, Europa und Verteidigungspolitik auf neue Herausforderungen ausrichten.
++
Es gibt in diesem Bundestag k e i n e Koalition, die die das besser könnte, als eine schwarz-rote. Darin ist sich eine große Mehrheit der Bürger in diesem Land einig.
Also ran an die Arbeit und machen.
++
Wie will die Union hinsichtlich der vorherigen Positionierung zur Schuldenbremse und Sparmaßnahmen bei Sozialausgaben noch glaubwürdig sein, wenn diese vorhat die Wahlrechtsreform einzukassieren und den Bundestag wieder vergrößern will? Wieso wundern sich Politiker über Politikverdrossenheit und Frustration bei den Wähler/-innen?
Sie haben den Punkt getroffen. Das sagt indirekt auch eine der CSU nahestehende Politologin. Glaubwürdigkeit ist besonders in Krisenzeiten ein TopKriterium
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/interview-muench-bundes…
Und stärkerer Staat heisst nicht: Mehr ParlamentsPosten
Da macht eine nach der Bundestagswahl geschrumpfe spd mit Herrn Klingbeil den Mund aber sehr weit auf und stellt Bedingungen an die cdu, beim Thema Migration die Zügel zu lockern. Ein wirklich starkes Stück!
Dabei war es für die cdu zum Schluss das Thema, bei dem Herr Merz nachdem Attentat in München sinngemäß sagte: Jetzt reichts! Deshalb hat die Partei die Wahl für sich entschieden.
Ich denke, die spd sollte nachgeben und mit Herrn Merz die Zügel endlich anziehen. Das will ein Großteil des Volkes, wie viele Umfragen ergeben haben.
Sollte dies nicht geschehen, bin ich zu 100% sicher, wird die afd weiter Wähler zugewinnen.
Manchmal wünsche ich ihr ein Zweiparteiensystem. Das wäre für diese Zeit genau das richtige. Sollen sich doch alle progressiven Kräfte der Mitte und des linken Spektrums zusammen tun und fertig wäre die Bewegung der Demokraten. Auf der anderen Seite stünde dann das andere Spektrum.
Sie meinen also, so wie in den USA? Ist das dort besser?
3 Jahre lang haben sich SPD und Grüne abgemüht, Wahlwerbung für die AfD zu machen und das auch noch als kostenloser Service für Weidel und Co. Ich denke, man muss SPD und Grüne auch mal loben. Das haben sie mit Bravour geschafft. Ein Dankesschreiben von der AfD ist jetzt überfällig. Aus eigener Kraft hätte die AfD dieses Ergebnis bei der Wahl nicht geschafft.
Bedingungen für Gespräche - ein seltsames Verständnis von Diskussionskultur. Vor der eigentlichen Baustelle werden also noch ein paar Hürden aufgebaut. Sollte man besser lassen. Dass Wahlkampf immer hart ist, und man hinterher nicht nachtragend sein sollte, ist eigentlich doch klar. Und Porzellan wurde viel zerbrochen. Von Linken Spinnern (Merz) bis zum Tor zur Hölle (Mützenich). Wenn man wirklich "demokratisch-mittig" sein will, sollte man also jetzt mal alles gut sein lassen und sich an einen Tisch setzen. Wobei Herr MErz ja zum Erfolg mit der SPD "verdammt" ist, denn (nettes Wortspiel), eine "Alternative" hat er ja nicht im Köcher.
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Ich werde nie verstehen - und schon gar nicht ‚einsehen‘ - wieso das, was irgendein Politiker will ‚wichtiger‘ sein soll als das, was jeder x-beliebige andere Mensch will.
Ergänzung zu „Ich werde nie verstehen - und schon gar nicht ‚einsehen‘ - wieso das, was irgendein Politiker will“:
… oder ‚akzeptiert‘ (dies zu den aktuellen ‚Verhandlungen‘ zwischen Putin und Trump über das Schicksal der Ukraine bzw. der dortigen Bevölkerung; siehe die Meldung „Macron bringt Europa näher an den Verhandlungstisch“, tagesschau.de/ausland/amerika/trump-macron-eu-usa-krieg-russland-ukraine-100.html).
➢ Ich werde nie verstehen - und schon gar nicht ‚einsehen‘ - wieso das, was irgendein Politiker will ‚wichtiger‘ sein soll als das, was jeder x-beliebige andere Mensch will.
Die X-Beliebigen Anderen haben nun Politiker gewählt, die stellvertretend für die Wähler Politik gestalten im Parlament der 630. Im Parlament der ca. 48 Mio. Wähler mit Einzelmeinungen geht das nämlich nicht.
Ergänzung zu „Ich werde nie verstehen - und schon gar nicht ‚einsehen‘ - wieso das, was irgendein Politiker will“:
… oder ‚akzeptiert‘ (dies zu den aktuellen ‚Verhandlungen‘ zwischen Putin und Trump über das Schicksal der Ukraine bzw. der dortigen Bevölkerung; siehe die Meldung „Macron bringt Europa näher an den Verhandlungstisch“, tagesschau.de/ausland/amerika/trump-macron-eu-usa-krieg-russland-ukraine-100.html).
Angenommen, die Schuldenbremse wird aufgeweicht. Wer wird denn die Schulden abbezahlen müssen? Die Schulden sind nicht weg, sondern werden auf den Schultern der Nachfolgegeneration lasten. Ist es da nicht sinnvoll, Schulden nur für Investitionen zu machen, die Deutschland wieder zugutekommen? Es ist nicht sinnvoll, Schulden zu machen, um das Geld dann mit der Gießkanne über alle Menschen auszugießen, ohne für die deutsche Gemeinschaft einen Nutzen zu haben. Für die Grünen und die Linken kann die Gießkanne ja nicht groß genug sein. Aber irgendwer muss das Geld mit seiner Hände Arbeit auch erwirtschaften. Gerade junge Leute haben jetzt haufenweise die Linken gewählt, ehemals PDS, vorher SED. Zur Erinnerung, die DDR war dank SED vollständig pleite, als sie aufhörte zu existieren.
Ich kann die uralte und -wie soll es da anders sein?- verdorbene, stinkende Konsens-Soße fast bis hier hin riechen.
Das Land wird weiter regiert vom großen Zerreden, vom ewigen Kleinklein, von Bürokratie und hohlen Phrasen und mit einem absoluten politischen Rookie an der Spitze, bei dem man schon froh sein kann, wenn er uns nicht in einen Krieg mit Russland führt.
Mit den USA (und sogar seinen Wählern) verscherzt er es sich ja von Anfang an.
Egal ob Wirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung, Rente, Inflation, Migration, Energie, …
Kein einziges Problemfeld wird effektiv gelöst werden.
Der 1-Billionen-Staatshaushalt wird noch weiter aufgeblasen werden und sei es mit neuen Schulden.
Wenn das die gesamte Legislaturperiode läuft, werden ganz viele sich noch umsehen.
Dieses Land ist wohl einfach unfähig zu wirklichem Wandel und so wird der Abstieg auf allen Ebenen sich fortsetzen.
Ich habe da ein Deja Vu. Wenn man sich die sehr blaue Landschaft im Osten der Republik anschaut, stellt sich mir die Frage weshalb? Ist es doch die verfehlte Ostpolitik der Vergangenheit, die den Ruck zu AFD beflügelt hat? Oder sind wirklich alle im Osten des Landes nur verblendet? Ich denke eher nicht! Die CDU Regierung unter Kohl hat den Grundstein für den Niedergang des Landes gelegt. Wo sind die Gelder der damaligen starken Wirtschaft? 4 Jahr Pause durch Schröder! Durch Harz 4 begann der Abstieg der kleinen Leute und die Wirtschaft ging weiter bergab. Nach Merkel und ewiger KroKo stellte sich heraus, dass die alte Regierung unsere Infrastruktur zum Teil verkauft hat, das Land kaputt gespart hat, die Infrastruktur ziemlich kaputt ist, die Schulen marode, das Gesundheitssystem nahe am Kollaps ectr. ! Nach 3 jähriger Regierung unter Herrn Scholz soll jetzt wieder die alte Garde ran? Die Befürchtung das Blau in 4 Jahren dominant wird ist sehr groß!
Das Problem ist ja nicht nur der Osten, die Wahl hat gezeigt das alle Wahlkreise im Westen die AFD haben, zwischen 6,xx bis rund 25 Prozent in etwa, kann jeder in der Aktiven Karte für jeden Wahlkreis sehen, es muss also mehr als nur Ostpolitik sein das die AfD überall Fuß fast.
Einerseits kartieren Sie, wie marode alles zunehmend wird und dass die Altparteien dafür verantwortlich sind.
Andererseits „befürchten“ Sie, die einzige Partei könnte was zu sagen haben, die noch nie in der Regierung war.
Das verstehe wer will.
Kann man nur hoffen, dass sich die mal alle zusammenreißen und im Sinne von uns Menschen handeln (von allen!). Es braucht keine dämlichen Egotrips und maßlose Überschätzung (mehr) im Parlament und den Ländern. Wirtschaft auf Kurs bringen, Infrastruktur weiter restaurieren, Digitalisierung endlich mal ernsthaft beginnen, wirklich alle Kosten auf den Prüfstand!! Und dabei nicht vergessen, wir sind ein Sozialstaat mit einer echt üblen Vergangenheit die sich aktuell als Wiederholung anbahnt. Oder denkt irgendwer, dass ein Höcke sich zurückhalten wird?
Die SPD sollte froh sein, dass sie überhaupt in die Lage kommt irgendwo mitzuspielen. Nach der absoluten und unglaublich bornierten Niete Scholz, eher ein Geschenk.
Die SPD muss eigentlich gar nichts, sie ist in einer sehr komfortablen Position weil die CDU ja auf sie angewiesen ist, und die CDU ist auch nicht so stark wie es scheint, wenn man die CSU mal abzieht. Wahlrechtsreform war richtig und 599 wie mal früher ausgemacht gewesen hätte auch gereicht.
Schuldenbremse lösen für was, kommt darauf an für was man das Geld einsetzt, sieht wohl jeder etwas anders, wir haben eine Menge Stau im Land und komischerweise wird jetzt als erstes über Metall geredet.
Bin gespannt wie das ausgehen wird, und was das für den Bürger bringt, Merz ist schon etwas kleiner geworden gegenüber dem was er so geäußert hat vor der Wahl.
Es gibt nunmal Themen, die 60 Prozent der Bürger belasten. 50 Prozent haben jetzt konservativ / rechts gewählt und nur eine Minderheit die SPD. Ich glaube, die SPD wäre gut beraten, den Schwanz ein zu ziehen und mit der CDU zusammen effektive Politik für die Bürger zu machen. Um allen zu zeigen, dass man auch für die Bevölkerung regiert und die Sorgen ernst nimmt. Stattdessen wird sich jetzt geziert, eine Koalition nicht von vornherein als gegeben angenommen und versucht, wieder und noch mehr Themen durch zu zwingen zu denen 50 Prozent klar gemacht haben, dass sie sie nicht wollen. Mit welchem Ziel? Merz eine Regierungsbildung unmöglich zu machen? Ihn wieder nach links zu zwingen, wo seine Wähler ihn nicht wollen? Neuwahlen zu erzwingen, indem eine Regierungsbildung unmöglich wird? Ich mag die Aussicht nicht, aber so wie die SPD an Tag 1 nach der Wahl angefangen hat wird es in spätestens 4 Jahren flächendeckend blau.
Das Wichtigste ist, daß SPD und CDU jetzt Merz und Klingbeil jetzt mit den Grünen übereinkommen, die Schuldenbremse über den alten Bundestag noch umgreifend zu lockern, um in ihrer Politik überhaupt zukunftsfähig werden zu können. Die Investitionen durch die Lockerung der Schuldenbremse sind eben welche zur Sicherung der Zukunft. Und da stehen zuvorderst die finanzielle Unterstützung der Ukraine für ein Europa in Sicherheit und Freiheit.
Interessant für mich ist wie Union und SPD die Zahl der Abschiebungen merklich erhöhen wollen?
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"Klingbeil: Merz muss "Kurs und Ton deutlich ändern"
- Da hat Klingbeil recht, nur gemeinsam kanns was werden
"Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr"
- Pistorius hat auch recht. Niemand möchte, daß wir nicht wehrhaft sein könnten!
"Streitpunkt Wahlrecht"
- Darüber muß man diskutieren ob es sein muß oder nicht!
"Dazu braucht man dann auch Kompromisse"
- Wer versteht was hinter dem Begriff Demokratie steckt, und dazu rate ich jedem erst mal hier durchzulesen was Demokratie überhaupt ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie, der oder diejenige wird dann besser verstehen, daß Demokratie ohne Kompromisse einfach nicht funktionieren kann!
"Experten für Reform der Schuldenbremse"
- Experten sind dringend notwendig, aber in allen Bereichen, die dann den Politikern beibringen können wo Bartel den Most holt!
Ansonsten werden wir jetzt alle abwarten müssen wie es mit Koalitionsgesprächen weitergeht, und es tun alle gut daran, mal vorläufig nichts zu veröffentlichen!
Jetzt sollten aber auch mal alle die Füße still halten, vor allem diejenigen die viel spekulieren und wie sie es gerne hätten wie die nächste Regierung zu regieren hat oder nicht! Auch die Verschwörungstheoretiker die ich hier zum Teil herauslesen kann, sollten sich mal absolut zurückhalten!
Also abwarten was bei den Koalitionsgesprächen rauskommt!
Bitte Protokolle der Verhandlungen veroeffentlichen, damit ich weiss, wem es an der Gesundung unseres Landes liegt und wem nicht so sehr.
Denn obschon beide Parteien von mir gewaehlt wurden traue ich beiden kaum ueber den Weg.
Sorry, daß wäre der falsche Weg die Protokolle zu veröffentlichen, daraus werden noch mehr Spekulation geschürt! Da blickt das Volk dann gar nicht mehr durch. Nein, Nachrichtensperre bis klar ist auf was sich die Koalitionen einig sind. Jetzt sind gerade mal 2 Tage nach der Wahl! Laßt einer neuen Regierung doch mal auch etwas Zeit!
Würden Sie was dran ändern können wenn Sie die Inhalte der Protokolle kennen würden?
Lars Klingbeil formuliert Ziele: Höhere Löhne, Renten stabilisieren und milliardenschwere Investitionen anschieben.
Weiter unten im Artikel fordert Pistorius mehr Geld für die Bundeswehr. Darin müsste ein Widerspruch gesehen werden. Mehr Geld fürs Militär und milliardenschwere Investitionen gleichzeitig ?
Vermutlich wird die kommende Koalition aus CDU und SPD ein neues Sondervermögen anstreben. Das ginge rechtlich nur mit der Aufhebung der Schuldenbremse. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer zwei Drittel-Mehrheit. Die haben sie nicht. Dann wird es spannend, welche Oppositionsparteien dabei mitmachen.
Das ist kein Problem, Grün ist doch mit 10 Prozent oder mehr noch drin, die wollten doch schon lange die Schuldenbremse auflösen, und viele Milliarden frei machen.
Das ist die Frage ob das dann zwei Drittel sind (67 Prozent der Abgeordneten).
Was vor allem aber sein sollte, es sollte schnell eine Regierung zustande kommen, damit das Gedöns in den Medien drum herum weniger wird!
Die SPD würde mit einem Beitritt in die Regierung zu ihrer Verzwergung beitragen.
Die Grünen würden ja gerne und mit den Linken könnte die CDU mal schauen was geht.
Eigentlich ist die Union mit ihren Inhalten am nächsten an der AfD. Aber diese Option ist ja laut Merz vom Tisch. Es bleibt schwierig,auch nach den großen Ankündigungen des ehemaligen Blackrock Mannes.
Das Land wählt rechts-konservativ und bekommt wieder eine linke Regierung. Irrsinn!
Die von der alten Koalition verabschiedete Wahlrechtsreform muß und soll so bleiben, da darf die SPD keinen Zentimeter weichen. Es geht ja auch um jährlich Millionen an Einsparungen und das sollte wohl auch im Sinne der CDU sein. Desweiteren muß eine zukünftige Koalition deutlich den Fußabdruck der SPD haben. Die jetzigen Aussagen der CDU sagen aber was anderes, auf Augenhöhe begegnen, aber zu unseren Medingungen. so nicht, Merz &Co. Dann geht die SPD lieber in die Opposition.
Merz kann mit der SPD seine Wahlversprechen nie umsetzen und muss jetzt schon zurück rudern. Das ist Wählertäuschung.
Hat ja nur Stunden gedauert.
Und kam mit Ansage von Frau Dr. Weidel.
Aber der deutsche Wähler lässt sich eben immer wieder gerne verar***en.
Zumindest so lange, bis es vielleicht doch mal ans Eingemachte geht.
Wir haben ja noch nicht mal sämtliche Folgen der Inkompetenz der letzten Regierung abbekommen, zB mehr Arbeitslosigkeit, das kommt erst zeitversetzt.
Die Folgen der desaströsen Migrationspolitik werden wie nie wieder los.
Union und SPD schaffen sich gemeinsam ab.
Also so richtig weiß ich nicht, was ich davon halten soll. Die SPD müsste nun wirklich seit Monaten wissen, dass eine Regierung ohne sie unwahrscheinlich wird. Die Prognosen waren da schon eindeutig.
Jetzt muss man sich erstmal finden. Na klar.
Und da ja die Grünen gesagt haben, sie wollen mit der CDU regieren, war ja eh klar, dass man die nicht mehr wählen kann.
Daher wirkt das alles schon wieder merkwürdig. Allein, dass bei der CDU der gesamte Vorstand einfach weiter macht ... herje... Leute ... ICH ICH ICH ... weil es keine anderen gibt? Soso.
Sorry liebe SPD wenn ihr so weiter macht, wird das in 4 Jahre nichts. Die Leute sagen euch, macht mehr Sozialpolitik, macht mal mehr für die normalen Arbeitnehmer, die keinen IGM Tarifvertrag haben ... das ist eben auch das Signal, das die Linken zeigen.
Und eine Neuausrichtung bedeutet eben auch neues Personal. Die Linken zeigen, wie es geht.
Und dieses Geschachere ... unwürdig.
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD ist nur noch die Partei der Almosenempfänger.
An der Afghanistankoalition hat man schon vor der Wahl gebastelt, jetzt sind durch Glück die Grünen rausgefallenen.
Nachdem die SPD nun ja Deutschland fast an die Wand gefahren hat und das Wahlergebnis ja wohl „eines auf die Mütze“ ist, bin ich auch der Meinung, das die SPD nun auf die zu lösenden wichtigen Probleme ihr Augenmerk richten sollte …. jetzt gleich wieder Forderungen an die CDU stellen hilft nicht dem Land und nicht den Menschen… die SPD scheint nichts gelernt und gemerkt zu haben!!!
Die CDU sollte nicht zuviel nachgeben…. dann lieber gar nicht regieren und Neuwahlen oder vielleicht doch mal vorsichtig mit „Alice“ reden…? 😀
doch mal vorsichtig mit „Alice“ reden…?
Bei Koalition tritt ein Drittel sus der Union aus
Minderheitenregierung ist eine Gefahr bei Merz in der Tat
Was ich aber der noch im Amt bestehenden Regierung hoch anrechne, sie möchte bis zum Schluß die Regierungsverpflichtung durchziehen, dafür spreche ich meinen Respekt aus. Ich weiß nicht ob ich mich krank gemeldet hätte!
Mal Nachrechnen die CDU 22,6% und die CSU 6,0%. Was mir immer noch nicht ganz klar ist ,ist die CDU und die CSU eine Partei mit je einem Co-Vorsitzenden oder sind das 2 Parteien mit je einem Vorsitzenden. Ich gehe eigendlich davon aus dass es 2 Eigenständige Parteien sind. CDU auf Platz 1 und die CSU auf Platz 6. So gerechnet ist die AFD mit 20,8% noch Stärker. Da ist der Anspruch den die CDU mit gerade einmal 1,8% an Mehrstimmen gegenüber der AFD hat eine Verhöhnung der Wähler. Ob es tatsächlich rechtlich einwandfrei ist dass eine Partei die nicht Bundesweit antritt bei Bundestagswahlen mit machen darf ,keine Ahnung ob das schon einmal wirklich rechtlich geklärt wurde. Vom SSV weis ich dass er eine Ausnahmereglung von den 5% Regel hat .Ob das auch für die CSU gilt wenn sie nicht über 5% Bundesweit kommt ? Oder wurde da explizit die Regel geschaffen dass man mit 3 Direktmandaten doch in den BT kommt. In einem stimme ich Merz zu das Wahlrecht muss geändert werden ,und zwar dahin gehend
Hoffentlich haben die demokratischen Parteien das Grundgesetz im Blick.
Es muss zwingend bedacht werden, dass die AfD zukünftig alle Änderungen, die im Grundgesetz erforderlich sind, um Handlungsfähig zu werden, etwa das Aufweichen der Schuldenbremse, noch vom alten Bundestag beschlossen werden müssen.
Die AfD wird zur Primäraufgabe haben, die Regierungsarbeit maximal zu stöten.
Die Zeit tickt. Noch 4 Wochen!
Einer der wichtigsten Punkte für die Union: Wieder mehr Platz an den Fleischtöpfen für die eigenen Leute - Rücknahme der Wahlrechtsreform.
Damit ist für mich alles gesagt.
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Ich denke alle Themen werden sich regeln lassen und bei allen Themen ist ein aufeinander zukommen möglich, bis auf das Kernthema Beendigung der illegalen Migration. Hier muss die SPD über Ihren Schatten springen und auf die Union zugehen und das wird nicht zu deren Nachteil sein.
2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Die Regelung liegt innen, nicht außen: Gute Einbindung hilft allen.
Die SPD weiß, dass sie allein als Koalitionspartner für die Union infrage kommt. Ich mache der SPD null Vorwürfe. So handeln würde jeder rational denkende Verhandlungsführer. Was die Union ja nicht ist, weil sie sich alternative Koalitionsoptionen nicht offen hält.