Nach der Wahl haben sich die Spitzen von Union und SPD erstmals getroffen. Inhalte wurden nicht bekannt, aber erste Forderungen: Der Ton müsse sich ändern, sagte SPD-Chef Klingbeil. Die Union pocht auf eine Wahlrechtsreform.
In einem freien Land bzw. demokratischen Rechtsstaat kann jeder die Bedingungen, zu denen er zur Zusammenarbeit mit anderen bereit ist selbst formulieren. Zum Beispiel die eines anderen "Tons" im Umgang mit ihm und seinen Mitmenschen.
Ganz genau.
In guten, wie in schlechten Zeiten?
Der Wahlsieger gibt den Ton an. Es zwingt ja niemanden von den Genossen da mit zu spielen. Wenn man dann aber geködert wird mit ein paar Ministerposten vergisst man den scharfen Ton und spielt mit ! Wie heißt das alt bekannte Lied : Mann muss ja Kompromisse schließen , dass sind wir unseren Wählern schuldig. Bei diesen Satz stellen sich immer wieder meine Nackenhaare aufrecht!
Gez. Nie wieder Pax Domino
„Es zwingt ja niemanden von den Genossen da mit zu spielen“
Dazu kann die in der Tat keiner zwingen.
Der Wahlsieger gibt nicht unbedingt den Ton an bzw. der Sieger ist, der eine Koalition auf die Beine stellt. Muss nicht unbedingt der mit den meisten Stimmen sein.
Bedingungen?
Als massiver Wahl-Verlierer und Verursacher der aktuellen massiven Not-Lage sollte die SPD mit demut und Verzicht handeln.
Sie verlangen also die Unterwerfung der SPD unter die Union?
Dann kann sich die Partei auch gleich auflösen.
Ihr Verständnis von Demokratie befremdet mich immer wieder.
befremdet mich immer wieder?
Habe in den letzten jahren seit Schröder/Fischer Grokos und Ampel für mich persönlich erkannt wer Demokratie gefährdet und Bürger/wählerwillen nicht achtet.
>>Habe in den letzten jahren seit Schröder/Fischer Grokos und Ampel für mich persönlich erkannt wer Demokratie gefährdet und Bürger/wählerwillen nicht achtet. <<
Dann verstehe ich nicht warum Sie die großteils rechtsextreme Partei unterstützen. Diese wird vom Kriegsverbrecher Putin massiv unterstützt und gefährdet die Demokratie wie keine andere Partei.
Ich bekomme bei Ihnen mehr und mehr den Eindruck, dass Sie ein Verfechter des "weiter so" sind! Die SPD hat die Wahl verloren! Woran hat das wohl gelegen? Bestimmt nicht an fehlender Sozialromantik im eigenen Land! Wohl eher an der überbordenden Sozialromantik für den rest der Welt!
Ich bekomme bei Ihnen mehr und mehr den Eindruck, dass Sie ein Verfechter des "weiter so" sind!
Ich bin auf jeden Fall kein Verfechter des Zurück in die Zukunft.
Oh...jetzt haben wir Sie aber mal erwischt! Sie scheinen hier ja immer so Stolz auf Ihre rhetorischen und intellektuellen Fähigkeiten zu sein! ZURÜCK in die Zukunft! Genau da müssen wir hin! Die SPD hat diesen Kurs nämlich in den letzten 3 Jahren verlassen! Daher müssen wir dort nun hin zurück! Besser als Ihr "weiter so"! :-)
Erinnert mich an Erich von Däniken und sei Besteller " Erinnerungen an die Zukunft " In diesem Sinne war die Zukunft einmal besser .
Früher war alles besser. Das ist bekannt. Alte Leute erzählen das seit meinen Kleinkindertagen, und vorher wohl auch schon.
Nein, wir müssen nicht versuchen, die Zukunft mit Rezepten aus der Vergangenheit zu gestalten. Die Welt hat sich nämlich weitergedreht.
Habe ich mich jetzt verständlich ausgedrückt?
Aber Sie wollen zurück in die 68‘ziger.
Wie soll das gehen?
Wer irgendwohin zurückwill, sollte sich mal mit dem Phänomen Zeit beschäftigen.
Bestimmt nicht an fehlender Sozialromantik im eigenen Land! Wohl eher an der überbordenden Sozialromantik für den rest der Welt!
An der bitteren Armut eines Großteils der Menschen dieser Erde ist absolut nichts romantisches.
Das sollten wir nie vergessen, auch wenn es uns beiden gut geht.
Sozialromantik ist ja auch kein Ausdruck für Armut! Daher scheinen Sie mich gar nicht verstanden zu haben! Von Armut habe ich da noch gar nicht gesprochen!
Was meinen Sie dann bitte mit Sozialromantik?
Von Unterwerfung war doch überhaupt nicht die Rede. Haben Sie diesen einen Satz von dem User Werner 1955 nicht gelesen. Demut heißt die Zauberformel , die gibt es bei den Genossen leider nicht. Ersparen Sie mir die jüngsten Nach Wahl Meinungen von der abgewählten Führungsriege der SPD.
>>"Sie verlangen also die Unterwerfung der SPD unter die Union?"<<
Das verlangt doch niemand. Die SPD muss nur halt etwas an die Hand genommen werden.
Das würde die SPD auch, wenn die Union bereit wäre, in beide Richtungen, links und rechts, zu koalieren. Die Union gibt völlig ohne Not eine traumhafte Verhandlungsposition auf.
Also ich hoffe immer noch. Eine Minderheitsregierung ohne wen un daber halte ich frü unser Land zwingend notwendig. RRG Parteien dürfen keinen Einfluss mehr bekommen.
Alle sollten miteinbezigen werden.
Und: RRG hat im Bund noch nie regiert. Und die letzte Regierung, die wirklich mal etwas dickere Bretter bebohrt hat, war R/G mit Schröder/Fischer. Die Merkeljahre waren lahm, die Ampel hat sich im wilen weltpolitischen Fahrwasser selbst zerlegt.
Die CDU ist zu lahm, AfD noch nichtmal ansatzweise im 21Jh angekommen. Alte-MännerParteuen. Die müssen zwar auch beachtetbund einbezogen werden, aber so viel konstruktiv-nachhaltiges kommt da nicht.
Ihr Demokratieverständnis ist - sagen wir mal so - "speziell": Sie wollen eine nationalistische, in weiten Teilen rassistische und gesichert rechtsextreme Partei an einer Regierung beteiligen, fordern aber, dass drei inhaltlich klar demokratisch aufgestellte Parteien, die mehr als 36% der gültigen Stimmen bekamen, keinen Einfluss mehr bekommen? Das sehe ich diametral anders.
also 28,5% + ........
Traumhaft mit Rechtsextremen? Informieren Sie sich mal über die Folgen der politik Anfang der 1930er Jahre. Ich verstehe nicht, dass dermaßen viele Wähler nicht die geringste Ahnung von der deutschen Geschichte haben.
Aus der Geschichte lernen, heißt nicht nur lernen, was das eigene Land falsch gemacht hat, sondern auch, was die erfolgreichen Demokratien richtig gemacht haben und machen. Würde die CDU auf die erfolgreichen Demokratien schauen und von ihnen lernen, wäre sie bereit in beide politischen Richtungen zu koalieren.
Millioneneinwanderung und 1933 , ich sehe da keinen Zusammenhang .
Nur 15% der Unionswähler wollen diese Option. Im Gegensatz zu nahezu 100% der AfD-Wähler.
Ich bin froh, dass wir in Sachen Ablehnung der AfD an einem Strang ziehen! Auch wenn ich für Sie vermutlich mehr der wirtschaftliche Hardliner bin! :-)
Das ist die Gemeinsamkeit der Demokraten, über alle sonstigen Differenzen hinweg. Ich hoffe inständig, daß die hält und nicht, wie am Ende der Weimarer Republik, den Bach runter geht.
Ich denke, dass beide Parteien angesichts der Weltlage über ihre Schatten springen müssen: Falls die SPD es schafft, weitgehend so weiterzumachen, wie in den letzten 3½ Jahren, wird sie vom Wähler noch schlimmer abgewatscht werden, als jetzt gerade geschehen. Und Herr Merz hat sich mit seinem Wahlergebnis - trotz stärkster Partei - aus meiner Sicht auch nicht mit Ruhm bekleckert, und wenn ich jetzt lese, dass seine größte Sorge das Wahlrecht ist, bin ich nicht sehr optimistisch.
Eines scheint mir aber bei aller Unsicherheit sicher: Wenn die neue Koalition nicht endlich wirksam die Probleme angeht, die die Wähler offenbar sehr beschäftigen, wird die AfD bei der nächsten Wahl auch die CDU/CSU locker überholen. Ich hoffe, dass das der zukünftigen Regierung ganz klar ist.
Ein Problem der Politik ist, dass diese Egomanen, bzw. Machtbesessene nach oben spült. Mein Eindruck ist, dass viele Politiker noch immer nicht den Ernst der Lage bemerkt haben. Es muss überparteilich und abseitig von Ränkespieleteien darum gehen, das Land nach vorn zu bringen und das eigene Ego und Befindlichkeiten hinten anzustellen (gilt für alle Beteiligten).
Nich jammern, machen! Das sollte das Motto sein.
Zitat: "Deutschland drohe auch dieses Jahr in der Rezession steckenzubleiben, sagte sie dem Stern. Damit fehle das Wachstum, um etwa viel Geld in Verteidigung und Infrastruktur zu stecken. Sie plädiert daher für ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben zu stemmen und auch staatliche Investitionen auszulösen."
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Durch ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben zu stemmen und auch staatliche Investitionen kommt man aber nicht aus der Rezession heraus.
Das gleicht dem Vorhaben vom Baron Münchhausen, sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zu ziehen.
Ganz im Gegenteil!
Unsinnige Staatsausgaben sind zurückzufahren. Steuerentlastungen und Bürokratie drastisch abzubauen. Dann haben Unternehmen und Bürger wieder Anreize, Wohlstand zu generieren.
Mit den dadurch generierten neuen Steuerzahlungen sind wichtige Infrastrukturprojekte ohne Probleme zu finanzieren.
Sie präsentieren wortreich erneut Ihre Ahnungslosigkeit. Es ist eine volkswirtschaftliche und haushaltspolitische Binsenweisheit, dass man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich Geld in die Hand nimmt statt Entwicklungen durch eine wie auch immer geartete Schuldenbremsenideologie auszubremsen und enorm kostenintensiv auf die lange Bank zu schieben. Nach dieser Binsenweisheit handeln übrigens auch ihre angehimmelten Mumps und Orbans und wie sie alle heißen.
Übrigens haben Sie ungewollt eine richtige Aussage getätigt: "Steuerentlastungen ... drastisch abzubauen" - muss man nur noch präzisieren: Die Steuergeschenke an die Bestvermögenden gehören abgebaut, damit sie sich adäquat an den notwendigen Investitionen in Infrastruktur beteiligen, von denen sie maßgeblich profitieren.
Wenigstens als Versehen ist ein bisschen politische Vernunft von Ihnen formuliert worden. Geht doch.
Zitat: "Nach dieser Binsenweisheit handeln übrigens auch ihre angehimmelten Mumps und Orbans und wie sie alle heißen."
Ja, schlimm dieser Hr. Orban, sorgt mit seiner konservativen Fiskalpolitik seit mehr als 20 Jahren für ein Wirtschaftswachstum.
Und dieser schlimme Hr. Musk (?): ist ja nur der reichste Mann auf diesem Planeten, ist Gründer mehrer Unternehmen, die 100.000en Menschen Arbeit gibt und ist in der Lage mit privaten Mitteln Raketen auf den Mars zu schicken.
Schlimm diese beiden Herrren!
Ob die beiden Herren schlimm sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass sie schlimme Politik machen, ist nun wirklich vielfach belegt und kommentiert.
Aber in meinem Kommentar ging es um die volkswirtschaftliche Grundweisheit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Geld einzusetzen. Das hat übrigens Ihr Trump in seiner ersten Amtszeit bis zum äußersten getrieben: "Am Ende von Trumps Amtszeit lagen die Arbeitslosigkeit bei 6,7 Prozent und das Defizit bei 15,2 Prozent, die Wirtschaft war 2020 um 3,5 Prozent geschrumpft. Allerdings hatten gigantische überparteiliche Konjunkturprogramme von fast vier Billionen Dollar, das sind rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die schlimmsten Corona-Folgen gemildert." (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/usa-2021/331744/die-trump-pr…)
Was war nochmal Ihr SACHargument?
Zitat: "Es ist eine volkswirtschaftliche und haushaltspolitische Binsenweisheit, dass man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich Geld in die Hand nimmt statt Entwicklungen durch eine wie auch immer geartete Schuldenbremsenideologie auszubremsen und enorm kostenintensiv auf die lange Bank zu schieben. "
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Wir haben ein Steueraufkommen von 1 Billionen EUR.
Wenn grünlinke Regierungen dieses Geld nur für Migration, gender, NGOs, Ausland, Ukraine und sonstigen Tinnef aus dem Fenster wirft, brauch man sich nicht darüber wundern, dass wir uns in einer Rezession befinden.
Keynesianistische Wirtschaftsgaukelei.
Und was genau ist außer Wortakrobatik nun Ihr SACHargument?
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'Durch ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben zu stemmen und auch staatliche Investitionen kommt man aber nicht aus der Rezession heraus.'
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Bei Wirtschaftsthemen stranden Sie verlässlich. Auf dem Gebiet helfen keine gestanzten Floskeln.
Die Bundesbank dazu in Table Media:
„Eine stabilitätswahrende Reform ist nicht ausgeschlossen“,[..]Demnach müsse die Schuldengrenze gewährleisten, dass die Schuldenquote den 60 Prozent-Referenzwert einhält. Dies ist aktuell der Fall, sodass die Kreditgrenze nach Auffassung der Bundesbank etwas gelockert werden könnte. „In diesem Rahmen lassen sich auch Teile des Kreditspielraums für bestimmte staatliche Ausgaben reservieren. Dies ginge beispielsweise mit einer gekappten Goldenen Regel.“ [..] Mehr Investitionen auf Pump wären möglich, wenn die Entwicklung der Schuldenquote auch langfristig begrenzt bleibt. So könnten bis zu einer festen Obergrenze staatliche Nettoinvestitionen mit neuen Krediten finanziert werden.
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Also das von Münchhausen mit Schopf und Sumpf hat doch prima geklappt. Sonst hätte er uns auch nicht die tolle Geschichte mit der Reise auf der Kanonenkugel auftischen können … freilich nicht bis zum Mars, da bedarf es des technischen Fortschritts, damit uns ein zeitgemäßer „Lügenbaron“ mit so etwas um die Ecke kommen kann.
„Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr…
Wahlrechtsreform muss gekippt werden…
Weg mit der Schuldenbremse…“
Man glaubt es nicht – treffen sich da pubertierende Jugendliche oder Politiker, die versprochen haben, das Land aus der Krise zu führen? Nun haben sie ihr Mandat, aber ihre ersten Überlegungen sind so unglaublich krude.
Die erste Überlegung und Grundlage für alles Weitere müsste sein: Wie erreichen wir so schnell wie möglich einen Frieden in der Ukraine, ein Ende des gegenseitigen Tötens und der gegenseitigen Zerstörungen. Dann sollte es um die Wiederherstellung der sozialen Friedens in unserem Land gehen, es gibt unendlich viele Baustellen und ungelöste Probleme, darüber muss nachgedacht werden. Und dann sollten wir uns Verbündete suchen, die nicht nur die eigene Gewinnmaximierung im Auge haben, sondern solche, die an Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil und an friedlicher Koexistenz interessiert sind.
Man glaubt es nicht – treffen sich da pubertierende Jugendliche oder Politiker, die versprochen haben, das Land aus der Krise zu führen?
No business like showbusiness... Man muß dem Publikum etwas bieten!
"So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden." So Lars Klingbeil!
Das mag ja alles toll klingen. Nur wer das bezahlen soll, wird an erster Stelle nicht erwähnt. Die Wirtschaft, auf die man immer so stolz gewesen ist, steckt in einer tiefen Krise und wir reden weiterhin nur darüber, was aus dieser für die Menschen rausgezogen werden soll. Das Geld wächst für die SPD immer noch an den Bäumen und Leistung ist ein Fremdwort! Mit dem Wahnsinn der Umverteilung soll es scheinbar so weitergehen. Bestraft werden die, die wirklich etwas leisten wollen.
Das ging jetzt aber schnell mit dem "Weiter so!". Statt Entscheidungen über Krieg oder Frieden, die Rettung des Sozial- und Gesundheitssystems, Deutschlands Wiedereinstieg in die internationale Politik nach dem letzten außendiplomatischen Totalausfall und ähnlich brisanten Themen, geht es um das Wahlrecht und irgendwelche Eitelkeiten ob vermeintlicher Racheakte der Vorgängerregierung. Nach dem Chaos der Ampel, geht es nun wieder in die Stasis der Äre Merkel zurück.
Jetzt ist es also wieder soweit. CDU und CSU nennen sich eine Fraktion und wollen alle die Vorteile, die sich daraus ergeben, auch beanspruchen: Plätze im Präsidium, in den Ausschüssen usw.
Wenn es aber um Verteilung von Gelden für Parteien, für Zeit für Fernsehwerbung oder Sitze in Gesprächsrunden geht, dann sind es zwei Parteien und jede Partei will für sich die vollen Rechte.
Mich ärgert dieses scheinheilige Getue schon seit Jahrzehnten.
DAS ist Ihr Problem? Ohje...uns geht es scheinbar immer noch zu gut!
Das ist eines meiner Probleme, allerdings eines, dass mich schon sehr lange belastet. Es musste halt mal raus.
Ansonsten halte ich es nicht nach dem Motto: "Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir."
Ja, mich auch. Die einzige Genugtuung ist dabei, dass sich die beiden Parteien oft genug selbst in die Wolle kriegen.
Gut so. Der Ton muss sich wirklich ändern. Ich versende heute meine Tasse an die CDU-Zentrale und Friedrich Merz. Ich hab genug davon. Er sollte sich als voraussichtlicher Kanzler in spe aller in Deutschland lebenden Menschen begreifen und aufhören, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen bzw. zu diffamieren. Wie zuletzt eben mit seinem Spruch gegen die hunderttausenden gegen den Rechtsruck Demonstrierenden.
die hunderttausenden gegen den Rechtsruck Demonstrierenden
Es gab Zeiten, als die CDU sich selbst als "rechts" verstand und wenn jetzt gegen "Rechts" demonstriert wurde, dann fühlte sich die CDU sehr wohl angesprochen. Merz will halt auch den Eindruck erwecken, die Sozialdemokratisierung der CDU durch Merkel ein Stück weit rückgängig machen zu wollen. Ich wage allerdings zu bezweifeln, daß ihm das gelingt und auch daß er das tatsächlich vorhat.
Ja, schon klar. Das Problem ist, dass wir da heute woanders sind. Im Prinzip könnten große Teile der CDU in einer Bewegung der Mitte aufgehen, dann hätte man satte Mehrheiten. Der Rest darf sich dann gerne auf die alternative Seite stellen. Das ist aber schon längst nicht mehr die Mehrheit in der CDU, siehe Wüst, siehe Günther, siehe die Abweichler etc.
Was die Bedingungen für Gespräche angeht, sollte Herr Merz vorher noch ein paar Hausaufgaben in Sachen Energiepolitik machen und zur Kenntnis nehmen,
1. dass schwarz-gelb den Atomausstieg - aus guten Gründen und mit überwältigender Zustimmung aus der Bevölkerung - beschlossen hat.
2. dass die Atomkraft die teuerste und gefährlichste Form der Energie ist.
3. dass bis heute schon für den vorhandenen hochradioaktiven Atommüll nicht einmal im Ansatz die Endlagerung gesichert ist.
4. dass die abgeschalteten letzten AKWs sowohl von den Brennstäben her wie auch von der Sicherheitsprüfung her nicht weiter am Netz bleiben durften/konnten.
5. dass der Neubau eines AKWs (mind. 45 Milliarden €) nicht finanzierbar ist und kein Versicherer das Betriebsrisiko zu versichern bereit ist.
Und dann kann man mit der SPD die notwendige Energiewende weiter vorantreiben, auch wenn die Grünen dafür nicht mehr Anwalt in der Regierung sein werden sondern aus der Opposition heraus die Entwicklung begleiten.
100% Zustimmung. Ich würde noch ergänzen: das Gebäudeenergiegesetz hat ebenfalls die GroKo beschlossen, auch die Wahlrechtsreform wurde vom Bundesrat bestätigt. Wer hat noch weitere Punkte?
in anderen Ländern wird das durchaus auch anders gesehen
Selbst Japan setzt trotz Fukushima weiter auf Atomkraft.
➢ Selbst Japan setzt trotz Fukushima weiter auf Atomkraft.
Japan hat einige der nach Fukushima stillgelegten AKW wieder ans Netz genommen. Im Strom-Energiemix sind aktuell ca. 8% AKW, ca. 10% Wasserkraft, ca. 30% Solar / Wind / Geothermie.
Jedes einzelne AKW ist umstritten, geht vor der Inbetriebnahme juristisch bis zum Obersten Gerichtshof. Die Regierung in Tokyo will, und sie kann nicht für ein einziges AKW den Wiederbetrieb anordnen. Die Inbetriebnahme liegt entscheidend ausschließlich beim Gouverneur der Präfektur, in dem das jeweilige AKW steht.
Manche Gouverneure wollen, andere wollen ganz prinzipiell nicht. Gouverneure werden direkt vom Volk gewählt, und so ist das mit wieder mehr AKW in Japan eine sehr detailliert zu betrachtende Fragestellung. Aber es gibt noch mehr als 20 AKW «auf Vorrat» von denen, die 2011 außer Betrieb genommen wurden.
Andere Länder, andere Fehler.
Mag sein, auch bei uns gibt es "alternative Sichten", die die Fakten nicht kennen bzw. verdrehen. Noch so ein Punkt: Wie wäre es, wenn wir in die Diskussion einbringen, mit wieviel Milliarden wir das Geschäft mit den Fossilen fördern: https://www.diw.de/de/diw_01.c.827737.de/nachrichten/schluss_mit_den_gi…
"Söder machte seinerseits eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird."
Ja klar, der Bundestag muss halt wieder größer werden, damit alle Parteisoldaten ihren gerechten Lohn erhalten. Eine Reform, bei der auch die Sitzverhältnisse der Parteien zugunsten der CSU verschoben werden, wäre ihnen auch recht.
„SPD und Union formulieren Bedingungen“
Bedingungen sind immer einen Grund zum Streiten. Hoffentlich wird das aber deutlich weniger, denn es sind ja nur zwei Parteien und nicht drei. Aber das einzig Richtige ist es sich nicht zu streiten sondern Kompromisse zu finden, dann hätte es mit der Ampel auch problemlos geklappt.
Die CDU zeigt, dass ihre Kritiken an den Haaren herbeigezogen waren:
Die Wahlrechtsreform - größere Wahlkreise waren vorgeschlagen, an de Clern gescheitert.
Investitionen sind dringen nötig: Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und -personal, und ja, auch in Verteidigung -d.h. nicht in Angriffsflieger und -raketen.
Und die Kürzungsrethorik von Grimm - die hat die vielen Schüsse nicht gehört, äußere Sicherheit bringt nix, wenn es intern kracht - den bei internen Unruhen bricht perspektivisch die Wirtschaft zusammen.
Den meisten Menschen, die ich spreche, geht es wie mir:
Ich empfinde das ganze Theater, das uns jetzt präsentiert wird, als quälend.
Lange ist klar, daß es zu genau dieser schwarz- roten Koalition kommen wird. Alle Umfragen sind seit mind. einem Jahr stabil.
Also wußten es auch die Politiker von CDU und SPD und selbstverständlich wird man über das Naheliegende nachgedacht, es eingeplant haben und auch Gespräche sind bereits gelaufen.
Wäre es anders, so wären die Politiker wenig planungskompetent und das glaubt doch hier wohl niemand, oder?
Jetzt wird uns also ein Theater präsentiert, das überflüssig ist. Es soll wohl suggeriert werden, daß man sich wirklich alle Mühe gibt, die dann kommenden Kompromisse das Ergebnis zäher Verhandlungen sind und man deshalb seine eigenen Vorstellungen leider nicht durchsetzen konnte. Theater, Theater,....
Absolute Zustimmung. Alles eine Show für die eigenen Wähler um aufzuzeigen, dass jede Partei ihre Forderungen durchbringen möchte. Im Hinterzimmer prostet man sich derweil mit ein paar Bierchen zu, wohl wissend, dass die Fronten schon lange geklärt sind. Brot und Spiele fürs Wahlvolk, welches darauf hereinfällt.
Lars Klingbeil hat in Interviews in ARD und ZDF von „Wochen und Monaten“ gesprochen, bis die SPD ihre Meinungsbildung gefunden und die angekündigte Mitgliederbefragung stattgefunden hat … was denkt er denn, wie lange sich Deutschland das leisten kann, keine mehrheitsfähige Regierung zu haben? So was muss innerhalb weniger Wochen erfolgen.
Dass sowohl die Unionsparteien als auch die SPD Kompromisse eingehen müssen und ihre im Wahlkampf geäußerten Maximalforderungen nicht vollständig durchsetzen können, dürfte wohl beiden klar sein - jetzt bin ich mal auf die Kompromisse gespannt.
Meiner Ansicht nach sollte die SPD sehr selbstbewusst in die Gespräche gehen. Am besten wäre meiner Ansicht nach eine Koalitionsausschluß mit der CSU. Dann wäre sicherlich eine Regierung nur mit Beteiligung der GRÜNEN möglich, würde Merz aber definintiv dazu zwingen Farbe zu bekennen. Anders wird Merz unterschwellig ständig mit einem Flirt mit den Blauen drohen, um seinen Anspruch deutlicher zu machen.
Die Wahrheit ist aber, dass die CDU einen Stimmanteil von ca 22% verzeichnet, wenn die die CSU rausgerechnet wird. Anders könnte die SPD mit Linken gemeinsam einen Stimmanteil von 24% darstellen, was zeigt, dass es auch andere Optionen für die Zukunft geben könnte.
>>was zeigt, dass es auch andere Optionen für die Zukunft geben könnte.<<
stimmt !
24 % der Sitze im Bundestag für die AfD und 33 % für die CDU/CSU
da ergeben sich wahrlich Möglichkeiten
Wenn die Grünen wieder mit im Boot sein sollen, hätten wir gar nicht neu wählen brauchen. Dann ist der Niedergang Deutschlands eine Fortsetzungsgeschichte mit vorhersehbarem Ausgang.
Ich denke alle Themen werden sich regeln lassen und bei allen Themen ist ein aufeinander zukommen möglich, bis auf das Kernthema Beendigung der illegalen Migration. Hier muss die SPD über Ihren Schatten springen und auf die Union zugehen und das wird nicht zu deren Nachteil sein.
Die Regelung liegt innen, nicht außen: Gute Einbindung hilft allen.
Zitat: "Unterstützung erhält er vom linken Flügel seiner Partei. Merz habe tiefe Gräben in Rhetorik und Inhalt gerissen und müsse diese nun auch wieder schließen, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf, im ARD-Morgenmagazin. "
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Es gibt einen extra linke Fraktion in der SPD?
Also Ansätze vernünftiger, rechter Positionen kann man in der SPD nicht einmal mit einem Elektronenmikroskop erkennen.
Was macht dann der "nicht-linke" Flügel des SPD?
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Danke für diese fundierte Sachargumentation