Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Die Union gewinnt mit 28,52 Prozent. Ein Kanzler Merz wird aber einen Partner zum Regieren brauchen. Auf Platz zwei kommt die AfD - im Osten wird sie sogar stärkste Kraft. FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Ein Ergebnis mit dem ich unter diesen Umständen leben kann. AFD zuviel, FDP draussen (sehr gut!, die haben viel Schaden angerichtet) und letztendlich ist mir eine scharz-rote Koalition lieber als schwarz-grün. Es darf jetzt gerne zügig in den Koalitionsverhandlungen, mehr im Interesse Deutschlands als der Parteien, vorangehen. Europa wartet, die Welt nicht.
Das Problem ist, dass u.a. auch das Klima nicht wartet. eFuels & Co., die große Hoffnung, wird auch platzen, und dann stehen wir da mit einer Wirtschaft, die nicht vorbereitet ist.
Aber volle Zustimmung zur FDP.
Die SPD ziert sich noch, mit der Union eine Regierungskoalition einzugehen - ist aber nur Taktik, oder sie warten auf ein Machtwort von Steinmeier.
Das hoffentlich in diesem Jahr kommende Kriegsende in der Ukraine wird der neuen Regierung vermutlich in die Karten spielen, weil dann die Angst der Bevölkerung vor einer Kriegsausweitung zurückgedrängt wird.
Es gilt, die EU im wirtschaftlichen Wettbewerb zur USA und China zu stärken.
Ich bin zwar froh, dass es das BSW nicht in den Bundestag geschafft hat, weiß aber nicht, ob sie ein Recht auf Nachzählung hat: mit ca. 14.000 fehlenden Stimmen und 4,97% ist das ja denkbar knapp.
Ich weiß nicht woran Sie das festmachen, daß die SPD sich ziert. CDU und SPD wissen wohl beide, daß sie zu einer Koalition "verdammt" sind. Ein Kriegsende in der Ukraine sehe ich auch nicht. Wenn die "Regierung" der USA so weiter macht, sehe ich eher eine Ausweitung des Krieges im uns nahen Osten. Wer soll Russland zur Zeit hindern einen Versuchsballon zu starten und in einen vielleicht nur kleinen Teil (erst mal) in zB Litauen einzumarschieren. Ist für die USA doch unwichtig und viel zu weit weg und auch so klein und haben die überhaupt Rohstoffe?
Wird ja oft sowieso noch mal nachgezählt, aber so drastisch sollte sich nicht in der Menge verzählt werden.
"Recht auf Nachzählung"
Das würde mich auch interessieren. Mein erster Gedanke war "sicher wird Frau Wagenknecht das Ergebnis anfechten".
Gibt es so etwas wie automatic recounts?
Ein erwartbares Ergebnis - aber kein gutes.
Erschreckend sind die AfD%% - wie dumm kann mensch sein? Die machen nur Politik für das oberste 1%.
Merzens CDU ist auch weit rechts, die Grünen sind dort gut andockbar - so kann man sich anbiedern.
Die SPD hat mit einem unverständlich kampfschwachen Scholz unter der falschen Entscheidung gelitten, mit der FDP anstatt der Linken zu koalieren - dumm.
Gutes Ergebnis für die Linke ist die Folge - vielleicht macht sie was durch.
FDP ist draußen - gut so, diese FDP brauchen nur Reiche, der freiheitliche Teil ist weg.
Es kommen schwere Zeiten auf D zu - Merz wird sie nicht meistern, und sons sehe ich auch keinen in der Union.
Wir werden damit leben müssen.
„Erschreckend sind die AfD%% - wie dumm kann mensch sein? Die machen nur Politik für das oberste 1%.“
Ja. Genau so wie die Union
Die Tagesschau hat gestern auch berichtet, dass die AfD von Menschen mit geringerem Bildungsgrad bevorzugt gewählt wird, insofern volle Zustimmung zur rhetorischen Frage (und zum Rest).
Sie übersehen, dass ihre vielgeschähten Reichen diesen Staat finanzieren. Die Nicht- und Niedrigleister bezahlen ja kaum Steuern, sprich die öffentlichen Güter werden von den Schwachen ja nicht finanziert, sondern nur konsumiert. Ohne die Reichen hat die Linke noch nie etwas zum Umverteilen gefunden, sondern nur das Elend verwaltet ...
Es ist mir unbegreiflich, wie ein abgewählter Kanzler mit 21 % als Direktkandidat in den Bundestag kommt aber Städte wie Trier, Tübingen und besonders Rostock mit besseren Ergebnissen der Sieger nicht. Was für ein Demokratieverständnis der Grünlinken!
Die Städte sind ja über Landeslisten (auch anderer Parteien) auch vertreten, aber grundsätzlich ist da noch Optimierungspotential. Wie an so vielen Stellen (5-%-Hürde), aber eine Reduktion der Größe des Bundestags war dringend nötig. Evtl. müssen die Wahlkreise kleiner werden oder nicht mehr hälftig von Erst- und Zweitstimme besetzt werden, wer weiß ...
Da hätten Trier, Tübingen und Rostock ihre Kandidaten zusätzlich halt auf sichere Listenplätze setzen sollen.
Das Wahlrecht wurde endlich so reformiert, dass der Bundestag eine feste Größe hat und das Verhältniswahlrecht gesichert ist. Wenn Sie einen besseren Vorschlag hätten, dann äußern Sie den bitte statt nur zu meckern.
Das hat weder etwas mit grün noch mit links zu tun, lassen Sie sich doch mal auf die Wahrheit ein und lesen nach warum sich das so verhält.
Es liegt nicht daran, sondern matürlich an Ihrem falschen Verständnis von Mathematik.
++ Christian Lindner hat die FDP zu einer Ein-Mann-Veranstaltung gemacht. ++
Das war riskant und ist schiefgegangen.
Die zweifelhafte Art, wie er aus der Regierung ausgestiegen ist, hat die Liberalen viel Vertrauen selbst bei ihren eigenen Wählern gekostet. Der dogmatische Umgang mit der Schuldenbremse hat ein Übriges getan.
++
Aber der Liberalismus muss wiederbelebt werden, denn als politische Idee ist er im politischen Spektrum unverzichtbar. Daran muss nun eine neue Garde von Liberalen arbeiten.
++
Schade dass Herr Baum verstorben ist, er hätte eine Leitlinie geben können fteinen kuberalen Neuanfang. Die Lindner d-day FDP war nicht Regierungs und Politikfähig. Ich werde geniessen, Lindner, Kubicki und hoffentlich Dürr nicht mehr sehen und hören zu müssen
Die Idee, dass der Markt es schon regelt, ist ja schon alt und hat noch nie funktioniert - und die Union ist thematisch da auch nahe dran. Insofern ist die FDP als Klientelpartei der Superreichen völlig unnötig.
Dass Lindner diesen Denkzettel erhalten hat, freut mich. Aber ich stimme Ihnen zu - eine liberale Partei der Mitte braucht es. Diese sollte überlegen, ob es weiterhin eindimensional auf elitäre Wirtschaftsneoliberalität setzt. Statt breitere Bevölkerungsschichten und versch. Schwerpunkte im Auge zu haben. Die Wirtschaft mit konstruktiven Konzepten beleben, ohne sich dabei gegen Schwächere auszurichten. Menschen eine adäquate Basis mitgeben, durch gute Bildungskonzepte, die die soziale und sprachliche Herkunft von benachteiligten Kindern annähernd ausgleichen. Durch ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen, auf deren Basis Menschen sich ohne Gängelung (weiter-)bilden bzw. studieren können.
Frau Stark-Watzinger sprach in einem Interview von Sozialer Marktwirtschaft. Ich war mir nicht sicher, ob das vllt. ein Versprecher war? Wenn nein, liebe FDP, ein Lindner stand nicht dafür, füllt diese Worte bitte mit echtem Leben. Dann ist eure Partei auch für breitere Schichten wählbar.
>>"SPD erstmals nur noch drittstärkste"<<
Aber Leute, das war doch absehbar! Der unbeliebteste Kanzler und ein Kanzler der an der Ampel gescheitert ist. Es müsste doch an ein Wunder grenzen wenn so ein Mensch bei den Folgewahlen punkten könnte. Jedes Kind im Vorschulalter rafft solche simplen Zusammenhänge, nur scheinbar die Oberen der SPD nicht?
"An ein Wunder" grenzt für mich das Ergebnis der AfD - immerhin in Teilen rechtsextremistisch!
Vielleicht ist die SPD ja auch ganz froh darüber, dass sie nicht mehr regieren muß
Also wieder GroKo!
Das hatten wir schon öfters und können somit auch einschätzen, was wir zu erwarten haben. Den großen Aufbruch in eine neue und bessere Politik sicherlich nicht. Als Trost bleibt nur, dass uns die unglückseligen Spitzenkräfte der Grünen und deren unausgereifte Politik vermutlich für die nächsten 4 Jahre erspart bleibt.
Die Grünen werden als klare Stimme für Klimaschutzpolitik, humane Flüchtlingspolitik und Energiewende die wichtigste Oppositionskraft sein.
Die SPD muss falls sie in eine GroKo gehen sollte, diese durch einen anständigen Mitgliederentscheid absegnen. Kenia ist ja stabiler
Die Grünen können bei den Konstellationen des Wahlergebnisses indirekt schön gut weiter mitmischen.
Immerhin CDUCSUSPD, die Mitte kann jetzt verhindern, dass die Abrisspartei das Land in den Abgrund stürzt.
Immerhin LINKS/GRÜN hält die Gegenkraft und die Hoffnung für die Zukunft aufrecht.
Die zu erwartenden Ursachen für grosse Fluchtbewegungen, die Niederlage der UKR und die Klimakatstrophen brauchen allerdings grosse internationale Anstrengungen, zumindest Europäische.
Die dumpfe Masse versteht diese Zusammenhänge nicht und trottet hinter den Rattenfängern her.
Jetzt wäre noch Zeit die Rechtsradikalen und Landesverräter juristisch zu bekämpfen und nicht noch weitere 4 Jahre zu verschlafen.
Klimaflüchtlinge sind ein Konzept, das von vielen Parteien (AfD sowieso nicht, Union auch eher weniger) noch nicht so wirklich verstanden wurde, insofern habe ich da wenig Hoffnung.
Weiß der grünen Wähler nicht weiter, will er verbieten. Aber sich wundern, wenn die Grünen in weiten Teilen der Bevölkerung als Verbotspartei wahrgenommen wird.
Das neue Wahlrecht trifft vor allem die Erststimmenbewerber in den großen Städten, da dort die Direktmandate häufig zwischen drei oder mehr Parteien umkämpft sind. Der Bundestag wird also ländlicher und bürgerferner. Ein gutes Feld für stromlinienförmige Parteikader ohne Ausbildung und Berufsweg.
Hören Sie auf mit IhreN Fakes!
Mich würde interessieren, inwiefern CSU und AfD hier Sitze "verloren" haben.
Glückwunsch an die Linke!
Hallo zusammen,
Achtung Zynismus: ich schlage vor alle Rechtsradikalen und Kommunisten gehen in die ehemaligen Länder der DDR und werden dann wieder selbständig. Dann können Sie sich Ihren Russen anbiedern und schauen wo sie bleiben. Die Einwohnstärker wäre dann wieder etwa die gleiche wie vor der Wiedervereinigung.
Gruselig, das Ergebnis......armes Deutschland....
Traurig, dass die Politik der Mitte solche Ergebnisse bringt und die Rattenfänger ihre Beute in die Hände treibt. Keine Politik - sei sie auch noch so schlecht, rechtfertigt die Wahl der AFD - keine. Vielen Dank an alle demokratischen Parteien. Ihr seid auf dem besten Wege die Demokratie gegen die Wand zu fahren....vielen Dank auch....wenn dsa jetzt nicht klappt, wird es bei den nächsten Wahlen noch schlechter ausschauen.
Das einzig positive was ich der Wahl abgewinnen kann ist die Wahlbeteiligung.
Viele Grüße
Tom
"wenn dsa jetzt nicht klappt"- was soll das bedeuten?
Ich hätte mir ein besseres Ergebnis für die CDU gewünscht, um die Herausforderungenkraftvoll anpacken zu können. Um ein Haar wäre nur eine 3er Koalition möglich gewesen.
Die AFD hat vor allem in den Neuen Bundesländern ihre Wählerstimmen geholt. Es bleibt ein Faszinosum, dass die Rechtsextremisten gerade dort Zulauf finden.
Immerhin nach due CDU nun beweisen, dass sie vor allem die Wirtschaft Wiederaufbau Vordermann bringen kann. Es ist höchste Zeit. Gelingt es, wird die AfD und der Rechtsextremismus bald der Vergangenheit angehören.
dass sie vor allem die Wirtschaft Wiederaufbau Vordermann bringen kann.
durch gesundbeten?
Wo sind die Konzepte?
Ich traue Ihrer Union da auch wesentlich mehr zu als der SPD oder gar den Grünen, finde aber als AfD-Wähler das Ergebnis "meiner AfD" gut und freue mich darüber.
Ich mußte gesstern an Sie denken. Wenigstens ist Ihnen/uns ein Dreierbündnis erspart geblieben.
"Die AFD hat vor allem in den Neuen Bundesländern ihre Wählerstimmen geholt. Es bleibt ein Faszinosum, dass die Rechtsextremisten gerade dort Zulauf finden."
Eigentlich nicht. In den 90ern gab es in den Neuen Bundesländern in der Jugend einen Kulturkampf Rechte gegen Linke. Die Rechten haben ihn gewonnen. Eine Generation ist vergangen. Aus den Jugendlichen wurden gestandene Männer und Frauen, die ihre Werte an die nächste Generation weitergeben.
Mit dem Sachverstand von Ministern wie Spahn oder Dobrindt?
Bei uns im Wahlkreis von Merz sind es etwa 47% für Merz . Insgesamt in NRW liegt die CDU ebenfalls über 30%, geht also.
Die CDU hat keine Vision für ein Europa, das sich in einer multipolaren Welt als allzu unflexibel geriert: schlechgte Beziehungen mit China, Russland, den USA, Indien, ... und stattdessen an dem Proxy-Krieg der USA in der Ukraine festhält, als ob man nicht verstanden hätte, dass dies ein Millionengrab für Menschen und Milliardengrab für Euros ist. In der Migrationspolitik ist die CDU, meine ich, heiße Luft. Man darf also davon ausgehen, dass die letzte alte Volkspartei über 20% in ihrem großen Untergangsfinale ist.
Die Vision des Friedrich Merz ist ein starkes Europafas eigene Inzeressen verfolgt und sich weder Putin noch Trump andient. Die schlechten Beziehungen zu Russland hat sich Putin zuzuschreiben. Europa steht fest an der Seite der Ukr und das ist gut so. Das. ÖlkerR muss der Kit sein, um ein Leben in Frieden und Freiheit zu bewahren.
Und was die Migration angeht angeht, hat Merz die richtigen Antworten gefunden. Anders als die Afd will er ausländische Fachkräfte ins Land holen, integrierte ausländische Arbeitnehmer selbstverständlich hier behalten und nicht assimilierte deutsche Staatsbürger nicht in die Remigration schicken.
Ein eher schlechtes Ergebnis für die Union was ich als AfD-Wähler ehrlich nicht erwartet hätte. Einige meiner AfD-Weggefährten sind nach dem Merz-Auftritt im Bundestag wo er mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit in der Migrationspolitik holte zur Union mit der Begründung zurückgekehrt, "Merz hätte die Union entmerkelt". Es hat sich nicht ausgezahlt. Demgegenüber ist es "meiner" AfD wie keiner anderen Partei gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren. Dieser Umstand rührt zweifelsfrei daher das vielen Mitbürgern die Migrationssituation auf unseren Straßen gehörig auf den Nerv geht.
Ja, zur Freude ist die AfD trotz des vorhergesagten Ergebnisses realpotisch gescheitert. Und es wird sie mit dem erwarteten Verfassingsschutzbericht ein erfolgreiches Verbotsverfahren erwarten. Denn eine verfassungsfeindliche Partei mit dem Stimmenanteil wird laut Bundesverfassungsgericht sonst zur Gefahr für unsere demokratische Grundordnung werden.
"..Vorläufiges Ergebnis.." nun das vorläufige Ergebnis sind peinliche Zahlen. Welche Ergebnisse sich daraus ergeben und wie peinlich die dann sind, das wird sich noch zeigen.
Die Unterschiede zwischen Ost und West, zeigen, wie nah sich die Landeshälften inzwischen sind, beide Seiten kommen nicht aus dem, subjektiv so verstandenem "schwarzen Loch" - nur versteht sich das schwarze Loch jeweils etwas anders, was aber letztlich keinen Unterschied macht.
Klar ist doch, diese Wahl ist völlig irrational - der Umweltschutz (unsere vertraglichen Verpflichtungen) werden weiter vernachlässigt. Die ohnehin gegebene soziale Spaltung wird weiter wachsen. Der Umgang mit unseren Partnern wird etwas smarter, aber insgesamt wird auch da kein Problem gelöst, weil wir weiterhin den Pudel im Schoß des großen Bruders geben werden. Der Kriegsverlauf wird von den Atommächten gestaltet und wir werden die Lasten tragen, weil die ja nicht blöd sind. Etc., etc., ...
Der Fakt, dass sowohl FDP als auch BSW an der 5%-Hürde gescheitert sind, erleichtert die Regierungsbildung ungemein.
Jetzt bekommen wir eine Regierungsbildung, die sich auf eine konservative Wirtschaftspolitik konzentriert und symbolische Maßnahmen gehen Migranten unternimmt.
Das Thema Klimatransformation wird erst mal zurückgestellt, wobei einige Maßnahmen, wie der erleichterte Bau von Windkraftanlagen oder Energiespeicher weiterlaufen.
Sie sagen es. "Symbolische" Maßnahmen...
Ein sehr sehr schöner Wahlabend! Meine Wunschkoalition unter Führung der Unionist mehr als realistisch. Die Grünen werden für eine Regierungskoalition nicht benötigt und die katastrophale Wirtschafts- und feministische Außenpolitik ist beendet. Die AFD wird mit stabilen 20% zweitstärkste Fraktion und verschiebt das Parlament weiter in Richtung konservativ/rechts. Einziger Wermutstropfen: ich hätte lieber die Liberalen anstatt der Kommunisten im Parlament gesehen, aber gut, alles Gute ict nicht beisammen. Ich bin trotzdem sehr zufrieden das die links-grüne Politik in Deutschland klar abgewählt worden ist. Spannend wird für mich noch sein, wie AFD, Grüne und Linke gemeinsam Oppositionspolitik machen werden.
Für die 2/3-Mehrheiten z.B. zur Veränderung der Schuldenbremse braucht es nun neben den Grünen auch die Linke - wenn Merz denn jetzt bei seiner Zusage bleibt, nicht mit der afd zu kooperieren. Und das bedeutet, dass der klare soziale und integrative Fokus der Oppositionspartei 'Die Linke' mit politikprägend wird. Das ist gut so.
Friedrich Merz hat jetzt mit der AfD seinen lang ersehnten Koalitionspartner gefunden.
Seine letzte Chance
Das war ja eigentlich ziemlich genau so vorherzusagen. Wir müssen mit 20% Tieffliegern leben. So ist das nun einmal. Jetzt soll sich der kleine rote Zwerg ein Beispiel an Lindner nehmen und den Platz freimachen, eine gute abgestimmte Koalition ohne Kompromisse in den dringlichsten Themen. Grün Schwarz funktioniert auf Länderebene ziemlich gut. Ein wenig rot dazu, allerdings ohne Herrn Scholz und Ärmel hochkrempeln. Bürokratie runter! Weit runter und die medialen Exzesse nach Prioritäten lenken und nicht den populistischen Mist mitgehen!
Am stabilsten wäre für Merz natürlich eine Kenia-Koalition. Das wäre eine echte Mehrheit.
Die CDU hat die Wahl gewonnen? Das sind erfreuliche Nachrichten!
Allerdings kann diese nicht alleine regieren.
Ich hoffe, dass die CDU eine Politik für alle Menschen in Deutschland macht, auch für die Menschen im Osten des Landes!
Nach dem Motto, Pflänzchen rühr mich nicht an, Politik zu machen, dafür reicht das Votum der CDU nicht! Vielmehr muss die CDU mit allen Parteien reden.
Es stünde sonst zu befürchten, dass die Wahlperiode gleich oder weniger, als eins sein könnte!
Das erfreulichste an den vielen Zahlen ist für mich die hohe Wahlbeteiligung.
Alles andere wird sich zeigen.
Unterirdisch finde ich das Ergebnis der AfD - als mindestens in Teilen - rechtsextreme Partei sollten sich viele Wähler nochmal Gedanken dazu machen.
Die impertinente Freude der Frau Weidel, mit der sie Herrn Merz mit Hinweis auf das "gemeinsam verlorene Kind" vom 31. Januar zu provozieren versuchte und im selben Moment die Hand ausstreckte (so auf 10 Uhr ungefähr) ist der Sündenfall, den der leider neue Kanzler ganz alleine zu verantworten hat.
Wäre BSW nicht knapp gescheitert, Merz würde schon einen Weg finden, um sich und seine Zentrumspartei für das Große zu "opfern" als Seniorpartner mit der AfD und perfekten Adaptionsmöglichkeiten an die neuen AfD - Freunde in den USA.
++ Die SPD bezahlt für den falschen Kandidaten ihren Preis ++
Die Sozialdemokraten hatten mit Boris Pistorius den beliebtesten deutschen Politiker in ihren Reihen. Aber entgegen dem Wunsch der Parteibasis und vieler Wähler hat Olaf Scholz auf die Kanzlerkandidatur bestanden, obwohl alle Umfragen ein Desaster vorausgeagt haben.
++
Dafür muss nun die ganze SPD bezahlen. Scholz hat ihr einen Scherbenhaufen hinterlassen und wird sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden.
++
Frau Weidels "jagen" wird diesmal wahr. Die AFD hat sich im Vergleich zu der letzten Wahl verdoppelt. Umso mehr Abgeordnete werden im Parlament sitzen. Dabei ist die FDP und BSW komplett weg. Dementsprechend sind die finanziellen Einnahmen der AFD deutlich mehr geworden. Dazu noch bekommt die AFD Unterstützung aus dem Ausland wie die USA und den rechten Parteien in Europa. Da kann man auch viele Spenden erwarten. Nicht nur finanziell sondern auch medial.
Osten ist ganz blau geworden und es gibt bereits schon absolute Mehrheit in Sachsen. Da braucht die AFD keine Koalition mehr. Die ganzen Bemühungen die AFD auszugrenzen sind gescheitert.
Es ist schon ganz richtig, wenn die neue SPD nicht ohne einen Mitgliederentscheid in die neue GroKo hineingeht, die ja eigentlich keine GroKo mehr ist.
Die Ampelparteien Grüne und SPD zurecht abgestraft .
Leid tut es mir für die FDP .
Ihr wurde es leider nicht gedankt diesem Drama ein früheres Ende gesetzt zu haben .
Die SPD unter ihrem erfolglosen Kanzler Scholz auf einem historischen Tiefpunkt . Nun dürfte auch der Kanzler in der Realität angekommen sein .
Die Grünen auf ihre Kernwählerschicht von 11 % zusammengeschmolzen , gut so .
Ihnen dürfte die Opposition guttun um sich endlich bewusst zu werden für wen sie Politik gemacht haben und für wenn sie Politik machen sollten .
Ich befürchte nur dass sie jetzt ihre steuerfinanzierten NGOs mit der Organisation von Demonstrationen beauftragen werden , zu tief sitzt dann wohl doch der Schmerz vom Wähler nicht verstanden und akzeptiert worden zu sein .
Und die CDU hat nun die Aufgabe eine Regierung mit der SPD zu bilden die Politik für die Menschen macht und in der sich die Akteure hoffentlich bewusst sind dass dies die letzte Chance einer Bürgerlichen Mitte sein könnte .
Das Positive an der Wahl ist dass die FDP und vor allem BSW nicht mehr im Parlament sind. Erstens wäre sonst wieder eine Dreierkoalition nötig gewesen. Und zweitens ist schon eine Putinpartei, wie die AfD, zuviel im Bundestag.
++
Die Demoskopen haben auch gewonnen.
++
Die meisten von Ihnen hatten in etwa die Zahlen prognostiziert, die nun zum Wahlergebnis wurden.
++
Ich bin sehr besorgt über das starke Abschneiden der AfD. Ich kann es nur so interpretieren, dass Deutschland offenbar doch noch etwas an seiner nationalsozialistischen und minderheitenfeindlichen Vergangenheit zu heilen hat. Vielleicht bedeutet es, dass wir uns tatsächlich das Thema Immigration (und auch das Thema Emigration - denn viele Deutsche leben im Ausland) mal unvoreingenommen anschauen sollten, d.h. ohne uns das Thema wegen der Vergangenheit zu verbieten, und ohne dabei die rechtsnationalen Ziele der AfD zu verfolgen.
Friedrich Merz traue ich eher nicht über den Weg. Ich halte ihn für einen Machtmenschen, der Dinge tut, um seine persönlichen Ziele zu erreichen. Ich traue ihm zu, dass er sein Fähnchen nach dem Wind hängt und mehr an eigenem Vorankommen als an Deutschland, Europa und der Welt ein ehrliches Interesse zu haben. Ich hoffe, ich täusche mich diesbezüglich.
Die zukünftigen Koalitionsparteien haben eine schwere Aufgabe: Sie müssen endlich effiziente Politik machen, statt jedes Gesetzesvorhaben ideologisch soweit zu verwässern oder zu verzögern (scholzen), dass es keine Wirkung zeigt, oder gar eine entgegen der Intention. Nur erfolgreiche Maßnahmen können den Populisten und Traumtänzern in AfD, Linken und BSW politisch den Garaus machen. Nur deshalb konnte Merkel die Extremisten klein halten, während sie sich in umliegenden Ländern schon viel früher breit gemacht haben. Wir brauchen Gesetze, die kompromisslos auf bestmögliche Wirkung ausgerichtet sind. Sinnvoll könnte eine Aufteilung in Politikfelder sein, in denen jeweils ein Koalitionspartner die Federführung hat und entsprechend wirksame Gesetze durchbringen kann, ohne dass der andere verwässern darf. Die SPD wird sich auch am Riemen reißen müssen, ihren Hang zur Bürokratie und Kontrolle in den Griff zu bekommen. Sonst kommt demnächst der Kahlschlag a la Trump.
Ich hätte gestern Abend eigentlich einen Rücktritt von Habeck erwartet, doch während Scholz und Lindner die Verantwortung für den Ausgang der Wahlen für Ihre Parteien übernommen haben und damit Stil und Größe bewiesen haben, waren es bei Habeck nur wieder die anderen. Aber Verantwortung zu übernehmen war noch nie ein Ding von Habeck (siehe Verantwortungsübernahme für unsere Wirtschaftssituation).
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Habeck wird sicherlich von Merz noch gebraucht für eine zukünftige Zusammenarbeit in einer Kenia-Koalition. Oder eben der sofortige Rücktritt von Merz
Nachdem Habeck nicht für unsere Wirtschaftssituation verantwortlich ist und das letzte Ergebnis fast halten konnte: warum?
Warum hätte Habeck zurücktreten sollen? Er hat das Ergebnis der Grünen nochmal verbessert.
Habeck ist doch nicht verantwortlich für die aktuelle Situation in der Wirtschaft, das sind die Firmen schon selber und wer am lautesten schreit, bei dem sind natürlich immer andere an der eigenen Misere Schuld.
Wofür hätte Robert Habeck denn Verantwortung übernehmen sollen? Für ein paar Prozentpunkte weniger?
Inhaltsleerer könnte ein Bashing gar nicht mehr sein. Aber wenn einem so gar nichts Relevantes einfällt, dann werden halt die allerleersten Phrasen bemüht.
Habeck hatte mit 25% große Zustimmungswerte als Kanzlerkandidat, deutlich mehr als Frau Weidel.
Mir scheint, die 20% für die AFD werden uns in den nächsten Jahren einfach nur noch mehr irrationale hohle Phrasendrescherei bescheren.