Mehrere Parteien haben bereits Entwürfe ihrer Programme für die Bundestagswahl vorgestellt, nun ziehen die Grünen nach. Unter anderem plant die Partei einen "Bürgerfonds" für die Rentenkasse. Was steht noch in dem Entwurf?
"Wie die Vorhaben finanziert werden sollen, geht aus den Auszügen nur teilweise hervor."
Da die Umsetzbarkeit der Vorhaben mit der 'Finanzierbarkeit' steht oder fällt, ist das allerdings das grundlegende Problem.
Bekämpft Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung und schon haben wir viele Milliarden mehr.
Wussten Sie das 90 % der Haushaltshilfen schwarz arbeiten ? Darüber gab es gerade einen Bericht, ich glaube sogar hier. Echte Problem ist die Kombi von Schwarzarbeit und Bürgergeld, weil das zugleich eine soziale Lunte ist. Bei der Steuer dürfte sind das Problem wohl eher die legalen Schlupflöcher. Für wirklich Reiche ist Deutschland Steuerparadies.
>> Wussten Sie das 90 % der Haushaltshilfen schwarz arbeiten ?
Richtig. oO
Und wer ist da jetzt der Kriminelle, der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? -.-
Korrekt verhalten sich beide nicht. Bei offizieller Beschäftigung könnte der "Arbeitgeber" sogar Kosten steuerlich geltend machen. Dann zahlt also letztendlich die Gemeinschaft. Man müsste mal rechnen, wann was überhaupt günstiger ist. Als Sanierungsfaktor scheint mir das allerdings so oder so nicht zu taugen.
Tolle Idee! Und vor allem überfällig. Doch wer soll das denn machen? Eine CDU? Oder gar eine FDP?
Sozusagen ein Kernproblem der Grünen und einer der Hauptgründe warum Habeck ausnahmslos alle seine Projekte in der Ampel in den Sand gesetzt hat. Mitten im Rennen ging Ihm immer die Kohle aus, weil nichts seriös kalkuliert und gegenfinanziert wurde. Kein Geld mehr für E-Auto-Förderung => E-Auto Absatz stagniert, drei restlichen Kernkraftwerke ohne seriöse Kompensationsmöglichkeit einfach abgestellt => schwindelerregende Strompreise die Habeck puffern (gegenfinanzieren) musste, weshalb er auch hier kein Geld für seine weiteren "Klimaprojekte" hat und und und... ein Elend.
Geld kann gar nicht 'ausgehen'. Egal für was für 'Projekte'.
Die CDU hat zu ihren im Wahlprogramm genannten Wohltaten bisher keinem einzigen Cent benannt, der die Gegenfinanzierung ihrer Wahlversprechen abdecken soll. Darüber breitet man anscheinend lieber das Mäntelchen des Schweigens aus. Und die Einsparungen bei den paar Totalverweigerern beim Bürgergeld werden das benötigte Finanzvolumen sicherlich nicht ausgleichen.
Da sind die Grünen bereits weiter und haben entsprechende Finanzierungspläne aufgestellt. Auch wenn die einigen nicht gefallen werden.
>>"Klimageld soll eingeführt werden"<<
Wenn die Grünen sich nicht für die leidige Luftbepreisung (CO2-Abgabe) eingesetzt hätten, bräuchten wir auch keine Entlastung mit dem Klimageld. Also sollte die Luftbepreisung weg. Das spart dann auch unnötigen Verwaltungsaufwand (linke Tasche / rechte Tasche).
Das Verursacherprinzip sieht vor: Wer schädigt muss zahlen - > an die Geschädigten. So geht soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
2 Fliegen mit einer Klappe. Grüner Doppelwumms.
Die CO2-Abgabe ist das Instrument der Wahl für die Union.
Was in deren neoliberales Denken passt. Wird durch das Zahlen einer Abgabe auch nur ein mg CO2, NOx, CH4 oder SO2 etc. verhindert?
Da die Autos mit am schädlichsten sind, kann man dort die Steuern gerne massiv erhöhen.
Das halte ich für eine recht exklusive Ansicht. Es gibt einen Steuerungseffekt.
Lebst du lieber in einer Umwelt mit verpesteter Luft?
Die CO2 Abgabe bleibt. Punkt.
Wir müssen sie nicht lieben, aber irgendwann ist sie uns so vertraut wie der Gurt im Auto.
Die CO2-Abgabe ist schon eine gute regulierende Angelegenheit - wenn die Gewinne davon an die Bürger, an alle Bürger wieder ausgezahlt werden, wie es in anderen EU-Ländern der Fall ist. Wenn aber die Abgaben dazu genutzt werden, die Wohlhabenden weiter zu subventionieren, ist es ein reines Umschichten - alle zahlen ein, auch Geringverdiener, Migranten, Asylbewerber, Rentner und die Vorteile haben die Menschen mit einem Haus, mit genug Geld für ein teures E-Auto, für eine Wallbox usw. So wie es bisher war, war es eine reine Geldumschichtung von Unten nach Oben.
CO2Abgabe war eine Unionsidee und ist wegen Klimaabkommen notwendig
Des Weiteren will die Partei eine Reform der Altersteilzeit und spricht sich dafür aus, Abgeordnete "und perspektivisch Beamte" in die gesetzliche Rente zu holen.
Ein Bürgerfonds für Renten ist längst überfällig. Auch das geht in die richtige Richtung. Am Ende müssen auch Selbstständige, Freiberufler und sonstige Gutverdiener in den Bürgerfonds aufgenommen werden.
Das, was Sie richtig schreiben, fordern seit Jahrzehnten viele viele Menschen im Land. Allein, es passiert nichts.
Im Grunde bräuchten wir nur eine einzige Sozialkasse aus der dann sowohl alle anfallenden Renten als auch alle medizinischen Behandlungen finanziert werden. Die Rentenausschüttung müßte sozial gestaltet werden. Man müßte also weg vom Umlageprizip. Dazu wären Gesetzesänderungen nötig und die müßten notfalls grundgesetzlich abgesichert werden.
Es wäre dann ausreichend, wenn jeder Einzahler nur einen verhältnismäßig geringen Anteil vom Einkommen einzahlt, denn Millioneneinkünfte wären mit dem gleichen Prozentsatz berücksichtigt. (z.B. 10%) Für den Arbeitnehmer wäre es billiger. Die Selbständigen, Beamten, Abgeordneten, Erben von Wohneigentum aus dem Mieten fließen, Vorstände von Aufsichtsräten, Besitzer von Warenhausketten,... alle zahlen 10% und haben Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung und eine kleine Rente von z.B. 2000 €. Eine Kasse für alle/s!
Das Beamte und Freiberufler und ähnliche in die Rentenversicherung einzahlen sollen, wird vor jeder Wahl immer wieder und immer wieder von fast allen Parteien ins Wahlprogramm aufgenommen. Leider kann sich keine Kommune, keine Landesregierung und schon gar nicht der Staat es sich leisten ihren Beitrag zur Rentenversicherung für die genannten Berufsgruppen zu leisten.
sich leisten...
Es wird für alle Normalverdiener erheblich billiger, wenn auch die Einkommensmillionäre und Spekulationsgewinnler oder Erben von ganzen Häusersiedlungen oder Besitzer großer Warenhausketten von ihrem Gewinn 10% in eine Sozialkasse für alle und alles abführen müßten.
Beamte in die gesetzliche Rente? Dann verscherzen es sich die Grünen auch noch mit ihren letzten Stammwählern...
So ist es, zumal sehr viele verbeamtete Lehrer „grün“ wählen
Um Beamte in die gesetzliche Rente zu überführen kann sich niemand leisten. Die allermeisten Beamten gibt es bei den Ländern. Die Beamten müssten dann mehr Bezüge bekommen (Zahlung in Rentenversicherung) und die Länder zahlen die andere Hälfte. Das ist mit Verlaub gesagt überhaupt nicht finanzierbar.
Sie haben da allerdings etwas falsch verstanden. Wenn die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen ohne Einbussen bei der Altersvorsorge, könnte man sich das System auch sparen.
Man müsste das mal ausrechnen:
Beamte erhalten zumeist 70-75% der letzten Bezüge, Arbeitnehmer nur 40-48%.
Wieviel mehr ist die Altersvorsorge der Beamten also wert im Vergleich zu denen der Rentner ?
Dann kann man dieses Geld auf den Arbeitnehmer (hier: Beamte) und Arbeitgeber paritätisch aufteilen …
Eine Rentenkasse, eine Sozialversicherungskasse und eine Krankenkasse für alle! Und diese sind dann keine Selbstbedienungsläden mehr, sondern arbeiten streng zweckgebunden. Doch das ist mit keiner Partei im BT zu machen und wird darum nicht passieren. Leider.
das sind doch nur hohle Phrasen wie im vorigen Programm. Das Wählerklientel der Grünen ist städtisch und gutverdienend. Sie werden nicht die Äste absägen, auf die sie sitzen, sprich Privilegien für Abgeordnete, Beamte, usw.
Die Idee das Privileg von Beamten aufzuweichen ist reiner Populismus.
Die meisten Beamten sind nämlich gar keine Beamten des Bundes sondern der Länder und Kommunen.
>>"Er soll sich aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes speisen und maßgeblich dazu beitragen"<<
"Darlehen" bedeutet doch nur noch weitere Schulden für den Bund und die "Eigenmittel" sind bekanntlich erschöpft (siehe Haushaltsdiskussion). Besonders seriös sind dann solche Aussagen nicht wenn die Grünen nicht genau sagen woher das Geld denn kommen soll? Aber das ist mal wieder typisch Grüne.
Um eine weitere Schuldenaufnahme wird keine Bundesregierung, egal welcher Couleur, herumkommen.
Unsinn. Noch nie ist eine Regierung so im Geld geschwommen wie diese Ampel. Das Geld wurde bisher nur in den Töpfen falsch verteilt (siehe beispielsweise abnormal hohen Ausgaben mittlerweile für Soziales). Andere Parteien wie die Union (Streichung Bürgergeld), AfD (Streichung Bürgergeld für Ukrainer, Erhöhung Abschiebungen Nichberechtigter) und die FDP (die ist auch für eine Reduzierung der Sozialausgaben) haben da Konzepte ohne weitere Schuldenauftürmung.
Die Regierung schwimmt nicht in Geld. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen würden bestenfalls wenige Milliarden bringen. Sozialabbau und Fremdenhass bringen uns nun wirklich nicht weiter.
Ist Ihnen eigentlich klar, wieviel Prozent des Bundeshaushalts allein die Renten ausmachen?
Völliger Nonsens und immer wieder die gleichen Schuldigen die Sie ja Reflexartig hier zum besten geben. Bürgergeldempfänger, Ukraine Flüchtlinge und, und und......
Als ob es an denen liegt, dass kein Geld da wäre und diese Menschen Schuld daran haben das es "Schuldentürme" gibt.
Wie oft wurde Ihnen hier schon erklärt das ebend nicht an den Armen dieser Gesellschaft liegt und dennoch blasen Sie gewohnt zum Sturm gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger.
Sie profitieren doch vom Sozialstatt.
Sehe ich anders. Einerseits wäre genug Geld da, wenn die Politik nicht immer noch mehr Posten für die eigenen schaffen und noch mehr Geld verteilen würde.
Und andererseits sind viele in dem Artikel von den Grünen geplante Ausgaben in meinen Augen nur Wohltaten, die nunmal nur möglich sind, wenn auch Geld da ist. Dafür aber Schulden zu machen halte ich für verfehlt.
Und bei dem eher arbeitsfeindlichen Programm fragt man sich zudem, wo die Motivation herkommen soll, auch noch länger zu arbeiten als man muss … insofern auch nachvollziehbar, dass die erwähnten Anreize nicht näher ausgeführt werden
„Sie halten zudem an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten.“
Sehe ich genau so ,ist Wahlwerbung mehr nicht.In der Realität kann nicht alles weder Sozial noch Energie auf Schulden finanziert werden .
In der Realität kann nicht alles weder Sozial noch Energie auf Schulden finanziert werden .
Das will ja auch niemand.
Es geht um Kreditaufnahme für Investitionen.
Warum merkt man nicht, daß da schon was angeleiert wurde? Warum erst jetzt? Was hat man denn die letzten 3 Jahre getan? Geschlafen?
Ich denke, für so dumm kann man die Wähler nun auch wieder nicht verkaufen.
"Bürgerfond"? Schon wieder die Kleinen. Ein "Reichenfond" wäre weitaus gerechter. Bald 30 Jahre lang gibt es keine Vermögenssteuer mehr - die Schere geht seither ungehemmt auf. Keine will da dran gehen - naja, vielleicht ist genau das das Ziel der vielen Parteispenden? Wer spendet, erwartet eine Gegenleistung. Man erinnere sich an Röslers Hotel-Geschenk: 7% MwSt auf Übernachtungen - auf Hygieneartikel zahlen wir 19%. Tja, die Dinge des täglichen Bedarfs ...
Das von der FDP verhinderte Klimageld würde vor allem ärmere Menschen, die keine dicke CO2-Spur hinterlassen, entlasten.
Hier greift dann endlich das Verursacher-Prinzip: CO2-Sünder zahlen, CO2-Einsparer werden entschädigt.
Naja, da die Grünen das Klimageld ja offensichtlich nicht für alle wollen haben die großen Verursacher ja noch mehr Anreiz zu sagen: jetzt erst recht.
Ironie aus
Das Verursacher Prinzip greift bei dem Vorschlag in meinen Augen nur seit bedingt. Denn erstens verraten sie nicht, was ein niedriges und mittleres Einkommen ist. Und andererseits gibt es auch Normalverdiener, die umweltbewusst leben und dann vermutlich trotzdem keinen Cent sehen.
" ärmere Menschen, die keine dicke CO2-Spur hinterlassen, ..." Bestimmt meinen Sie die armen besserverdienenden Menschen, die sich von uns Steuerzahlern ihre dicken E-Karossen finanzieren lassen.
Junge Familien, Geringverdiener und Rentner finden immer mehr bei den GRÜNEN eine politische Vertretung.
Faire Arbeits- und Lebensbedingungen, gesunde Umwelt und gute Ernährung für Alle. Das ist in Kürze das Programm der GRÜNEN.
Da fragt man sich tatsächlich, warum andere die Grünen so intensiv bashen.
Im Umkehrschluss heißt das ja, dass die Grünen-Basher keine fairen Arbeits-/Lebensbedingungen/gesunde Umwelt und gute Ernährung haben wollen.
Ich fürchte, dass es teilweise so ist: Viele haben so ein eigenwilliges Bild der GRÜNEN, als ob diese Kurärzte wären, die den Leuten nur Salat als Kost vorgeben oder andere strenge Diäten. Manche regen sich über den Dosenpfand auf, weil sie Geld zurückbekommen, dabei können sie die Pfanddosen auch weiterhin in den Restmüll kicken, wer hindert sie daran?
Und um die darbende Wirtschaft kann man sich ja auch später noch kümmern...
Nur auf dem Papier! Die Realität sieht anders aus.
"Das ist in Kürze das Programm der Grünen." Warum erst kurz vor den Wahlen? Warum wurde auf kommunaler und auf Landesebene bisher nicht "geübt" und die Kompetenz von den Grünen unter Beweis gestellt?
Geringverdiener finden bei den Grünen eine politische Vertretung?
So sieht also Satire aus
>>""Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist Schwerpunkt""<<
Jau! Das ist dann auch geradezu eine Kerndisziplin bei den Grünen. Wie glaubhaft soll das denn sein?
Kampf gegen die geschützten Clan‘s? Kerndisziplin
Welche geschützten Clans?
Mir kam sofort die FDP in den Sinn.
Es gibt keine "geschützten Clans".
Die Grünen haben bisher in allen Ministerien, ihre kompetenz gezeigt, also warum auch nicht dort.
Wie auch immer man den Grünen Ihre "Kompetenz" definieren mag?
Das ist dann auch geradezu eine Kerndisziplin bei den Grünen.
Aber selbstverständlich.
Wie glaubhaft soll das denn sein?
Absolut.
So soll der Fonds Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten
Natürlich alles ander wäre kontraproduktiv. Ohne Klimaschutz wäre eine Rente für die heutige Jugend eh obsolet
Endlich stellt sich eine der Parteien, die im nächsten BT eine Machtoption haben, der Realität der Demographie. Die anderen fürchten dies wie der Teufel das Weihwasser, da der „anständige Rentner“ zumindest, was ich hier im Forum lese, erst an sich, dann an Deutschland und dann erst an die Welt denkt
Wen die Grünen von Fonds reden, ist Vorsicht angebracht, den sie meinen neue Schulden.
Nichts fürchten die Ökosozialisten mehr, als dass ihnen das Geld anderer Leute ausgeht.
So wichtig und richtig es auch ist, sich um die Umwelt und das Klima zu kümmern und nicht den Leugnern dieser realen Probleme das feld zu überlassen, haben wir doch gerade ein weitaus drängenderes, nämlich die aktuelle Kriegsgefahr. Und hier sind die Grünen Teil des Problems, doch nicht Teil einer Lösung. Wenn dieses Problem nicht endlich klug gelöst wird, brauchen wir uns um Umweltfragen keine Gedanken mehr zu machen.
„Wie die Vorhaben finanziert werden sollen, geht aus den Auszügen nur teilweise hervor.“
Ich hab aus dem Artikel zwar ganz viele neue Ausgaben und Geschenke an bestimmte Gruppen wahrgenommen. Aber - abgesehen von der winzigen Ausnahme zum Thema Bürgerversicherung - gar nichts dazu, wie das alles wieder mal finanziert werden soll. Teilweise - wie es der Artikel schreibt - halte ich da für äußerst beschönigt.
Ich frage mich eher wie die Inion ihre 99Mrd Wohltaten finanzieren möchte
Das ist angesichts der Whlversprechen, die sicher gebrochen werden, eineabsolut berechtigte Frage. Man sollte sie allen Parteien stellen.
Wie kommen Sie auf diese Zahl? Es geht hier aber nicht um die Union sondern um die Grünen. Und die geben das Geld noch viel lieber mit vollen Händen aus als die Union.
Lesen Sie den RS-artikel von gestern(?). Wdnn jemand unrealistisch ist, dann doch wohl die Union
>>"Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik streben die Grünen laut Programmentwurf "dauerhaft günstige Energie" "<<
Spätestens jetzt komme ich mir da vollends veräppelt vor. Dank den Grünen haben wir ja die höchsten Energiekosten allerzeit!
... was ja schon mal die Unwahrheit ist. natürlich haben wir derzeit nicht die höchsten Energiekosten aller Zeiten. Und es wäre alles noch deutlich besser, wenn man sich zu Merkel-Zeiten um Netzausbau und Ersatzgaswerke gekümmert hätte.
Die GRÜNEN sind eine wichtige progressive Stimme in diesem Land. Neue Ideen, die sich an gesellschaftliche Entwicklungen orientieren sind am ehestenvon den GRÜNEN zu erwarten.
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Ich finde es auch gut, dass die Grünen jenseits von CDU/CSU und SPD mit der immer gleichen Leier mal ein paar neue Ideen entwickeln. Wenn man manchmal liest wieviel Geld dem Staat durch Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität verloren geht, wird mir ganz schwindelig.
Deutschland wird oft als Ruheraum der Mafia bezeichnet, weil sie in Deutschland gute Bedingungen finden, um Geld zu waschen etc. Transparenz ist eines der besten Mittel dies zu bekämpfen. Eine Forderung die zu den Kernthemen der GRÜNEN gehören.
Der grüne Wirtschaftsminister hat den Industriestandort Deutschland gegen die Wand gefahren, Die Außenministerin hat dafür gesorgt das Deutschland zur Lachnummer verkommen ist und von den wirklich mächtigen nicht mehr Ernst genommen werden kann, außer die deutsche Außenministerin wedelt mit einem großzügigen Scheck. Die Bilanz der von Frau Paus ist auch erbärmlich. Nochmal eine grüne Regierungsbeteiligung wird D. endgültig den Garaus machen.
Nein, die Grünen sind in ihrer Ideologie weder progressiv noch zielführend für die gesellschaftliche Entwicklung. Aus meiner Sicht unwählbar.
sind eine wichtige progressive Stimme in diesem Land.
Ok. Gut das die sehr viele ganz andere Meinung sind. Alle letzetn Wahlen haben gezeigt das grüne wohl von den demokratischen Mehrheiten als Obsolet eingestuft werden.
Vielleicht sollten die Bürger bei der kommenden Wahl ganz genau hinsehen?