Die SPD hat Bundeskanzler Scholz einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung muss noch im Januar beim Parteitag bestätigt werden.
Die Fakten sollten deutlich genannt werden:
Altersarmut: laut Statistischem Bundesamt jetzt 3,2 Mio. davon bedroht
17% mehr Schulabbrecher gegenüber Vorjahr
Fast jede und jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Das sind 2,7 Millionen Menschen. (rp.online)
Marode Infrastruktur
Die weltweit höchsten Strompreise
produzierendes Gewerbe wandert ab
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Kurz: Gar nicht gut, die Bilanz von SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU.
Mir wäre eine grün-rote künftige Regierung die liebste, und ich sehe programmatisch sowohl für Ökologie wie Ökonomie wie Arbeitsmarkt und Sozialpolitik und auch für die Migrationspolitik letztlich bei anderen Parteien nicht annähernd die nötigen Kompetenzen und den erforderlichen Willen zur Krisenbewältigung.
Ich weiß, dass es derzeit nicht danach aussieht.
Dann käme trotz der bayrischen Störfeuer schwarz-grün in Frage. Da wird sich der in Regierungsfragen völlig unerfahrene Merz noch freuen, dass er mit Habeck einen erfahrenen Mann an seiner Seite hat.
Am schwierigsten wäre eine erneute GroKo. Die bedeutet Stillstand und stärkt die Rechtsextremen. Und Scholz hätte dann eh keinen Platz mehr darin.
Und Scholz hätte dann eh keinen Platz mehr darin.
Scholz hat nach der Wahl ohnehin nirgendwo einen Platz, selbst in einer "Grok-oh", die geradeeinmal knapp über 50% der Wählerstimmen hinter sich hätte. Er versucht jetzt noch, das Beste für die SPD herauszuholenum nach der Wahl in den wohlverdienten, üppig vom Steuerzahler ausgestattenten Ruhestand zu gehen. Vortstandsposten bleiben ihm. Von Altersarmut wird er nicht betroffen sein. Vielleicht macht er ja den Schroeder und sucht sich ein neues Geschäftsfeld.
>>"Da wird sich der in Regierungsfragen völlig unerfahrene Merz noch freuen, dass er mit Habeck einen erfahrenen Mann an seiner Seite hat."<<
Habeck ist Kinderbuchautor und hat als er sich als Wirtschaftsminister versuchte die Karre in den Dreck gefahren und das betitteln Sie als "erfahrenen Mann"? Merz ist Volljurist und verfügt über profunde Erfahrungen im Management eines weltweit operierenden Wirtschaft-Finanzdienstleisters un dem wollen Sie die Kompetenz absprechen? Ein eigenartiges Verständnis haben Sie da.
Herr Habeck ist ein Studierter mit Doktortitel - kann nicht jeder von sich behaupten!
>>"Mir wäre eine grün-rote künftige Regierung die liebste, und ich sehe programmatisch sowohl für Ökologie wie Ökonomie wie Arbeitsmarkt und Sozialpolitik und auch für die Migrationspolitik"<<
Wie sollte den grün/rot die Migrationsprobleme lösen wollen wo die Grünen doch keinerlei Obergrenze, d.h. alle die kommen aufnehmen wollen? Eines haben wir sicherlich seit 2015 gelernt. Das Migrationsproblem löst man nur mit einem gehörigen Rechtseinschlag und deshalb entwickelt sich auch unsere EU kontinuierlich nach rechts.
SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten
Das wäre ja nicht so schlimm, wenn es vernünftige Alternativen gäbe.
Bei all diesen Komentaren vermisse ich die Rolle der FDP. Sie hat doch alles zu Fall gebracht. Kurzzeitgedächtis wirklich so kurz
Mit Boris Pistorius wäre die Mindestanforderung an eine demokratische Wahl erfüllt worden: Die Auswahl verschiedener Kandidaten. Das hat sogar Trump auf die Reihe bekommen. Warum nicht die SPD ?
Wieviele Bundeskanzlerkandidaten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten innerparteiliche Gegenkandidaten bei der Wahl zum Kandidat/in?
Lieber keine Regierungserfahrung als die, eine Koalition an die Wand gefahren zu haben. Die SPD verhält sich wie Lemminge. Das eine Alice Weidel höhere Zustimmungswerte erhält wie Olaf Scholz, spricht Bände. Allein die SPD erkennt das nicht.
Kein Wunder (Frau Dr. Weidel) denn Scholz ist bekanntlich auf dem letzten Platz (und schlechter geht dann nicht). Was mich aber wunderte ist der Umstand, dass die von mir sehr verehrte Frau Dr. Weidel vor Baerbock in der Beliebtheitsskala steht.
Dass eine Alice Weidel eine Partei anführt, die erwiesenermaßen für Hass und Hetze steht - das spricht Bände. Marco Wanderwitz hat deshalb Hass auf sich gezogen, weil er genau dagegen klar Stellung bezogen hat. Ich weiß: Das gefällt den Hassverbreitern und Demokratiefeinden nicht; die verharmlosen das gerne als "Andersdenkende".
Man kann nicht oft genug betonen:,Hass ist keine Meinung." Und Demokratiefeindlichkeit verdient keine Toleranz.
Man muss Scholz nicht das Vertrauen aussprechen; Weidel darf man es nicht aussprechen.
Es ist eine Richtungsentscheidung: Weiter in den Abgrund oder eine Chance auf Besserung.
Selbst wenn die SPD einen Eisschrank mit tiefgefrorenen komischen Kauz drin zum Bundeskanzler wählen würde, ist die SPD klar im Vorteil, weil sonst nichts Gescheites nachfolgen würde mit einer Blackrock-Regierung aus CDU und FDP.
Hoffentlich trifft auch diesmal die in Deutschland beliebte Devise "Einmal Opfer immer Opfer" zu für Ex-Bufimi Lindner: Einmal gekündigt, immer gekündigt.
Ist wie bei Trump, keiner will ihn und deshalb gewinnt er am Ende ^^
An der Schuldenbremse ließ Lindner die Koalition platzen, die Scholz bei aller innerkoalitionären fdp-Opposition bis zum dem Punkt geführt hat, an dem es nicht mehr ging. Und Lindner will wieder, aber Scholz sollte bitte nach dem Wunsch vieler hier nicht mehr antreten? Was soll das?
Zum Unsinn, die Schuldenbremse als politisches Instrument ins Grundgesetz zu schreiben, ist längst alles gesagt. Und die Schuldenbremse in der derzeitigen Lage nicht auszusetzen (was das GG für Notsituationen ja durchaus zulässt), wäre grob fahrlässig: Alle seriösen Ökonomen bestätigen, dass der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren muss und dazu Geld in die Hand nehmen muss - so wie es nahezu alle Industrieländer derzeit tun. Dazu kommt, dass die Infrastruktur dringend Investitionen braucht; wenn die jetzt nicht kommen, wird's deutlich teurer in den folgenden Jahren.
Fazit: Die Schuldenbremse würde derzeit schlicht und ergreifend zum Kaputtsparen führen.
@ neuer_name 15:54
Demos gegen Rechts lenken nicht von Problemen ab, sondern befassen sich mit einem Hauptproblem unserer Demokratie, dem Erstarken der Braunblauen, in vielen Landesverbänden und im gesamten Jugenverband gesichert rechtsextrem, in Thüringen von einem Faschisten geführt (gerichtlich bestätigt).
Da ist übrigens Scholz in Übereinstimmung mit allen, denen unsere Demokratie, unserer internationale Reputation und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft etwas bedeuten, auch völlig klar.
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Schade, die SPD war einmal eine Partei des Kleinen Mannes, der Arbeiter und Angestellten. Jetzt lebt sie in ihrer kleinen Scheinwelt, einer Blase und sieht nicht mehr, was im Land geschieht. Ein Kanzler, der eine Regierung in den Sand gesetzt hat - er hatte als Kanzler die Verantwortung - und ist dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Wenn die Schlussfolgerung nun ist, dass er wieder Kanzler werden soll - was kann man da noch von der SPD erwarten? Die CDU wird sich die Hände reiben und die AfD wird auch nicht traurig sein. Es ist schlimm, wenn so viel Realitätsverlust das eigene Sehen beeinflusst.
Für mich viel schlimmer wäre, wenn da eine gewisse Partei gewänne.
Zurück in die Vergangenheit sollte nicht der Weg sein!
In der Ampel-Koalition haben Scholz und Habeck gesehen, was Sache ist und was die drängendsten Fragen und Probleme sind, während Lindner sich in seinen Schuldenbremsenelfenbeinturm verschanzt hat.
Als Nicht-SPD-Wähler begrüße ich aus nachvollziehbaren Gründen die Aufstellung Scholz' als Kandidaten.
Allerdings sehe ich keine Alternative, die attraktiver wäre.
Unter der Berücksichtigung, dass Lindner zumindest einen eindeutigen Verfassungsbruch einer amtierenden deutschen Bundesregierung verhindert hat, wird's wohl auf FDP hinauslaufen.
Alle anderen brauchen dringend irgendein wirksames Korrektiv.
War doch klar das man paar Tage vorher nicht den Kandidaten wechselt, ich kann mit dem gut leben in Gegensatz zu anderen die auf den Listen stehen.
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Immer eine Frage der Perspektive. Wählt man Protest, bekommt man im schlimmsten Falle das was man gewählt hat. Auf der anderen Seite kann man froh sein, dass einer den Job machen will. Leider steht der Weihnachtsmann der alle Wünsche erfüllen kann nicht zur Wahl.
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Der würde gabz schnell an seine Grenzen kommen!