Ihre Meinung zu Bruch der Ampelkoalition: Ende mit einem lauten Knall

Nun bin ich aber bass erstaunt. Ich hätte gedacht, die Ampelkoalition hält ewig.

Die FDP als Fundamentalopposition, die Grünen als hammermäßig verbindender Zwischenbau und die SPD als Scholzdeckel mit Sicherheitsventil zum Doppelwumms hab ich für ein unkaputtbares und unterhaltsames Gebilde gehalten.

Wie man hört haben bei der CDU/CSU schon die Sektkorken geknallt … und mir wird kalt…

Herr Scholz, wenn sie Charakter hätten, würden sie sofort die Vertrauensfrage stellen. Haben sie und die Ampel Deutschland nicht genug geschadet. Aber bei vielen Politikern scheint Anstand und Charakter ein Fremdwort zu sein.

Rot-Grün und jetzt Wissing wie immer ohne Selbstkritik. Nur die anderen haben Schuld. Wäre man einfach auf Lindner und seine vernünftigen Forderungen zugegangen, hätten wir diesen Kanzler-Wumms nicht gebraucht.

A l l e, die vor Januar die Vertrauensfrage und schnellere Neuwahlen fordern, argumentieren verantwortungslos, weil sie bewusst in Kauf nehmen, dass das Land monatelang ohne Haushalt bleibt, und das wäre Gift für Wirtschaft, Investitionen und manche dringend zu verabschiedenden Projekte und Gesetze. Da gilt es ausdrücklich Vizekanzler und Wirtschafts-/Klimaschutzminister Habeck zu loben und zu unterstützen, der das eindrücklich klarmacht. Das politische Säbelrassen und Trommeln von Söder & Co, schnellstmöglich Vertrauensfrage und Neuwahlen zu fordern, ist eine erschreckend parteipolitisch gesteuerte verantwortungsvergessene Floskel; so ein Verhalten, dass bewusst die Notwendigkeiten dringender Entscheidungen wie z.B. Haushaltsverabschiedung vom Tisch wischt, kennt man so bisher nur von den Braunblauen.

Ende gut, alles gut. 

Alle Ampel-Parteien haben gezeigt, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um ihre Ideologien geht.

Ausgerechnet Wissing, der bisher alle grünen Verkehrsprojekte wie Tempolimit usw. torpediert hat, will zu Rot/Grün wechseln.
Was manche alles machen für Machterhalt um jeden Preis.

So gab es am gestrigen Tag doch noch eine gute Nachricht! - besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. 

Der Rede des Kanzlers stimme ich vollumfänglich zu. So deutlich und energisch hätte ich ihn gerne häufiger erlebt. Diesen Schritt bzw. eine Vorstufe davon, eine klare Ansage gegenüber Dauerquertreiber Lindner hat er m.E. viel zu lange aufgeschoben. Lindner hat seinen Rauswurf selbst provoziert, zeigte sich aber beleidigt. 

Ich stimme Herrn Habeck (dlf heute) zu: gerade der Ressortchef der Finanzen habe kein Lobbyist seiner Partei zu sein, mehr als andere Minister müsse er das Vertrauen aller Kabinettsmitglieder besitzen u. im Team spielen.

Wenn er das nicht kann, war er m.E. in seinem Amt falsch. Er hat zuletzt nicht mehr nach Kompromissen gesucht, sondern ausschließlich sein eigenes Ding und Oppositonspolitik gemacht, wiederholt gerade gefasste Beschlüsse im Nachhinein torpediert. M.E. hat er mit seiner Sturheit der eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen.

Die FDP hat sich in der Ampel selbst marginalisiert. Das war auch von Anfang an zu erwarten. Eine wirtschaftsliberale Partei - was ja auch vernünftig ist - kann nicht zusammen mit 2 linken Parteien erfolgreich Politik machen. Das hätte ev funktionieren können, wenn die FDP das Wirtschafts-, das Finanz- und das Außenministerium bekommen hätte und die Linken sich da nicht eingemischt hätten. 

Das Ende der Ampel war von fast der ganzen Republik herbei gesehnt worden. Jetzt können wir nur hoffen, dass das links-grüne Experiment im Lokus der Geschichte verschwindet und endlich wieder Politik für die Menschen gemacht wird und nicht für die Ideologie einer Minderheit. 

Die Entscheidung von Scholz, wichtige Entscheidungen noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen, ist nur zu unterstützen.

Dem Drängeln der CDU, Neuwahlen noch früher als die Vernunft es vorschreibt anzustreben, wird der Kanzler natürlich nicht nachgeben.

Richtig so.

Erst müssen die unaufschiebbaren Vorhaben der Regierung dieses Jahr noch auf den Weg gebracht werden und die CDU hat sich als Opposition dazu zu positionieren. Alles andere würde wichtige Entscheidungen nur in die Länge ziehen oder gar scheitern lassen.

Erst wenn diese Entscheidungen getroffen wurden, wird Olaf Scholz seinen Fahrplan fortsetzen.

Merz kann sich ja überlegen, dieses Prozedere zu unterstützen oder in die Länge zu ziehen.

Das Volk kann leider nicht die Vertrauensfrage stellen, sonst könnte alles flotter gehen. 

Scholz will das trotz offensichtlicher Nichtregierbarkeit hinauszögern. Angekündigt hat er das ja, aber warum erst nächstes Jahr? Sollen die vakanten Ministerposten bis dahin noch neu besetzt werden?

 Falls er doch zu einem früheren Zeitpunkt bereit wäre, würde Steinmeier in die Bresche springen und verzögern. Wo der "neutrale" Bundespräsident als langjähriges SPD-Mitglied steht, dürfte klar sein.

Tja. Mal sehen, ob die Ampel wieder gewählt wird. Glaub i ch aber kaum. Die Ampel wurde ja vorher auch nicht aktiv gewählt. Die kam ja nur zustande, weil die union abgestraft wurde. 16 jahre merkeln waren 17 zu viel. Und dann die aussicht auf einen Merkelfreund, der weiter merkelt?  Da hat man doch lieber Spd gewählt. 

Ich fürchte dass Neuwahlen die GRÜNEN immer noch nicht einstellig werden lassen, denn mit der Behauptung im Interesse des „Klimaschutzes“ unterwegs zu sein, hat man eine ideologiegetriebene Klientelpolitik etabliert zugunsten weniger Profiteure. Und die wählen GRÜN, weil ihnen garnichts anderes übrig bleibt .. 

Um der Kanzler spricht ein Machtwort und heraus kommt nur Blödsinn. Warum stellt er nicht gleich die Vertrauensfrage? Welche prestigeprojekte wollen rot grün jetzt noch durchpeitschen. 

Im Endeffekt ist die Koalition zerbrochen an der Frage darüber wie der Krieg gegen Russland weiter finanziert werden soll … 

Offenbar begreift Scholz nicht, dass in Washington D.C. gerade eine „Zeitenwende“ ansteht .. 

Herr Scholz wirft Herrn Lindner Vertrauensbruch vor und reagiert mit der Entlassung. So weit, so gut. Herr Scholz hat aber selber laut Umfragen keinen Rückhalt / kein Vertrauen in der Bevölkerung.  Wäre er konsequent und hätte er Rückgrat (was er ja nachweislich nicht hat), würde er sich direkt der Vertrauensfrage stellen und dieses düstere Schauspiel nicht noch bis Januar hinauszögern. Was ist seine Motivation dafür? Vor einer ehrlichen Bewertung seiner Arbeit hat er scheinbar Angst. 

Man kann nur hoffen, dass die schlechteste Regierung der letzten 40 Jahre (und länger?) bald Vergangenheit ist und die CDU wieder ans Ruder darf. Diese Regierung ist besetzt von... (und jetzt droht der rote Balken)

Der Bruch der Koalition zeigt vor allem eines: Eine Koalition mit mehr als 2 Parteien ist nicht handlungsfähig. Die in Sachsen gescheiterten Gespräche und das Ende der geplanten Brombeer Koalition sind im selben Licht zu sehen. Im Angesicht der Brandmauer gegen die AFD und deren Erstarken wird Deutschland über Jahre unregierbar sein. Und das wird die AFD noch stärker machen…

Ein sehr faires Abgebot unseres Kanzlers

Einen schöneren roten Teppich kann Merz doch gar nicht ausgerollt bekommen: bis März kommenden Jahres schonmal üben, wie vertrauensvolle Zusammenarbeit geht.

Eine bessere Chance wird Merz nicht mehr bekommen.

Der Bruch der Koalition kommt zu spät, drei Jahre zu spät...

„An die staatspolitische Verantwortung der Union appelliert auch Wirtschaftsminister Habeck. Wie Scholz gibt der Grünen-Politiker der FDP die Hauptschuld für das Ampel-Aus: Er habe schon den Eindruck, dass Lindner und die FDP einen Weg raus aus der Koalition gesucht hätten, so Habeck in den tagesthemen. Zugleich warnt er vor einer längeren Phase der Unsicherheit, in der wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden könnten. So sei damit zu rechnen, dass der Bundeshaushalt für 2025 erst Mitte kommenden Jahres verabschiedet werden kann.“

Richtig Habeck ist stets staatsmännisch, etwas was man bei Lindner dem Taktierer immer schmerzlich veemisdt gat, übrigens letzteres gilt auch gleichermaßen für die Populisten Merz und Söder.

Der Bruch der Koalition war vorhersehbar und Neuwahlen sind überfällig. Schade nur, dass Lindner nicht den ersten Schritt gemacht und die Zusammenarbeit von sich aus beendet hat. So haftet ihm für lange Zeit der Makel des Entlassenen an. Und bis zum Frühjahr wurschtelt Rotgrün allein weiter. Schlimme Aussichten.

Die Ampelkoalition hatte eine Sollbruchstelle, dass war wohl jedem klar und so lässt sich auch die latente Unzufriedenheit mit ihr verstehen. 

Erreicht hat die Koalition dennoch einiges. Gleich zu Beginn war sie mit den Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine konfrontriert und hat die Energiesicherheit mit Bravor herstellen können. Lange versäumte Investitionen in Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Schiene) wurden endlich in Angriff genommen. Auch hat sie für Minderheiten Rechte neuformuliert und modernisiert. 

Danke an die Ampelparteien, egal welcher Coleur !

Vizekanzler Habeck beweist wieder einmal dringend notwendigen Weit- und Tiefblick: Demokratische Koalitionen werden in der jetzigen Psrteienlandschaft mit afd und bsw immer unwahrscheinlicher bzw. unversöhnlicher, wie die durch die Wagenknechtler blockierte Brombeerkoalition zeigt; deshalb ist ein übergreifendes sachorientiertes Arbeiten, in dem Parteien der Minderheitsregierung mit der Opposition zusammenarbeiten, das Gebot der Stunde.

@Giselbert - 07. November 2024 • 08:08 Uhr - Schlammschlacht - An welcher Stelle zeigt Lindner Fähigkeit zur Selbstkritik?

Habeck erlebe ich wiederholt selbstreflexiv, etwas das AfD- und BSW-Anhänger aber nur von politischen Gegnern erwartet, nicht von denen, deren Position diese unterstützt und schon gar nicht selbst an den Tag legt. An welcher Stelle war Lindner selbstkritisch, vielleicht haben Sie ein Zitat? Oder hat dieser I.M.n. alles richtig gemacht? Habeck hat die Zusammenarbeit mit Lindner heute im dlf übrigens differenziert dargestellt. Etwas, das Politiker von B'90/Die Grünen vor allen anderen können. Aber genau das legen deren Gegner natürlich als Schwäche aus. So sieht es doch in Wirklichkeit aus.

Bis sich Scholzens Kabinett sich erholt hat, wird vermutlich im Hintergrund versucht, zwecks Machterhalt eine neue Mannschaft aufzustellen. Ich tippe auf Pistorius an der Spitze.

Herr Pistorius, bitte tun Sie uns das nicht an. Geben Sie sich nicht dafür her, dieser Kasperbude von Regierung zum Machterhalt zu verhelfen. 

Verkehrsminister Wissing überrascht mit seiner Entscheidung, aus der fdp auszutreten, weil er Lindners Kurs nicht mittragen kann. Hätte er doch früher diesen Mut gezeigt, dann hätte die FDP sich von Lindner trennen können und weiter Verantwortung für unser Land tragen können. Dazu fehlte ihm leider Mut und Größe: Sein Schritt kommt zu spät.

Das einzige, was ich Schröder immer zugute gehalten habe, ist, dass er die Beteiligung am Irakkrieg verweigert hat.

Das einzige, wass ich Scholz zugute halte, ist, dass er Lindner gefeuert hat. Leider viel zu spät. 

Lindner war gezwungen, nach Habecks Entgegenkommen endgültig die Hosen runterzulassen.

Noch einmal hatte Scholz ihm die Gelegenheit gegeben, unser Land vor weiterem Schaden zu bewahren.

Jetzt ist der störrische gelbe Esel raus. Wohl auch für die nächsten Jahre, denn es ist doch höchst unwahracheinlich, dass wir die FDP alsbald wieder auf dem politischen Parkett begrüßen dürfen.

Lindner hat die 3 Jahre Regierungszeit zur Selbstauflösung der FDP genutzt. Gönnen wir ihm und seinen Unterstützern die Ruhe und die Zeit der Selbsreflektion.

Scholz Rede war in vieler Hinsicht bemerkenswert. Zum einen war es eine sehr bewegende Rede, denn offensichtlich wurde, dass die immer wieder beschworene "Ernst der Lage" keine Worthülse darstellt, sondern die Probleme und Herausforderungen vor denen Europa und Deutschland stehen enorm ist.

Zum anderen war Scholz sehr taktisch, indem er in erster Linie Lindner angriff und weniger die FDP lies er wohl für eine mögliche  Groko plus Koalition einen gewissen Verhandlungsraum übrig.

Wenn CDU und andere nun eine frühere Neuwahl fordern - ist das organisationstechnisch gut durchdacht? 

Es sollte eigentlich denjenigen, die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen fordern, klar sein, dass dies nicht so schnell möglich ist, sondern einem gewissen Zeitraum folgt. Die Herren Merz und vor allem Dobrindt schiessen hier weit übers Ziel hinaus. 

Mir war schon vor 3 Jahren klar, dass diese Regierung unter Beteiligung des Egomanen Lindner schwer zu erreichen und durchzuhalten sein wird. Es ist schade um die vernünftigen FDP´ler, die sich einbrachten und nicht zuerst etwas zustimmten, um am Folgetag per Medien Widerspruch anmeldeten. 

Wissing tritt aus der FDP aus – cool, Respekt! Danke an Herrn Wissing für diese Haltung. Das zeigt, dass ihm bei allen parteilichen Differenzen Verantwortungsübernahme für unser Land wichtiger ist! Erinnert an die FDP-Mitglieder, die sich vor Jahrzehnten einem Misstrauensvotum gegenüber Helmut Schmidt offen entgegengestellt haben.

Wieder Wahlkampf und weiter so?

Wenn am Ende der Neuwahl wieder eine GroKo unter Führung des CDU-Vorsitzenden herauskommt, wird die bleierne Zeit weitergehen, weil niemand den Mut und den Willen hat, diese unsägliche Politik zu beenden. 

Hauptproblem: Wenn dieses Land weiterhin noch nicht erarbeitetes Geld in die Rüstung stecken will, um dem Bösen aus dem Osten zu begegnen, dann wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben (außer Rüstungsindustrie), dann wird der marode Zustand des Landes voranschreiten, große Teile der Bevölkerung werden weiter verarmen, die Klüfte zwischen arm und reiche, zwischen unten und oben werden größer.

Nicht die Rüstung muss gestärkt werden, sondern die Friedenspolitik. Der Ukraine-Krieg muss aktiv beendet werden, die Europäer zwischen dem Atlantik und dem Ural müssen aufeinander zugehen, die gegenseitigen Sicherheitsinteressen anerkennen und wirtschaftlich miteinander agieren. Dann hat Europa eine Chance, so wie Deutschland.

Lustig, für wie blöd die FDP das Publikum hält: Wochen-, ja, monatelang redet die FDP die Ampel kaputt, zieht über Grüne und SPD her, blockiert Verabredetes, flirtet völlig offen mit der Union, leaked echte und vermeintlich vertrauliche Papiere. Und nun sind sie Opfer einer Intrige von Scholz. via Jens Clasen

was mehr über Lindner sagt als ihm lieb sein kann: dass er Olaf Scholz vorwirft, dass dieser etwas vorbereitet hatte

Einige meinen ja, man solle möglichst schnell ein konstruktives Misstrauensvotum stellen. Das kann die Opposition, respektive die Union, ja gerne tun. 
Und dann? Die Union wird für Merz keine handlungsfähige Mehrheit hinbekommen, es sei denn, man spekuliert mit den Braunblauen, was der größte politische Schaden für unser Land wäre und Merz, Söder & Co nichts anderes als völlige politische Unberechenbarkeit und Wortbrüchigkeit bescheinigen würde.
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende, weil die FDP Lobby- und Parteipolitik vor die Orientierung am Wohl des Landes gestellt hat. Die Union kann Verantwortungsbewusstsein zeigen, indem sie sachorientiert in wichtigen Fragen mit der SPD-Grüne-Minderheitsregierung zusammenarbeitet, z.B. um den Haushalt zu verabschieden. Natürlich werden dabei Vorschläge der Union mit einfließen - so funktionieren Minderheitsregierungen, wie die Koalition unter Bodo Ramelow in Thüringen eine ganze Wahlperiode lang gezeigt hat. 

Ich wundere mich dass das Finanzministerium nicht kommissarisch an Baerbock übergeben wurde, damit sich Habeck auf seine Kanzlerkandidatur konzentrieren kann?

>>Bei der SPD dürfte nach dem heutigen Tag kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sie mit Scholz in den Wahlkampf zieht - so viel Führungsstärke war selten.<<

WHAT? Wie man allen ernstes den Begriff „Führungsstärke“ im Zusammenhang mit Scholz verwenden kann … wow … ich kann mir das nur mit einem SPD-Parteibuch des Autors und/oder einer gehörigen Portion Naivität erklären.

>>Die Grünen wiederum dürften spätestens bei ihrem Bundesparteitag in gut einer Woche Habeck offiziell zum Kanzlerkandidaten ausrufen. Führende Liberale schließlich lassen keinen Zweifel daran, dass Lindner auch nach diesem Abend die unangefochtene Nummer eins der Partei ist und dass man mit ihm in den nächsten Wahlkampf ziehen wird.<<

Alles beim Alten also. Keine Spur von Selbstreflektion oder gar Selbstkritik geschweige denn dem konsequenten Platz machen für neue Leute. Wie groß so ein Ego werden kann, erstaunlich.

Es war damit zu rechnen,viel zu lange haben die Streitigkeiten der drei Partner gedauert.Gut das Lindner am Ende dafür gesorgt hat mit seinem 16 Seiten Papier die unterschiedlichen Punkte einmal zu beleuchten. Den Stecker für das Ampelende hat dann Scholz gezogen mit dem Rausschmiss von Lindner.

Das war schon eine Nummer das Scholz Lindner nötigen wollte die Schuldenbremse auszusetzen. Verfassungswidrig war das obendrein und die Union würde hier sowieso nicht mitspielen nach eigenen Angaben.

Der Kommentar von Professor Rahmstorf galt exakt genauso übrigens für die  Lindner: zu Merz der sich Zeit nimmt CO2 einzusparen: Klimaziele lassen sich nicht verschieben: sie werden dann unerreichbar.
Große Teile unserer CO2-Emissionen bleiben Jahrtausende in der Atmosphäre.
Deshalb kommt es auf die kumulierten Emissionen an.
Wer langsamer reduziert, verursacht mehr Erwärmung - für Jahrtausende.via Prof. Stefan Rahmstorf

Lindner gebot der Geldverprassungssucht der Grünen und SPD wenigstens Einhalt.

Zum Schluss wage ich einen kleinen Ausblick in die Zukunft (Netzfund)

Lindner: „Sie sagen ich sei der schlechteste Finanzminister aller Zeiten“

Spahn: „Der schlechteste Finanzminister aller Zeiten BIS JETZT“

Ein megaschwacher Auftritt von Scholz gestern und eines Staatsmannes unwürdig. 

Diese Lindner-Demontagerede wirft aber ja dann doch vor allem eine Frage auf: 
WARUM ERST JETZT? Mal durchregieren, so etwas mal laut sagen, das wäre ja auch in den letzten drei Jahren gegangen.

Die Antwort versteckt sich in der Haltung von Olaf Scholz zur Schuldenbremse bis gestern

Lauter Knall kann ein Stichwort sein. Für die ultra-wirtschaftsliberale FDP kann der Knall noch lauter werden. Sie könnte im März 2025 den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Insgesamt werden die Parteien der Ampelkoalition weniger Stimmen bekommen. 

Eine schwierige Regierungsbildung wird dann bevorstehen. Oder wird sich die SPD noch einmal für eine Große Koalition hergeben ?

Die CDSU hat auch schon mal eine Blaupause dafür was diese mit einer potentiellen Bündnispartnerin BSW zu erwarten hat. 

Hoffentlich halten sie das durch, dass die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt wird. Söder und Merz hetzen ja schon wieder dagegen und möchten eine sofortige Implosion der Regierung, was nur ihrer ungezügelten Gier nach Macht geschuldet ist. Dass das für das Land noch verheerender wäre, interessiert diese beiden überhaupt nicht. Und ich wette, deren medialer Wadenbeißer, die „Blödzeitung“ wird ganz vorne mittun. Von deren Hetz-Schlagzeilen bin ich nicht einmal hier auf den Kanaren verschont…

Den Merz will ich auf gar keinen Fall als BK, ich möchte nämlich nicht wieder rekriminalisiert und bevormundet werden, der ist ja ganz geil darauf, Cannabis wieder zu verbieten und Gendersprache ebenfalls.

Herr Scholz will mit Neuwahlen eine große Koalition. 
CDU/CSU + SPD eventuell auch die Grünen um selbstverständlich noch die AFD abzuwehren. Das ist ja Hauptziel. Dann braucht er Mehrheiten, um die Schuldenbremse abzuschaffen.
Da wird es aber eng.
Selbst CDU/CSU will die Schuldenbremse beibehalten, obwohl sie die Ukraine weiter unterstützen will. 
Es gibt bei der CDU/CSU so viele Widersprüche. Auf Dauer gibt es aber für die Altparteien keine Lösung mehr. Wir werden aber alle schön beobachten, wie sie ihr Spiel so unwürdig es geht weiter treiben werden und zwar sehr sehr unwürdig. Das wird ein Trauerspiel.

Einem Knall folgt der nächste

Jetzt kehrt Wissing, in nicht inbedeutender Politiker für die FDP, Herrn Lindner den Rücken.

Mit der Entlassung Lindners, dem Austritt Wissungs aus der FDP und einer Sonntagsfrage, die die FDP teilweise unter 4% sacken lässt (die Tierschutzpartei lässt grüßen) hat es Lindner geschafft, die FDP zu demontieren.

Gut, dass er schon heute seine Entlassungspapiere bekommt.

Jetzt wittert die CDU Morgenluft, und wer macht nun die Finanzen?, die Grüne Partei?, wird lustig die nächsten Wochen.

Eine zweite überraschende Nachricht neben der Tatsache dass wir nun keinen Finanzminister mehr haben ist die Erkenntnis das wir doch einen Kanzler haben

Das hätte er aber auch schonmal früher klar machen sollen

Da scheinen ja viele Besserverdienende oder Vermögende unter den Kommentierenden hier zu sein. Oder wei muss mna die Verteidigung Lindners verstehen?

Linder wollte z.B. den Solidaritätszuschlag abschaffen. Ich verdiene über 100000€ im Jahr und mit meinem Famililienstand zahle ich genau 0€ Solidaritätszuschlag.

Seltsamerweise sind es zumeist die gleichen, die die Politik von Trump gut finden. Dieser muss aber 7.5 Billionen neue Schulden machen, um seine Wahlversprechen einzuhalten.

Die FDP will das der Markt sich selbst regelt, wie gut das funktioniert sieht man ja aktuell bei VW. Trotz das die Vorstände allesamt gut ausgebildet sind (die meisten haben promoviert und Herr Blume verdient z.B. doppelt soviel wie alle 16 Minister und Kanzler zusammen).

Mischt sich der Staat ein, schreien einige Planwirtschaft, mischt er sich nicht ein ist es ein Versagen der Politik.

Jetzt müssen vorrangig politische Mehrheiten für Haushaltsverabschiedung und andere dringenden Projekte und Gesetze gefunden werden; danach wird und muss es Neuwahlen geben. Bis dahin kann die Union zeigen, ob ihr das Wohl des Landes über Parteitaktik geht. Und die FDP-Abgeordneten und -MinisterInnen können ebenso wie Wissing beweisen, dass sie nicht im Lindner-Knebel erstarren sondern sich von ihm distanzieren und verantwortlich-konstruktiv weiter arbeiten. Wer weiß, ob das nicht auch dazu führen kann, dass Kanzler Scholz bei der Vertrauensfrage die Mehrheit bekommt und eine Minderheitsregierung unter ihm die Legislaturperiode konstruktiv zu Ende führt. Das wäre im übrigen auch ein Dienst an der Stärkung unserer Demokratie, die dringend mehr sachbezogene Kooperation als parteifixierte Gegnerschaft gebrauchen kann.

Die FDP hatte es nicht verstanden, wie vertrauensvolle Zusammenarbeit geht.

Wissing zieht jetut die Konsequenzen und tritt aus.

Konsequent so!