Die Ampel ist am Ende. Die heftigen Vorwürfe, die sich Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner machen, zeigen: Das Verhältnis muss zuletzt ziemlich zerrüttet gewesen sein. Der Wahlkampf ist bereits gestartet. Von Hans-Joachim Vieweger.
„Ende mit einem lauten Knall“
Der in diesem Fall einen Befreingsschlag bedeutet.
Was denn für ein Befreiungsschlag? Einfach eine Kapitulation. So viel Realität sollte schon sein
Lindner hat recht und die Kommunikation von Scholz zum Rauswurf ist stillos.
Scholz sollte sich angesichts seiner Verwicklung in den größten Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik - den Cum-Ex Skandal - besser in Demut üben, anstatt mit seinen „Erinnerungslücken“ zu kokettieren. Das Scholz Kabinett ist tatsächlich die mit Abstand schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg gewesen.
Letztlich ging es bei der Demission darum dass SPD und GRÜNE die Aufhebung der Schuldenbremse forderten, um - auch unter dem Eindruck der Trump-Wahl - NOCH mehr Steuergeld für die Ukraine einsetzen können.
Sie finden die Art von Lindner gut? Besprochene und beschlossene "Pakete" grundsätzlich! öffentlich wieder aufzumachen. Diese ständigen Durchstechereien. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in Brüssel.
Unzuverlässigkeit finden Sie gut? Naja.
Ihre Interessen sind ja hier bekannt - die gelten einzig und allein Russland.
Ja, alle die die Ukraine im Kampfs gegen den Angriffskrieg Russlands unterstützen machen alles falsch.
Die Grünen sowieso, weil sollte die Energiewende in einem Industriestaat wie Deutschland funktionieren, und sie kann funktionieren, dann würde ja die wichtigste, wenn nicht gar die einzigste Einnahmequelle, nämlich der Verkauf von Gas, Öl und Uran wegbrechen. Weil eines ist klar, Putin hat bzgl. der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands in seiner Amtszeit komplett versagt, trotz günstiger Energie, Rohstoffen im eigenen Land und eines eigentlich guten Bildungssystems.
Die Arbeit der Regierung war unter den gegebenen Umständen gar nicht schlecht. So ist z.B. der Industriestrompreis derzeit auf dem Niveau von 2017 und auch mein eignerer Strompreis ist annähernd auf dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg (Inflationsbereinigt sogar darunter). Und das obwohl man die Energieeinfuhren aus Russland kompensieren musste.
Ja, aber der wechsel ist doch so kompliziert, aufwenidig und niemandem zuzumuten!
Dass manche hier die legitime und notwendige Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen und mit bestialischen Kriegsverbrechen gespickten Angriffskrieg Russlands nicht möchten und keine Gelegenheit auslassen, das anzubringen, ist nicht verwunderlich.
Übrigens stand und steht gerade Frau Strack-Zimmermann (FDP) für eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine; wenn DAS der Streitpunkt gewesen wäre, hätte die FDP-Politikerin längst den Wissing-Schritt tun müssen und die FDP verlassen.
Ende der Koalition?
Das finde ich sehr Schade. Im großen und ganzen fand ich deren Regierungsarbeit sehr schön. Ich fände es sehr Schade, würde der Herr Scholz nicht mehr Kanzler bleiben.
Sie können sich ja zur Erinnerung ein Bild von Scholz übers Bett hängen ..
=) Eine herrliche Antwort. Ich muss zugeben, endlich mal wieder Lächeln an so einem grauen und trüben Morgen.
Ist doch nur konsequent, dass eine Partei, die mittlerweile in Umfragen nichtmal mehr 5% erreicht, nicht in eine Regierungskoalition gehört.
Zitat Anton Hofreiter, Grünen-Politiker (Quelle: ZDF heute):
„Der Grund für den Knall war, dass die FDP nicht bereit war, die Überschreitungsbeschluss, wie es der Kanzler vorgeschlagen hat, mitzutragen und die Ukraine so zu unterstützen und für unsere Sicherheit so zu sorgen, wie es im Moment notwendig war.“
Zum besseren Verständnis: Die Ampel ist deshalb geplatzt weil der Finanzminister nicht bereit war die Schuldenbremse auszusetzten, um der Ukraine weiteres Geld (6 Milliarden + x?) zur Weiterführung der Kampfhandlungen zur Verfügung zu stellen. Der Bruch der Koalition hat also nichts mit der Blockierung von Geldern für den Wirtschaftsaufschwung, der Klimatransformation oder Sozialleistungen zu tun. Es ging schlicht und einfach um die Finanzierung von Waffen.
Ein Verschieben der Klimaziele, Einschränkungen bei Sozialausgaben - "das musste man als Provokation sehen", sagt dazu am Abend Wirtschaftsminister Robert Habeck
In der Tat, insbesondere vor dem Hintergrund das eine Mehrheit von deutschen und internationalen Wirtschaftsexperten das Festhalten an der Schuldenbremse in der jetzigen Situation blödsinnig halten.
Die FDP hatte schon länger konstruktiver agieren müssen und wie man an den Wirtschaftsexperten sieht auch können, aber das Unvermögen von Lindler als Finanzpolitiker stand immer dagegen. Eine Opposition in der Regierung nutzt niemanden
Ich bin nur froh wenn dieser rot+grüne Spuk endlich zu Ende geht und richtige Politik gemacht wird
do eie in den 16 bleiernden Merkeljahren? Zur Erinnerung, die Infrastruktur, Bahn, Brücken, Schulen sind immer noch maride. Die Union hat von der Substanz gelebt und von vergifteten russischen Gas. Nitwendige Klimawende, Digitslisierung und Entbürokratisierung sind liegengeblieben. Das hat erst Habeck wenden müssen.
Die Neuwahl wird absichtlich auf die lange Bank geschoben.
Vielleicht um solche aus der Zeit Gefallenen Gesetze - im Stile des letzten Jahrhunderts - wie den von Pistorius („Wehrerfassung für Männer“) noch durchführen zu können.
Plötzlich entdeckt der Staat das „binäre Geschlecht“ wenn es um den Krieg geht - hört hört ! Da sind aber andere Länder schon weiter ..
Neuwahlen, lange Bank, deutliches Gejammer?
Was ist das denn jetzt für ein sexistisches Geschwätz? Ich unterstelle Dir nicht ein Incel zu sein, aber es könnte schon zu vermuten sein.
Bald ist aber wieder Winter und mit Glück findest Du da andere Schneeflöckchen zum Tanzen.
"Plötzlich entdeckt der Staat das „binäre Geschlecht“ wenn es um den Krieg geht - hört hört ! Da sind aber andere Länder schon weiter .. "
Russland?
Interessant bei dem ganzen Tohuwabohu ist, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen dem Koalitionsvertrag zustimmte, dann aber in der Regierungskoalition im NACHHINEIN immer und immer wieder den Vertrag torpedierte und meinte, neu verhandeln zu müssen.
richtig, die FDP hat sich damit keinen Gefallen getan, sie zerlegt sich gerade. Vielleicht entsteht ja aus den Trümmern wieder eine liberal-freiheitliche Bürgerrechtspartei a la Baum
Besser hätte Herr Scholz Lindner schon früher gefeuert . Ein Mitarbeiter, der immer nur die gemeinsam verabredete Arbeit sabotiert ist untragbar.
Neuwahlen sind sicher jetzt notwendig und da wird die 5% Grenze dann für Lindner und Co. das wohlverdiente Aus bringen.
Scholz hätte garnicht erst Kanzler werden dürfen.
Die ganze Schuld am Desaster weinerlich auf Lindner schieben, und sich selbst ganz aus der Schusslinie nehmen – das zeugt nicht von Größe. Armseliger Auftritt, Herr Scholz.
Ja, richtig. Er bleibt sich halt treu bis zum Schluss, der Mr. „Doppelwumms“
Scholz hatte schon lange genug nahezu übermenschliche Geduld mit dem Querulanten gehabt
Nicht Herr Scholz ist armselig!
Armselig sind die, die "Führung fordern" und wenn sie die bekommen, meckern!
Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen: "In den vergangenen Wochen hat Lindner immer mehr Stücke aus dem Koalitionsvertrag des Jahres 2021 herausgerissen, der durchaus ein Vertrag des Aufbruchs gewesen war. Lindner ist vertragsbrüchig geworden. Und er hat sich als unfähig erwiesen, das Land in schwierigen Zeiten zu stabilisieren." schrieb Heribert Prantl schon vor einigen Tagen (https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-ampelkoalition-lux.VX…).
Lindner versagte als Finanzminister und drohte, durch den Schuldenbremse-geschuldeten Investitionsstau das Land in den Abgrund zu reißen. Er verweigerte die volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass der Staat in schwierigen Zeiten investieren muss und bediente stattdessen weiter seine Bestverdienerklientel. Nun hat Kanzler Scholz den Mut und die konsequente Haltung gezeigt, Lindner zu entlassen.
Das Ende der zerstrittenen Ampel war vorhersehbar und letztlich auch nur eine logische Konsequenz aus den Fehlern der verantwortlichen Politiker. Problem ist nur, wer soll das in Zukunft besser machen, denn Politiker mit dem entsprechendem Potenzial sind derzeit bei uns nicht zu finden.
"Problem ist nur, wer soll das in Zukunft besser machen, denn Politiker mit dem entsprechendem Potenzial sind derzeit bei uns nicht zu finden."
Selbst wenn das genannte Problem existiert, es wird gehandelt werden müssen, da ohne Handeln es nur noch schlimmer werden kann. Es ist jetzt an der Zeit, die mutigen Leute ausfindig zu machen, die sich ein Handeln zutrauen.
Das stimmt wohl. Friedrich Merz ist ein Kandidat, der eigentlich keine Erfahrungen mit dem Amt hat. Er war weder Bürgermeister, Ministerpräsident oder Minister. Ein Mann ohne Erfahrung.
Meine Hochachtung vor Herrn Lindner .
Er hat als einziger die Situation erfasst in der Deutschland sich befindet und auch die richtigen Lösungsvorschläge dazu gemacht .
Leider hat Scholz nicht das Kaliber eines Schröder der vor 20 Jahren erkannt hat dass ein Sozialstaat nur funktioniert wenn die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen hat um zu florieren .
Scholz ist ein Kanzler der heissen Luft .
Und seit gestern auch der persönlichen Beleidigungen .
Seine Stellungnahme sollte Führung suggerieren , Führung die es unter Scholz nie gab .
Lindner ist und war schon immer unfähig
Wirtschaftsnobelpreisträger warnte vor Christian Lindner als Finanzminister
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger…
Deutschland hat unter den grossen Industrienationen, die geringste Schuldenlast (und marodeste Infrastruktur) https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/schuldenbremse-bundeshaushalt-sc…
Den Soli für Reiche abzuschaffen ist wohl das letzte was Deutschland jetzt braucht. Solche Vorschläge sind wirklich inakzeptabel in der heutigen Zeit. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler Lindner des Feldes verwiesen hat.
Volle Zustimmung und Respekt vor Lindner.
Wenigstens einer der Rückgrat hat in diesem Grusel-Kabinett..
Lindner war unzuverlässig, vertrauens- und vertragsbrüchig. Es war überfällig, dass Kanzler Scholz ihn entlässt, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
Sehr gut erkannt.
Aber das war für den interessierten Beobachter schon von Anfang an klar, dass es mit diesem Kanzler nicht voran gehen würde.
Scholz ist Merkel in schlecht. Und Merkel war ja auch schon mindestens 8 Jahre zu lang an der Macht und hat viel Schaden verursacht.
Dazu noch war sie aus Moskau gesteuert, auch wenn immer behauptet wurde es ware sie die Putin „im Griff hat“…
Lindner ist ein Trumtänzer und hört sich selbst gerne reden.
"Seine Stellungnahme sollte Führung suggerieren , Führung die es unter Scholz nie gab ."
Gestern mit der Entlassung Lindners aber schon!
Ich stimme Ihnen zu. Scholz hat nicht das Format eines Bundeskanzlers, er ist ein Verwalter. Der Verwalter von " Olafs ResteRampe" samt seines inkompetenten machtgeilen grünen Gefolges.
Ich mag nicht daran denken, was passieren würde, wenn Putin in den nächsten Wochen durch die Ukraine marschieren würde.
Was würde denn passieren?
Und was hat die aktuelle Regierung mit den - geerbten - Zuständen zu tun?
Vielen Dank für diesen Kommentar. Dem kann ich nur zustimmen.
Scholz kann heiße Luft. Und wenn die Antwort auf eine Frage nicht positiv ausfallen würde, wurde diese Frage konsequent nicht beantwortet bis der Fragende endlich eine andere stellte...
Sie vergessen dabei aber, dass die dt. Wirtschaft extrem auf Export ausgerichtet ist und Deutschland hier mit China, USA und Indien konkurriert.
Damit Trump seine Wahlversprechen umsetzen kann, muss er 7.5 Billionen neue Schulden machen, das ist dann für sie vernünftige Politik?
Ja, man könnte die Wirtschaft auch sich selbst überlassen, siehe VW. Die gut ausgebildeten Vorstände dort (Herr Blume verdient im Übrigen im Jahr mehr als doppelt soviel wie das gesamte Bundeskabinett inkl. Kanzler) haben alleine 2023 und 2024 insgesamt 18 Milliarden an Dividenten ausgezahlt. So gesehen könnte sich VW auch selbst helfen, macht es aber nicht.
Folgt man der FDP Politik, dann regelt das der Markt. Wenn dann aber Mitarbeiter entlassen werden, weil die Wirtsschaft die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, ist natürlich die Politik und die Rahmenbedingung in Deutschland schuld.
Die FDP als kleinste der drei Regierungsparteien hat sich aufgeführt als hätten sie die Wahl 2021 gewonnen. Keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen. So kann man in der heutigen Situation, in der es sehr unwahrscheinlich ist, dass es noch 2er Koalitionen gibt, einfach nicht regieren. Die Quittung werden sie dafür bei der nächsten Wahl bekommen.
Lindner hat diesen Bruch der Koalition zu verantworten und auch provoziert und vorbereitet. Scholz redet endlich Klartext. Lindner handelt völlig verantwortungslos, er kann's nicht und/oder er will's nicht.
Die FDP muss nun entscheiden, ob sie sich von Lindner in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit ziehen lassen will oder ihn aus der Vorsitzendenrolle entlässt; ich sehe dafür allerdings keine kompetenten und mutigen Köpfe bei den Gelben.
Zitat: "Seinem bisherigen Koalitionspartner Christian Lindner wirft er Vertrauensbruch vor. Lindner habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, Vorschläge zum Wohle des Landes umzusetzen. "Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.""
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"Zum Wohle des Landes"?
Hr. Scholz hatte von Hrn. Lindner gefordert, dass er die Schuldenbremse aufgeben solle, damit die Ampelregierung noch mehr Schulden machen kann, um die durch sie herbeigeführten Probleme mit Schuldengeld zu übertünchen, was am Ende des Tages nur die Probleme vergrößern wird.
Das nennt man "zum Wohl des Landes"?
was am Ende des Tages nur die Probleme vergrößern wird.
Das sehen slle unabhängigen Wirtschaftsexperten anders: Mit seinem Grundsatzpapier greift Finanzminister Lindner BSW- und AfD-Politik auf. Grüne und SPD sollten sich darauf nicht einlassen. https://taz.de/Grundsatzpapier-von-Christian-Lindner/!6043866/
„Für die Generationengerechtigkeit ist das Grundsatzpapier eine Katastrophe.“ https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lindners-wirtschaftswende-das-f…
Christian Lindner wird gleichzeitig von der TAZ UND der Wirtschaftswoche für eine Zumutung gehalten - das schaffen nur die wenigsten.
Kann da auch nur den Kopf schütteln. Hauptsache seine Rente ist sicher… wer aber die Löcher wieder stopft - unter anderem mit höheren Steuern und Sozialabgaben und geringeren Renten - interessiert ihn nicht.
Tja, und was bleibt von Ihrem Beitrag übrig, wenn man das Geschwurbel weglässt?
Jedenfalls nichts, was irgendwie dem Wohl des Landes dienen könnte.
"... Schuldenbremse aufgeben ..."
Fallen Sie nicht auf die Nacherzählungen der getroffenen Raubtiere rein, die jetzt verletzt ihre Wunden lecken.
Habeck hatte gestern gut erklärt, dass es schon seit längerem - und das wissen alle Beteiligten inkl. dieser FDP - eine Notlage gibt, der wir mit zusätzlichen finanziellen Mitteln entgegenkommen müssen.
Lindner aber verhindert provokativ und zum Schaden unseres Landes diese zusätzlichen Mittel und schiebt scheinheilig seine die Schuldenbremse vor, die aktuell zur Unzeit den Fortschritt unseres Landes blockiert.
Lindner hat bereits unser Land ein gutes Stück an die Wand gefahren. Weinen wir ihm bitte nicht hinterher und tun dafür das jetzt Notwendige.
Lindner sah gestern schon sehr angeschlagen aus. Zu beginn seiner Erklärung zitterte sogar seine Stimme. Die Entlassung hat ihn sichtlich schwer getroffen.
Mit ihm an der Spitze ist die FDP viel zu schwach, um noch einen Dienst am Land zu leisten.
Die Grünen haben beschlossen zusammen mit der SPD zusammen unter zu gehen. So sehe ich deren Entscheidung erst mal weiter zu machen.
Es wäre ehrlicher jetzt die Ampel so schnell wie möglich zu beenden und entweder über die Vertrauensfrage, oder aber über ein Misstrauensvotum die Weichen für baldige Neuwahlen zu stellen
Lindner wollte u.a. die "endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener" - im Klartext: Lobbygruppenbedienung in schwierigen Zeiten - und "einen Kurswechsel in der Klimapolitik" - im Klartext: dringend notwendige klima- und energiepolitische Maßnahmen zurücknehmen bzw. auf Eis legen. Natürlich wusste er, dass das und manches mehr mit den größeren Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht zu machen war. Es war Lindners Art, so um die Entlassung zu betteln. Er wurde erhört.
Man kann mit der Abschaffung des Soli auch warten, bis das Gericht einem zuvor kommt. Auf diese Entscheidung bin ich in jedem Fall jetzt sehr gespannt.
Zitat: "Die Ampel ist am Ende. Die heftigen Vorwürfe, die sich Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner machen, zeigen: Das Verhältnis muss zuletzt ziemlich zerrüttet gewesen sein. Der Wahlkampf ist bereits gestarte"
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Vorhersehbar.
Die Ampelregierung ist ohne den Hauch eines Zweifels die destruktivste, unfähigste Regierung, die die Interessen der eigenen Bürger mit den Füßen tritt und sich zu einer veritablen Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entwickelt hat.
Und das muss man nach einer Merkelregierung erst einmal schaffen!
Ich habe an Ihrer Auslegung erhebliche Zweifel!
Endlich! Nur fragt man sich, warum die Vertrauensfrage erst im Januar kommen soll.
Dass Scholz in seinen Augen nicht schuld ist war klar. Denn in jeglichem Interview kam - wenn man ihn hörte - ja immer, dass kein Fehler an ihm liegen kann.
Es war aber höchste Zeit, dass die FDP die Reissleine zieht. Mit Bürgergeld, Einwanderungsgesetz und manch anderem hat sie viel zu viele Vorhaben gegen ihr „Naturell“ mitgetragen. Und während rot und grün immer auf ihre roten Linien pochten und diese als nicht verhandelbar darstellten, wollten sie die rote Linie der FDP - die Schuldenbremse - immer wieder aushebeln.
Und unsere Wirtschaft braucht definitiv bessere Politik, wie gestern auch im TS-Marktbericht zu lesen war:
„Wegen schwieriger Standortfaktoren wird sich manches Unternehmen dennoch weiter ins Ausland orientieren. Für eine wieder höhere Kapazitätsauslastung bedarf es vor allem einer andere Wirtschaftspolitik", so Alexander Krüger, Chefvolkswirt bei Hauck, Aufhäuser Lampe.“
Das war gestern Abend so spannend, wie faszinierend. Unglaublich, wie man sich so gegenseitig zerfleischen kann... Gut, dass das Thema zu Ende geht... Aber für mich selbst stellt sich jetzt die Frage: Wer ist jetzt für mich persönlich noch wählbar.
Ich gebe es zu: ich hatte beim letzten Mal "Grün" gewählt... Was deren Spitze aber als Politik gemacht und umgesetzt hat... War nicht das, wofür ich diese Partei gewählt habe.
Illusion und Wirklichkeiten... Das wird echt schwer. "Wer Scholz bestellt, bekommt ihn auch"... Blackrock wählen - auch eher nicht wirklich.
Habeck? Halloween ist vorbei.
Lindner => Gott sei Dank, dass das Drama ein Ende hat.
Doch ich bin noch nicht ganz weiter gekommen: Wen wählen, der die Chance hat, über 5 % zu kommen und halbwegs meine politischen Positionen vertritt.
Ich fürchte, populistische Parteien werden Zuwachs bekommen, da ihre Antworten einfach ausfallen.
Wenn Sie meinen, das "einfache Antworten" auch immer richtig sind - dann wählen Sie die.
Oder Sie suchen sich ein anderes Land, in dem es Ihnen so gut geht wie hier in D.!
Völlig korrekte Entlassung Lindners.
Ich habe mich schon vor 1 Woche hier gefragt, wann dem Bundeskanzler der Kragen platzt.
Jede einzelne Kritik an Lindner hat Scholz wagrheitsgemäß wiedergegeben.
Scholz hat nichts beschönigt. Wir können stolz auf einen Kanzler sein, der unsere demokratischen Werte so offensichtlich lebt und somit Schaden von Deutschland und seinen Bürgern fernhält.
Die Amoel war von Anfang an ein Fehler. In der Bevölkerung gibt es immer eine starke Mehrheit gegen linke und sozialistische Ideen. Große Teile der SPD und der Grünen stehen aber genau dafür.
Es war daher abzusehen, dass das nicht funktionieren wird. Die Ampel war wider dem gesunden Wirtschaftspolitischen Verstand.
Deahalb musste Lindner ja auch den Hut nehmen und die FDP gleich mit, nicht wahr?
Was war das für eine Regierung? Von vorne herein nur Streit, nur Uneinigkeit und nur Gegeneinander. Zu große Differenzen in den Ausrichtungen. Die einen wollten nur Geld verteilen und verschenken. Die anderen wollten nur sparen und die Wirtschaft fördern. Wenn man da keine vernünftigen Kompromisse findet, ist das Unterfangen gescheitert. Ich mache das nicht an einer Person fest, für mich haben alle keine gute Figur gemacht. Insofern schnelle Neuwahlen und dann hoffentlich gradlinige Politik zum Wohle unseres Volkes und unseres Landes. Wir haben genug Probleme im eigenen Land, wir müssen nicht die ganze Welt retten und uns als Samariter aufspielen. Das tun die anderen auch nicht.
Wissing bleibt in der Regierung
Die FDP zerlegt sich gerade, das war überfällig. So sinnvoll wie ein Kropf war sie in der Regierung.
Das Schwierige in diesem Bruch der Koalition ist, dass beide Seiten durchaus Recht haben.
Auf der einen Seite ist dieses Land wirtschaftlich am Abgrund, die Schuldenbremse zu umgehen scheinbar die letzte Möglichkeit, nicht vollends unter zu gehen.
Auf der anderen Seite fressen Bürgergeld für die Welt und Finazierungszusagen noch und nöcher große Teile des Bundeshaushalts auf.
Sozial geht nur mit starker Wirtschaft. Da man diese aber als Ampelkoalition schwer geschädigt hat, müssen soziale Träumereien leider darunter leiden.
In Zusammenhängen denken, das fällt der Ampel immer noch schwer.
Diese Entwicklung des Ampelscheiterns war unvermeidlich. Schon vor Monaten war ich der Meinung, dass die Ampel die aufgelaufenen Probleme ohne zusätzliche Schuldenaufnahme nicht würde lösen können. Jeder, der rechnen kann, könnte zu demselben Schluss kommen. Dafür kassierte ich damals einen roten Balken und habe danach meine Kommentierung pausieren lassen. Dabei ist unerheblich, ob das wegen der Schuldenbremse als nicht möglich erachtet wird. Die Politik hat, wenn sie eine Zwangslage erkannt hat, die Aufgabe, die schuldenfinanzierte Bewältigung der aufgelaufenen Probleme zu ermöglichen. Die zu finanzierenden Aufgaben sind so groß, dass sie eine Schuldenaufnahme zwecks Finanzierung erzwingen.
Gerade im TV Wissing bleibt bei Scholz mein Gott ist er so auf die Kohle und Machterhalt angewiesen. Der Mann ist nach der Neuwahl Geschichte kann er noch in den Spiegel schauen?
Ich sehe das genauso wie Sie.
Wendelhals-Wissing lässt jeglichen Anstand, gar jeglichen Realitätssinn vermissen.
Die Ampelparteien, besonders aber die FDP, haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie lieber ihre eigenen Interessen verfolgen und keine Verantwortung tragen wollen.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
wo haben ausser der FDP die anderen Parteien ausschliesslich für ihre Interessen agiert für Kinder, Natur, Klima und Zukunft? Sehen Sie das ausschliesslich als SPD und Grüne Themen?