Die Ampel ist am Ende. Die heftigen Vorwürfe, die sich Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner machen, zeigen: Das Verhältnis muss zuletzt ziemlich zerrüttet gewesen sein. Der Wahlkampf ist bereits gestartet. Von Hans-Joachim Vieweger.
Wenn man es auf den Punkt bringen muß :
Die Bundesrepublik ist durch die damalige Entscheidung, die Ukraine durch Aufrüstung zu einer militärischen Antwort auf Putins Angriff zu ermutigen, in eine Zwangslage gekommen, aus der sie trotz der Bemühungen des Bundeskanzlers nicht mehr herausgefunden hat. Diese Zwangslage ist durch die prophezeite Politik des neuen US-Präsidenten TRump drastisch verschärft worden, weil es für Deutschland zu finanziellen Belastungen führen wird, für die schlicht und einfach kein Geld VORHANDEN ist, sondern gepumpt werden muß - eben Aufhebung der Schuldenbremse. Aus dieser Sackgasse hat Scholz offenbar nur den Ausweg "Vertrauensfrage" gesehen. Vielleicht weil er bei Neuwahlen auf eine Große Koalition abzielt. Ob diese Rechnung - falls sie so besteht - aufgeht ?Jedenfalls ist diese Situation die Folge von "Waffen statt Vernunft" - übrigens nicht nur in Deutschland.
Sie vergessen doch bestimmt, das die Ukrainer auch für uns kämpfen, oder wollen sie Millionen Flüchtlinge hier haben und den russischen Stiefel im Nacken haben?
Das ist durchaus richtig. Wenn man sich aber die Länder-Liste der militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine anschaut fällt eines auf: es kommen die USA und Deutschland und GB. Und dann länger nichts bevor mal bspw. Dänemark, Niederlande, etc. kommen (Quelle Statista 16.8.24)
Die deutsche Politik muss endlich lernen, dass Deutschland und die deutschen Steuerzahler die Welt nicht alleine retten können, sondern dass auch andere Staaten in Europa mal vernünftig mitmachen müssen. Schon erst recht, wenn der größte Unterstützer USA mit Trump nun wegbrechen sollte.
Klar ist Geld vorhanden. Sogar im Überfluss. Schauen sie sich mal die Vermögen der Deutschen an und wie sie verteilt sind.
Genau deswegen bin ich auch für Neuwahlen nicht vor dem März 2025. Vielleicht hat Mr. Trump bis dahin für klare - oder zumindest neue- Verhältnisse in der Ukraine gesorgt, die man bei dann den Neuwahlen mit einbeziehen kann.
In manchen Punkten hatte Lindner Recht, wenn's um zu hohe Schuldenberge ging. Notlagen sind kein Freischein für Dauerkredite. Das hat das höchste Gericht bereits knallhart entschieden. Bundesländer bis Gemeinden ist das ein Warnschuss geworden. Ukraine-Krieg kann nicht für alles herhalten.
Lindner hat aber auch überzogen in anderen Punkten und Schreckschuss inflationär eingesetzt. Und das Taktieren hat Löcher ins Regierungsboot geschossen.
Die Entlassung war zu erwarten. Manche Fehler der Ampel sind aber von allen zu verantworten.
Komplex wie die Misere: die Fehler der Vorgängerregierung wirken bis heute.
Auch das gehört dazu.
Zum Hintergrund des ganzen:
Für den Fall eines Wahlsiegs von Trump war wohl vor einem Jahr als Krisenmaßnahme (aufgrund der sich dadurch dramatisch verschlechternden Exportaussichten) von der Koalition beschlossen worden die Schuldenbremse auszusetzten um Investitionen in die Wirtschaft und Verteidigung zu ermöglichen.
Diesen seit einem Jahr gefassten Beschluss hat die FDP unter Lindner (wie so oft in den letzten Jahren) in letzter Sekunde aufgekündigt und Neuwahlen vorgeschlagen, in der Hoffnung schwarz-gelb weitermachen zu können.
Mir ist die FDP innerhalb der Ampel nur als regierungsinterne Fundamentalopposition aufgefallen, die Hoffnung auf notwendige grün-gelbe Synergien sind bitter enttäuscht worden ...verantwortungsvolles regieren und handeln sieht anders aus, ich hoffe die Partei fliegt durch die nächsten Wahlen aud dem BT.
Wir brauchen dringender denn je Zusammenhalt und Kooperation anstatt Klientelpolitik für die obersten 5 %.
Danke, IlPadrino, für diesen treffenden Kommentar.
Ich schließe mich Ihrem Kommentar zu 100% an!
Die Chance für den Bürger/Wähler diesmal etwas richtig zu machen. Was wir von den etablierten Parteien zu erwarten haben, das wissen wir ja. Die Frage stellt sich nunmehr, ob es ein „Weiter so!“ geben soll oder ob wir die Chance einer Neuwahl mal tatsächlich zur Verbesserung und Veränderung nutzen?
Der Bruch der Ampelkoalition ist ein fatales Signal in der jetzigen Krisensituation. SPD, Grüne und FDP sollten alles unternehmen um diesen Schritt wieder rückgängig zu machen, mit oder ohne Neuwahl.
Top vorbereitete Rede vom Erinnerungslücken-Kanzler,der sich und seine grünen Freunde als Opfer der FDP darstellt.Schlechter Stil,aber was sollte man auch erwarten
Glauben Sie mir: diese Regierung wird niemand vermissen.
Allerdings werden die fatalen Fehlsteuerungen des Scholz Kabinetts Deutschland noch viele Jahre beschäftigen …
Bis Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, kann es dauern.
Welche Glaskugel besitzen sie?
Die SPD und auch die Grünen haben ja - im Gegensatz zur FDP - nach ihren krachenden Wahlniederlagen nicht die Spur einer Selbstkritik verbunden mit Selbstreflexion gezeigt .
Der Wähler versteht die komplexen Probleme nicht , er muss daher an die Hand genommen werden und es muss ihm besser erklärt werden .
Das sind doch immer die Standartsätze progressiver Politiker von SPD und Grünen .
Ich denke da mit Schrecken an Frau Esken .....
Die sagte ja schon, dass die SPD die Neuwahlen gewinnen werde... zwinkersmiley
Helfen sie mir mal auf die Sprünge: Ist das aufkündigen von geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen aufgrund von Parteipolitik guter Stil oder auch nur verantwortungsvoll?
Ich glaube sie haben auch Erinnerungslücken, schauen sie mal die Show von Lindner an in den letzten 3 Jahren.
Diese "Show" war minimum genau so unerträglich wie die des öfteren sehr unangenehmen und peinlichen Auftritte dieser Außenministerin. Auch das ist endlich bald zu Ende
Vermutlich kalkuliert: Scholz hofft sicherlich, dass die FDP ihre Schwäche noch vertieft und aus dem Bundestag fliegt. Vermutlich gibt es wieder eine Große Koalition.
Und am Rande: Wurde längst Zeit, dass Scholz Lindner entlässt. Lindner kennt ja nur ein Programm: Christian Lindner. Lindner und die FDP sind unfähig irgendeine konstruktive Politik zu verfolgen, die über das Rufen von "Ich, Ich, Ich!" hinausgeht.
Leider ist es so.
Respekt an Scholz. Soviel Entschlusskraft habe ich ihm nicht mehr zugetraut.
Seit einem Jahr ist die FDP mehr Opposition als Regierung, hatte aber nicht den Mut selbst auzutreten. Ihre Ideologie ist beim Wähler gescheitert.
Entschlusskraft hat einzig Lindner gezeigt.
Scholz hat wie eine „beleidigte Leberwurst“ reagiert und ohne Einsicht in sein Versagen..
Sie sollten weniger Staatsmedien konsumieren. Lindner hat gar nichts Entschieden, die Entscheidungen haben andere für ihn getroffen.
Nicht nur als Minister sondern auch als Parteichef agierte er führungsschwach.
Es mußte so ja kommen aber Herrn Scholz wird das nicht kümmern denn er vergißt ja sehr schnell auch die Löcher im Haushalt und vieles mehr wie z.B. den Elbtower ! So verschwindet Geld in der Politik.....
Die Ampelparteien, besonders aber die FDP, haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie lieber ihre eigenen Interessen verfolgen und keine Verantwortung tragen wollen.
wo haben ausser der FDP die anderen Parteien ausschliesslich für ihre Interessen agiert für Kinder, Natur, Klima und Zukunft? Sehen Sie das ausschliesslich als SPD und Grüne Themen?
„Ende mit einem lauten Knall“
Der in diesem Fall einen Befreingsschlag bedeutet.
Was denn für ein Befreiungsschlag? Einfach eine Kapitulation. So viel Realität sollte schon sein
Lindner hat recht und die Kommunikation von Scholz zum Rauswurf ist stillos.
Scholz sollte sich angesichts seiner Verwicklung in den größten Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik - den Cum-Ex Skandal - besser in Demut üben, anstatt mit seinen „Erinnerungslücken“ zu kokettieren. Das Scholz Kabinett ist tatsächlich die mit Abstand schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg gewesen.
Letztlich ging es bei der Demission darum dass SPD und GRÜNE die Aufhebung der Schuldenbremse forderten, um - auch unter dem Eindruck der Trump-Wahl - NOCH mehr Steuergeld für die Ukraine einsetzen können.
Sie finden die Art von Lindner gut? Besprochene und beschlossene "Pakete" grundsätzlich! öffentlich wieder aufzumachen. Diese ständigen Durchstechereien. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in Brüssel.
Unzuverlässigkeit finden Sie gut? Naja.
Ihre Interessen sind ja hier bekannt - die gelten einzig und allein Russland.
Ja, alle die die Ukraine im Kampfs gegen den Angriffskrieg Russlands unterstützen machen alles falsch.
Die Grünen sowieso, weil sollte die Energiewende in einem Industriestaat wie Deutschland funktionieren, und sie kann funktionieren, dann würde ja die wichtigste, wenn nicht gar die einzigste Einnahmequelle, nämlich der Verkauf von Gas, Öl und Uran wegbrechen. Weil eines ist klar, Putin hat bzgl. der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands in seiner Amtszeit komplett versagt, trotz günstiger Energie, Rohstoffen im eigenen Land und eines eigentlich guten Bildungssystems.
Die Arbeit der Regierung war unter den gegebenen Umständen gar nicht schlecht. So ist z.B. der Industriestrompreis derzeit auf dem Niveau von 2017 und auch mein eignerer Strompreis ist annähernd auf dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg (Inflationsbereinigt sogar darunter). Und das obwohl man die Energieeinfuhren aus Russland kompensieren musste.
Ja, aber der wechsel ist doch so kompliziert, aufwenidig und niemandem zuzumuten!
Dass manche hier die legitime und notwendige Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen und mit bestialischen Kriegsverbrechen gespickten Angriffskrieg Russlands nicht möchten und keine Gelegenheit auslassen, das anzubringen, ist nicht verwunderlich.
Übrigens stand und steht gerade Frau Strack-Zimmermann (FDP) für eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine; wenn DAS der Streitpunkt gewesen wäre, hätte die FDP-Politikerin längst den Wissing-Schritt tun müssen und die FDP verlassen.
Ende der Koalition?
Das finde ich sehr Schade. Im großen und ganzen fand ich deren Regierungsarbeit sehr schön. Ich fände es sehr Schade, würde der Herr Scholz nicht mehr Kanzler bleiben.
Sie können sich ja zur Erinnerung ein Bild von Scholz übers Bett hängen ..
=) Eine herrliche Antwort. Ich muss zugeben, endlich mal wieder Lächeln an so einem grauen und trüben Morgen.
Ist doch nur konsequent, dass eine Partei, die mittlerweile in Umfragen nichtmal mehr 5% erreicht, nicht in eine Regierungskoalition gehört.
Zitat Anton Hofreiter, Grünen-Politiker (Quelle: ZDF heute):
„Der Grund für den Knall war, dass die FDP nicht bereit war, die Überschreitungsbeschluss, wie es der Kanzler vorgeschlagen hat, mitzutragen und die Ukraine so zu unterstützen und für unsere Sicherheit so zu sorgen, wie es im Moment notwendig war.“
Zum besseren Verständnis: Die Ampel ist deshalb geplatzt weil der Finanzminister nicht bereit war die Schuldenbremse auszusetzten, um der Ukraine weiteres Geld (6 Milliarden + x?) zur Weiterführung der Kampfhandlungen zur Verfügung zu stellen. Der Bruch der Koalition hat also nichts mit der Blockierung von Geldern für den Wirtschaftsaufschwung, der Klimatransformation oder Sozialleistungen zu tun. Es ging schlicht und einfach um die Finanzierung von Waffen.
Ein Verschieben der Klimaziele, Einschränkungen bei Sozialausgaben - "das musste man als Provokation sehen", sagt dazu am Abend Wirtschaftsminister Robert Habeck
In der Tat, insbesondere vor dem Hintergrund das eine Mehrheit von deutschen und internationalen Wirtschaftsexperten das Festhalten an der Schuldenbremse in der jetzigen Situation blödsinnig halten.
Die FDP hatte schon länger konstruktiver agieren müssen und wie man an den Wirtschaftsexperten sieht auch können, aber das Unvermögen von Lindler als Finanzpolitiker stand immer dagegen. Eine Opposition in der Regierung nutzt niemanden
Ich bin nur froh wenn dieser rot+grüne Spuk endlich zu Ende geht und richtige Politik gemacht wird
do eie in den 16 bleiernden Merkeljahren? Zur Erinnerung, die Infrastruktur, Bahn, Brücken, Schulen sind immer noch maride. Die Union hat von der Substanz gelebt und von vergifteten russischen Gas. Nitwendige Klimawende, Digitslisierung und Entbürokratisierung sind liegengeblieben. Das hat erst Habeck wenden müssen.
Die Neuwahl wird absichtlich auf die lange Bank geschoben.
Vielleicht um solche aus der Zeit Gefallenen Gesetze - im Stile des letzten Jahrhunderts - wie den von Pistorius („Wehrerfassung für Männer“) noch durchführen zu können.
Plötzlich entdeckt der Staat das „binäre Geschlecht“ wenn es um den Krieg geht - hört hört ! Da sind aber andere Länder schon weiter ..
Neuwahlen, lange Bank, deutliches Gejammer?
Was ist das denn jetzt für ein sexistisches Geschwätz? Ich unterstelle Dir nicht ein Incel zu sein, aber es könnte schon zu vermuten sein.
Bald ist aber wieder Winter und mit Glück findest Du da andere Schneeflöckchen zum Tanzen.
"Plötzlich entdeckt der Staat das „binäre Geschlecht“ wenn es um den Krieg geht - hört hört ! Da sind aber andere Länder schon weiter .. "
Russland?
Interessant bei dem ganzen Tohuwabohu ist, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen dem Koalitionsvertrag zustimmte, dann aber in der Regierungskoalition im NACHHINEIN immer und immer wieder den Vertrag torpedierte und meinte, neu verhandeln zu müssen.
richtig, die FDP hat sich damit keinen Gefallen getan, sie zerlegt sich gerade. Vielleicht entsteht ja aus den Trümmern wieder eine liberal-freiheitliche Bürgerrechtspartei a la Baum
Besser hätte Herr Scholz Lindner schon früher gefeuert . Ein Mitarbeiter, der immer nur die gemeinsam verabredete Arbeit sabotiert ist untragbar.
Neuwahlen sind sicher jetzt notwendig und da wird die 5% Grenze dann für Lindner und Co. das wohlverdiente Aus bringen.
Scholz hätte garnicht erst Kanzler werden dürfen.
Die ganze Schuld am Desaster weinerlich auf Lindner schieben, und sich selbst ganz aus der Schusslinie nehmen – das zeugt nicht von Größe. Armseliger Auftritt, Herr Scholz.
Ja, richtig. Er bleibt sich halt treu bis zum Schluss, der Mr. „Doppelwumms“
Scholz hatte schon lange genug nahezu übermenschliche Geduld mit dem Querulanten gehabt
Nicht Herr Scholz ist armselig!
Armselig sind die, die "Führung fordern" und wenn sie die bekommen, meckern!
Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen: "In den vergangenen Wochen hat Lindner immer mehr Stücke aus dem Koalitionsvertrag des Jahres 2021 herausgerissen, der durchaus ein Vertrag des Aufbruchs gewesen war. Lindner ist vertragsbrüchig geworden. Und er hat sich als unfähig erwiesen, das Land in schwierigen Zeiten zu stabilisieren." schrieb Heribert Prantl schon vor einigen Tagen (https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-ampelkoalition-lux.VX…).
Lindner versagte als Finanzminister und drohte, durch den Schuldenbremse-geschuldeten Investitionsstau das Land in den Abgrund zu reißen. Er verweigerte die volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass der Staat in schwierigen Zeiten investieren muss und bediente stattdessen weiter seine Bestverdienerklientel. Nun hat Kanzler Scholz den Mut und die konsequente Haltung gezeigt, Lindner zu entlassen.
Das Ende der zerstrittenen Ampel war vorhersehbar und letztlich auch nur eine logische Konsequenz aus den Fehlern der verantwortlichen Politiker. Problem ist nur, wer soll das in Zukunft besser machen, denn Politiker mit dem entsprechendem Potenzial sind derzeit bei uns nicht zu finden.
"Problem ist nur, wer soll das in Zukunft besser machen, denn Politiker mit dem entsprechendem Potenzial sind derzeit bei uns nicht zu finden."
Selbst wenn das genannte Problem existiert, es wird gehandelt werden müssen, da ohne Handeln es nur noch schlimmer werden kann. Es ist jetzt an der Zeit, die mutigen Leute ausfindig zu machen, die sich ein Handeln zutrauen.
Das stimmt wohl. Friedrich Merz ist ein Kandidat, der eigentlich keine Erfahrungen mit dem Amt hat. Er war weder Bürgermeister, Ministerpräsident oder Minister. Ein Mann ohne Erfahrung.
Meine Hochachtung vor Herrn Lindner .
Er hat als einziger die Situation erfasst in der Deutschland sich befindet und auch die richtigen Lösungsvorschläge dazu gemacht .
Leider hat Scholz nicht das Kaliber eines Schröder der vor 20 Jahren erkannt hat dass ein Sozialstaat nur funktioniert wenn die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen hat um zu florieren .
Scholz ist ein Kanzler der heissen Luft .
Und seit gestern auch der persönlichen Beleidigungen .
Seine Stellungnahme sollte Führung suggerieren , Führung die es unter Scholz nie gab .
Sollte Scholz Versuchen als Minderheitsregierung noch weitere schlechte Gesetzte durchzupressen wird die SPD und die grünen sicher untergehen.
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Ich weiß das sie die SPD und Grünen hassen, das brauchen sie nicht immer zu schreiben.
Sie hassen die Union und die FDP. Brauchen sie auch nicht inner zu schreiben.
Sie werden sicherlich dem User eine eigene Meinung zugestehen und vor allem, dass er diese auch äußern darf.
Wo kommen wir denn dahin? Sie mögen ja zutiefst traurig sein, dass dieser rot+gelbe und vor allem grüne Albtraum endlich, endlich zu Ende geht.
Sanktionen wirken auch bei uns .
Gesetze macht die Legislative. Und von welchen schlechten Gesetzen reden Sie ?
Sie wissen wohl nicht das es mindestens einer Mehrheit oder einer 2/3 Mehrheit im Bundestag bedarf um Gesetze zu verabschieden. Da bedarf es oft Stimmen der Oppositionen.
Welche schlechten Gesetze wurden von SPD und Grünen DURCHGEPRESST?
Bisher dachte ich, dass die Befugnis zum Erlass von Gesetzen ausschließlich der Deutsche Bundestag hat. Bitte klären Sie mich auf.
welche schlechten Gesetze?
Das Deutschland die Wirtschafts zukunftsfähig machen môchte und unseren Kindern und Enkeln auch noch eine Zukunft ermöglicht?
Ich nehme ihre verzweifelten Versuch, den Trümmerhaufen in Berlin, den manche noch Regierung nennen, maximal zur Kenntnis. Aber bestimmt nicht mehr ernst.