Die Ampel ist am Ende. Die heftigen Vorwürfe, die sich Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner machen, zeigen: Das Verhältnis muss zuletzt ziemlich zerrüttet gewesen sein. Der Wahlkampf ist bereits gestartet. Von Hans-Joachim Vieweger.
Die kleineste Partei in der Koalition hat staendig irritieert. Die Robin Hood Partei fuer Reiche hat nie gepasst. Wahlen verlohren udn nun die Notbremse. So oder so hoffe ich sie verschwindet in der Bedeutungslosigkeit.
Scholz kolpft sich gesten in seiner Rede auf die Schultern. "im Genesatz zu andere Industrienationen hat D. das gringste Minusvermoegen, dank schwarzer Null und sparen bei der u.a. Infarstruktur -" Die Versaeumnisse zu reparieren wird Jahre dauer und viel Geld kosten, so das negativ Guthaben wir sich vergroessern.
Neuwahlen? Wer sollte es besser/schlechter machen? Die Parameter zeigen nach unten, es muss dem Volk scheibchenweise vermittel, erklaeren wer schuld ist - ein Land im Osten. An diesen Parametern wird auch die C-Parteien rein gar nichts aender.
Nun
Neuwahlen? Wer sollte es besser/schlechter machen?
GLEICH GAR NICHT WÄHLEN; das begreifen vielleicht die POLITIKER
Wahlbeteiligung unter 5%
Hallo JM, ist das wirklich durchdacht? Was passiert denn Ihrer Meinung nach, wenn wir alle nicht wählen gehen? Dann haben wir keine Regierung... und dann? Wird dann die Politik in Internetforen entschieden? Oder wünschen Sie sich einen starken Anführer, der das Wählen gleich ganz abschafft?
Sollte Scholz Versuchen als Minderheitsregierung noch weitere schlechte Gesetzte durchzupressen wird die SPD und die grünen sicher untergehen.
Ich weiß das sie die SPD und Grünen hassen, das brauchen sie nicht immer zu schreiben.
Sie hassen die Union und die FDP. Brauchen sie auch nicht inner zu schreiben.
Sie werden sicherlich dem User eine eigene Meinung zugestehen und vor allem, dass er diese auch äußern darf.
Wo kommen wir denn dahin? Sie mögen ja zutiefst traurig sein, dass dieser rot+gelbe und vor allem grüne Albtraum endlich, endlich zu Ende geht.
Sanktionen wirken auch bei uns .
Gesetze macht die Legislative. Und von welchen schlechten Gesetzen reden Sie ?
Sie wissen wohl nicht das es mindestens einer Mehrheit oder einer 2/3 Mehrheit im Bundestag bedarf um Gesetze zu verabschieden. Da bedarf es oft Stimmen der Oppositionen.
Welche schlechten Gesetze wurden von SPD und Grünen DURCHGEPRESST?
Bisher dachte ich, dass die Befugnis zum Erlass von Gesetzen ausschließlich der Deutsche Bundestag hat. Bitte klären Sie mich auf.
welche schlechten Gesetze?
Das Deutschland die Wirtschafts zukunftsfähig machen môchte und unseren Kindern und Enkeln auch noch eine Zukunft ermöglicht?
Ich nehme ihre verzweifelten Versuch, den Trümmerhaufen in Berlin, den manche noch Regierung nennen, maximal zur Kenntnis. Aber bestimmt nicht mehr ernst.
Wenn man es auf den Punkt bringen muß :
Die Bundesrepublik ist durch die damalige Entscheidung, die Ukraine durch Aufrüstung zu einer militärischen Antwort auf Putins Angriff zu ermutigen, in eine Zwangslage gekommen, aus der sie trotz der Bemühungen des Bundeskanzlers nicht mehr herausgefunden hat. Diese Zwangslage ist durch die prophezeite Politik des neuen US-Präsidenten TRump drastisch verschärft worden, weil es für Deutschland zu finanziellen Belastungen führen wird, für die schlicht und einfach kein Geld VORHANDEN ist, sondern gepumpt werden muß - eben Aufhebung der Schuldenbremse. Aus dieser Sackgasse hat Scholz offenbar nur den Ausweg "Vertrauensfrage" gesehen. Vielleicht weil er bei Neuwahlen auf eine Große Koalition abzielt. Ob diese Rechnung - falls sie so besteht - aufgeht ?Jedenfalls ist diese Situation die Folge von "Waffen statt Vernunft" - übrigens nicht nur in Deutschland.
Sie vergessen doch bestimmt, das die Ukrainer auch für uns kämpfen, oder wollen sie Millionen Flüchtlinge hier haben und den russischen Stiefel im Nacken haben?
Das ist durchaus richtig. Wenn man sich aber die Länder-Liste der militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine anschaut fällt eines auf: es kommen die USA und Deutschland und GB. Und dann länger nichts bevor mal bspw. Dänemark, Niederlande, etc. kommen (Quelle Statista 16.8.24)
Die deutsche Politik muss endlich lernen, dass Deutschland und die deutschen Steuerzahler die Welt nicht alleine retten können, sondern dass auch andere Staaten in Europa mal vernünftig mitmachen müssen. Schon erst recht, wenn der größte Unterstützer USA mit Trump nun wegbrechen sollte.
Klar ist Geld vorhanden. Sogar im Überfluss. Schauen sie sich mal die Vermögen der Deutschen an und wie sie verteilt sind.
Genau deswegen bin ich auch für Neuwahlen nicht vor dem März 2025. Vielleicht hat Mr. Trump bis dahin für klare - oder zumindest neue- Verhältnisse in der Ukraine gesorgt, die man bei dann den Neuwahlen mit einbeziehen kann.
In manchen Punkten hatte Lindner Recht, wenn's um zu hohe Schuldenberge ging. Notlagen sind kein Freischein für Dauerkredite. Das hat das höchste Gericht bereits knallhart entschieden. Bundesländer bis Gemeinden ist das ein Warnschuss geworden. Ukraine-Krieg kann nicht für alles herhalten.
Lindner hat aber auch überzogen in anderen Punkten und Schreckschuss inflationär eingesetzt. Und das Taktieren hat Löcher ins Regierungsboot geschossen.
Die Entlassung war zu erwarten. Manche Fehler der Ampel sind aber von allen zu verantworten.
Komplex wie die Misere: die Fehler der Vorgängerregierung wirken bis heute.
Auch das gehört dazu.
Zum Hintergrund des ganzen:
Für den Fall eines Wahlsiegs von Trump war wohl vor einem Jahr als Krisenmaßnahme (aufgrund der sich dadurch dramatisch verschlechternden Exportaussichten) von der Koalition beschlossen worden die Schuldenbremse auszusetzten um Investitionen in die Wirtschaft und Verteidigung zu ermöglichen.
Diesen seit einem Jahr gefassten Beschluss hat die FDP unter Lindner (wie so oft in den letzten Jahren) in letzter Sekunde aufgekündigt und Neuwahlen vorgeschlagen, in der Hoffnung schwarz-gelb weitermachen zu können.
Mir ist die FDP innerhalb der Ampel nur als regierungsinterne Fundamentalopposition aufgefallen, die Hoffnung auf notwendige grün-gelbe Synergien sind bitter enttäuscht worden ...verantwortungsvolles regieren und handeln sieht anders aus, ich hoffe die Partei fliegt durch die nächsten Wahlen aud dem BT.
Wir brauchen dringender denn je Zusammenhalt und Kooperation anstatt Klientelpolitik für die obersten 5 %.
Danke, IlPadrino, für diesen treffenden Kommentar.
Ich schließe mich Ihrem Kommentar zu 100% an!
"BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von politischer Insolvenzverschleppung."
Wagenknecht trifft den Punkt! Anstatt dass der Kanzler heute die Vertrauensfrage stellt u. möglichst schnell den Weg für Neuwahlen frei macht, versucht die Ampel weiterzuwursteln, obwohl die allermeisten Wähler (84% lt. letzter Trendumfrage) mit deren Arbeit unzufrieden ist. Es wird unnötig verzögert und gebremst, wahrscheinlich um noch weitere Dinge durchzudrücken (die kaum jemand will).
Ich habe nur die Hoffnung, dass die Opposition das Tun der Ampel bis zu den Neuwahlen ausbremst.
Von Frau Wagenknecht, die ihre stalinistische Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, wie man an ihrem Hineinwirken in Thüringen sieht, sollten Demokraten keine Ratschläge annehmen.
Wie Recht sie haben.
Was eine unsinnige Schwarz-/Weißmalerei, als ob dann per se alles falsch wäre was aus Wagenknechts Mund kommt.
Ein typischer platter Diffamierungsversuch von Ihnen, weil Sie die Ansichten vom BSW offensichtlich nicht teilen. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, aber dennoch sollten Sie lieber bei der Kritik sachlich bleiben.
Frau Wagenknecht trifft nur mit dem Populismuspfeil, wie immer. Wo bleibt ihr Köcher mit den umsetzbaren Lösungen?
Wer fragt denn SW? Sie soll erst mal selbst ihren eigenen Dreck kehren.
Ihre Beiträge werden immer verworrener und vor allem unlesbarer. Sie sollten ihren Frust über das baldige Ende ihrer Traumregierung endlich ablegen
Welch Opposition ?
Von der CDU kam nur Stammtischgetöse
Von der CSU bramabasierendes Jammern
Von dem BSW absurde Forderungen
Von der AfD populistisches Nichts
Von den Linken spalterisches Dahindämmern.
Auch der Kanzlerkandidat Herr Merz ergeht sich in wolkiges Quengeln.
Und die Regeierungsparteien ?
SPD ringst (wie schon so oft) mit sich selbst
Die Grünen kämpfen mit sich selbst
und die FDP trotzt der Vernunft
Gerade in dieser Zeit, in der die Volksvertreter zusammenrücken sollten blamiert sich die sogenannte Elite bis auf die Knochen.
Ausgerechnet Wagenknecht.
Im übrigen, finde ich, wurde gut begründet, warum die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt wird. Und nein, mit "Kohle abgreifen" von Scholz und Habeck hat das nichts zu tun.
Auch an Sie folgender Hinweis:
Scholz wartet auf Rückenwind durch die Hamburgwahl. Deshalb gibt es Neuwahlen erst Ende März.
Wahltag in Hamburg ist der 2.3.25.
So stellt sich Scholz das vor - da macht Merz aber nicht mit.
Die Chance für den Bürger/Wähler diesmal etwas richtig zu machen. Was wir von den etablierten Parteien zu erwarten haben, das wissen wir ja. Die Frage stellt sich nunmehr, ob es ein „Weiter so!“ geben soll oder ob wir die Chance einer Neuwahl mal tatsächlich zur Verbesserung und Veränderung nutzen?
Der Bruch der Ampelkoalition ist ein fatales Signal in der jetzigen Krisensituation. SPD, Grüne und FDP sollten alles unternehmen um diesen Schritt wieder rückgängig zu machen, mit oder ohne Neuwahl.
Top vorbereitete Rede vom Erinnerungslücken-Kanzler,der sich und seine grünen Freunde als Opfer der FDP darstellt.Schlechter Stil,aber was sollte man auch erwarten
Glauben Sie mir: diese Regierung wird niemand vermissen.
Allerdings werden die fatalen Fehlsteuerungen des Scholz Kabinetts Deutschland noch viele Jahre beschäftigen …
Bis Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, kann es dauern.
Welche Glaskugel besitzen sie?
Die SPD und auch die Grünen haben ja - im Gegensatz zur FDP - nach ihren krachenden Wahlniederlagen nicht die Spur einer Selbstkritik verbunden mit Selbstreflexion gezeigt .
Der Wähler versteht die komplexen Probleme nicht , er muss daher an die Hand genommen werden und es muss ihm besser erklärt werden .
Das sind doch immer die Standartsätze progressiver Politiker von SPD und Grünen .
Ich denke da mit Schrecken an Frau Esken .....
Die sagte ja schon, dass die SPD die Neuwahlen gewinnen werde... zwinkersmiley
Helfen sie mir mal auf die Sprünge: Ist das aufkündigen von geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen aufgrund von Parteipolitik guter Stil oder auch nur verantwortungsvoll?
Ich glaube sie haben auch Erinnerungslücken, schauen sie mal die Show von Lindner an in den letzten 3 Jahren.
Diese "Show" war minimum genau so unerträglich wie die des öfteren sehr unangenehmen und peinlichen Auftritte dieser Außenministerin. Auch das ist endlich bald zu Ende
Vermutlich kalkuliert: Scholz hofft sicherlich, dass die FDP ihre Schwäche noch vertieft und aus dem Bundestag fliegt. Vermutlich gibt es wieder eine Große Koalition.
Und am Rande: Wurde längst Zeit, dass Scholz Lindner entlässt. Lindner kennt ja nur ein Programm: Christian Lindner. Lindner und die FDP sind unfähig irgendeine konstruktive Politik zu verfolgen, die über das Rufen von "Ich, Ich, Ich!" hinausgeht.
Leider ist es so.
Respekt an Scholz. Soviel Entschlusskraft habe ich ihm nicht mehr zugetraut.
Seit einem Jahr ist die FDP mehr Opposition als Regierung, hatte aber nicht den Mut selbst auzutreten. Ihre Ideologie ist beim Wähler gescheitert.
Entschlusskraft hat einzig Lindner gezeigt.
Scholz hat wie eine „beleidigte Leberwurst“ reagiert und ohne Einsicht in sein Versagen..
Sie sollten weniger Staatsmedien konsumieren. Lindner hat gar nichts Entschieden, die Entscheidungen haben andere für ihn getroffen.
Nicht nur als Minister sondern auch als Parteichef agierte er führungsschwach.
Und jetzt macht Scholz auch noch Habeck zum Finanzminister (lt. Bildberichten). Manche würden sagen, hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Hat Lindner quasi noch als letzte Bastion seine schützende Hand vor die Schuldenbremse gehalten, war doch Habeck immer derjenige, der auf die Erhöhung des Schuldenberges gedrängt hat. Hoffentlich ist dies kein Beginn des ungehemmten Schuldenmachens.
Bild Berichte.
Ach, ich vergaß. Die BILD weiß alles. Sogar, dass Wärmepumpen Teufelszeug sind. Dass das es einen Heizhammer gibt.
Die BLÖD-Zeitung kommt für mich gleich nach Trump.
Finde ich nicht fair das hier solche Schmähberichte über Konkurrenzgazetten abgedruckt werden.
Sind sie nicht ein Anhänger Trumps und sehen in seiner Politik den richtigen Weg?
Wenn Trump seine Versprechen umsetzt, wird die USA weitere 7,5 Billionen Dollar schulden machen. Das feiern sie dann?
https://www.nzz.ch/finanzen/us-staatsschulden-unter-trump-oder-harris-w…
Deutschland hat die geringste Schuldenquote und steht als einstiger Exportweltmeister wie kein anderes Land im Wettbewerb mit den China, USA und Indien. Die Schuldenbremse ist hier eine unnötige Fessel, da sie der Politik kaum Spielraum gibt zu aggieren.
Dann scheint die Zeitung aber auf dem falschen Dampfer unterwegs zu sein!
Sie leben nicht nur im Vorgestern sondern kennen auch die richtigen aktuellen Meldungen nicht. Vertrauen Sie nicht immer der Bildzeitung
Es mußte so ja kommen aber Herrn Scholz wird das nicht kümmern denn er vergißt ja sehr schnell auch die Löcher im Haushalt und vieles mehr wie z.B. den Elbtower ! So verschwindet Geld in der Politik.....
Die Ampelparteien, besonders aber die FDP, haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie lieber ihre eigenen Interessen verfolgen und keine Verantwortung tragen wollen.
Es geht doch jetzt erst so richtig los.
Nachdem Lindner rausgeschmissen wurde, wird nun Habeck Finanzministerium übernehmen.
So geplant. Dann bin ich mal gespannt wie viele male der Haushalt von Verfassungsschutz zurückgewiesen wird.
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Verfassungsschutz ?
Vieleicht sollten Sie erst mal die staatlichen Institutionen richtig zuordnen.
"Nachdem Lindner rausgeschmissen wurde, wird nun Habeck Finanzministerium übernehmen"
Darf ich fragen, woher Sie Ihre Info haben?
Zitat "Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte über seine mögliche Nachfolge als Finanzminister zurückgewiesen. Er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden, sagte er im Deutschlandfunk."
Genau so habe ich das auch gelesen und Wissing weiter Verkehrsminister und tritt aus der FDP aus.
Egal wer jetzt Finanzministerium übernehmen wird, wird die Schuldenbremse nicht einhalten wollen.
Man möchte ja nicht einen zweiten Lindner dort sehen.
Bedeutet dass der Haushalt wieder dem Verfassungsgericht vorgelegt werden muss mit einer großen Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung.
Ich glaube Sie kennen die Rolle des Verfassungsschutzes nicht. der Verfassungsschutz kummert sich um anti-Demokraten und Extremisten, die die GG abschaffen wollen (siehe AFD-Politiker in Sachsen) noch diesen Monat kommt ein neuer Bericht
Ich las aus den Zeilen des Users Orfee nur reine Ironie.
Lesen Sie mal die Eilmeldungen!
Wer hat Ihnen denn "den Verfassungsschutz" eingeflüstert? Der hat sowas von nichts damit zu tun!
Bis die GRÜNEN vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, müssten sich die politischen Mehrheiten erstmal ändern …
Habeck und Verfassungsschutz? Beides daneben, können Se gleich alles völlig neu formulieren.
Zitat: "... der Haushalt von Verfassungsschutz zurückgewiesen..." Autsch. Kann es sein, dass Sie grundsätzliche Kenntnisse über die Verfasstheit unserer Demokratie nicht auf dem Schirm haben?